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Regelwerk
Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
und zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Vom 13. Februar 2015
(BGBl. I Nr. 6 vom 19.02.2015 S. 142)



Es verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), auf Grund

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1717), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b und Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe d wird jeweils die Angabe " § 1.07 Nummer 4" durch die Angabe " § 1.07 Nummer 3" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 werden die Wörter " § 16.02 Nummer 3 oder 6.2" durch die Wörter " § 16.02 Nummer 3 oder 5" ersetzt.

bb) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

altneu
15. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
  1. die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a oder b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder
  2. die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

nicht überschreitet,

"15. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
a) die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder
b) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19 nicht überschreitet,"

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 werden die Wörter " § 16.02 Nummer 3 oder 6.2" durch die Wörter " § 16.02 Nummer 3 oder 5" ersetzt.

bb) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

altneu
15 entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,
  1. dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a oder b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder
  2. dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

überschritten werden,

"15. entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

a) dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

b) dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

überschritten werden,"

Artikel 2
Änderung der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung

Die Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1.07 Nummer 5 Satz 2 und Nummer 6 wird jeweils die Angabe "Nummer 4" durch die Angabe "Nummer 3" ersetzt.

2. § 1.10 Nummer 1 Buchstabe j wird wie folgt gefasst:

altneu
j) die Urkunde "Frequenzzuteilung";"j) die Urkunde "Frequenzzuteilung" oder die Urkunde "Zuteilungsurkunde";".

3. § 2.01 Nummer 1 Buchstabe c und d wird wie folgt gefasst:

altneu
c) Seine einheitliche europäische Schiffsnummer, die aus acht arabischen Ziffern besteht. Die drei ersten Ziffern dienen der Bezeichnung des Staates und der Ausgabestelle dieser einheitlichen europäischen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für ein Fahrzeug verbindlich, dem eine einheitliche europäische Schiffsnummer erteilt worden ist, jedoch nicht für ein Fahrgastschiff, eine Fähre, ein Sportfahrzeug, ein schwimmendes Gerät, ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden oder ein Feuerlöschboot.

d) Sofern eine einheitliche europäische Schiffsnummer nicht erteilt ist, seine amtliche Schiffsnummer, die aus sieben arabischen Ziffern besteht, denen ein Kleinbuchstabe folgen kann. Die beiden ersten Ziffern dienen der Bezeichnung des Staates und der Ausgabestelle der amtlichen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für ein Fahrzeug verbindlich, dem eine amtliche Schiffsnummer erteilt worden ist.

"c) Seine einheitliche europäische Schiffsnummer, die aus acht arabischen Ziffern besteht. Die drei ersten Ziffern dienen der Bezeichnung des Staates und der Ausgabestelle der einheitlichen europäischen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für ein Fahrzeug verbindlich, dem eine einheitliche europäische Schiffsnummer erteilt worden ist.

d) Sofern eine einheitliche europäische Schiffsnummer nicht erteilt ist, seine amtliche Schiffsnummer, die aus sieben arabischen Ziffern besteht, denen ein Kleinbuchstabe folgen kann. Die beiden ersten Ziffern dienen der Bezeichnung des Staates und der Ausgabestelle der amtlichen Schiffsnummer. Diese Kennzeichnung ist nur für ein Fahrzeug verbindlich, dem eine amtliche Schiffsnummer erteilt worden ist."

4. In § 15.01 Nummer 12 werden die Wörter "Stichkanal Osnabrück bis km 13,00" durch die Wörter "Stichkanal Osnabrück bis km 13,01" ersetzt.

5. § 15.02 Nummer 1.12.3.1 wird wie folgt gefasst:


alt:
1.12.3.1Stichkanal Osnabrück
Fahrzeug/Schubverband82,009,002,20
neu
BinnenschifffahrtsstraßeLänge

m

Breite

m

Abladetiefe

m

"1.12.3.1Stichkanal Osnabrück
1.12.3.1.1km 0,00 bis km 13,01 Fahrzeug/Schubverband82,009,602,30
soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.12.3.1.2km 0,00 bis km 12,25 (Einfahrt in den Ölhafen) Fahrzeug/Schubverband82,009,602,80".

