umwelt-online: Entschließung MEPC.186(59) - Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1)

Regelwerk, Gefahrgut, Schifffahrt, MEPC

Entschließung MEPC.186(59)
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
(Hinzufügung eines neuen Kapitels 8 zur Anlage I von MARPOL und Folgeänderungen des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis, Formblatt B). *

Vom 11. November 2010
(BGBl. II Nr. 32 vom 17.12.2010 S. 1252)

(angenommen am 17. Juli 2009)

(Übersetzung)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Ausschuss) durch internationale Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung übertragen werden;

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Übereinkommen von 1973" bezeichnet) sowie auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als "Protokoll von 1978" bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1978 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird;

nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 -

1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 betreffend die Hinzufügung eines neuen Kapitels 8 und Folgeänderungen des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis, Formblatt B, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Juli 2010 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 dieser Entschließung am 1. Januar 2011 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien von MARPOL 73/78 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

(Hinzufügung eines neuen Kapitels 8 zur Anlage I von MARPOL und Folgeänderungen des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis, Formblatt B)

Anlage

(Übersetzung)

1 Ein neues Kapitel 8 wird angefügt:

"Kapitel 8
Verhütung der Verschmutzung während des Umpumpens von Ölladung zwischen Öltankschiffen auf See

Regel 40 Anwendungsbereich

1 Die Regeln dieses Kapitels gelten für Öltankschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 150 Tonnen oder mehr, die Ölladung zwischen Öltankschiffen auf See umpumpen (Umpumpvorgänge von Schiff zu Schiff - Umpumpvorgänge), und für die von ihnen am oder nach dem 1. April 2012 durchgeführten Umpumpvorgänge. Umpumpvorgänge, die vor diesem Datum, aber nach der Genehmigung durch die Verwaltung des gemäß Regel 41 Absatz 1 vorgeschriebenen Plans für Umpumpvorgänge durchgeführt werden, haben jedoch so weit wie möglich den Bestimmungen des Plans für Umpumpvorgänge zu entsprechen.

2 Die Regeln in diesem Kapitel gelten nicht für das Umpumpen von Öl bei feststehenden oder beweglichen Plattformen einschließlich Offshore-Bohrplattformen und schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen (FPSOs), die für die Offshore-Verarbeitung und -Lagerung von Öl verwendet werden, sowie schwimmende Lagereinheiten (FSUs), die für die Offshore-Lagerung des verarbeiteten Öls verwendet werden.

3 Die Regeln dieses Kapitels gelten nicht für Bunkervorgänge.

4 Die Regeln dieses Kapitels gelten nicht für Umpumpvorgänge, die aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich sind oder zur Bekämpfung bestimmter Verschmutzungsereignisse, um den Verschmutzungsschaden auf ein Mindestmaß zu beschränken.

5 Die Regeln dieses Kapitels gelten nicht für Umpumpvorgänge, bei denen eines der beteiligten Schiffe ein Kriegsschiff, Flottenhilfsschiff oder ein sonstiges einem Staat gehörendes oder von ihm eingesetztes Schiff ist, das zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt wird. Jedoch stellt jeder Staat durch geeignete, den Einsatz oder die Einsatzfähigkeit solcher Schiffe nicht beeinträchtigende Maßnahmen sicher, dass Umpumpvorgänge, soweit dies zumutbar und durchführbar ist, in einer Weise durchgeführt werden, die mit diesem Kapitel vereinbar ist.

Regel 41 Allgemeine Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen

1 Jedes Öltankschiff, das an Umpumpvorgängen beteiligt ist, muss ab dem Datum der ersten an oder nach dem 1. Januar 2011 durchzuführenden jährlichen, Zwischen- oder Erneuerungsbesichtigung an Bord einen Plan mit - führen, in dem festgelegt ist, wie Umpumpvorgänge von Schiff zu Schiff durchzuführen sind (Plan für Umpumpvorgänge). Jeder Plan für Umpumpvorgänge eines Öltankschiffes muss von der Verwaltung genehmigt werden. Der Plan für Umpumpvorgänge ist in der Arbeitssprache des Schiffes zu verfassen.

