umwelt-online: Entschließung MEPC.189(60) - Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1)

Regelwerk, Gefahrgut, Schifffahrt, MEPC

Entschließung MEPC.189(60)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
(Hinzufügung eines neuen Kapitels 9 zur Anlage I von MARPOL).

Vom 27. Januar 2011
(BGBl II Nr. 3 vom 03.02.2011 S. 90)

(angenommen am 26. März 2010)

(Übersetzung)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss) durch internationale Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung übertragen werden;

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Übereinkommen von 1973" bezeichnet) sowie auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Protokoll von 1978" bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1978 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird;

nach Prüfung des Änderungsentwurfs zu Anlage I von MARPOL 73/78 -

1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 betreffend die Hinzufügung eines neuen Kapitels 9 über "Besondere Vorschriften für die Verwendung und die Beförderung von Ölen im Antarktisgebiet";
2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Februar 2011 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandels - flotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. August 2011 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien von MARPOL 73/78 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

Änderungen der Anlage I von MARPOL:
Hinzufügung des Kapitels 9 - Besondere Vorschriften für die Verwendung und die Beförderung von Ölen im Antarktisgebiet

Anlage

Folgendes neue Kapitel 9 wird an - gefügt:

"Kapitel 9
Besondere Vorschriften für die Verwendung und die Beförderung von Ölen im Antarktisgebiet

Regel 43 Besondere Vorschriften für die Verwendung und die Beförderung von Ölen im Antarktisgebiet

1 Die Beförderung der nachstehenden Stoffe als Massengut und ihre Beförderung und Verwendung als Brennstoff sind im Antarktisgebiet nach der Begriffsbestimmung in Anlage I Regel 1 Absatz 11.7 verboten:

Rohöl mit einer höheren Dichte als 900 kg/m³ bei 15 °C;
andere Öle als Rohöl mit einer höheren Dichte als 900 kg/m3 bei 15 °C oder mit einer höheren kinematischen Viskosität als 180 mm²/s bei 50 °C;
Bitumen, Teer und deren Emulsionen;

ausgenommen von diesem Verbot sind Schiffe, die an der Sicherung von Schiffen oder einer Such- und Rettungsmaßnahme beteiligt sind.

2 Sind im früheren Betrieb Öle im Sinne der Absätze 1.1 bis 1.3 befördert oder verwendet worden, so besteht keine Pflicht zum Reinigen oder Durchspülen von Tanks und Rohrleitungen."

Entschließung MEPC.190(60)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen
(Nordamerikanisches Emissions-Überwachungsgebiet)

Vom 27. Januar 2011
(BGBl II Nr. 3 vom 03.02.2011 S. 90)

(angenommen am 26. März 2010)

(Übersetzung)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Übereinkommen von 1973" bezeichnet), auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Protokoll von 1978" bezeichnet) sowie auf Artikel 4 des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (im Folgenden als "Protokoll von 1997" bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1997 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird;

ferner im Hinblick darauf, dass dem Übereinkommen von 1973 durch das Protokoll von 1997 die Anlage VI mit dem Titel "Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe" (im Folgenden als "Anlage VI" bezeichnet) hinzugefügt worden ist;

sowie im Hinblick darauf, dass durch die Entschließung MEPC.176(58) die revidierte Anlage VI beschlossen worden ist und diese, da sie als am 1. Januar 2010 an - genommen gilt, am 1. Juli 2010 in Kraft treten wird;

nach Prüfung des Änderungsentwurfs zur revidierten Anlage VI -

1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage VI, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Februar 2011 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. August 2011 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 und das Protokoll von 1997 geänderten Fassung sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

Änderungen der Regeln 13 und 14 sowie neuer Anhang VII der revidierten Anlage VI von MARPOL

Anlage

1 Regel 13 Absatz 6 erhält folgenden Wortlaut:

"6 Im Sinne dieser Regel sind folgende Gebiete Emissions-Überwachungsgebiete:

das nordamerikanische Gebiet, das heißt das durch die in Anhang VII angegebenen Koordinaten umschriebene Gebiet, und
alle anderen von der Organisation entsprechend den in Anhang III niedergelegten Kriterien und Verfahren festgelegten Seegebiete samt Hafengebieten."