6. § 16.01 wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 16.01 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:

  1. der Weser (We) von Hann. Münden (Wekm 0,00) bis zur Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,375) mit Kleiner Weser in Bremen bis zur unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof,
  2. der Werra (Wr) von Falken (Wrkm 0,78) bis zum Anfang der Weser (Wrkm 89,00),
  3. der Fulda (Fu) von Mecklar (Fukm 0,00) bis zum Anfang der Weser (Fukm 108,78),
  4. der Aller (Al) vom Mühlenwehr in Celle (Alkm 0,25) bis zur Mündung in die Weser (Alkm 117,16/Wekm 326,40),
  5. der Leine (Le) von km 20,50 bis zum Wehr Herrenhausen (km 22,78) und von km 110,00 (bei Einmündung Schleusenkanal Hademstorf) bis zur Mündung in die Aller (Lekm 112,08/Alkm 52,26),
  6. der Ihme vom Schnellen Graben (SGrkm 17,31) bis km 20,50 mit Verbindungskanal zur Leine und
  7. dem Schnellen Graben (SGr) vom Unterwasser des Wehres (SGrkm 16,75) bis zur Einmündung in die Ihme (SGrkm 17,31).
" § 16.01 Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:

  1. der Weser (We) von Hann. Münden (Wekm 0,00) bis zur Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWekm 1,375) mit Kleiner Weser in Bremen bis zur unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof,
  2. der Werra (Wr) von Falken (Wrkm 0,78) bis zum Anfang der Weser (Wrkm 89,00),
  3. der Fulda (Fu) von Mecklar (Fukm 0,00) bis zum Anfang der Weser (Fukm 108,78),
  4. der Aller (Al) vom Mühlenwehr in Celle (Alkm 0,25) bis zur Mündung in die Weser (Alkm 117,17/Wekm 326,40),
  5. dem Verbindungskanal zur Leine (VKL) von VKL-km 0,16 bis zur Mündung in die Leine (VKL-km 1,77/Lekm 22,29),
  6. der Leine (Le) von Lekm 20,89 (Ihmemündung) bis zum Wehr Herrenhausen (Lekm 22,79) und von Lekm 110,00 (bei Einmündung Schleusenkanal Hademstorf) bis zur Mündung in die Aller (Lekm 112,08/Alkm 52,26),
  7. der Ihme vom Schnellen Graben (SGrkm 17,31) bis zur Ihmemündung (Ihmekm 20,89) und
  8. dem Schnellen Graben (SGr) vom Unterwasser des Wehres (SGrkm 16,76) bis zur Einmündung in die Ihme (SGrkm/Ihmekm 17,31)."

7. § 16.02 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4.1 und 4.2 wird jeweils in der Spalte "Binnenschifffahrtsstraße" die Angabe "km 117,16" durch die Angabe "km 117,17" ersetzt.

b) Die Nummern 5 und 6 werden durch die folgenden Nummern 5 bis 7 ersetzt:

BinnenschifffahrtsstraßeLänge
m
Breite
m
Fahrrinnentiefe/
Abladetiefe
m
"5Verbindungskanal zur Leine bis zur Leineabstiegsschleuse
Fahrzeug/Schubverband73,009,00Abladetiefe 2,20
73,009,50Abladetiefe 2,00
6Leine
6.1km 20,89 (Ihmemündung) bis km 22,29 (Mündung Verbindungskanal zur Leine)
Fahrzeug/Schubverband73,009,50je nach
Wasserstand
6.2km 110,00 (Einmündung Schleusenkanal Hademstorf der Aller) bis km 112,08 (Leinemündung)
Fahrzeug/Schubverband58,009,50je nach
Wasserstand
7Ihme
.km 20,50 bis km 20,89 (Ihmemündung) Fahrzeug/Schubverband73,009,50je nach Wasserstand."

