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Gültig bis zum 30. Juni 2023
Signatarstaaten	Datum der Unterzeichnung
Norwegen	18. Oktober 2021
Deutschland	10. November 2021
Slowakei	1. Dezember 2021
Frankreich	30. November 2021
Spanien	21. Dezember 2021
Tschechische Republik	5. Januar 2022
Italien	20. Januar 2022
Schweden	25. Januar 2022
Dänemark	21. Februar 2022
Niederlande	22. Februar 2022
Schweiz	23. Februar 2022
Luxemburg	28. Februar 2022
Slowenien	29. März 2022

(1) Diese Vereinbarung gilt nur für Klebstoffe, Farben und Farbzubehörstoffe, Druckfarben und Druckfarbzubehörstoffe sowie Harzlösungen, die in Übereinstimmung mit Absatz 2.2.9.1.10.6 infolge von Absatz 2.2.9.1.10.5 ¹ der UN-Nummer 3082 Umweltgefährdender Stoff, flüssig, n.a.g., Verpackungsgruppe III zugeordnet sind und die mindestens 0,025 % der folgenden Stoffe einzeln oder in Kombination enthalten:

• 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on (DCOIT),
• Octhilinon (OIT) und
• Zinkpyrithion (ZnPT),

(2) Ungeachtet der Vorschriften des RID dürfen Stoffe des Absatzes (1) in Verpackungen aus Stahl, Aluminium, einem anderen Metall oder Kunststoff, die nicht den Vorschriften des Unterabschnitts 4.1.1.3 entsprechen, wie folgt in Mengen von höchstens 30 Litern je Verpackung befördert werden:

1. als Palettenladung, in Gitterboxpaletten oder Ladungseinheiten, z.B. einzelne Verpackungen, die auf eine Palette gestellt oder gestapelt sind und die mit Gurten, Dehn- oder Schrumpffolie oder einer anderen geeigneten Methode auf der Palette befestigt sind, oder
2. als Innenverpackungen von zusammengesetzten Verpackungen mit einer höchsten Nettomasse von 40 kg.

(3) Alle übrigen zutreffenden Vorschriften des RID müssen erfüllt werden.

(4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2023 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

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1) Ab dem 1. März 2022 geltende Delegierte Verordnung (EU) 2020/1182 der Kommission vom 19. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (fünfzehnte ATP zur CLP).