Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Allgemeines, Gebühren |
BMDV-WS-BesGebV - BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung
Vom 28. Oktober 2021
(BGBl. I Nr. 76 vom 02.11.2021 S. 4744; 26.11.2021 S. 4982 21; 29.04.2022 S. 772 22; 27.05.2022 S. 777 22a; 22.09.2022 S. 1518 22b; BGBl. II 13.04.2023 Nr. 105 23; BGBl. I 11.05.2023 Nr. 127 23a; 23.07.2024 Nr. 253 24; 18.09.2024 Nr. 286 24a; 22.11.2024 Nr. 370 24b)
Gl.-Nr.: 202-5-22
Überschrift geändert: 22
Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen 21 22a 22b 23a 24 24a
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Wasserstraßen und die Schifffahrt werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
(1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 3 Zeitgebühr
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.
§ 4 Übergangsvorschrift 21 22b 24a
(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden sind, sind die bis zum Ablauf des 30. September 2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.
(2) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 2 der Anlage, die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden sind, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 geltende Recht weiter anzuwenden.
(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in Verfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), auf die das Windenergie-auf-See-Gesetz in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung anzuwenden ist, ist die Besondere Gebührenverordnung Strom vom 2. Januar 2017 (BGBl. I S. 3) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage, die vor dem 1. Oktober 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist diese Verordnung anzuwenden.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 in Kraft.
Gebühren- und Auslagenverzeichnis | Anlage 21 22 22a 22b 23a 24a 24b (zu § 2) |
Abschnitt 1 22 24a
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei
1. Auslagen: Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden.
2. Die Gebühren nach den Nummern 1, 2 und 5 dieses Abschnitts richten sich nach dem für die Verfahren jeweils zu betreibenden Aufwand. Maßgeblich für die Einordnung sind die Kriterien: Politische Bedeutung des Vorhabens (Haltung von Gebietskörperschaften, Behörden oder Verbänden zum Vorhaben), räumliche Auswirkungen, Gefährdungspotential, Intensität des Eingriffs in Natur und Umwelt, Anzahl der Vorhabensträger, Strecken- oder Punktvorhaben (z.B. Errichtung einer Schleuse), Lage der Bauwerke, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, Anzahl der Betroffenen, der Behörden und Verbände sowie die Anzahl und der Umfang der Einwendungen und Stellungnahmen.
Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro | ||
Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage | |||
1 | Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen | § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG i. V. m. § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) |
741.163 331.490 147.787 91.891 | |
2 | Plangenehmigung für den Ausbau oder Neubau von Bundeswasserstraßen | § 14 Absatz 1 Satz 4 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG |
68.727 17.909 | |
3 | Planänderung | § 14d WaStrG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG | 2.527 | |
4 | Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung | § 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG | 748 | |
5 | Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau | § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG |
13.910 4.815 2.782 | |
6 | Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung | § 74 Absatz 3 VwVfG | 2.527 | |
7 | Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes | § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG | 2.527 | |
8 | Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses | § 77 VwVfG | 7.196 | |
9 | Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren | § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG | Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen | 748 |
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre) | 7.488 | |||
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können | 7.629 | |||
10 | Festsetzungsbescheid über die Entschädigung | § 14 Absatz 2 Satz 8 i. V. m. § 37 Absatz 2 WaStrG | Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen | 1.497 |
Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre) | 14.977 | |||
nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können | 15.258 | |||
11 | Schriftliche strompolizeiliche Verfügung | § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG | 208 - 21.083 | |
12 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme von Wasser | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
140 - 844 | |
13 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme fester Stoffe | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
140 - 1.055 | |
14 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einbringen fester Stoffe | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
211 - 2.110 | |
15 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Entnahme und das anschließende Einbringen fester Stoffe | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
1.055 - 2.813 | |
16 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für eine Wasserinjektionsbaggerung | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
351 - 2.110 | |
17 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für das Einleiten von Wasser | § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG |
140 - 703 | |
18 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Freizeitschifffahrt | § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG |
351 - 2.110 | |
19 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Binnenschifffahrtsstraßen | § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG |
1.688 - 4.220 | |
20 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer festen Anlage für die Berufsschifffahrt auf Seeschifffahrtsstraßen | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.688 - 11.253 | |
21 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Freizeitschifffahrt | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
316 - 2.813 | |
22 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer schwimmenden Anlage für die Berufsschifffahrt | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.688 - 4 220 | |
23 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootseinsatzstelle | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
703 - 4.220 | |
24 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb einer Bootshebeanlage | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.055 - 5.626 | |
25 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für den Neubau oder die Grundsanierung einer Brücke | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
3.516 - 14.066 | |
26 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an einer Brücke | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
703 - 5.626 | |
27 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Unterhaltungsarbeiten an bestehenden Anlagen | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
281 - 2.813 | |
28 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Rohrbrücke | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.688 - 5.626 | |
29 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Dalbens | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
422 - 2.813 | |
30 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer unterirdischen Leitungskreuzung | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.125 - 7.033 | |
31 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer oberirdischen Leitungskreuzung | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
562 - 4.220 | |
32 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Verlegung einer Leitung | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
bei einer Länge von bei einer Länge von bei einer Länge über | |
33 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Einleitungs- oder Entnahmebauwerks | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
562 - 8.440 | |
34 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines sonstigen Bauwerks an einer Bundeswasserstraße | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
844 - 2.813 | |
35 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb temporärer Bauwerke mit Blendwirkung | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
281 - 844 | |
36 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Messstationen | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
281 - 2.110 | |
37 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Lichtinstallationen an Bundeswasserstraßen | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
281 - 844 | |
38 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Uferbefestigung | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
562 - 5.626 | |
39 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb von Wasserbauwerken | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
562 - 5.626 | |
40 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb eines Tunnels | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
3.516 - 14.066 | |
41 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung oder den Betrieb einer Seilbahn | § 31 Absatz 2 Nummer 2 WaStrG |
1.688 - 5.626 | |
42 | Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens | § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG |
246 - 844 | |
43 | Nachträgliche Entscheidungen zu Genehmigungen | § 31 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 2, § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG |
140 - 2.813 | |
44 | Schriftliche Einzelgenehmigung für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | § 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV § 2 Absatz 1 Strand-SchutzwerkSicherungsV § 2 Absatz 1 DünenSchV § 12 Schleusenbetriebsverordnung |
70,30 - 562 | |
45 | Allgemeine Genehmigung für bestimmte Personengruppen für die Benutzung von Betriebsanlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | § 3 Absatz 1Nummer 2 WaStrBAV |
457 - 1.055 | |
46 | Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktes |
nach Zeitaufwand |
Abschnitt 2 22b 23 24 24a
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
1. Auslagen und Gebühren
2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.
Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.
3. Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands
Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
4. Doppelte Gebühr
Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
5. Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
6. Zuschlag bei Wartezeiten
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung.
Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
"Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro |
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern | |||
101 | Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent | ||
1011 | Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung | § 67 BinSchPersV | 145 |
1012 | Durchführung des theoretischen Prüfungsteils | § 38 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV | 134 |
1013 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV | 277 |
1014 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV | 255 |
1015 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV | 255 |
1016 | Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator | § 38 Absatz 3 BinSchPersV | 10 |
102 | Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis | ||
1021 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV | 111 |
1022 | Durchführung des theoretischen Prüfungsteils | § 40 Absatz 2 BinSchPersV | 84 |
1023 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre | § 40 Absatz 3 BinSchPersV | 175 |
1024 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 3 BinSchPersV | 175 |
103 | Prüfungsverfahren für das
Sportschifferzeugnis und Sportpatent | ||
1031 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV | 82 |
1032 | Durchführung des theoretischen Prüfungsteils | § 40 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 84 |
1033 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs | § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 160 |
1034 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 160 |
104 | Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis | ||
1041 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV | 82 |
1042 | Durchführung des theoretischen Prüfungsteils | § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV | 84 |
1043 | Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 | § 40 Absatz 5 Satz 3 | 163 |
1044 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs | § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV | 175 |
1045 | Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV | 175 |
105 | Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen | ||
1051 | Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist | § 67 BinSchPersV | 63 |
1052 | besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung | § 41 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.02 RheinSchPersV | 25 |
1053 | besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator | § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 146 |
1054 | besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV | § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 246 |
1055 | Besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung | § 41 Absatz 4 BinSchPersV | 102 |
1056 | besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt | § 42 Absatz 2 BinSchPersV | 13 |
1057 | besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung | § 43 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV | 130 |
106 | Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen | ||
1061 | Erst- oder Folgeausstellung als Karte | §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV | 129 |
1062 | Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format | §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV | 89 |
1063 | Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte | § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV | 143 |
1064 | Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format | § § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV | 103 |
1065 | Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit | § 126 Absatz 3 BinSchPersV | 150 |
1066 | Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist | § 79 Absatz 1 BinSchPersV
§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 129 |
1067 | Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) | § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV | 89 |
1068 | Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) | § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV | 89 |
107 | Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen | ||
1071 | Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses | §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 104 |
1072 | Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes | § 7 Nummer 1 RheinLotsO | 66 |
1073 | Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite | § 27 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV § 7 Nummer 3 RheinLotsO | 1,50 Mindestens aber 5 |
1074 | Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals | §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV
§ 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV; § 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV | 27 |
108 | Umtausch alter Befähigungszeugnisse | ||
1081 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - als Karte | § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV | 129 |
1082 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV - im elektronischen Format | § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV | 89 |
1083 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV | § 129 Absatz 3 BinSchPersV | 129 |
1084 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV | § 129 Absatz 4 BinSchPersV | 129 |
1085 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis | § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV | 129 |
1086 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV | § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV,
§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 104 |
1087 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist | § 131 Absatz 2 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV | 129 |
1088 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist | § 131 Absatz 2 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV | 89 |
1089 | Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss | § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV | Zuzüglich 14 Euro |
109 | Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen | ||
1091 | Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises | § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 112 |
1092 | Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte | § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV | 150 |
1093 | Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format | § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV | 110 |
1094 | Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses | §§ 94 - 97 BinSchPersV
§§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV | 238 |
110 | Zulassung von Lehrgängen | ||
1101 | Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt | § 56 BinSchPersV
§ 16.05 RheinSchPersV | 275 - 545 |
1102 | Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas | § 56 BinSchPersV
§ 15.04 RheinSchPersV | 275 - 545 |
1103 | Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung | § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV | 275 - 545 |
