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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
- Bremen -

Vom 24. November 2021
(Brem.GBl. Nr. 127 vom 29.11.2021 S. 742)

Aufgrund des § 16 Absatz 1 und 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488; 2002 S. 3 - 9511-a-1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. S. 689) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Die Bremische Hafengebührenordnung vom 15. März 2006 (Brem.GBl. S. 135, 157, 363 - 9511-d-1), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. S. 689) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 Nummer 16 werden folgende Nummern eingefügt:

"16a. Schwimmdocks
Schwimmdocks sind stählerne, hohlwandige Schwimmkörper, welche dazu dienen, Schiffe trockenzulegen, damit Arbeiten am Unterwasserschiff durchgeführt werden können.

16b. Kaskos
Kaskos sind fertige, schwimmfähige Rümpfe ohne enthaltene Technik.

16c. Sektionen
Sektionen sind schwimmfähige Teile eines Schiffes, welche mit Hilfe von Schleppern manövriert werden. Typischerweise einzelne Abschnitte eines Schiffsneubaus oder einer Schiffsverlängerung, zum Beispiel der Vorsteven, ein Teil des Bodens oder eine komplette Mittschiffssektion.

16d. Pontons
Pontons verfügen über keinen eigenen Antrieb und haben im Gegensatz zu Schiffen ohne eigenen Antrieb in der Regel keine strömungsgünstige Form. Pontons werden mit Hilfe von See- oder Hafenschleppern manövriert.

16e. Schleppverbände
Schleppverbände sind Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die im Verband Schwimmdocks, Kaskos, Sektionen und Pontons schleppen. Ein Schlepp bezeichnet die Übernahme des Antriebs eines Fahrzeuges durch ein anderes. Das geschleppte Fahrzeug wird dabei gezogen, geschoben oder längsseits genommen."

2. Im § 3b Absatz 3a Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "2021" durch die Angabe "2022" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 6 Raumgebühr

Die Raumgebühr wird für einen Zeitraum von fünf Tagen von Fahrzeugen im Seeverkehr erhoben, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen.

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro BRZ
Short Sea Verkehr
Fahrzeuge bis 10.000 BRZ	0,0341
Fahrzeuge über 10.000 BRZ	0,0941
Europaverkehr
Trampverkehr
Fahrzeuge bis 7.000 BRZ	0,1241
Fahrzeuge über 7.000 BRZ	0,2598
Linienverkehr/Spezialverkehr
Fahrzeuge bis 14.000 BRZ	0,1195
Fahrzeuge bis 21.000 BRZ	0,1844
Fahrzeuge über 21.000 BRZ	0,2151
Tankfahrzeuge
Fahrzeuge bis 700 BRZ	0,1648
Fahrzeuge über 700 BRZ	0,2790
Autocarrier
Fahrzeuge bis 30.000 BRZ	0,0389
Fahrzeuge über 30.000 BRZ	0,0441
Ro-Ro Fahrzeuge
Fahrzeuge bis 20.000 BRZ	0,0454
Fahrzeuge über 20.000 BRZ	0,0511
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,1427
Überseeverkehr
Trampverkehr	0,4575
Linienverkehr/Spezialverkehr	0,2365
Tankfahrzeuge	0,5094
Autocarrier	0,1025
Ro-Ro Fahrzeuge	0,1120
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,3095
Sonstige Verkehre
Kühlschiffe	0,2891
Kreuzfahrtschiffe	0,2477
Fahrzeuge, die ausschließlich den Weserhafen Bremen Hemelingen anlaufen	0,1427
Fahrzeuge, bei Anlauf von öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen
Ein Weserhafen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,1268
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,2700
Zwei Weserhäfen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,0861
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,1801

" § 6 Raumgebühr

Die Raumgebühr wird für einen Zeitraum von fünf Tagen von Fahrzeugen im Seeverkehr erhoben, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen.

