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Änderungstext

Artikel 1

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen vom 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 786) wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 9a Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht, Übergangsbestimmung"

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird die Angabe "3. August 2005 (BGBl. I S. 2270)" durch "30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2497)" ersetzt.

bb) In Nr. 2 wird die Angabe "7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954)" durch "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)" ersetzt.

b) Als Abs. 7 wird angefügt:

"(7) Auszubildende im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres und
2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres:
   1. Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater
      aa) allgemeinbildender Schulen,
      bb) berufsbildender Schulen,
      cc) Einrichtungen des zweiten Bildungsweges oder
      dd) Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen und Landvolkshochschulen,
   2. Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen besuchen, die nicht unter Buchst. a fallen, wenn
      aa) sie aufgrund des Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind oder
      bb) der Besuch dieser Schulen oder sonstiger privater Bildungseinrichtungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 646, 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846), förderungsfähig ist,
   3. Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung Kurse zum Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen,
   4. Personen,
      aa) die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen oder
      bb) die in einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes oder des § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3075, 2006I S. 2095), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091), ausgebildet werden,
   5. Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen,
   6. Praktikantinnen und Praktikanten sowie Volontärinnen und Volontäre, wenn nach den für eine staatlich geregelte Ausbildung oder für ein Studium geltenden Bestimmungen ein Praktikum oder ein Volontariat abzuleisten ist,
   7. Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikantinnen und Praktikanten und Personen, die durch den Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärterin oder Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erwerben, wenn sie keinen Fahrkostenersatz von ihrer Dienstbehörde erhalten, und
   8. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr oder an einem freiwilligen ökologischen Jahr oder vergleichbarer sozialer Dienste."

3. § 4 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, den Verbundtarif anzuwenden."

b) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefasst:

4. § 6 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 9 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 9 wird als § 9a eingefügt:

" § 9a Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht, Übergangsbestimmung

(1)

1. § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1933 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), werden aufgrund des § 64a des Personenbeförderungsgesetzes und
2. die nach Art. 8 § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2338) fortgeltenden §§ 6a, 6c, 6e und 6f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2403), und die Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1933 (BGBl. I S. 1465), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), werden aufgrund des § 6h des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

jeweils durch § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 5 Satz 2 und 6, § 9 Satz 2 Nr. 4 und § 12 Abs. 2 Satz 2 ersetzt.

(2) Der Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Ausbildungsverkehr, die vor dem 3. Dezember 2009 erbracht wurden und für die vor dem 3. Dezember 2009 keine vertragliche Regelung nach § 9 getroffen wurde, erfolgt

1. für den Straßenpersonenverkehr nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr und der Sechsten Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 14. September 1994 (GVBl. I S. 431) und
2. für den Eisenbahnverkehr nach § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr und der Sechsten Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 6a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 14. September 1994 (GVBl. I S. 432) in der jeweils bis zum 2. Dezember 2009 geltenden Fassung."

7. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "(EWG) Nr. 1191/69 des Rates in der jeweils geltenden Fassung" durch "(EG) Nr. 1370/2007" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe "16. Januar 2004 (GVBl. I S. 22), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229)" durch "29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 226)" ersetzt.

8. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Zuwendungen enthalten den Ausgleich für die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4."

c) In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Gesetz vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138), in der jeweils geltenden Fassung" durch "Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" ersetzt.

9. In § 16 Satz 2 wird die Zahl "2009" durch "2011" ersetzt.

Artikel 2

Es werden aufgehoben:

1. die Sechste Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 6a Abs. 2 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und
2. die Sechste Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer nach § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes.

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am 3. Dezember 2009 in Kraft.