umwelt-online: HafBehKostVO M-V - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Hafenbehörden

HafBehKostVO M-V - Kostenverordnung für Amtshandlungen der Hafenbehörden
- Mecklenburg-Vorpommern -

Vom 12. März 2015
(GVOBl. M-V Nr. 6 vom 27.03.2015 S. 100; 11.06.2019 S. 197 ¹⁹)
Gl.-Nr.: 2013-1-144

Aufgrund des § 2 Absatzes 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen der Hafenbehörden werden Verwaltungsgebühren erhoben.

(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshandlungen der Hafenbehörden vom 10. März 1992 (GVOBl. M-V S. 214) außer Kraft.

Anlage ¹⁹
(zu § 1 Absatz 2)

Gebührenverzeichnis
Gebührennummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
	Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil der eingesetzten Fachkraft zusammen. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die auf Antrag durchzuführen ist, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mit berechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde für:
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	44
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Beschäftigte	34,50
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	28,50
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Beschäftigte	25
	eine Kraftfahrerin oder einen Kraftfahrer	31,50
1 Amtshandlungen nach der Hafenverordnung
100	Befreiung von den Vorschriften der Hafenverordnung (§ 4 Absatz 4)	50 bis 1.500
101	Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen in bestimmten Fällen (§ 9 Absatz 1)	50 bis 2.200
102	Befreiung von der An- und Abmeldepflicht (§ 10 Absatz 1 Satz 2)	nach Zeitaufwand
103	Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen, Anbringen von Leuchtzeichen, Tafeln u. a. oder Ausführung von Taucherarbeiten u. a. (§ 14 Absatz 2)	50 bis 2.200
104	Erlaubnis zum Wechseln eines Liegeplatzes (§ 16 Absatz 1 Satz 4)	50 bis 1.000
105	Erlaubnis zur vorübergehenden Benutzung von Liegeplätzen, die für bestimmte Zwecke vorgehalten werden (§ 16 Absatz 3)	50 bis 1.000
106	Erlaubnis zur Verwendung verkehrsbehindernder Befestigungen (§ 17 Absatz 2)	nach Zeitaufwand
107	Erlaubnis für Ausnahmen bezüglich der Bemannung und Bewachung von Wasserfahrzeugen (§ 20 Absatz 2)	nach Zeitaufwand
108	Erlaubnis zur Durchführung einer Maschinen- und Pfahlprobe (§ 21 Absatz 1 Nummer 2)	50 bis 700
109	Ausnahmegenehmigung zum Lagern von Gütern (§ 23 Absatz 4)	50 bis 2.200
110	Erlaubnis zum Stilllegen, Auflegen oder Zuführung von Fahrzeugen zu einem von der ursprünglichen Zweckbestimmung abweichenden Verwendungszweck (§ 26 Absatz 1)	50 bis 2.200
111	Erlaubnis zum Ausräuchern oder Durchgasen von Fahrzeugen (§ 31 Absatz 1)	nach Zeitaufwand
112	Genehmigung der Übernahme von tiefgekühlt verflüssigten Gasen zur Eigenversorgung von Wasserfahrzeugen (§ 22a Absatz 2)	280 bis 6.000
2 Amtshandlungen nach der Hafengefahrgutverordnung
200	Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme (§ 6 Absatz 1)	100 bis 2.000
201	Zulassung von Abweichungen im Einzelfall von den Bestimmungen des § 8 Absatz 2 und des § 9 Absatz 4	50 bis 1.000
202	Genehmigung von Arbeiten mit Zündquellen (§ 10)	50 bis 1.000
203	Genehmigung zum Umschlag von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoffen (§ 13 Absatz 2 und 3)	100 bis 2.000
3 Amtshandlungen nach dem Schiffsabfallentsorgungsgesetz
300	Erlaubnis für Ausnahmen zur Meldung (§ 6 Absatz 1 Satz 3)	15 bis 450
301	Erteilung von Befreiungen (§ 12)	50 bis 15.000
302	Anordnungen im Einzelfall (§ 15)	50 bis 650

ENDE