1104 | Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige | § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV | 275 - 545 |
1105 | Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen | § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV | 275 - 545 |
111 | Zulassung von Simulatoren | ||
1101 | Zulassung eines Fahrsimulators | § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV | 5531 |
1102 | Zulassung eines Radarsimulators | § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV | 2777 |
112 | Befreiung von Fahrerlaubnissen | ||
1121 | Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme | § 14 BinSchPersV | 112 |
113 | Zulassung von Ärzten | ||
1131 | Erteilung einer Zulassung | § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV | 607 - 830 |
1132 | Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung | § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV | 373 - 467 |
114 | UKW-Sprechfunkzeugnisse | ||
1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV | 14,85 |
1142 | Prüfung | § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV | 65,45 |
1143 | Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil/2 Teilen | § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV | 42,65/65,45 |
1144 | Erteilung des UKW- Sprechfunkzeugnisses | § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV | 21,30 |
1145 | Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT | § 10 BinSchSprFunkV | 31,20 |
1146 | Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen | §§ 10, 11 BinSchSprFunkV | 41,10". |
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge | |||
201 | Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen | §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO | nach Zeitaufwand |
202 | Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung | § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO | nach Zeitaufwand |
203 | Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen | § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO ES-TRIN Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, | nach Zeitaufwand |
204 | Probefahrt | § 10 Absatz 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1 | nach Zeitaufwand |
205 | Geräuschpegelmessung | § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3 | nach Zeitaufwand |
206 | Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches | § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06 | nach Zeitaufwand |
207 | Belastungsprobe | § 6 Absatz 1 BinSchUO ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 | nach Zeitaufwand |
208 | Messen der Sicherheitsabstände | BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 | nach Zeitaufwand |
209 | Prüfen und Berechnen der Freiborde | § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02 | 89,25 |
210 | Festsetzen der Freiborde | BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 | 179 |
211 | Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken | BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 | nach Zeitaufwand |
212 | Anbringung der Tiefgangsanzeiger | ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 | nach Zeitaufwand |
213 | Fahrtauglichkeitsbescheinigung | ||
2131 | Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 20 BinSchUO | 32,20 |
2132 | Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 11 BinSchUO | nach Zeitaufwand |
2133 | Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 17 BinSchUO | 32,20 |
2134 | Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung | §§ 24, 25 BinSchUO | 32,20 |
2135 | Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV | 32,20 |
2136 | Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung | §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO § 96 Absatz 1 BinSchPersV ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 | 32,20 |
2137 | Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung | § 19 Absatz 5 BinSchUO | 32,20 |
2138 | Prüfung und Siegelung einer Metalltafel | § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10 Nummer 2 RheinSchPV § 1.10 Nummer 2 MoselSchPV § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN | 14,85 |
2139 | Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen (z.B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU) | 32,20 | |
214 | Flüssiggasanlage | ||
2141 | Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 | 29,70 |
2142 | Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 | 32,20 |
215 | Seil- und Kettenanlagen bei Fähren | ||
2151 | Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen | BinSchUO Anhang II § 3.07 | 29,70 |
2152 | Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen | BinSchUO Anhang II § 3.07 | 32,20 |
216 | Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen | ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 | 32,20 |
217 | Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV | §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV | 29,70 |
218 | Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches | § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV | 14,85 |
219 | Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben | ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 | nach Zeitaufwand |
220 | Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer | § 27 Absatz 3 BinSchUO | 32,20 |
221 | Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat | § 10 Absatz 6 BGebG | 14,85 |
222 | Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen | nach Zeitaufwand | |
223 | Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen | ||
2231 | Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 | nach Zeitaufwand |
2232 | Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 | nach Zeitaufwand |
2233 | Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen | § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO Anhang II § 8.01 Nummer 1 | nach Zeitaufwand |
224 | Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG | ||
2241 | Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 | nach Zeitaufwand |
2242 | Prüfung der Konformität der Produktion | § 3 BinSchAbgasV ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 | nach Zeitaufwand |
2243 | Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung | ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07 , 9.08, 18.09, 30.02 | nach Zeitaufwand |
2244 | Prüfung der Probennahme | ES-TRIN Artikel 18.09 | nach Zeitaufwand |
2245 | Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls | ES-TRIN Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5 | 32,20 |
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen | |||
301 | Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises | § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch | 29,70 |
302 | Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises | § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch | 29,70 |
303 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises | § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch | 14,85 |
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr | |||
401 | Bootszeugnis | ||
4011 | Ausstellung | § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 99,60 |
4012 | Verlängerung | § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV | 69,90 |
4013 | Eintragung einer Änderung | § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV | 69,90 |
4014 | Ersatz eines Bootszeugnisses | 69,90 | |
402 | Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW | § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV | |
4021 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls | 96,60 | |
4022 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder eines Abnahmeprotokolls | 1/6 bis 6/6 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Aufwand | |
4023 | Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme | 133 | |
40231 | Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge | 535 | |
40232 | Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge | 1.338 | |
40233 | Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge | 2.676 | |
4024 | Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme | 1/3 der Gebühr nach 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag | |
403 | Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen | § 4 WaSkiV | |
4031 | Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen | ||
40311 | Erstantrag | 208 | |
40312 | Neuantrag | 104 | |
4032 | Drachen- oder Fallschirmfliegen | ||
40321 | Erstantrag | 171 | |
40322 | Neuantrag | 85,50 | |
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr | |||
501 | Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten | § 1.06 Nummer 2, § 17.03 Nummer 1 Satz 3 BinSchStrO § 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV § 8.01 MoselSchPV § 9.05 DonauSchPV | |
5011 | für eine Reise |
74,40 | |
5012 | für ein Jahr oder mehrere Reisen |
148 | |
5013 | für mehrere Jahre |
297 | |
5014 | Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt |
nach Zeitaufwand | |
502 | Erlaubnis eines Sondertransports | § 1.21 Nummer 2 Satz 1, 1.28 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV |
104 - 282 |
503 | Erlaubnis von Veranstaltungen | § 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV § 16 Absatz 1 TspV | |
5031 | Sportliche |
104 - 330 | |
5032 | Sonstige |
78 - 252 | |
504 | Umladegenehmigung | § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO |
120 - 240 |
505 | Befreiung von | ||
5051 | der Lichterführung beim Stillliegen | § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV |
66,90 |
5052 | der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger | § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO |
66,90 |
5053 | der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge | § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV |
66,90 |
5054 | einer einsatzfähigen Wache | § 7.08 BinSchStrO § 7.08 RheinSchPV § 7.08 MoselSchPV § 8.14 DonauSchPV |
66,90 |
5055 | der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte | § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO |
66,90 |
5056 | Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt | § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV |
66,90 |
5057 | der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung | § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV |
66,90 |
506 | Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 | § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV |
66,90 |
507 | Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellen- schlag als Ausnahme | § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV |
66,90 |
508 | Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen | § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV |
66,90 |
509 | Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) | § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV | |
5091 | für eine Reise |
48,30 | |
5092 | für ein Jahr |
193 | |
5093 | nach Fahrplanänderung |
48,30 | |
510 | Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes | § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO |
55,80 |
511 | Ausnahmen von | ||
5111 | den Mindestabständen | § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO, § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV |
55,80 |
5112 | den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden | § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2, § 12.03, § 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03, § 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO § 8.03 RheinSchPV § 8.04 MoselSchPV |
74,40 |
5113 | den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser | § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV |
104 |
512 | Erlaubnis der Zusammenstellung oder | § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO |
55,80 |
Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken | § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV | ||
513 | Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der | § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV |
74,40 |
Stecke Bingen - St. Goar | |||
514 | Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit |
55,80 | |
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung | |||
601 | Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind | § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
602 | Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind | § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
603 | Eichung von Klappschuten | §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
604 | Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung | § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
605 | Eichschein | ||
6051 | Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung | § 12 BinSchEO |
48,30 |
6052 | Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung | § 9 Absatz 1 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6053 | Prüfen und Erteilen eines Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6054 | Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein | § 19 Absatz 10 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6055 | Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO |
42,10 |
6056 | Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins | § 9 Absatz 5 BinSchEO |
42,10 |
6057 | Jede Änderung der Eichbescheinigung | §§ 10, 11 BinSchEO |
48,30 |
6058 | Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission | § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
606 | Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung | § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG |
nach Zeitaufwand |
607 | Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen | § 1 BGebG |
nach Zeitaufwand |
608 | Sportboot-Eichverfahren | ||
6081 | Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 32 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6082 | Baumuster-Eichung | § 33 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6083 | Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster- Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 34 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
6084 | Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette | § 35 BinSchEO |
32,20 |
6085 | Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung | § 35 Absatz 2 BinSchEO |
29,70 |
6086 | Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette | § 37 BinSchEO |
nach Zeitaufwand |
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen | |||
701 | Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr | ||
7011 | nach einer Prüfung | §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV |
74,40 |
7012 | mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf | § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV |
104 |
7013 | Berichtigung einer Erlaubnisurkunde | § 2 Absatz 5 BinSchZV |
37,20 |
702 | Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 - 6 zu Grunde liegt | § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG § 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG § 43 Absatz 1 VwGO analog |
