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Az.: 11-3-0
Siehe Fn. *

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat auf seiner achtundneunzigsten Tagung (vom 7. bis zum 16. Juni 2017) im Anschluss an die Entscheidung von MSC 97

1. die Notwendigkeit zu bekräftigen einen Vierjahreszyklus beim Inkrafttreten von Änderungen von SOLAS und zugehörigen verbindlichen Regelwerken einzuhalten (MSC.1/Rundschreiben 1481);
2. die gewählten Vorgehensweisen der Hafenstaatkontrollregime bezüglich der vorzeitigen Umsetzung der mit Änderungen von SOLAS zusammenhängenden Fälle entsprechend zu berücksichtigen; und
3. für eine einheitliche Vorgehensweise in Angelegenheiten, die mit der freiwilligen vorzeitigen Umsetzung zusammenhängen, Richtlinien zu entwickeln und Kriterien zu identifizieren,

die Richtlinien für die freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke, deren Wortlaut in der Anlage wiedergegeben ist, angenommen.

2 Ohne das Änderungsverfahren in Artikel VIII des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, in der jeweils gültigen Fassung (das Übereinkommen), und die Vorschriften, die in Organization and method of work of the Maritime Safety Committee and the Marine Environment Protection Committee and their subsidiary bodies (MSC-MEPC.1/Circ.5) zu beeinträchtigen, bieten die sich in der Anlage befindlichen Richtlinien eine sachdienliche Anleitung für den Ausschuss und seine untergeordneten Gremien bei der Erwägung vorgeschlagener MSC-Rundschreiben über die freiwillige vorzeitige Umsetzung von Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke.

3 Die Richtlinien sind dazu beabsichtigt in Verbindung mit der Anleitung zum Inkrafttreten von Änderungen des SOLAS- Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke (MSC.1/Rundschreiben 1481) gelesen zu werden.

4 Vertragsregierungen des Übereinkommens sind dazu aufgefordert die Richtlinien in der Anlage allen Beteiligten zur Kenntnis zu bringen.

Richtlinien für die freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke

1 Einleitung

1.1 Der Schiffssicherheitsausschuss (der Ausschuss) hat auf seiner dreiundneunzigsten Tagung die Anleitung zum Inkrafttreten von Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke (MSC.1/Rundschreiben 1481) angenommen. Diese Anleitung führte den Vierjahreszyklus des Inkrafttretens der Änderungen von SOLAS und zugehöriger verbindlicher Regelwerke wieder ein. Mehrere Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und zugehöriger verbindlicher Regelwerke, die nach der Annahme der Anleitung angenommen worden sind, werden jedoch von MSC-Rundschreiben begleitet, die zur freiwilligen Umsetzung dieser Änderungen vor dem Datum des Inkrafttretens auffordern. Dem beim MSC 96 ausgedrückten Bedenken folgend hat der Ausschuss bei seiner achtundneunzigsten Tagung die vorliegenden Richtlinien für die freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke angenommen.

1.2 Die Richtlinien beschreiben Kriterien und eine einheitliche Vorgehensweise für die Verwendung durch den Ausschuss bei der Entscheidung ein MSC-Rundschreiben zu der freiwilligen vorzeitigen Umsetzung von Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und zugehöriger verbindlicher Regelwerke herauszugeben.

2 Begriffsbestimmung von freiwilliger vorzeitiger Umsetzung

2.1 Für den Zweck dieser Richtlinien bezeichnet "freiwillige vorzeitige Umsetzung" eine Entscheidung einer Vertragsregierung des Übereinkommens die angenommenen) Änderungen), in Bezug auf Schiffe, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, vor dem Datum des Inkrafttretens jener Änderungen) wirksam werden zu lassen.

2.2 Die freiwillige vorzeitige Umsetzung liegt einzig im Ermessen einer Vertragsregierung und es muss angemerkt werden, dass sie andere Begrifflichkeiten in Einklang mit ihren nationalen Gesetzen verwenden dürfen.

3 Entscheidung über eine freiwillige vorzeitige Umsetzung

3.1 Der Ausschuss darf unter bestimmten Umständen die Vertragsregierungen dazu auffordern eine freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des Übereinkommens und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke in Betracht zu ziehen. Bei der Entscheidung Vertragsregierungen dazu aufzufordern Änderungen vorzeitig umzusetzen, muss der Ausschuss Folgendes berücksichtigen:

1. das Datum des Inkrafttretens der Änderungen, insbesondere ob der Ausschuss einem Datum des Inkrafttretens außerhalb des Vierjahreszyklus nach Absatz 4.1 der Anleitung (MSC.1/Rundschreiben 1481) zugestimmt hat;
2. die Wichtigkeit der Verbesserungen der Sicherheit, mit denen sich die Änderungen befassen;
3. die Auswirkung der Änderungen auf die Verbesserung der Arbeitssicherheit von Seeleuten;
4. die relative Bedeutung der Änderungen für das Übereinkommen;
5. die Bedürfnisse von Verwaltungen und Industrie bei der Vorbereitung des Inkrafttretens der Änderungen;
6. die Vorteile einer vorzeitigen Umsetzung der Änderungen für Interessengruppen; und
7. die praktikablen Gegebenheiten eine vorzeitige Umsetzung zu bewerkstelligen.