2 Der Plan für Umpumpvorgänge ist unter Berücksichtigung der Informationen in dem von der Organisation erstellten Leitfaden für Umpumpvorgänge zu entwickeln. Der Plan für Umpumpvorgänge kann in ein bestehendes System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen nach Kapitel IX des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung eingebunden werden, sofern diese Vorschrift für das betreffende Öltankschiff gilt.

3 Jedes Öltankschiff, das diesem Kapitel unterliegt und an Umpumpvorgängen beteiligt ist, hat seinen Plan für Umpumpvorgänge einzuhalten.

4 Die Person, die die beratende Gesamtleitung für Umpumpvorgänge innehat, muss befähigt sein, alle erforderlichen Aufgaben auszuführen, wobei die Befähigungen zu berücksichtigen sind, die in dem von der Organisation erstellten Leitfaden für Umpumpvorgänge enthalten sind.

5 Aufzeichnungen über Umpumpvorgänge sind für drei Jahre an Bord aufzubewahren und müssen jederzeit für eine Überprüfung durch eine Vertragspartei dieses Übereinkommens verfügbar sein.

Regel 42 Mitteilung

1 Jedes Öltankschiff, das diesem Kapitel unterliegt und im Küstenmeer oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone einer Vertragspartei dieses Übereinkommens einen Umpumpvorgang plant, teilt dieser Vertragspartei den geplanten Umpumpvorgang mindestens 48 Stunden im Voraus mit. Sind in einem Ausnahmefall nicht alle der in Absatz 2 aufgeführten Angaben 48 Stunden im Voraus verfügbar, so teilt das Öltankschiff, das die Ölladung abgibt, der Vertragspartei dieses Übereinkommens mindestens 48 Stunden im Voraus mit, dass ein Umpumpvorgang stattfinden wird und die in Absatz 2 aufgeführten Angaben der Vertragspartei zum frühestmöglichen Zeitpunkt mitgeteilt werden.

2 Die Mitteilung nach Absatz 1 muss mindestens Folgendes umfassen:

Name, Flagge, Rufzeichen, IMO-Nummer und voraussichtliche Ankunftszeit der Öltankschiffe, die an dem Umpumpvorgang beteiligt sind;
Datum, Zeitpunkt und geographische Position bei Beginn des geplanten Umpumpvorgangs;
Angabe, ob der Umpumpvorgang vor Anker oder während der Fahrt durchgeführt werden soll;
Sorte und Menge des Öls;
geplante Dauer des Umpumpvorgangs;
Bezeichnung des Dienstleisters, der den Umpumpvorgang durchführt, oder der Person, die die beratende Gesamtaufsicht innehat, sowie Kontaktdaten; und
Bestätigung, dass an Bord des Öltankschiffes ein Plan für Umpumpvorgänge nach Regel 41 mitgeführt wird.

3 Ändert sich die voraussichtliche Ankunftszeit eines Öltankschiffes an der Position oder in dem Gebiet, in dem der Umpumpvorgang durchgeführt werden soll, um mehr als sechs Stunden, so teilt der Kapitän, Eigentümer oder Agent dieses Öltankschiffes der in Absatz 1 bezeichneten Vertragspartei dieses Übereinkommens eine korrigierte voraussichtliche Ankunftszeit mit."

2 In dem Bericht über Bau und Ausrüstung von Öltankschiffen, Formblatt B, wird ein neuer Abschnitt 8A mit folgendem Wortlaut angefügt:

" 8A. Öl-Umpumpvorgänge von Schiff zu Schiff auf See (Regel 41)

8A.1 Das Öltankschiff führt einen Plan für Umpumpvorgänge nach Regel 41 mit."