29 - 739 |
7021 | Erteilung einer Befreiung von der Verpflichtung zum Ausfüllen und Mitführen einer Entladebescheinigung für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger | Artikel 6.03 Absatz 7 Satz 4 der Anlage 2 (Teil B) des Straßburger Abfallübereinkommens für die Binnenschifffahrt i. V. m. § 14 Absatz 4 BinSchAbfÜbkAG |
207 |
703 | Fertigung eines feststellenden Verwaltungsaktes |
nach Zeitaufwand |
Abschnitt 3 22a 23a 24a
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit
1. Auslagen:
Auslagen werden erhoben
2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG
Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro |
1 | Schriftlich erlassene schifffahrts- polizeiliche Verfügungen mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen, Auflagen und Sachlage bekannt) | § 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 4 Absatz 1 SperrWarngebV § 3 SeeAufgG § 11 Absatz 1 EmsSchEV |
238 |
1a | Schriftlich erlassene schifffahrts- polizeiliche Verfügungen mit über- durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren) | § 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 4 Absatz 1 SperrWarngebV § 3 SeeAufgG § 11 Absatz 1 EmsSchEV |
422 - 649 |
2 | Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z.B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang) | § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO | 131 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen |
2a | Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z.B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang) | § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO |
206-666 |
3 | Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit durchschnittlichem Aufwand (Schiffsabmessungen und Auflagen bekannt, kein genehmigungspflichtiger Anhang bei Schleppverbänden, wiederkehrende SpG) | § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO |
150 |
3a | Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper mit außergewöhnlichem Aufwand (Schiffsabmessungen unbekannt, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit anderen Ämtern/GDWS, Befahrung von mehr als zwei Revieren) | § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO |
206 - 356 |
3b | Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper im Geltungsbereich der EmsSchO | Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO |
nach Zeitaufwand |
4 | Genehmigung von Stapelläufen | § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO | 167 - 314 |
5 | Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann | § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO | 630 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen |
6 | Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können | § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO | 258 |
7 | Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen | § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO | 213 - 435 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen |
8 | Genehmigung des Parasailing in einem einfachen Fall (Fahrstrecken und Auflagen sind bekannt) | § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO |
148 |
8a | Genehmigung des Parasailing in einem komplexen Fall (Fahrstrecken neu, Auflagen müssen erarbeitet werden, Abstimmung mit mehreren WSÄ/GDWS) | § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO |
178 - 208 |
9 | Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beein- trächtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können | § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO | 213 - 351 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen |
10 | Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen | § 42 Absatz 6 SeeSchStrO | 111 - 148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Gestattungen |
11 | Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge | § 51 Absatz 2 SeeSchStrO | 19,80 |
12 | Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal | § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 150 |
13 | Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises - nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12 | § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 38,35 |
14 | Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises | § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 38,35 |
15 | Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall | § 59 SeeSchStrO oder § 4 Absatz 2 SperrWarnGebV | 217 - 431 |
16 | Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See | § 8 Absatz 2 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See | 315 - 420 |
17 | Zuteilung des Kennzeichens ein- schließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises | § 4 Absatz 2 SeeSpbootV | 29,70 |
18 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder | §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV | 118 - 162 |
18a | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines muskelbetriebenen Sportbootes, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet oder bestimmt ist | §§ 5, 6 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpBootV |
51,50 |
19 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote | §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV | 102 - 563 |
20 | Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden | § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV | 95 - 144 |
21 | Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug | § 9 Absatz 2 SeeSpbootV | 124 - 207 |
22 | Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall | § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV | 297 - 595 |
23 | Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung | § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV | 446 |
24 | Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust |
38,15 - 102 | |
25 | Übertragung eines Bootszeugnisses bei Veräußerung oder Umschreibung |
49,50 - 117 | |
26 | Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises | § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV | 38,35 |
27 | Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere | § 10 SeeLG | 193 |
28 | Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere | § 10 SeeLG |
181 |
29 | Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere | § 42 Absatz 2 SeeLG § 2 SeelotRevierV | 250 |
30 | Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27 | §§ 11, 17 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV | 45,80 |
31 | Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig- keit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 28 | §§ 11, 17 SeeLG § 4 SeelotRevierV | 38,35 |
32 | Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere | § 15 Absatz 1 SeeLAuFV § 4 SeelotRevierV | 38,35 |
33 | Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen | § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV | 117 - 208 |
34 | Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht | § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 14 WIROST-LV § 16 NOK-LV | 83,60 |
35 | Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall | § 14 Ems LV § 14 Weser/Jade-LV § 14 Elbe-LV § 18 NOK-LV § 15 WIROST-LV | 130 |
36 | Prüfung des Schiffsführers Theoretische Prüfung | a) § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Ems LV § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 NOK-LV § 9 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Nummer 4, § 11 Absatz 1 Nummer 4 und § 12 Absatz 3 Nummer 2 WIROST-LV | a) 720 |
Praktische Prüfung | b) § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV | b) 1.784 | |
37 | Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung | § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV | 210 |
38 | Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht | § 9 Absatz 5 Ems LV § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 6 Ems LV § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV § 9 Absatz 6, § 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6 und § 12 Absatz 6 WIROST-LV | 110 |
39 | Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff | § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV | 110 |
40 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Absatz 2 HgFSNatSchV |
118 - 178 |
41 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Absatz 4 OstseeSHNSGBefV |
nach Zeitaufwand |
42 | Befreiung von Befahrensverboten | § 5 Absatz 1, 2 und 3 NordSBefV |
74,40 - 297 |
43 | Befreiung von Befahrensverboten | § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBefVMVK |
177 - 297 |
44 | Erlaubnis eines Umpumpvorganges | § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV | 316 |
45 | Übermittlung schiffsbezogener Daten | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 331 |
46 | Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 293 |
47 | Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 133 |
48 | Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises (See und Binnen) | § 13 Absatz 1 SpFV | 768 |
49 | Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen) | § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV | 768 |
50 | Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses (See und Binnen) | § 15 Absatz 1 SpFV | 768 |
51 | Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge | § 2 Absatz 2 KüSchV | 69,30 |
52 | Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung | § 2 Absatz 2 KüSchV | 831 |
53 | Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots mit einfacher Feststellung des Verschuldens | § 50 Absatz 1 bis 4 SUG |
923 |
54 | Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots nach einem Unfall mit aufwändiger Feststellung des Verschuldens (z.B. bei mehreren Beteiligten) | § 50 Absatz 1 bis 4 SUG |
2.241 - 4.836 |
55 | Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts |
nach Zeitaufwand |
Abschnitt 4 24a
Gebühren des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Vorbemerkungen
Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro |
1 | Ausstellung von Flaggenzertifikaten einschließlich Verlängerung, Ersatzausstellung und Änderung | § 3 Buchstabe d FlaggRG i. V. m. §§ 14ff. FlRV |
107 |
2 | Ausstellung von Flaggenscheinen für Probe- und Überführungsfahrten inklusive erneuter Ausstellung | § 10 FlaggRG |
123 |
3 | Ausstellung von Flaggenscheinen für Eigentümer oder Ausrüster | § 11 FlaggRG |
272 |
4 | Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen | § 2 Absatz 1 Nummer 3 FlaggRG § 5b Absatz 1 FlRV |
96 |
5 | Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis einschließlich 10.000 oder bis einschließlich 10.000 Bruttoregistertonnen (BRT) für mehr als ein Jahr | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
1.722 |
6 | Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10.000 oder mehr als 10.000 BRT und für mehr als ein Jahr | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
12.282 |
7 | Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ bis einschließlich 10.000 oder bis einschließlich 10.000 BRT für höchstens ein Jahr | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
1.002 |
8 | Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge für Fahrzeuge mit einer BRZ von mehr als 10.000 oder mehr als 10.000 BRT für höchstens ein Jahr | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
6.282 |
9 | Bescheinigung über die Erledigung der Genehmigung zum Führen einer anderen Nationalflagge | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
59 |
10 | Eintragung in das internationale Seeschifffahrtsregister | § 12 FlaggRG, §§ 23, 27 FlRV |
128 |
11 | Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge im Zusammenhang mit dem Widerruf oder der Rücknahme einer bestehenden Ausflaggungsgenehmigung ohne Änderung des Zeitraums | § 7 FlaggRG, §§ 20, 20a FlRV |
252 |
12 | Erteilung einer Bescheinigung für Seeleute
Erteilung des Bescheids über die Voraussetzungen | §§ 24, 25 oder den Teilen 2 bis 7 See-BV § 30 Absatz 3 See-BV |
25 - 298 |
13 | Abnahme einer Prüfung | § 31 Absatz 1 Satz 3 SeeBV § 40 Absatz 1 Satz 3, § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 See-BV |
39 - 119 |
14 | Zulassung eines Lehrgangs | § 20 Absatz 3 Satz 1 See-BV § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV § 36 Satz 2 i. V. m. § 53 Absatz 2 Nummer 2 See-BV § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b See-BV § 42 Absatz 3 Satz 2 See-BV § 48 Absatz 2 See-BV § 49 Absatz 2, § 50 Absatz 2, § 50a Absatz 2 Nummer 1 erster Halbsatz See-BV § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV § 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 50a Absatz 2 Nummer 1 zweiter Halbsatz, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 4 Nummer 1 See-BV § 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 5 Nummer 1 See-BV § 51 Absatz 6 Satz 1 See-BV § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 See-BV § 53 Absatz 6 Satz 1 See-BV § 53 Absatz 7 Satz 1 See-BV § 54 Absatz 3 Nummer 1 See-BV § 47 Satz 2 Nummer 3 i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 1 SeeEigensichV |
1.698 - 5.494 |
15 | Verlängerung der Zulassung eines Lehrgangs | § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV § 50 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 3 See-BV § 50a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 4 See-BV § 50b Absatz 2, Absatz 4 Nummer 2 i. V. m. § 54 Absatz 5 See-BV § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 See-BV |
499 - 3.995 |
16 | Erteilung eines Seeleute-Ausweises | § 62 See-BV |
14 - 39 |
17 | Gleichwertigkeitsbescheinigung | § 9 Absatz 5 Satz 1 SeeLG |
140 - 998 |
18 | Anordnung des Ruhens von Bescheinigungen | § 57 Absatz 1 See-BV |
913 - 4.569 |
19 | Entzug von Bescheinigungen | § 56 See-BV |
459 - 3.046 |
20 | Schiffsvermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969) | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV |
nach Zeitaufwand |
21 | Sondervermessung nach spezifischen Regeln (Panama- und Suezkanal, Laderaumvermessung, Fischereifahrzeuge usw.) | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV |
nach Zeitaufwand |
22 | Vermessung nach vereinfachten Verfahren (z.B. Sportfahrzeuge, Fischereifahrzeuge < 15 m) | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV |
121 - 219 |
23 | Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 SchSV |
61 - 219 |
24 | Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit geringem Aufwand (Gerätekategorie A) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
499 - 999 |
25 | Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit geringem Aufwand (Gerätekategorie B) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
1.299 - 2.798 |
26 | Einfache Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie C) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
2.996 - 6.493 |
27 | Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit mittlerem Aufwand (Gerätekategorie D) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
5.993 - 11.988 |
28 | Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit hohem Aufwand (Gerätekategorie E) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
8.990 - 18.981 |
29 | Prüfung von Ausrüstungsgeräten mit sehr hohem Aufwand (Gerätekategorie F) | § 6 SchAusrV, § 8b SeeStrOV |
14.984 - 29.970 |
30 | Gesonderte Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen | § 3 Absatz 3 Satz 2 SchSV |
386 |
31 | Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung | § 7 Absatz 1 SchSV |
nach Zeitaufwand |
32 | Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funkausrüstung
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung | § 7 Absatz 1 SchSV |
nach Zeitaufwand |
33 | Anerkennung von Betrieben sowie Erneuerung der Anerkennung, Überprüfung und Überwachung vom BSH anerkannter Einrichtungen | § 1 Nummer 4 i. V. m. § 5 Absatz 1 und 2 SeeAufgG |
nach Zeitaufwand |
34 | Zulassung eines Ballastwasser- Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anderer Behörden | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
130.047 |
35 | Zulassung eines Ballastwasser- Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
nach Zeitaufwand |
36 | Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit Beteiligung anderer Behörden | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
85.690 |
37 | Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
nach Zeitaufwand |
38 | Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems mit veränder- ter Durchflussrate aufgrund von Erprobungen an Bord und an Land | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG |
68.552 |
39 | Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems mit veränderter Durchflussrate aufgrund der Überprüfung von Dokumenten | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG |
nach Zeitaufwand |
40 | Zulassung technischer Änderungen an zugelassenen Ballastwasser- Behandlungssystemen | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAnlG |
nach Zeitaufwand |
41 | Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
nach Zeitaufwand |
42 | Änderung oder Übertragung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem | § 19 Absatz 3 SeeUmwVerhV |
223 |
43 | Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie mindestens der Überprüfung der Prüfberichte der Erprobungen an Land | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
2.571 |
44 | Baumusterzulassung auf Basis einer ausländischen Baumusterzulassung sowie der Überprüfung aller übriger zulassungsrelevanter Unterlagen | § 1 Nummer 16, § 5 Absatz 1 Nummer 4c SeeAufgG |
3.856 |
45 | Genehmigung einer Forschungshandlung mit erhöhtem Abstimmungsaufwand | § 132 Absatz 1 BBergG |
1.520 - 6.011 |
46 | Genehmigung einer Forschungshandlung oder Genehmigung mehrerer Forschungshandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang | § 132 Absatz 1 BBergG |
855 - 1.674 |
47 | Änderung der Genehmigung nach Nummern 44 und 45 | § 132 Absatz 1 BBergG |
217 |
48 | Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Transit-Rohrleitung | § 133 Absatz 1 BBergG |
117.502 - 236.398 |
49 | Freigabe der Verlegung einer Transit-Rohrleitung | § 133 BBergG |
12.214 - 25.287 |
50 | Untersagung von Tätigkeiten | § 132 Absatz 4, § 133 Absatz 3, § 72 Absatz 1, § 133 Absatz 3, § 73, § 133 Absatz 3 und 4, § 72 Absatz 1, § 133 Absatz 3 und 4, § 73 BBergG |
660 - 1.476 |
51 | Genehmigung der Verlegung und des Betriebs eines Unterwasserkabels | § 133 Absatz 1 und 4 BBergG |
105.288 - 210.961 |
52 | Freigabe der Verlegung eines Unterwasserkabels | § 133 Absatz 1 und 4 BBergG |
12.808 - 26.175 |
53 | Änderung einzelner oder mehrerer Nebenbestimmungen der Genehmigung einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels | § 133 Absatz 1 und 4 BBergG |
1.620 - 2.785 |
54 | Änderungsgenehmigung für eine Transit-Rohrleitung oder ein Unterwasserkabel | § 133 Absatz 1 und 4 BBergG |
105.288 - 210.961 |
55 | Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren von Vorhaben von Transit-Rohrleitungen und Unterwasserkabeln | § 133 Absatz 3, §§ 69 - 74 BBergG |
2.416 - 5.139 |
56 | Anordnung oder Genehmigung des Rückbaus einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels | § 133 Absatz 3, § 72 Absatz 1 Satz 2 BBergG |
12.773 - 26.175 |
57 | Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen | § 2 SeeAnlG |
260.387 - 573.592 |
58 | Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung für eine wesentliche Änderung einer Anlage | § 2 SeeAnlG |
36.593 - 94.459 |
59 | Feststellung über eine unwesentliche Änderung einer Anlage | § 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG § 76 Absatz 2 VwVfG § 14 Absatz 2 SeeAnlG |
7.201 - 39.197 |
60 | Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung | § 2 Absatz 1 und 3 SeeAnlG § 77 VwVfG § 14 Absatz 2 SeeAnlG |
11.713 - 16.844 |
61 | Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeAnlG | § 5 Absatz 2 SeeAnlG |
487.569 + (W x T x 0,035 x 0,002), höchstens 5.392 340 W = Durchschnittlich pro Jahr voraussichtlich gewonnene Energie (brutto) in kWh T = Lebensdauer in Jahren, mindestens die Gültigkeitsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung 0,035 = Euro/kWh Strompreis 0,002 = davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag |
62 | Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SeeAnlG | § 5 Absatz 2 SeeAnlG |
255.984 + (I x Z x 0,02), höchstens 2.196 126 I = Investitionssumme des Übertragungssystems Z = geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA, mindestens 5 Prozent 0,02 = davon 2 Prozent Äquivalenzzuschlag |
63 | Freigabe für die Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SeeAnlG | § 5 Absatz 2 SeeAnlG |
162.167 - 321.517 |
64 | Freigabe für den Betrieb von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG | § 5 Absatz 2 SeeAnlG |
32.001 - 77.706 |
65 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG | § 14 SeeAnlG |
7.752 |
66 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen bei Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG | § 14 SeeAnlG |
2.306 |
67 | Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG | § 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG |
6.424 |
68 | Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach § 1 Absatz 2 SeeAnlG | § 5 Absatz 2, § 14 SeeAnlG |
995 |
69 | Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung | § 14 Absatz 2 SeeAnlG § 9 Absatz 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) |
808 |
70 | Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkenn- zeichnung | § 14 Absatz 2 SeeAnlG § 9 Absatz 8 EEG |
808 |
71 | Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren | § 14 SeeAnlG |
22.789 - 69.041 |
72 | Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12 SeeAnlG genannten Pflichten | § 14 Absatz 2 SeeAnlG |
1.974 - 15.073 |
73 | Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage | § 14 Absatz 3, 4 und 5 SeeAnlG |
1.089 |
74 | Anordnung der Beseitigung einer Anlagenach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG | § 14 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2, § 3 SeeAnlG |
11.713 - 21.602 |
75 | Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet | § 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG |
310 |
76 | Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides für Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 oder 3 SeeAnlG | § 2 Absatz 3 SeeAnlG § 36 VwVfG |
6.488 - 14.752 |
77 | Freigabe der Beseitigung von Anlagen | § 5 Absatz 2, § 15 SeeAnlG § 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlG, § 77 VwVfG § 5 Absatz 2 und 4, § 15 SeeAnlG |
11.713 - 21.602 |