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro pro BRZ
Short Sea Verkehr
Fahrzeuge bis 10.000 BRZ	0,0348
Fahrzeuge über 10.000 BRZ	0,0960
Europaverkehr
Trampverkehr
Fahrzeuge bis 7.000 BRZ	0,1266
Fahrzeuge über 7.000 BRZ	0,2650
Linienverkehr/Spezialverkehr
Fahrzeuge bis 14.000 BRZ	0,1219
Fahrzeuge bis 21.000 BRZ	0,1881
Fahrzeuge über 21.000 BRZ	0,2194
Tankfahrzeuge
Fahrzeuge bis 700 BRZ	0,1681
Fahrzeuge über 700 BRZ	0,2846
Autocarrier
Fahrzeuge bis 30.000 BRZ	0,0397
Fahrzeuge über 30.000 BRZ	0,0450
Ro-Ro Fahrzeuge
Fahrzeuge bis 20.000 BRZ	0,0463
Fahrzeuge über 20.000 BRZ	0,0521
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,1456
Überseeverkehr
Trampverkehr	0,4667
Linienverkehr/Spezialverkehr	0,2412
Tankfahrzeuge	0,5196
Autocarrier	0,1046
Ro-Ro Fahrzeuge	0,1142
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,3157
Sonstige Verkehre
Kühlschiffe	0,2949
Kreuzfahrtschiffe	0,2527
Fahrzeuge, die ausschließlich den Weserhafen Bremen Hemelingen anlaufen	0,1456
Fahrzeuge, bei Anlauf von öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen
Ein Weserhafen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,1293
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,2754
Zwei Weserhäfen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,0878
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,1837

4. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "0,5420" ersetzt durch die Angabe "0,5528", die Angaben "0,0417" jeweils durch die Angaben "0,0425" und die Angabe "1,6077" durch die Angabe "1,6399".

(Red.Anm.: Sinngemäß wurde die Änderung in Absatz 2 durchgeführt)
b) In Absatz 3 wird die Angabe "0,0321" ersetzt durch die Angabe "0,0327".

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "51,00" ersetzt durch die Angabe "52,00", die Angabe "0,0547" durch die Angabe "0,0558", die Angabe "0,0602" durch die Angabe "0,0614", die Angabe "0,0721" durch die Angabe "0,0735" und die Angabe "0,0865" durch die Angabe "0,0882".

b) In Absatz 3 wird die Angabe "1,0506" ersetzt durch die Angabe "1,0716".

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "15 Euro" ersetzt durch die Angabe "15,30 Euro".

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "2 340" ersetzt durch die Angabe "2 387".

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "3,65" ersetzt durch die Angabe "3,72" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. sonstige Nutzer der Anlagen und Wasserflächen

Bemessungsgrundlage	Gebührensatz in Euro
Hafenfahrzeuge sowie Bargen und Leichter im Binnenverkehr
Jahrespauschalgebühr
je Hafenfahrzeug bis 200 t Tragfähigkeit	91,40
zuzüglich für je angefangene weitere 100 t Tragfähigkeit	45,71
Seeschiffsassistenzschlepper
Jahrespauschalgebühr	543,26
Lotsenversetzboote
Jahrespauschalgebühr	543,26
Bunkerboote
Jahrespauschalgebühr	464,81
Gewerblich genutzte Fahrzeuge und schwimmende Anlagen
Je m² und Monat mindestens 72,77 Euro	0,62

"2. Sonstige Nutzer der Anlagen und Wasserflächen

Bemessungsgrundlage	Gebührensatz in Euro
Hafenfahrzeuge sowie Bargen und Leichter im Binnenverkehr
Jahrespauschalgebühr
Je Hafenfahrzeug bis 200 t Tragfähigkeit	93,23
zuzüglich für je angefangene weitere 100 t Tragfähigkeit	46,62
Seeschiffsassistenzschlepper
Jahrespauschalgebühr	554,13
Lotsenversetzboote
Jahrespauschalgebühr	554,13
Bunkerboote
Jahrespauschalgebühr	474,11
Gewerblich genutzte Fahrzeuge und schwimmende Anlagen
Je m² und Monat mindestens 74,23 Euro	0,63

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "0,0490" ersetzt durch die Angabe "0,0539".