Entschließung MEPC.187(59)
angenommen am 17. Juli 2009 *

Änderungen
der Anlage des Protokolls von 1978
zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

(Änderungen der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 der Anlage I
von MARPOL, Nachtrag zum IOPP-Zeugnis und Öltagebuch Teile I und II)

Vom 11. November 2010
(BGBl. II Nr. 32 vom 17.12.2010 S. 1252)

(Übersetzung)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

nach Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 -

1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 die Änderungen der Anlage I von MARPOL 73/78 bezüglich der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 und des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis und des Öltagebuchs Teile I und II, deren Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 1. Juli 2010 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens 50 vom Hundert des Bruttoraumgehalts der Welthandelsflotte ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;
3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 nach ihrer Annahme gemäß Absatz 2 dieser Entschließung am 1. Januar 2011 in Kraft treten;
4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien von MARPOL 73/78 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in den Anlagen enthaltenen Änderungen zuzuleiten;
5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien von MARPOL 73/78 sind, Abschriften dieser Entschließung und ihrer Anlagen zuzuleiten.

Änderungen der Anlage I von MARPOL

Anlage

(Änderungen der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 der Anlage I von MARPOL, Nachtrag zum IOPP-Zeugnis und Öltagebuch Teile I und II)

Änderungen der Regeln 1, 12, 13, 17 und 38 der Anlage I von MARPOL

Anlage 1

Regel 1 Begriffsbestimmungen

1 Die folgenden neuen Absätze 31, 32, 33 und 34 werden nach dem bestehenden Absatz 30 angefügt:

"31 Der Ausdruck "Ölrückstände (Ölschlamm)" bezeichnet die Restölprodukte, die während des normalen Schiffsbetriebs anfallen, z.B. die Rückstände bei der Aufbereitung von Brennstoff und Schmierölen für die Haupt- oder Hilfsantriebsanlage, getrennte Ölrückstände aus den Ölfilteranlagen, in Auffangwannen aufgefangene Ölrückstände und Hydraulik- und Schmierölrückstände.

32 Der Ausdruck "Tank für Ölrückstände (Ölschlamm)" bezeichnet einen Tank, der ölhaltige Rückstände (Ölschlamm) aufnimmt und aus dem Ölschlamm direkt über den genormten Abflussanschluss oder eine andere zugelassene Beseitigungsvorrichtung beseitigt werden kann.

33 Der Ausdruck "ölhaltiges Bilgenwasser" bezeichnet Wasser, das durch Öl verunreinigt sein kann, beispielsweise infolge von Leckagen oder Wartungsarbeiten in Maschinenräumen. Jede Flüssigkeit, die in das Bilgensystem einschließlich Lenzbrunnen, Lenzpumpen, Tankdecken oder Bilgenwasser-Sammeltanks hineingelangt, gilt als ölhaltiges Bilgenwasser.

34 Der Ausdruck "Sammeltank für ölhaltiges Bilgenwasser" bezeichnet einen Tank, in dem ölhaltiges Bilgenwasser vor der Einleitung, dem Umpumpen oder der Beseitigung gesammelt wird."

Regel 12 Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm)

2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

" 1 Auf jedem Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 400 und mehr müssen ein oder mehrere Tanks von angemessenem Fassungsvermögen entsprechend dem Maschinentyp und der Dauer der Reise eingebaut sein, welche die ölhaltigen Rückstände (Ölschlamm) aufnehmen, die nach den Vorschriften dieser Anlage nicht auf andere Weise beseitigt werden können."

3 Der folgende neue Absatz 2 wird nach dem bestehenden Absatz 1 eingefügt:

"2 Ölrückstände (Ölschlamm) können direkt aus dem (den) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm) über den in Regel 13 bezeichneten genormten Abflussanschluss oder eine andere zugelassene Beseitigungsvorrichtung beseitigt werden. Der (die) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm)