3.2 Jede Entscheidung über eine freiwillige vorzeitige Umsetzung muss klar im Bericht des Ausschusses erfasst werden. Daraufhin muss der Ausschuss ein MSC-Rundschreiben herausgeben, in dem auf Grundlage der im Anhang wiedergegebenen Vorlage zu einer "freiwilligen vorzeitigen Umsetzung" aufgefordert oder angeregt wird.

3.3 Die freiwillige vorzeitige Umsetzung muss von der Vertragsregierung an die Organisation zur Verbreitung über GISIS mitgeteilt werden.

3.4 Zusätzlich zu der obenerwähnten Mitteilung kann eine Vertragsregierung auch die Anwendung der bestehenden Vorschriften zu gleichwertigen Ersatzanordnungen nach Regel I/5 SOLAS in Betracht ziehen, um die Übergangszeit zwischen dem Datum der freiwilligen vorzeitigen Umsetzung und dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen) abzudecken.

4 Tätigkeiten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle

4.1 In Übereinstimmung mit Absatz 1.2.3 der "Procedures for Port State Control, 2011" (Entschließung A.1052(27)), gegebenenfalls in seiner jeweils geltenden Fassung, muss es eine als Hafenstaat handelnde Vertragsregierung unterlassen ihre Entscheidung, die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und/oder der zugehörigen verbindlichen Regelwerke freiwillig vorzeitig umzusetzen, bei Schiffen geltend zu machen, die zum Führen der Flagge einer anderen Vertragsregierung berechtigt sind und ihre Häfen anlaufen.

4.2 Wenn der Ausschuss zur freiwilligen vorzeitigen Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und/oder der zugehörigen verbindlichen Regelwerke aufgefordert hat, müssen die Vertragsregierungen bei der Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle die Aufforderung und alle darauffolgenden Mitteilungen der anderen Vertragsregierungen über GISIS berücksichtigen.

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Freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen] von [...] angenommen mit Entschließung MSC.1eftsquare...]
([ ... ])

1 Der Schiffssicherheitsausschuss hat bei seiner [...] Tagung ([ Daten der Tagung]) die Änderungen] von [ ... ] angenommen.

2 Das Datum des Inkrafttretens der obenerwähnten Änderungen] ist [ Datum].

3 Mit der Annahme der Änderungen] von [...] stimmte der Ausschuss nach Prüfung der Notwendigkeit ihrer freiwilligen vorzeitigen Umsetzung gemäß der Richtlinien für die freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke (MSC.1/Rundschreiben 1565) zu die Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, in seiner jeweils geltenden Fassung, dazu aufzufordern sie vor dem Datum des Inkrafttretens umzusetzen.

4 Eine freiwillige vorzeitige Umsetzung muss der Organisation zur Verbreitung über GISIS von einer Vertragsregierung mitgeteilt werden.

5 Zusätzlich zu der obenerwähnten Mitteilung kann eine Vertragsregierung auch die Anwendung der bestehenden Vorschriften zu gleichwertigen Ersatzanordnungen nach Regel I/5 SOLAS in Betracht ziehen, um die Übergangszeit zwischen dem Datum der freiwilligen vorzeitigen Umsetzung und dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen] abzudecken.

6 In Übereinstimmung mit Absatz 1.2.3 der "Procedures for Port State Control, 2011" (Entschließung A.1052(27)), gegebenenfalls in seiner jeweils geltenden Fassung, muss es eine als Hafenstaat handelnde Vertragsregierung unterlassen ihre Entscheidung, die Änderungen] von [ ... ] freiwillig vorzeitig umzusetzen, bei Schiffen geltend zu machen, die zum Führen der Flagge einer anderen Vertragsregierung berechtigt sind und ihre Häfen anlaufen.

7 Die Vertragsregierungen müssen bei der Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der Hafenstaatkontrolle die gegenwärtige Aufforderung und alle darauffolgenden Mitteilungen, die von anderen Vertragsregierungen über GISIS bekannt gegeben werden, berücksichtigen.

8 Vertragsregierungen sind dazu aufgefordert dementsprechend vorzugehen und alle Beteiligten, besonders die für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Behörden und anerkannten Organisationen, auf die Inhalte dieses Rundschreibens aufmerksam zu machen.

*) Durch die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr wird hiermit das Rundschreiben des Schiffssicherheitsausschusses MSC der IMO MSC.1/Rundschreiben 1565, "Richtlinien für die freiwillige vorzeitige Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und der zugehörigen verbindlichen Regelwerke", in deutscher Sprache amtlich bekannt gemacht.

ENDE