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Für Fahrzeuge im Seeverkehr, die Liegegeld zu entrichten haben, werden 25 Prozent der Gebühr nach Absatz 1 für jeweils bis zu sieben Tagen pro sieben Tage Liegezeit fällig. Fahrzeuge, die bereits die Gebühr nach Absatz 1 entrichten, zahlen erst nach Ablauf des Berechnungszeitraums des Absatzes 1 den reduzierten Satz von 25 Prozent.

"(2) Für Kreuzfahrtschiffe, die Liegegeld zu entrichten haben, werden 100 Prozent der Gebühr nach Absatz 1 für jeweils bis zu sieben Tagen pro sieben Tage Liegezeit fällig. Für alle anderen Fahrzeuge im Seeverkehr, die Liegegeld zu entrichten haben, werden 25 Prozent der Gebühr nach Absatz 1 für jeweils bis zu sieben Tagen pro sieben Tage Liegezeit fällig. Fahrzeuge, die bereits die Gebühr nach Absatz 1 entrichten, zahlen erst nach Ablauf des Berechnungszeitraums des Absatzes 1 die Gebühr nach Absatz 2."

9. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Beratungsgeld in Bremen:

	An-/Ablegetarif		Verholtarif
	Industriehafen	Tidehäfen	Verholgruppe I Ohne Berührung der Weser	Verholgruppe II Auf der Weser ohne Industriehafen	Verholgruppe III Unter Benutzung der Schleuse Oslebshausen
BRZ	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro
bis 300	51,06	38,04	122,69	155,71	225,53
301 - 500	57,98	43,20	132,23	164,55	235,05
501 - 750	62,63	46,66	141,04	174,84	243,88
751 - 1.000	67,26	50,11	152,06	182,91	253,43
1.001 - 1.250	73,07	54,44	159,40	193,19	262,98
1.251 - 1.500	78,88	58,77	170,44	202,76	272,53
1.501 - 1.750	85,86	63,97	179,25	210,81	281,34
1.751 - 2.000	90,49	67,42	188,05	221,11	290,89
2.001 - 2.250	95,12	70,87	198,33	229,18	298,97
2.251 - 2.500	99,75	74,31	206,41	240,21	309,99
2.501 - 2.750	109,04	81,24	216,70	248,30	317,35
2.751 - 3.000	116,00	86,42	225,53	258,57	328,37
3.001 - 3.250	121,81	90,75	235,05	267,39	337,16
3.251 - 3.500	127,59	95,05	243,88	276,21	346,73
3.501 - 3.750	135,70	101,10	253,43	287,23	357,02
3.751 - 4.000	142,68	106,30	262,98	295,29	364,34
4.001 - 4.250	148,49	110,63	272,53	305,60	375,36
4.251 - 4.500	155,42	115,79	281,34	313,67	383,45
4.501 - 4.750	163,56	121,86	290,89	323,95	393,74
4.751 - 5.000	169,37	126,19	298,97	332,79	402,55
5.001 - 5.500	177,49	132,23	317,35	351,13	421,65
5.501 - 6.000	185,60	138,28	337,16	369,50	439,28
6.001 - 6.500	194,90	145,21	357,02	387,87	458,37
6.501 - 7.000	201,82	150,36	375,36	406,96	476,75
7.001 - 7.500	211,14	157,30	393,74	426,79	495,10
7.501 - 8.000	219,22	163,32	412,09	445,15	514,96
8.001 - 8.500	227,35	169,38	430,47	462,78	532,57
8.501 - 9.000	234,32	174,58	449,57	481,90	551,67
9.001 - 9.500	244,75	182,34	467,94	500,99	570,77
9.501 - 10.000	251,72	187,54	485,55	519,35	589,16