2 Regel 14 Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3 Im Sinne dieser Regel gehören folgende Gebiete zu den Emissions-Überwachungsgebieten:

das Ostseegebiet im Sinne der Anlage I Regel 1 Absatz 11.2 und das Nordseegebiet im Sinne der Anlage V Regel 5 Absatz 1 Buchstabe f,
das nordamerikanische Gebiet, wie es durch die in Anhang VII angegebenen Koordinaten umschrieben wird, sowie
alle anderen von der Organisation entsprechend den in Anhang III niedergelegten Kriterien und Verfahren festgelegten Seegebiete samt Hafengebieten."

3 Folgender neue Anhang VII wird angefügt:

Nordamerikanisches Emissions-Überwachungsgebiet
(Regel 13 Absatz 6 und Regel 14 Absatz 3)

Anhang VII

Das nordamerikanische Gebiet umfasst

das Seegebiet vor der Pazifikküste der Vereinigten Staaten und Kanadas, das von den geodätischen Linien umschlossen ist, welche die folgenden Koordinaten verbinden:

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
1	32º 32' 10" N	117º 06' 11 " W
2	32º 32' 04" N	117º 07' 29" W
3	32º 31' 39" N	117º 14' 20" W
4	32º 33' 13" N	117º 15' 50" W
5	32º 34' 21 " N	117º 22' 01 " W
6	32º 35' 23" N	117º 27' 53" W
7	32º 37' 38" N	117º 49' 34" W
8	31º 07' 59" N	118º 36' 21 " W
9	30º 33' 25" N	121º 47' 29" W
10	31º 46' 11 " N	123º 17' 22" W
11	32º 21' 58" N	123º 50' 44" W
12	32º 56' 39" N	124º 11' 47" W
13	33º 40' 12" N	124º 27' 15" W
14	34º 31' 28" N	125º 16' 52" W
15	35º 14' 38" N	125º 43' 23" W
16	35º 43' 60" N	126º 18' 53" W
17	36º 16' 25" N	126º 45' 30" W
18	37º 01' 35" N	127º 07' 18" W
19	37º 45' 39" N	127º 38' 02" W
20	38º 25' 08" N	127º 52' 60" W
21	39º 25' 05" N	128º 31' 23" W
22	40º 18' 47" N	128º 45' 46" W
23	41º 13' 39" N	128º 40' 22" W
24	42º 12' 49" N	129º 00' 38" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
25	42º 47' 34" N	129º 05' 42" W
26	43º 26' 22" N	129º 01' 26" W
27	44º 24' 43" N	128º 41' 23" W
28	45º 30' 43" N	128º 40' 02" W
29	46º 11' 01" N	128º 49' 01 " W
30	46º 33' 55" N	129º 04' 29" W
31	47º 39' 55" N	131º 15' 41 " W
32	48º 32' 32" N	132º 41' 00" W
33	48º 57' 47" N	133º 14' 47" W
34	49º 22' 39" N	134º 15' 51 " W
35	50º 01' 52" N	135º 19' 01" W
36	51º 03' 18" N	136º 45' 45" W
37	51º 54' 04" N	137º 41' 54" W
38	52º 45' 12" N	138º 20' 14" W
39	53º 29' 20" N	138º 40' 36" W
40	53º 40' 39" N	138º 48' 53" W
41	54º 13' 45" N	139º 32' 38" W
42	54º 39' 25" N	139º 56' 19" W
43	55º 20' 18" N	140º 55' 45" W
44	56º 07' 12" N	141º 36' 18" W
45	56º 28' 32" N	142º 17' 19" W
46	56º 37' 19" N	142º 48' 57" W
47	58º 51' 04" N	153º 15' 03" W

die Seegebiete vor der Atlantikküste der Vereinigten Staaten, Kanadas und Frankreichs (St. Pierre und Miquelon) sowie vor der Küste der Vereinigten Staaten am Golf von Mexiko, die von den geodätischen Linien umschlossen sind, welche die folgenden Koordinaten verbinden:

