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Änderungstext

Aufgrund des § 97 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 des Landeswassergesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 352), und § 175 des Landesverwaltungsgesetzes, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

Artikel 1

Die Sportboothafenverordnung vom 21. April 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 442) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe Sportboothafenverordnung" wird die Angabe "-SpoBoHafVO" eingefügt."

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), zuletzt geändert durch die Verordnung des Parlamentes und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EG Nr. L 311 S. 1)" wird durch die Angabe "(EU) 2019/883 ¹" ersetzt.

b) Die Fußnote 1 enthält folgende Fassung:

3. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), zuletzt geändert durch Artikel 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" wird durch die Angabe " in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 99 der Verordnung vom 19.Juni 2020 (BGB. I S.1328)" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "Artikel 5 des Gesetzes vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356)" wird durch die Angabe "Gesetz vom 1. Oktober 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 398)" ersetzt.

b) § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "Schiffsabfälle" wird durch die Worte "Abfälle von Schiffen" ersetzt.

bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe " § 3 Abs. 1 und 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 12. Dezember 2001 (BGBl. S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619)" wird durch die Angabe " § 3 Absatz 1 und 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533)," ersetzt.

dd) Folgende neue Nummer 4 wird angefügt:

"4. "Sportboot" ein Schiff jeder Art unabhängig von der Antriebsart, das für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt ist und nicht für den Handel eingesetzt wird."

b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die getrennte Sammlung von Abfällen von Schiffen einschließlich nicht mehr genutzter Fanggeräte ist notwendig, um ihre Rückgewinnung für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling in der nachgelagerten Abfallbewirtschaftungskette zu gewährleisten und zu verhindern, dass sie der maritimen Fauna und Flora und der Meeresumwelt schaden."

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

In Satz 2 wird die Angabe "ISO 8099:2001 (Deutsche Fassung DIN EN ISO 8099)" durch die Angabe "ISO 8099-1:2018 (Deutsche Fassung EN ISO 8099-1:2018)" ersetzt.

d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

aa)
"(6) Kleine nichtgewerbliche Häfen gemäß § 97 Absatz 2 Landeswassergesetz vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 352), die selten oder wenig und ausschließlich von Sportbooten angelaufen werden, können von den Absätzen 1 bis 4 des Artikel 5 Richtlinie (EU) 2019/883 ² ausgenommen werden, sofern ihre Hafenauffangeinrichtungen in das von oder im Auftrag der jeweiligen Kommune verwaltete Abfallbewirtschaftungssystem integriert sind und die Mitgliedstaaten, in denen sich diese Häfen befinden, dafür sorgen, dass den Nutzern dieser Häfen Informationen zum Abfallbewirtschaftungssystem zur Verfügung gestellt werden. Um die Behörden vor Ort nicht zu überlasten und die Abfallbewirtschaftung in diesen kleinen Häfen zu vereinfachen sind sie in den örtlichen Abfallbewirtschaftungsplan aufzunehmen.

In Schleswig-Holstein werden diese Sportboothäfen, die von See aus angelaufen werden, durch die gemäß § 12 Absatz 1 zuständigen Behörden über die für Verkehrsfragen zuständige oberste Landesbehörde gemeldet."

bb) Die Fußnote 2 erhält folgende Fassung:

6. § 5 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "drei Jahre" wird durch die Wörter "fünf Jahre" ersetzt.

7. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "drei Jahre" wird durch die Wörter "fünf Jahre" ersetzt.

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe " § 144 Abs.2 Nr.2" wird durch die Angabe " § 111 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchtstabe a, b, c, d, e und in Nummer 2 wird das Wort "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

9. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe " § 139 Abs. 2 Nr. 1" wird durch die Angabe " § 95 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.

10. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe " §§ 4, 5, 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2" wird durch die Angabe " §§ 4, 5, 7 Absatz 1 Nummer 2 und § 8 Absatz 2" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Angabe "9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 892)" wird durch die Angabe "25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 298)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2021 in Kraft.

ID: 211242