8. § 16.04 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

"3. Abweichend von Nummer 2 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb
a) auf der Mittelweser in den Schleusenkanälen und von km 360,50 bis UWekm 1,375 (Bereich der Bremer Weserschleuse bis Eisenbahnbrücke in Bremen) sowie auf dem Verbindungskanal zur Leine12 km/h,
b) auf der Werra, Fulda, Aller, Leine, Ihme und dem Schnellen Graben

sowie auf den nachfolgenden Flussstrecken der Weser

von km 0,00 bis km 1,40 (Stadtgebiet Hann. Münden),

von km 110,81 bis km 111,73 (Stadtgebiet Bodenwerder),

von km 130,40 bis km 135,65 (unterhalb des Ortes Ohr bis einschließlich Stadtgebiet Hameln),

von km 202,50 bis km 207,00 (Stadtgebiet Minden),

auf der Mittelweser oberhalb und unterhalb der Wehre (Wehrarme) von den Abzweigungen bis zu den Einmündungen der zugehörigen Schleusenkanäle

aa) zu Berg12 km/h,
bb) zu Tal18 km/h."

9. § 16.29 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Nummer 3 Buchstabe a werden jeweils die Wörter " § 16.02 Nummer 3 und 6.2" durch die Wörter " § 16.02 Nummer 3 und 5" ersetzt.

b) In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 3 Buchstabe b werden jeweils die Wörter "16.02 Nummer 1, 4, 5 und 6.1" durch die Wörter " § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7" ersetzt.

10. In § 21.01 Nummer 1 werden die Wörter "bis zur Einmündung in die Oder (SOW-km 130,16/Odkm 553,40)" durch die Wörter "bis zur Einmündung in die Oder (SOW-km 130,17/Odkm 553,40)" ersetzt.

11. In § 21.02 Nummer 1.1.1 wird in der Spalte "Binnenschifffahrtsstraße" die Angabe "km 130,16" durch die Angabe "km 130,17" ersetzt.

12. In § 21.04 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "(km 130,16)" durch die Angabe "(km 130,17)" ersetzt.

13. § 22.22 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe g wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe h wird am Ende ein Komma eingefügt.

cc) Nach Buchstabe h werden die folgenden Buchstaben i bis k eingefügt:

"i) ein Fahrzeug, das wasserbauliche Arbeiten durchführt,

j) ein Fahrzeug, das Transporte im Zusammenhang mit wasserbaulichen Arbeiten durchführt oder

k) ein Fischereifahrzeug".

b) In Nummer 3 Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter "Buchstabe a bis h" durch die Wörter "Buchstabe a bis k" ersetzt.

14. § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 und 1.1.7 wird wie folgt gefasst:

Binnenschifffahrtsstraße

"1.1.5

km 77,89 bis km 87,00 (Werft Oderberg)Länge

m

Breite

m

Abladetiefe

m

a) Fahrzeug82,009,502,00
b) Verband147,009,501,80
1.1.6km 87,00 bis km 92,47
Verband82,0011,451,65
100,0010,451,65
147,009,501,80
1.1.7km 92,47 bis km 92,89 (Westschleuse Hohensaaten)
a) Fahrzeug82,009,502,00
b) Verband91,009,502,00
120,009,002,00
135,008,252,00".

15. § 23.29 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

altneu
aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a und b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, und Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 und Nummer 1.1.16 bis 1.1.19 und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 und Nummer 1.1.16 bis 1.1.19
nicht überschreitet,
"aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 und 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis 1.1.19 und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis 1.1.19 nicht überschreitet,"

b) Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

altneu
aa) das Fahrzeug oder der Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a und b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, und Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 und Nummer 1.1.16 bis 1.1.19 und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 und Nummer 1.1.16 bis 1.1.19
nicht überschreitet und
"aa) das Fahrzeug oder der Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.7 und 1.1.11 bis 1.1.15 und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis 1.1.19 und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.8 bis 1.1.10 und 1.1.16 bis 1.1.19 nicht überschreitet und".

16. In § 24.01 Nummer 3 werden die Wörter "Bolter Kanal von dem Oberwasser der ehemaligen Schleuse Bolt bei km 2,07" durch die Wörter "Bolter Kanal von dem Oberwasser der ehemaligen Schleuse Bolt bei km 1,97" ersetzt.

17. In § 24.27 Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe "km 1,92" durch die Angabe "km 1,97" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE