umwelt-online: Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen

Vom 11. Mai 2023
(BGBl. I Nr. 127 vom 17.05.2023)

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet auf Grund

des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),
des § 9 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden sind, und
des § 13 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung der Küstenländer:

Artikel 1
Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung

Die BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach der Nummer 26 folgende Nummern 26a und 26b eingefügt:

"26a. Schifffahrtordnung Emsmündung (EmsSchO),

26b. Sperr- und Warngebietverordnung (SperrWarnGebV),".

2. Die Anlage (zu § 2) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird der Gebührentabelle folgende Vorbemerkung vorangestellt:

"Auslagen: Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden."

b) In Abschnitt 2 wird die Vorbemerkung wie folgt geändert:

aa) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

"Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.

Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt."

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

3. Abschnitt 3 der Anlage (zu § 2) wird wie folgt geändert:

a) Die Vorbemerkung wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Auslagen werden erhoben
1. - für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und
2. - für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)

"1. Auslagen:

Auslagen werden erhoben

für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und
für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)

2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG

Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt."

b) Die Gebührentabelle wird wie folgt geändert:

aa) In der Nummer 1 wird in der Spalte "Rechtsgrundlage" nach der Angabe " § 11 Absatz 1 EmsSchEV" die Angabe " § 4 Absatz 1 SperrWarnGebV" eingefügt.

bb) Die Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2 und 2a ersetzt:

Alt:

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
"2	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO	182 - 3.063 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen
	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie Katamaranen im Geltungsbereich der Schifffahrtsordnung Emsmündung	Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchEV

Neu:

Nummer	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr in Euro
"2	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z.B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	131 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen
2a	Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z.B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang)	§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO	206-666 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenerordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen".

cc) In Nummer 3 werden in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Wörter "beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV" durch die Wörter "Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO" ersetzt.

dd) In den Nummern 5, 6, 7, 8 und 9 wird in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Angabe "EmsSchEV" durch die Angabe "EmsSchO" ersetzt.

ee) In der Nummer 11 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "59,40" durch die Angabe "19,80" ersetzt.

ff) In der Nummer 15 wird in der Spalte "Rechtsgrundlage" nach der Angabe " § 12 EmsSchEV" die Angabe " § 4 Absatz 2 SperrWarnGebV" eingefügt.

gg) In Nummer 39 in der Spalte "Rechtsgrundlage" wird die Angabe " § 10 Absatz 9 Ems-LV", " § 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV" durch die Angabe " § 10 Absatz 8 Ems-LV", " § 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Dies gilt für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und Segelsurfbrett entsprechend.

"(4) Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft, 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut, eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder unter der Wirkung eines in Anlage IV aufgeführten berauschenden Mittels nach Absatz 3 Satz 1 steht, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Eine Wirkung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine der in Anlage IV genannten Substanzen im Blut nachgewiesen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen bestimmten Krankheitsfall verschriebenen Medikamentes herrührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und Segelsurfbrett entsprechend."

2. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Worte "dies gilt nicht für Sportfahrzeuge" gestrichen.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Sportfahrzeuge. § 58 bleibt unberührt."

3. § 51 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben und auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren wollen, benötigen einen vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestellten Fahrtausweis.

"(2) Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lager- oder Liegeplatz an der Eider oberhalb der Schleuse Lexfähre, an der Obereider, am Audorfer See, unmittelbar am oder im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, dürfen den Kanal uneingeschränkt benutzen. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Satzes 1 benötigen sie einen vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag ausgestellten Fahrtausweis."

4. § 61 Absatz 1 Nummer 1b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

1b. entgegen § 3 Abs. 4 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, mit einem Wassermotorrad, einem Kite- oder einem Segelsurfbrett fährt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

"1b. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein Fahrzeug, auch ein Wassermotorrad oder ein Kite- und Segelsurfbrett führt oder eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes ausübt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft, 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut, eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt oder unter der Wirkung eines in Anlage IV aufgeführten berauschenden Mittels nach § 3 Absatz 3 Satz 1 steht,"

5. Folgende Anlage wird angefügt:

"Anlage IV
Benennung berauschender Mittel

Mittel	Substanz
Cannabis	Tetrahydrocannabinol (THC)
Heroin	Morphin
Morphin	Morphin
Kokain	Benzoylecgonin
Amphetamine	Amphetamin
Designer Amphetamine	Methylendioxyamphetamin (MDA)
	Methylendioxyethylamphetamin (MDE)
	Methylendioxymetamphetamin (MDAE)
Metamphetamin	Metamphetamin

Zum gesicherten Nachweis auf das Vorhandensein der in der Tabelle genannten Substanzen im Blut gelten die jeweils aktuellen Empfehlungen der Grenzwertkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den Bereich des Straßenverkehrs."

Artikel 3
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Die Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 2 § 13 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"(4) Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft, 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut, eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder unter der Wirkung eines in der Anlage (zu § 3 Absatz 4) aufgeführten berauschenden Mittels nach Absatz 3 Satz 1 steht, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Eine Wirkung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine der in Anlage IV genannten Substanzen im Blut nachgewiesen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen bestimmten Krankheitsfall verschriebenen Medikamentes herrührt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und Segelsurfbrett entsprechend."

2. Folgende Anlage wird angefügt:

"Anlage Benennung berauschender Mittel
(zu § 3 Absatz 4)

Mittel	Substanz
Cannabis	Tetrahydrocannabinol (THC)
Heroin	Morphin
Morphin	Morphin
Kokain	Benzoylecgonin
Amphetamine	Amphetamin
Designer Amphetamine	Methylendioxyamphetamin (MDA)
	Methylendioxyethylamphetamin (MDE)
	Methylendioxymetamphetamin (MDAE)
Metamphetamin	Metamphetamin

Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 28. September 1993 (BAnz. S. 9285), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2020 (VkBl. S. 851) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Im neuen Absatz 1 wird in Satz 1 das Wort "Anlage" durch das Wort "Anlage 1" ersetzt.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die automatischen Einrichtungen für die Abgabenerhebung im Schleusengebiet für Fahrzeuge, die Sport- und Freizeitzwecken dienen (Sportfahrzeuge), werden durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal betrieben. Diesem obliegt auch die Kontrolle der Zahlungsnachweise für Sportfahrzeuge."

2. § 3 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:

alt

neu

"(2) Für Sportfahrzeuge sind die Befahrungsabgaben sofort fällig und müssen aus jeder Fahrtrichtung kommend in Kiel-Holtenau vor der Schleusennutzung mit Hilfe der dafür eingerichteten automatischen Einrichtungen bezahlt werden.

(3) Die Befahrungsabgaben für die Berufsschifffahrt werden mit Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. Sie sind vom 15. Tage nach dem Datum des Bescheides mit 9 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

(4) Auf Antrag werden zur Abgeltung der Befahrungsabgaben für Sportfahrzeuge, die den Kanal gemäß § 51 Absatz 2 der Seeschifffahrtsstraßenordnung unbeschränkt nutzen dürfen, Pauschalen festgesetzt. Die Pauschale ist vor Antritt der ersten Fahrt zu entrichten. Als Nachweis händigt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt der zahlungspflichtigen Person eine aktualisierte Kopie des Fahrtausweises nach § 51 Absatz 2 Seeschifffahrtsstraßenordnung aus."

3. § 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 4 Hinsichtlich der Verjährung der Befahrungsabgaben sind die §§ 18 und 19 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3019) geändert worden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt."

4. Dem § 6 Absatz 1 wird folgende Nummer 4 angefügt:

"4. Muskelbetriebene Sportfahrzeuge".

5. § 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"(2) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres eine bestimmte Anzahl von Fahrten durch den Nord-Ostsee-Kanal durchführen, ermäßigen sich die Befahrungsabgaben nach der Nummer 4 des Abgabenverzeichnisses als Sofortrabatt. Zum Nachweis der Zahl an Fahrten, die zur Erlangung der Ermäßigung notwendig sind, ist bei der Zahlung in der Annahmestelle jede Passage auf dem amtlichen Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 zu vermerken. Die Regelung gilt nicht für Sportfahrzeuge."

6. § 8 wird aufgehoben.

7. Die Anlage wird durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt:

"Anlage 1 Befahrungsabgabenverzeichnis
(zu § 1 Absatz 1)

1. Die Befahrungsabgaben betragen für alle Fahrzeuge mit Ausnahme der in Nummer 2 genannten

1.1. im Durchgangsverkehr bei einer Bruttoraumzahl

über	bis	Euro
0	50	29,-
50	75	34,-
75	100	39,-
100	125	44,-
125	150	50,-
150	175	54,-
175	200	60,-
200	225	64,-
225	250	70,-
250	275	79,-
275	300	86,-
300	325	96,-
325	350	105,-
350	375	114,-
375	400	123,-
400	425	132,-
425	450	139,-
450	475	148,-
475	500	159,-
500	550	175,-
550	600	190,-
600	650	208,-
650	700	224,-
700	750	240,-
750	800	258,-
800	850	273,-
850	900	290,-
900	950	307,-
950	1.000	324,-
1.000	1.050	337,-
1.050	1.100	349,-
1.100	1.150	364,-
1.150	1.200	378,-
1.200	1.250	392,-
1.250	1.300	409,-
1.300	1.350	423,-
1.350	1.400	439,-
1.400	1.450	453,-
1.450	1.500	470,-
1.500	1.550	484,-
1.550	1.600	500,-
1.600	1.650	513,-
1.650	1.700	528,-
1.700	1.750	543,-
1.750	1.800	556,-
1.800	1.850	572,-
1.850	1.900	585,-
1.900	1.950	599,-
1.950	2.000	615,-
2.000	2.050	627,-
2.050	2.100	638,-
2.100	2.150	648,-
2.150	2.200	659,-
2.200	2.250	669,-
2.250	2.300	680,-
2.300	2.350	690,-
2.350	2.400	700,-
2.400	2.450	710,-
2.450	2.500	720,-
2.500	2.600	738,-
2.600	2.700	756,-
2.700	2.800	772,-
2.800	2.900	790,-
2.900	3.000	807,-
3.000	3.100	824,-
3.100	3.200	843,-
3.200	3.300	862,-
3.300	3.400	880,-
3.400	3.500	897,-
3.500	3.600	904,-
3.600	3.700	912,-
3.700	3.800	931,-
3.800	3.900	949,-
3.900	4.000	963,-
4.000	4.100	974,-
4.100	4.200	983,-
4.200	4.300	995,-
4.300	4.400	1.008,-
4.400	4.500	1.021,-
4.500	4.600	1.034,-
4.600	4.700	1.047,-
4.700	4.800	1.061,-
4.800	4.900	1.077,-
4.900	5.000	1.092,-
5.000	5.250	1.106,-
5.250	5.500	1.126,-
5.500	5.750	1.144,-
5.750	6.000	1.149,-
6.000	6.250	1.154,-
6.250	6.500	1.175,-
6.500	6.750	1.194,-
6.750	7.000	1.212,-
7.000	7.250	1.231,-
7.250	7.500	1.249,-
7.500	7.750	1.268,-
7.750	8.000	1.275,-
8.000	8.250	1.283,-
8.250	8.500	1.289,-
8.500	8.750	1.298,-
8.750	9.000	1.315,-
9.000	9.250	1.332,-
9.250	9.500	1.350,-
9.500	9.750	1.369,-
9.750	10.000	1.373,-
10.000	10.250	1.377,-
10.250	10.500	1.384,-
10.500	10.750	1.389,-
10.750	11.000	1.409,-
11.000	11.250	1.421,-
11.250	11.500	1.441,-
11.500	11.750	1.449,-
11.750	12.000	1.458,-
12.000	12.250	1.466,-
12.250	12.500	1.474,-
12.500	12.750	1.483,-
12.750	13.000	1.491,-
13.000	13.250	1.509,-
13.250	13.500	1.528,-
13.500	13.750	1.546,-
13.750	14.000	1.564,-
14.000	14.250	1.582,-
14.250	14.500	1.602,-
14.500	14.750	1.621,-
14.750	15.000	1.625,-
15.000	15.500	1.631,-
15.500	16.000	1.638,-
16.000	16.500	1.667,-
16.500	17.000	1.699,-
17.000	17.500	1.731,-
17.500	18.000	1.764,-
18.000	18.500	1.798,-
18.500	19.000	1.831,-
19.000	19.500	1.849,-
19.500	20.000	1.867,-
20.000	20.500	1.884,-
20.500	21.000	1.907,-
21.000	21.500	1.925,-
21.500	22.000	1.946,-
22.000	22.500	1.967,-
22.500	23.000	1.999,-
23.000	23.500	2.030,-
23.500	24.000	2.062,-
24.000	24.500	2.094,-
24.500	25.000	2.125,-
25.000	25.500	2.157,-
25.500	26.000	2.188,-
26.000	26.500	2.220,-
26.500	27.000	2.252,-
27.000	27.500	2.283,-
27.500	28.000	2.315,-
28.000	28.500	2.346,-
28.500	29.000	2.378,-
29.000	29.500	2.410,-
29.500	30.000	2.441,-
30.000	30.500	2.473,-
30.500	31.000	2.504,-
31.000	31.500	2.536,-
31.500	32.000	2.568,-
32.000	32.500	2.599,-
32.500	33.000	2.631,-
33.000	33.500	2.662,-
33.500	34.000	2.694,-
34.000	34.500	2.726,-
34.500	35.000	2.757,-
35.000		2.757,-
zuzüglich für je angefangene 500 BRZ		30,-;

1.2. im Teilstreckenverkehr

für je de angefangene Teilstrecke von 10 Kilometern 10 % des Betrages nach Nummer 1.1,

für jede angefangene Teilstrecke mit Schleusenbenutzung 15 % des Betrages nach Nummer 1.1,

mindestens jedoch 9 Euro

2. für Sportfahrzeuge

2 1 im Durchgangsverkehr

	Euro
bis 10 m	12,-
über 10 m bis 12 m	18,-
über 12 m bis 16 m	35,-
über 16 m bis 20 m	41,-
über 20 m	43,-
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,-

2.2 im Teilstreckenverkehr

für jede angefangene Teilstrecke von 10 km	10 %
für jede angefangene Teilstrecke mit Schleusenbenutzung des Betrages nach Nummer 1.1,	15 %
mindestens jedoch	9,-

3. Die Pauschalen nach § 3 Absatz 4 betragen pro Jahr

3.1 für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lager- oder Liegeplatz an der Eider oberhalb der Schleuse Lexfähr haben, bei einer Länge

bis 10 m	37,-
über 10 m bis 12 m	41,-
über 12 m bis 16 m	48,-
über 16 m bis 20 m	54,-
über 20 m	60,-
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,-

3.2 für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Lager- oder Liegeplatz an der Obereider, am Audorfer See, im oder unmittelbar am Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, bei einer Länge

	Euro
bis 10 m	35,-
über 10 m bis 12 m	37,-
über 12 m bis 16 m	44,-
über 16 m bis 20 m	50,-
über 20 m	58,-
für jeden weiteren angefangenen Meter Länge zusätzlich	1,-

4. Der Rabatt gemäß § 7 Absatz 2 dieser Verordnung beträgt für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr, die innerhalb eines Kalenderjahres durchführen

ab 11 bis 20 Fahrten	20 %
ab 21 bis 40 Fahrten	30 %
ab 41 bis 60 Fahrten	40 %
ab 61 Fahrten	50 %

auf die nach Nummer 1.1 zu zahlenden Befahrungsabgaben. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die je Fahrt jeweils mindestens 10 durchgehende Teilstrecken befahren. Die Rabatte werden nur gewährt, wenn vorher alle fälligen Befahrungsabgaben beglichen worden sind.

Nachweis für die Gewährung von Sofortrabatt
(zu § 7 Absatz 2)

Anlage 2

Der Rabatt gemäß § 7 Absatz 2 der Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) beträgt für Fahrzeuge im Durchgangs- und Teilstreckenverkehr

ab 11 bis 20 Fahrten	20 %
ab 21 bis 40 Fahrten	30 %
ab 41 bis 60 Fahrten	40 %
ab 61 Fahrten	50 % auf die zu zahlende Befahrungsabgabe.

Der Nachweis ist in nachstehender Form zu führen:

Makler/Reeder:

Name des Schiffes:

BRZ:

IMO-Nummer:

Unterscheidungssignal:

Nation:

Lfd. Nr.	Passagedatum	Anmelde-/Rechnungs-Nr.	Bestätigung der Anmeldestelle NOK
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
32.
33.
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
41.
42.
43.
44.
45.
46.
47.
48.
49.
50.
51.
52.
53.
54.
55.
56.
57.
58.
59.
60.
61.
62.
63.
64.
65.
66.
67.

Artikel 5
Aufhebung der Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung

Die Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung vom 27. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2152), die durch Artikel 52 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 6
Aufhebung der Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

Die Verordnung über die Übermittlung schifffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen vom 14. Dezember 1966 (BGBl. 1966 II S. 1542), die zuletzt durch Artikel 542 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 230951

ENDE