muss (müssen) mit einer für die Beseitigung bestimmten Pumpe ausgestattet sein, die geeignet ist, den (die) Tank(s) für Ölrückstände (Ölschlamm) abzusaugen, und
darf (dürfen) keine Abflussanschlüsse zum Bilgensystem, zu (den) Sammeltank(s) für ölhaltiges Bilgenwasser, Tankdecken oder Separatorenanlagen für Öl-Wasser-Gemische haben, wobei der (die) Tank(s) mit Abflüssen mit manuell zu betätigenden selbstschließenden Verschlüssen und Vorrichtungen für die anschließende visuelle Kontrolle des abgesetzten Wassers ausgestattet sein darf (dürfen), die in einen Sammeltank für ölhaltiges Bilgenwasser oder Lenzbrunnen oder eine andere Anordnung führen, vorausgesetzt, diese ist nicht direkt mit dem Bilgenleitungssystem verbunden."

4 Die bestehenden Absätze 2 und 3 werden in Absatz 3 beziehungsweise 4 umnummeriert.

Regeln 12, 13, 17 und 38

5 In den Regeln 12 Absatz 2, 13, 17 Absatz 2.3, 38 Absätze 2 und 7 wird das Wort "Ölschlamm" durch die Wörter "Ölrückstand (Ölschlamm)" ersetzt.

6 In Regel 17 Absatz 2.3 werden die Wörter "und sonstige Ölrückstände" gestrichen.

Änderungen des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis Formblatt A
(andere Schiffe als Öltankschiffe) und Formblatt B (Öltankschiffe)

Anlage 2

1 Der bisherige Abschnitt 3 der Formblätter A und B des Nachtrags zum IOPP-Zeugnis wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3. Einrichtungen für das Zurückbehalten und die Beseitigung von Ölrückständen (Ölschlamm) (Regel 12) sowie Sammeltank(s) für ölhaltiges Bilgenwasser

3.1 Auf dem Schiff sind folgende Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) für das Zurückbehalten von Ölrückständen (Ölschlamm) an Bord vorgesehen:

Tankbezeichnung	Lage des Tanks		Fassungsvermögen (m³)
	Spanten von-bis	Lage in der Schiffsquerrichtung

		Gesamtfassungsvermögen: ................................ m³

3.2 Einrichtungen für die Beseitigung von in Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) zurückbehaltenen Ölrückständen (Ölschlamm):

3.2.1 Verbrennungsanlage für Ölrückstände (Ölschlamm), Höchstdurchsatz kW oder kcal/h (Nichtzutreffendes streichen) .......... [ ]

3.2.2 für die Verbrennung von Ölrückständen (Ölschlamm) geeigneter Hilfskessel ...................................................................... [ ]

3.2.3 andere anerkannte Einrichtungen, angeben, welche ........................................................................................................... [ ]

3.3 Auf dem Schiff ist folgender Sammeltank/sind folgende Sammeltanks für das Zurückbehalten von ölhaltigem Bilgenwasser an Bord vorgesehen:

Tankbezeichnung	Lage des Tanks		Fassungsvermögen (m³)
	Spanten von-bis	Lage in der Schiffsquerrichtung

		Gesamtfassungsvermögen: ................................ m³

2 Der Ausdruck "(Vorschriften über Doppelboden)" am Ende des Absatzes 5.8.2 in Formblatt B wird gestrichen.

3 Die Absätze 5.8.5 und 5.8.7 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5.8.5 Das Schiff unterliegt nicht der Regel 20 (zutreffende(s) Kästchen ankreuzen):

Das Schiff hat eine Tragfähigkeit von weniger als 5.000 Tonnen ....................................................................................... [ ]
Das Schiff entspricht der Regel 20 Absatz 1.2 ................................................................................................................. [ ]
Das Schiff entspricht der Regel 20 Absatz 1.3 ................................................................................................................. [ ] "

"5.8.7 Das Schiff unterliegt nicht der Regel 21 (zutreffende(s) Kästchen ankreuzen):

Das Schiff hat eine Tragfähigkeit von weniger als 600 Tonnen .......................................................................................... [ ]
Das Schiff entspricht der Regel 19 (Tragfähigkeit in Tonnen > 5.000) ............................................................................... [ ]
Das Schiff entspricht der Regel 21 Absatz 1.2 ................................................................................................................. [ ]
Das Schiff entspricht der Regel 21 Absatz 4.2 (600 < Tragfähigkeit in Tonnen < 5.000) ................................................... [ ]
Das Schiff befördert kein "Schweröl" im Sinne der Regel 21 Absatz 2 der Anlage I von MARPOL .................................. [ ] "

4 Absatz 6.1.5.4 wird aus Formblatt B des Nachtrags zum Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung ge - strichen.

Änderungen des Öltagebuchs Teile I und II

Anlage 3

1 Die Buchstaben A bis H des Öltagebuchs Teil I werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(A) Füllen der Brennstofftanks mit Ballast oder Reinigen der Tanks

Bezeichnung des (der) mit Ballast gefüllten Tanks
Wurden die Tanks gereinigt, seit sie das letzte Mal Öl enthielten? Wenn nicht, Sorte des vorher beförderten Öls angeben.
Reinigungsvorgang:
1. Schiffsposition und Uhrzeit bei Beginn und bei Abschluss der Reinigung
2. Tank(s) angeben, bei dem (denen) eine der folgenden Reinigungsmethoden angewandt wurde (Tankwaschen, Ausdampfen, Reinigen mit Chemikalien; Angabe von Art und Menge der verwendeten Chemikalien in m³)
3. Tank(s) angeben, in den (die) das Tankwaschwasser umgepumpt wurde, sowie die Menge in m³
Füllen mit Ballast
1. Schiffsposition und Uhrzeit bei Beginn und Beendigung des Füllens mit Ballast
2. Ballastmenge bei ungereinigten Tanks in m³

(B) Einleiten von schmutzigem Ballast- oder Waschwasser aus den unter Buchstabe A bezeichneten Brennstofftanks

Bezeichnung des (der) Tanks
Schiffsposition bei Beginn des Einleitens
Schiffsposition bei Abschluss des Einleitens
Geschwindigkeit(en) des Schiffes während des Einleitens
Methode des Einleitens:
1. über eine 15 ppm-Anlage
2. Abgabe an Auffanganlagen
eingeleitete Menge in m³

Sammlung von Ölrückständen (Ölschlamm)
Menge der an Bord behaltenen Ölrückstände (Ölschlamm). Die Menge ist einmal je Woche einzutragen (das bedeutet, dass die Menge einmal je Woche eingetragen werden muss, auch wenn die Reise mehr als eine Woche dauert):
1. Bezeichnung des (der) Tanks .....................................................................................................................
2. Fassungsvermögen des (der) Tank(s) .................................................................................................. m³
3. Gesamtmenge der an Bord behaltenen Rückstände ............................................................................. m³
4. Menge der manuell gesammelten Rückstände ..................................................................................... m³
  (vom Betreiber veranlasste manuelle Sammlung, bei der Ölrückstände (Ölschlamm) in den (die) Sammeltank(s) für Ölrückstände überführt werden)
Methoden des Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung von Ölrückständen (Ölschlamm)
Mengen der umgepumpten oder abgegebenen bzw. beseitigten Ölrückstände, geleerte(n) Tank(s) und an Bord behaltene Menge in m3 angeben:
1. Abgabe an Auffanganlagen (Hafen angeben)
2. Umpumpen in einen (mehrere) andere(n) Tank(s) (Tanks(s) und Gesamtinhalt des (der) Tanks angeben)
3. Verbrennung (Gesamtdauer des Vorgangs angeben)
4. sonstige Methode (angeben, welche)

(D) Nichtselbsttätiger Beginn des Einleitens über Bord, Umpumpens oder Abgebens bzw. der sonstigen Beseitigung von Bilgenwasser, das sich in Maschinenräumen angesammelt hat

eingeleitete, umgepumpte oder abgegebene bzw. beseitigte Menge in m³
Uhrzeit des Einleitens, Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung (Beginn und Beendigung)
Methode des Einleitens, Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung:
1. über eine 15 ppm-Anlage (Position bei Beginn und Beendigung angeben)
2. Abgabe an Auffanganlagen (Hafen angeben)
3. Umpumpen in einen Sloptank oder Sammeltank oder einen anderen (andere) Tank(s) (Tank(s), die in dem (den) Tank(s) behaltene Menge in m3 angeben)

(E) Selbsttätiger Beginn des Einleitens über Bord, Umpumpens oder Abgebens bzw. der sonstigen Beseitigung von Bilgenwasser, das sich in Maschinenräumen angesammelt hat

Uhrzeit und Schiffsposition beim Umstellen des Pumpsystems auf selbsttätigen Betrieb zum Einleiten über Bord über eine 15 ppm-Anlage
Uhrzeit beim Umstellen des Systems auf selbsttätigen Betrieb zum Umpumpen von Bilgenwasser in einen Sammeltank (Tank angeben)
Uhrzeit beim Umstellen des Systems auf Handbetrieb

(F) Zustand der Ölfilteranlage

Uhrzeit bei Ausfall des Systems
Uhrzeit bei Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Systems
Ursachen des Ausfalls

(G) Unfallbedingtes oder durch andere außergewöhnliche Umstände verursachtes Einleiten von Öl

Uhrzeit des Vorfalls
Ort oder Schiffsposition zur Zeit des Vorfalls
ungefähre Menge und Sorte des Öls
Umstände des Einleitens oder Entweichens, Gründe dafür und allgemeine Bemerkungen

(H) Bunkern von Brennstoff oder von Schmieröl in loser Form

Bunkern
1. Ort des Bunkerns
2. Uhrzeit des Bunkerns
3. Sorte und Menge des Brennstoffs und Bezeichnung des (der) Tanks (hinzugefügte Menge in Tonnen und Gesamt menge in dem (den) Tank(s) angeben)
4. Sorte und Menge des Schmieröls und Bezeichnung des (der) Tanks (hinzugefügte Menge in Tonnen und Gesamtmenge in dem (den) Tank(s) angeben)."

2 Buchstabe J des Öltagebuchs Teil II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"(J) Sammlung, Umpumpen und Abgabe bzw. Beseitigung von nicht anderweitig erfassten Rückständen und ölhaltigen Gemischen

Bezeichnung des (der) Tanks
aus den einzelnen Tanks umgepumpte oder abgegebene bzw. beseitigte Menge (zurückbehaltene Menge in m³ angeben)
Methode des Umpumpens oder der Abgabe bzw. Beseitigung:
1. Abgabe an Auffanganlagen (Hafen und abgegebene Menge angeben)
2. Vermischung mit der Ladung (Menge angeben)
3. Umpumpen in einen (mehrere) oder aus einem (mehreren) andere(n) Tank(s) einschließlich Umpumpen aus den Tanks für Ölrückstände (Ölschlamm) und Tanks für ölhaltiges Bilgenwasser im Maschinenraum (Tank(s), umgepumpte Menge und Gesamtmenge in dem (den) Tank(s) in m³ angeben)
4. sonstige Methode (angeben, welche; abgegebene bzw. beseitigte Menge in m³ angeben)."

Achtzehnte Verordnung Umweltschutz-See -
Achtzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr *)

Vom 11. November 2010
(BGBl. II Nr. 32 vom 17.12.2010 S. 1252)

Auf Grund des

- § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 6, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und § 9c durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist,
- Artikels 2 Absatz 1 des MARPOL-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2008 (BGBl. 2008 II S. 520) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Artikel 1

Die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation in London am 17. Juli 2009 mit den Entschließungen MEPC.186(59) und MEPC.187(59) angenommenen Änderungen der Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBl. 1982 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399), zuletzt geändert durch Entschließung MEPC.176(58) vom 10. Oktober 2008 (BGBl. 2010 II S. 556, 558), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Entschließungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung und die in Artikel 1 genannten Entschließungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

_____
*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

ENDE