10.001 - 10.500	258,66	192,71	505,38	536,98	607,50
10.501 - 11.000	269,12	200,50	524,49	556,09	625,87
11.001 - 11.500	277,25	206,56	542,12	575,18	644,97
11.501 - 12.000	284,19	211,73	560,49	594,28	664,06
12.001 - 12.500	293,49	218,66	578,87	611,90	681,69
12.501 - 13.000	301,59	224,69	597,95	630,29	700,77
13.001 - 13.500	308,56	229,89	617,06	648,63	718,40
13.501 - 14.000	317,84	236,80	634,67	667,73	737,53
14.001 - 14.500	325,95	242,85	653,04	686,85	755,88
14.501 - 15.000	332,91	248,03	672,15	704,46	774,98
15.001 - 15.500	342,19	254,94	691,97	724,31	794,10
15.501 - 16.000	351,49	261,87	710,35	741,92	812,45
16.001 - 16.500	358,44	267,05	728,69	761,76	830,08
16.501 - 17.000	366,56	273,10	747,81	780,12	849,89
17.001 - 17.500	374,68	279,14	765,45	798,48	868,28
17.501 - 18.000	383,95	286,06	784,53	817,58	887,38
18.001 - 18.500	390,93	291,25	802,90	835,96	905,00
18.501 - 19.000	400,21	298,17	821,26	853,59	924,10
19.001 - 19.500	407,13	303,32	840,37	872,67	942,48
19.501 - 20.000	416,44	310,26	859,46	891,78	961,57
20.001 - 21.000	429,21	319,77	895,46	928,51	998,31
21.001 - 22.000	439,65	327,55	933,64	965,24	1035,76
22.001 - 23.000	454,72	338,78	970,40	1002,69	1072,50
23.001 - 24.000	465,16	346,56	1007,84	1040,15	1110,68
24.001 - 25.000	476,75	355,19	1045,31	1076,90	1147,42
25.001 - 26.000	490,68	365,57	1082,76	1115,09	1184,88
26.001 - 27.000	502,28	374,21	1119,50	1152,57	1221,62
27.001 - 28.000	513,86	382,84	1156,97	1190,01	1259,82
28.001 - 29.000	527,79	393,22	1194,43	1226,75	1295,81
29.001 - 30.000	539,40	401,87	1231,15	1264,20	1334,01
30.001 - 31.000	552,14	411,36	1267,89	1301,79	1371,46
31.001 - 32.000	564,93	420,89	1306,10	1337,68	1407,46
32.001 - 33.000	576,49	429,51	1342,08	1375,88	1446,38
33.001 - 34.000	589,26	439,02	1381,01	1411,86	1482,40
34.001 - 35.000	602,03	448,53	1417,75	1450,80	1520,57
35.001 - 36.000	613,61	457,16	1455,22	1487,53	1557,32
36.001 - 37.000	626,40	466,68	1491,93	1524,99	1594,77
37.001 - 38.000	639,14	476,18	1528,67	1561,73	1632,24
38.001 - 39.000	649,58	483,96	1567,59	1599,19	1668,97
39.001 - 40.000	662,35	493,47	1603,59	1636,64	1706,44
40.001 - 42.000	680,91	507,30	1679,26	1710,11	1779,89
42.001 - 44.000	700,63	521,99	1753,45	1785,04	1855,56
44.001 - 46.000	722,66	538,40	1826,90	1859,96	1929,01
46.001 - 48.000	741,23	552,24	1901,82	1935,63	2004,69
48.001 - 50.000	763,26	568,65	1975,28	2009,07	2078,88
50.001 - 60.000	866,51	645,58	2349,20	2381,52	2450,56
60.001 - 70.000	968,58	721,62	2721,63	2753,93	2822,99

Für jede weitere angefangene 10.000 BRZ erhöht sich das Lotsgeld für den Industriehafen um 104,41 Euro im An-/Ablegetarif, für die Tidehäfen um 77,80 Euro im An-/Ablegetarif und um 375,36 Euro im Verholtarif.

