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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr
- Niedersachsen -

Vom 13. Januar 2018
(Nds. GVBl. Nr. 1 vom 26.01.2018 S. 2)


Aufgrund

wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr in der Fassung vom 25. August 2014 (Nds. GVBl. S. 249), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Februar 2017 (Nds. GVBl. S. 17), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 werden die Worte "Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313)" durch die Worte "Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202)" und die Worte "Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348)" durch die Worte "Artikel 4 der Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549)" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 1 werden die Worte "Artikel 7 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348)" durch die Worte "Verordnung vom 20. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3723)" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der folgende neue Absatz 1 eingefügt:

"(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für

  1. die Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihrer Begutachtungsstellen nach § 66 Abs. 1 FeV,
  2. die Anerkennung von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen, nach § 70 Abs. 1 FeV,
  3. die Anerkennung von Trägern einer unabhängigen Stelle nach § 71a Abs. 2, auch in Verbindung mit § 71b, FeV sowie den Widerruf der Anerkennung nach § 71a Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71b, FeV."

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Taxen" das Komma und die Worte "Mietwagen oder Krankenwagen" gestrichen.

bb) In Nummer 8 wird die Angabe "Nr. 1" gestrichen und am Ende wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 9

9. Maßnahmen nach § 76 Nr. 16 FeV.

wird gestrichen.

4. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

altneu
(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für
  1. die Errichtung eines Prüfungsausschusses für die Prüfung der fachlichen Eignung als Fahrlehrerin und Fahrlehrer und die Berufung seiner Mitglieder nach den §§ 1 und 3 Abs. 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2331), geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267),
  2. die Anerkennung von Berufsverbänden der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer zur Durchführung von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrerinnen und Ausbildungsfahrlehrer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 sowie § 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313),
  3. die Anerkennung als Fahrlehrerausbildungsstätte nach § 22 FahrlG,
  4. die Anerkennung der Träger der Kurse von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG,
  5. die Anerkennung nach § 31b Abs. 1 Satz 1 FahrlG für die Durchführung von Einweisungslehrgängen,
  6. die Anerkennung nach § 31c Satz 1 FahrlG für die Durchführung von Einweisungsseminaren für Lehrgangsleiterinnen und Lehrgangsleiter,
  7. die Überwachung nach § 31 Abs. 5 Satz 1, § 31b Abs. 3 und § 31c Satz 4 FahrlG,
  8. die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen (§ 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG),
  9. die Zulassung von Ausnahmen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 FahrlG von den Vorschriften des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 5, des § 31 Abs. 2 Nr. 3 und des § 31b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 FahrlG,
  10. die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG in Verbindung mit § 43a FeV.
"(1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig
  1. für die folgenden Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784):
    1. die Anerkennung von Berufsverbänden zur Durchführung von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG,
    2. die Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten nach § 36 FahrlG,
    3. die Anerkennung nach § 45 Abs. 3 Satz 3 FahrlG von Trägern der Kurse nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG,
    4. die Anerkennung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für die Durchführung von Einweisungslehrgängen,
    5. die Anerkennung von Trägern nach § 48 FahrlG für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen,
    6. die Überwachung nach § 51 FahrlG der Fahrlehrerausbildungsstätten, der Träger von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG, der Träger von Einweisungslehrgängen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG und der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 1 bis 3 FahrlG,
    7. die Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems nach § 51 Abs. 7 Satz 1 FahrlG,
    8. die Anerkennung der Träger von Lehrgängen nach § 53 Abs. 10 FahrlG,
    9. die Zulassung von Ausnahmen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 FahrlG von den Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1, nach § 18 Abs. 1 Nr. 5 und nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 FahrlG,
  2. für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42):
    1. die Berufung der Mitglieder des bei ihr eingerichteten Prüfungsausschusses für die Fahrlehrerprüfung nach § 3 Abs. 1 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung und die Bestimmung des vorsitzenden Mitglieds,
    2. die Zustimmung nach § 6 Satz 3 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung,
  3. für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 15):
    1. die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 2 Abs. 1 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung sowie die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung,
    2. die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 4 der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung und
  4. für die folgenden Aufgaben nach der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2):
    1. Gestattungen nach § 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,
    2. die Anerkennung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 14 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und
    3. die Genehmigung von Rahmenlehrplänen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz."

5. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Worte "geändert durch Artikel 2 Abs. 148 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)" durch die Worte "zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843)" ersetzt.

bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

altneu
2. die Zulassung von Ausnahmen und die Anerkennung von Ausnahmen anderer Staaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301),"2. die Zulassung von Ausnahmen und die Anerkennung von Ausnahmen anderer Staaten nach § 7 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung See in der Fassung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862),"

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "22. Januar 2013 (BGBl. I S. 110)" durch die Angabe "30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), geändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859)" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe " § 35" durch die Angabe " § 35a" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte "25. November 2010 (BGBl. II S. 1412), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2013 (BGBl. II S. 309)" durch die Worte "17. April 2015 (BGBl. II S. 504), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2017 (BGBl. II S. 1378)" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird das Wort "Aufgabenbereich" durch das Wort "Aufsichtsbereich" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Worte "geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715)" durch die Worte "zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568)" und am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Es wird die folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die Marktüberwachung in Bezug auf übrige ortsbewegliche Druckgeräte nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 180170

ENDE