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
1	60º 00' 00" N	64º 09' 36" W
2	60º 00' 00" N	56º 43' 00" W
3	58º 54' 01 " N	55º 38' 05" W
4	57º 50' 52" N	55º 03' 47" W
5	57º 35' 13" N	54º 00' 59" W
6	57º 14' 20" N	53º 07' 58" W
7	56º 48' 09" N	52º 23' 29" W
8	56º 18' 13" N	51º 49' 42" W
9	54º 23' 21 " N	50º 17' 44" W
10	53º 44' 54" N	50º 07' 17" W
11	53º 04' 59" N	50º 10' 05" W
12	52º 20' 06" N	49º 57' 09" W
13	51º 34' 20" N	48º 52' 45" W
14	50º 40' 15" N	48º 16' 04" W
15	50º 02' 28" N	48º 07' 03" W
16	49º 24' 03" N	48º 09' 35" W
17	48º 39' 22" N	47º 55' 17" W
18	47º 24' 25" N	47º 46' 56" W
19	46º 35' 12" N	48º 00' 54" W
20	45º 19' 45" N	48º 43' 28" W
21	44º 43' 38" N	49º 16' 50" W
22	44º 16' 38" N	49º 51' 23" W
23	43º 53' 15" N	50º 34' 01 " W
24	43º 36' 06" N	51º 20' 41 " W
25	43º 23' 59" N	52º 17' 22" W
26	43º 19' 50" N	53º 20' 13" W
27	43º 21' 14" N	54º 09' 20" W
28	43º 29' 41 " N	55º 07' 41 " W
29	42º 40' 12" N	55º 31' 44" W
30	41º 58' 19" N	56º 09' 34" W
31	41º 20' 21 " N	57º 05' 13" W
32	40º 55' 34" N	58º 02' 55" W
33	40º 41' 38" N	59º 05' 18" W
34	40º 38' 33" N	60º 12' 20" W
35	40º 45' 46" N	61º 14' 03" W
36	41º 04' 52" N	62º 17' 49" W
37	40º 36' 55" N	63º 10' 49" W
38	40º 17' 32" N	64º 08' 37" W
39	40º 07' 46" N	64º 59' 31 " W
40	40º 05' 44" N	65º 53' 07" W
41	39º 58' 05" N	65º 59' 51 " W
42	39º 28' 24" N	66º 21' 14" W
43	39º 01' 54" N	66º 48' 33" W
44	38º 39' 16" N	67º 20' 59" W
45	38º 19' 20" N	68º 02' 01 " W
46	38º 05' 29" N	68º 46' 55" W
47	37º 58' 14" N	69º 34' 07" W
48	37º 57' 47" N	70º 24' 09" W
49	37º 52' 46" N	70º 37' 50" W
50	37º 18' 37" N	71º 08' 33" W
51	36º 32' 25" N	71º 33' 59" W
52	35º 34' 58" N	71º 26' 02" W
53	34º 33' 10" N	71º 37' 04" W
54	33º 54' 49" N	71º 52' 35" W
55	33º 19' 23" N	72º 17' 12" W
56	32º 45' 31 " N	72º 54' 05" W
57	31º 55' 13" N	74º 12' 02" W
58	31º 27' 14" N	75º 15' 20" W
59	31º 03' 16" N	75º 51' 18" W
60	30º 45' 42" N	76º 31' 38" W
61	30º 12' 48" N	77º 18' 29" W
62	29° 25' 17" N	76º 56' 42" W
63	28º 36' 59" N	76º 47' 60" W
64	28º 17' 13" N	76º 40' 10" W
65	28º 17' 12" N	79º 11' 23" W
66	27º 52' 56" N	79º 28' 35" W
67	27º 26' 01" N	79º 31' 38" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
68	27º 16' 13" N	79º 34' 18" W
69	27º 11' 54" N	79º 34' 56" W