"(4) Beratungsgeld in Bremen:

	An-/Ablegetarif	Verholtarif
	Industriehafen	Tidehäfen	Verholgruppe I Ohne Berührung der Weser	Verholgruppe II Auf der Weser ohne Industriehafen	Verholgruppe III Unter Benutzung der Schleuse Oslebshausen
BRZ	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro
bis 300	59,72	43,82	125,03	158,68	229,84
301 - 500	67,81	49,76	134,76	167,69	239,54
501 - 750	73,25	53,75	143,73	178,18	248,54
751 - 1.000	78,67	57,72	154,96	186,40	258,27
1.001 - 1.250	85,46	62,71	162,44	196,88	268,00
1.251 - 1.500	92,26	67,70	173,70	206,63	277,74
1.501 - 1.750	100,42	73,69	182,67	214,84	286,71
1.751 - 2.000	105,84	77,66	191,64	225,33	296,45
2.001 - 2.250	111,25	81,64	202,12	233,56	304,68
2.251 - 2.500	116,67	85,60	210,35	244,80	315,91
2.501 - 2.750	127,53	93,58	220,84	253,04	323,41
2.751 - 3.000	135,67	99,55	229,84	263,51	334,64
3.001 - 3.250	142,47	104,53	239,54	272,50	343,60
3.251 - 3.500	149,23	109,49	248,54	281,49	353,35
3.501 - 3.750	158,71	116,46	258,27	292,72	363,84
3.751 - 4.000	166,88	122,45	268,00	300,93	371,30
4.001 - 4.250	173,67	127,43	277,74	311,44	382,53
4.251 - 4.500	181,78	133,38	286,71	319,66	390,77
4.501 - 4.750	191,30	140,37	296,45	330,14	401,26
4.751 - 5.000	198,10	145,36	304,68	339,15	410,24
5.001 - 5.500	207,59	152,32	323,41	357,84	429,70
5.501 - 6.000	217,08	159,28	343,60	376,56	447,67
6.001 - 6.500	227,96	167,27	363,84	395,28	467,12
6.501 - 7.000	236,05	173,20	382,53	414,73	485,86
7.001 - 7.500	246,95	181,19	401,26	434,94	504,56
7.501 - 8.000	256,40	188,13	419,96	453,65	524,80
8.001 - 8.500	265,91	195,11	438,69	471,62	542,74
8.501 - 9.000	274,06	201,10	458,16	491,10	562,21
9.001 - 9.500	286,26	210,04	476,88	510,56	581,67
9.501 - 10.000	294,41	216,03	494,82	529,27	600,41
10.001 - 10.500	302,53	221,98	515,03	547,24	619,10
10.501 - 11.000	314,76	230,96	534,51	566,71	637,82
11.001 - 11.500	324,27	237,94	552,47	586,17	657,29
11.501 - 12.000	332,39	243,89	571,20	605,63	676,74
12.001 - 12.500	343,27	251,87	589,93	623,59	694,71
12.501 - 13.000	352,74	258,82	609,37	642,33	714,15
13.001 - 13.500	360,89	264,81	628,85	661,02	732,12
13.501 - 14.000	371,75	272,77	646,79	680,48	751,62
14.001 - 14.500	381,23	279,74	665,51	699,97	770,32
14.501 - 15.000	389,37	285,71	684,99	717,92	789,78
15.001 - 15.500	400,23	293,67	705,19	738,14	809,27
15.501 - 16.000	411,10	301,65	723,92	756,09	827,97
16.001 - 16.500	419,23	307,61	742,61	776,31	845,93
16.501 - 17.000	428,73	314,58	762,09	795,02	866,12
17.001 - 17.500	438,23	321,54	780,07	813,73	884,86
17.501 - 18.000	449,07	329,51	799,51	833,20	904,33
18.001 - 18.500	457,23	335,49	818,24	851,93	922,29
18.501 - 19.000	468,09	343,46	836,95	869,89	941,75
19.001 - 19.500	476,18	349,39	856,42	889,34	960,48
19.501 - 20.000	487,07	357,39	875,88	908,81	979,94
20.001 - 21.000	502,00	368,34	912,56	946,24	1017,38
21.001 - 22.000	514,21	377,30	951,47	983,68	1055,54
22.001 - 23.000	531,84	390,24	988,93	1021,84	1092,98
23.001 - 24.000	544,05	399,20	1027,09	1060,02	1131,89
24.001 - 25.000	557,61	409,14	1065,28	1097,47	1169,34
25.001 - 26.000	573,90	421,10	1103,44	1136,39	1207,51
26.001 - 27.000	587,47	431,05	1140,88	1174,58	1244,95
27.001 - 28.000	601,01	440,99	1179,07	1212,74	1283,88
28.001 - 29.000	617,30	452,95	1217,24	1250,18	1320,56
29.001 - 30.000	630,88	462,91	1254,66	1288,35	1359,49
30.001 - 31.000	645,78	473,85	1292,11	1326,65	1397,65
31.001 - 32.000	660,74	484,82	1331,05	1363,23	1434,34
32.001 - 33.000	674,26	494,75	1367,71	1402,16	1474,01
33.001 - 34.000	689,20	505,71	1407,39	1438,83	1510,71
34.001 - 35.000	704,13	516,66	1444,83	1478,51	1549,61
35.001 - 36.000	717,68	526,60	1483,01	1515,94	1587,06
36.001 - 37.000	732,64	537,57	1520,43	1554,12	1625,23
37.001 - 38.000	747,54	548,51	1557,87	1591,56	1663,42
38.001 - 39.000	759,75	557,47	1597,53	1629,73	1700,85
39.001 - 40.000	774,68	568,43	1634,22	1667,90	1739,03
40.001 - 42.000	796,39	584,36	1711,33	1742,77	1813,89
42.001 - 44.000	819,46	601,28	1786,94	1819,13	1891,00
44.001 - 46.000	845,22	620,18	1861,79	1895,49	1965,85
46.001 - 48.000	866,94	636,13	1938,14	1972,60	2042,98
48.001 - 50.000	892,71	655,03	2013,01	2047,44	2118,59
50.001 - 60.000	1013,47	743,64	2394,07	2427,01	2497,37
60.001 - 70.000	1132,85	831,23	2773,61	2806,53	2876,91

Für jede weitere angefangene 10.000 BRZ erhöht sich das Lotsgeld für den Industriehafen um 122,12 Euro im An-/Ablegetarif, für die Tidehäfen um 89,62 Euro im An-/Ablegetarif und um 382,53 Euro im Verholtarif."

b) Absatz 7 Nummer 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

5. Für Verholungen von Pontons (Windkraft) wird ein Lotsgeld von 386 Euro erhoben.

6. Werden Fahrzeuge verholt, entsprechen das Ablege- und Anlegemanöver zwei gebührenpflichtigen Einsätzen nach den Nummern 1 bis 5. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die mit zwei Lotsen besetzt sind.

"5. Für Schleppverbände mit Pontons, Schwimmdocks, Kaskos und Sektionen wird eine Lotsgeldpauschale von 386 Euro erhoben.

6. Werden Fahrzeuge und Schleppverbände verholt, entsprechen das Ablege- und Anlegemanöver zwei gebührenpflichtigen Einsätzen nach den Nummern 1 bis 5. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die mit zwei Lotsen besetzt sind, es sei denn, die Doppelbesetzung erfolgt nach § 8 der Törnordnung der Hafenlotsen Bremerhaven."

c) In Absatz 8 Nummer 1 Satz 2 wird die Angabe "50" ersetzt durch die Angabe "63".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

ID: 212498

ENDE