70	27º 05' 59" N	79º 35' 19" W
71	27º 00' 28" N	79º 35' 17" W
72	26º 55' 16" N	79º 34' 39" W
73	26º 53' 58" N	79º 34' 27" W
74	26º 45' 46" N	79º 32' 41 " W
75	26º 44' 30" N	79º 32' 23" W
76	26º 43' 40" N	79º 32' 20" W
77	26º 41' 12" N	79º 32' 01 " W
78	26º 38' 13" N	79º 31' 32" W
79	26º 36' 30" N	79º 31' 06" W
80	26º 35' 21 " N	79º 30' 50" W
81	26º 34' 51 " N	79º 30' 46" W
82	26º 34' 11 " N	79º 30' 38" W
83	26º 31' 12" N	79º 30' 15" W
84	26º 29' 05" N	79º 29' 53" W
85	26º 25' 31 " N	79º 29' 58" W
86	26º 23' 29" N	79º 29' 55" W
87	26º 23' 21 " N	79º 29' 54" W
88	26º 18' 57" N	79º 31' 55" W
89	26º 15' 26" N	79º 33' 17" W
90	26º 15' 13" N	79º 33' 23" W
91	26º 08' 09" N	79º 35' 53" W
92	26º 07' 47" N	79º 36' 09" W
93	26º 06' 59" N	79º 36' 35" W
94	26º 02' 52" N	79º 38' 22" W
95	25º 59' 30" N	79º 40' 03" W
96	25º 59' 16" N	79º 40' 08" W
97	25º 57' 48" N	79º 40' 38" W
98	25º 56' 18" N	79º 41' 06" W
99	25º 54' 04" N	79º 41' 38" W
100	25º 53' 24" N	79º 41' 46" W
101	25º 51' 54" N	79º 41' 59" W
102	25º 49' 33" N	79º 42' 16" W
103	25º 48' 24" N	79º 42' 23" W
104	25º 48' 20" N	79º 42' 24" W
105	25º 46' 26" N	79º 42' 44" W
106	25º 46' 16" N	79º 42' 45" W
107	25º 43' 40" N	79º 42' 59" W
108	25º 42' 31 " N	79º 42' 48" W
109	25º 40' 37" N	79º 42' 27" W
110	25º 37' 24" N	79º 42' 27" W
111	25º 37' 08" N	79º 42' 27" W
112	25º 31' 03" N	79º 42' 12" W
113	25º 27' 59" N	79º 42' 11 " W
114	25º 24' 04" N	79º 42' 12" W
115	25º 22' 21 " N	79º 42' 20" W
116	25º 21' 29" N	79º 42' 08" W
117	25º 16' 52" N	79º 41' 24" W
118	25º 15' 57" N	79º 41' 31 " W
119	25º 10' 39" N	79º 41' 31 " W
120	25º 09' 51 " N	79º 41' 36" W
121	25º 09' 03" N	79º 41' 45" W
122	25º 03' 55" N	79º 42' 29" W
123	25º 02' 60" N	79º 42' 56" W
124	25º 00' 30" N	79º 44' 05" W
125	24º 59' 03" N	79º 44' 48" W
126	24º 55' 28" N	79º 45' 57" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
127	24º 44' 18" N	79º 49' 24" W
128	24º 43' 04" N	79º 49' 38" W
129	24º 42' 36" N	79º 50' 50" W
130	24º 41' 47" N	79º 52' 57" W
131	24º 38' 32" N	79º 59' 58" W
132	24º 36' 27" N	80º 03' 51 " W
133	24º 33' 18" N	80º 12' 43" W
134	24º 33' 05" N	80º 13' 21 " W
135	24º 32' 13" N	80º 15' 16" W
136	24º 31' 27" N	80º 16' 55" W
137	24º 30' 57" N	80º 17' 47" W
138	24º 30' 14" N	80º 19' 21 " W
139	24º 30' 06" N	80º 19' 44" W
140	24º 29' 38" N	80º 21' 05" W
141	24º 28' 18" N	80º 24' 35" W
142	24º 28' 06" N	80º 25' 10" W
143	24º 27' 23" N	80º 27' 20" W
144	24º 26' 30" N	80º 29' 30" W
145	24º 25' 07" N	80º 32' 22" W
146	24º 23' 30" N	80º 36' 09" W
147	24º 22' 33" N	80º 38' 56" W
148	24º 22' 07" N	80º 39' 51 " W
149	24º 19' 31 " N	80º 45' 21 " W
150	24º 19' 16" N	80º 45' 47" W
151	24º 18' 38" N	80º 46' 49" W
152	24º 18' 35" N	80º 46' 54" W
153	24º 09' 51 " N	80º 59' 47" W
154	24º 09' 48" N	80º 59' 51 " W
155	24º 08' 58" N	81º 01' 07" W
156	24º 08' 30" N	81º 01' 51 " W
157	24º 08' 26" N	81º 01' 57" W
158	24º 07' 28" N	81º 03' 06" W
159	24º 02' 20" N	81º 09' 05" W
160	23º 59' 60" N	81º 11' 16" W
161	23º 55' 32" N	81º 12' 55" W
162	23º 53' 52" N	81º 19' 43" W
163	23º 50' 52" N	81º 29' 59" W
164	23º 50' 02" N	81º 39' 59" W
165	23º 49' 05" N	81º 49' 59" W
166	23º 49' 05" N	82º 00' 11 " W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
167	23º 49' 42" N	82º 09' 59" W
168	23º 51' 14" N	82º 24' 59" W
169	23º 51' 14" N	82º 39' 59" W
170	23º 49' 42" N	82º 48' 53" W
171	23º 49' 32" N	82º 51' 11 " W
172	23º 49' 24" N	82º 59' 59" W
173	23º 49' 52" N	83º 14' 59" W
174	23º 51' 22" N	83º 25' 49" W
175	23º 52' 27" N	83º 33' 01 " W
176	23º 54' 04" N	83º 41' 35" W
177	23º 55' 47" N	83º 48' 11 " W
178	23º 58' 38" N	83º 59' 59" W
179	24º 09' 37" N	84º 29' 27" W
180	24º 13' 20" N	84º 38' 39" W
181	24º 16' 41 " N	84º 46' 07" W
182	24º 23' 30" N	84º 59' 59" W
183	24º 26' 37" N	85º 06' 19" W
184	24º 38' 57" N	85º 31' 54" W
185	24º 44' 17" N	85º 43' 11 " W
186	24º 53' 57" N	85º 59' 59" W
187	25º 10' 44" N	86º 30' 07" W
188	25º 43' 15" N	86º 21' 14" W
189	26º 13' 13" N	86º 06' 45" W
190	26º 27' 22" N	86º 13' 15" W
191	26º 33' 46" N	86º 37' 07" W
192	26º 01' 24" N	87º 29' 35" W
193	25º 42' 25" N	88º 33' 00" W
194	25º 46' 54" N	90º 29' 41 " W
195	25º 44' 39" N	90º 47' 05" W
196	25º 51' 43" N	91º 52' 50" W
197	26º 17' 44" N	93º 03' 59" W
198	25º 59' 55" N	93º 33' 52" W
199	26º 00' 32" N	95º 39' 27" W
200	26º 00' 33" N	96º 48' 30" W
201	25º 58' 32" N	96º 55' 28" W
202	25º 58' 15" N	96º 58' 41 " W
203	25º 57' 58" N	97º 01' 54" W
204	25º 57' 41 " N	97º 05' 08" W
205	25º 57' 24" N	97º 08' 21 " W
206	25º 57' 24" N	97º 08' 47" W

das Seegebiet vor den Küsten der hawaiischen Inseln Hawaii, Maui, Oahu, Moloka'l, Ni'ihau, Kaua'l, Lãna'l und Kaho'olawe, das von den geodätischen Linien umschlossen ist, welche die folgenden Koordinaten verbinden:

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
1	22º 32' 54" N	153º 00' 33" W
2	23º 06' 05" N	153º 28' 36" W
3	23º 32' 11" N	154º 02' 12" W
4	23º 51' 47" N	154º 36' 48" W
5	24º 21' 49" N	155º 51' 13" W
6	24º 41' 47" N	156º 27' 27" W
7	24º 57' 33" N	157º 22' 17" W
8	25º 13' 41" N	157º 54' 13" W
9	25º 25' 31" N	158º 30' 36" W
10	25º 31' 19" N	159º 09' 47" W
11	25º 30' 31" N	159º 54' 21" W
12	25º 21' 53" N	160º 39' 53" W
13	25º 00' 06" N	161º 38' 33" W
14	24º 40' 49" N	162º 13' 13" W
15	24º 15' 53" N	162º 43' 08" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
16	23º 40' 50" N	163º 13' 00" W
17	23º 03' 20" N	163º 32' 58" W
18	22º 20' 09" N	163º 44' 41" W
19	21º 36' 45" N	163º 46' 03" W
20	20º 55' 26" N	163º 37' 44" W
21	20º 13' 34" N	163º 19' 13" W
22	19º 39' 03" N	162º 53' 48" W
23	19º 09' 43" N	162º 20' 35" W
24	18º 39' 16" N	161º 19' 14" W
25	18º 30' 31" N	160º 38' 30" W
26	18º 29' 31" N	159º 56' 17" W
27	18º 10' 41" N	159º 14' 08" W
28	17º 31' 17" N	158º 56' 55" W
29	16º 54' 06" N	158º 30' 29" W
30	16º 25' 49" N	157º 59' 25" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
31	15º 59' 57" N	157º 17' 35" W
32	15º 40' 37" N	156º 21' 06" W
33	15º 37' 36" N	155º 22' 16" W
34	15º 43' 46" N	154º 46' 37" W
35	15º 55' 32" N	154º 13' 05" W
36	16º 46' 27" N	152º 49' 11 " W
37	17º 33' 42" N	152º 00' 32" W
38	18º 30' 16" N	151º 30' 24" W

Punkt	geografische Breite	geografische Länge
39	19º 02' 47" N	151º 22' 17" W
40	19º 34' 46" N	151º 19' 47" W
41	20º 07' 42" N	151º 22' 58" W
42	20º 38' 43" N	151º 31' 36" W
43	21º 29' 09" N	151º 59' 50" W
44	22º 06' 58" N	152º 31' 25" W
45	22º 32' 54" N	153º 00' 33" W"

Neunzehnte Verordnung Umweltschutz-See -
Neunzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr *)

Vom 27. Januar 2011
(BGBl II Nr. 3 vom 03.02.2011 S. 90)

Es verordnen auf Grund des

- § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, und § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
- § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 und § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
- Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden ist,

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Artikel 1

Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 26. März 2010 mit den Entschließungen MEPC.189(60) und MEPC.190(60) angenommenen Änderungen der Anlagen I und VI des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.186(59) und MEPC.187(59) vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2010 II S. 1252, 1253, 1259), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung und die in Artikel 1 genannten Entschließungen vom 26. März 2010 treten am 1. August 2011 in Kraft.

_____
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

ENDE