78 | Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an neue verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung | § 13 Absatz 4 SeeAnlG |
433 |
79 | Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber | § 13 Absatz 5 SeeAnlG |
123 |
80 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient | § 6 SeeAnlG |
854 - 3.695 |
81 | Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Genehmigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient | § 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG |
687 |
82 | Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen einer Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient | § 6 Absatz 4 Satz 2 SeeAnlG |
123 |
83 | Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 12 SeeAnlG genannten Pflichten bei einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient | § 14 Absatz 2 SeeAnlG |
123 |
84 | Untersagung der Errichtung, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage, die meereskundliche Untersuchungen dient | § 14 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlG, § 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV |
687 |
85 | Anordnung der Beseitigung einer Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient | § 14 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlG |
687 |
86 | Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet | § 14 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlG |
123 |
87 | Vollziehung der Übertragung der erteilten Genehmigung für eine Anlage, die meereskundlichen Untersuchungen dient, auf einen anderen Inhaber/Betreiber | § 13 Absatz 5 SeeAnlG |
123 |
88 | Feststellung über eine unwesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 2 Absatz 1 und 3, § 16 Absatz 2 SeeAnlV |
7.201 - 39.197 |
89 | Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 2 Absatz 3 SeeAnlV § 2 VwVfG § 5 Absatz 4 SeeAnlV |
11.713 - 16.844 |
90 | Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Genehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 2 Absatz 3 SeeAnlV § 36 VwVfG |
6.488 - 14.752 |
91 | Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortlicher Personen im Rahmen von deren Bestellung | § 15 Absatz 4 SeeAnlV |
433 |
92 | Freigabe des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 5 Absatz 2 SeeAnlV |
31.138 - 63.692 |
93 | Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 14 SeeAnlV genannten Pflichten | § 16 Absatz 2 SeeAnlV |
1.974 - 15.073 |
94 | Anordnungen anlässlich der Prüfung der Ergebnisse aus den Untersuchungen zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind auf die Meeresumwelt | § 16 SeeAnlV |
8.452 |
95 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standardkonstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelwerken | § 16 SeeAnlV |
7.752 |
96 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen | § 16 SeeAnlV |
2.306 |
97 | Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach § 1 Absatz 2 SeeAnlV | § 5 Absatz 2, § 16 SeeAnlV |
6.424 |
98 | Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung | § 16 Absatz 2 SeeAnlV § 9 Absatz 8 EEG |
808 |
99 | Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung | § 16 Absatz 2 SeeAnlV § 9 Absatz 8 EEG |
808 |
100 | Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren | § 16 SeeAnlV |
22.789 - 69.041 |
101 | Freigabe der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 5 Absatz 2, § 13 SeeAnlV § 5 Absatz 2, § 2 Absatz 3 SeeAnlV, § 77 VwVfG |
11.713 - 21.602 |
102 | Untersagung des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 16 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 SeeAnlV |
11.713 - 21.602 |
103 | Anordnung der Beseitigung von Anlagen zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind | § 16 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2 und 3 SeeAnlV |
11.713 - 21.602 |
104 | Erteilung der Erlaubnis, die Anlage zur Erzeugung bzw. Übertragung von Energie aus Wind durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet | § 16 Absatz 5 Satz 2 SeeAnlV |
310 |
105 | Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber | § 15 Absatz 5 SeeAnlV |
123 |
106 | Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes | § 19 ROG |
15.404 - 34.951 |
107 | Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 45 Absatz 1 WindSeeG |
164.060 - 345.817 |
108 | Planfeststellung oder Plangenehmigung einer wesentlichen Änderung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 45 Absatz 1 WindSeeG |
36.593 - 94.459 |
109 | Feststellung über eine unwesentliche Änderung der Planfeststellung oder Plangenehmigung einer Ein- richtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 45 Absatz 3 WindSeeG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG, § 57 Absatz 2 WindSeeG |
7.201 - 39.197 |
110 | Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 48 Absatz 5 Nummer 1 und 2, Absatz 3 Wind SeeG i. V. m. § 77 VwVfG § 57 Absatz 3 WindSeeG |
11.713 - 16.844 |
111 | Verlängerung oder Nichtverlängerung der Befristung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 48 Absatz 7 WindSeeG |
36.593 - 79.166 |
112 | Freigabe der Errichtung von Windenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG |
487.570 + (L x 4.300 x 25 x 0,035 x 0,002) L = Wert aus dem Kapazitätszuweisungsbeschluss der BNetzA in Kilowatt (Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt gerundet) 4.300 = Stunden Jahreslaufleistung 25 = Jahre Gesamtlaufzeit 0,035 = Cent pro Kilowattstunde Strompreis 0,002 = davon 0,2 Prozent Äquivalenzaufschlag |
113 | Freigabe für die Errichtung von Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See (Offshore-Anbindungsleitungen) nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG |
255.984 + (I x Z x 0,002) I = Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender Nachweis der Investtitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen Z = geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA, mindestens aber |
114 | Freigabe des Betriebs von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 48 Absatz 2 Satz 2 WindSeeG |
31.138 - 63.692 |
115 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung des Erfahrungsberichtes über die Erprobung der Innovation und die gewonnen Erkenntnisse bei der Errichtung von Pilotwindenergieanlagen auf See nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 70 Absatz 4 WindSeeG |
7.234 |
116 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung der Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen nach BSH Standard Konstruktion bzw. nach den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
7.752 |
117 | Anordnungen anlässlich der Plausibilisierung von Nachweisen zur Vereinbarkeit von Einrichtungen mit den jeweils geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
2.306 |
118 | Gestattung der Betriebsaufnahme eines Hubschrauberlandedecks als Nebeneinrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
6.424 |
119 | Gestattung der Inbetriebnahme von Windenbetriebsflächen als Nebeneinrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
995 |
120 | Gestattung der Durchführung des Probebetriebs bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG |
808 |
121 | Gestattung der Inbetriebnahme bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 55 Nummer 2 Buchstabe a WindSeeG i. V. m. § 9 Absatz 8 EEG |
808 |
122 | Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
2.163 |
123 | Anordnungen anlässlich der Prüfung der gewonnenen Daten aus der Durchführung des Monitorings zu den bau- und betriebsbedingten Auswirkungen der Anlagen auf die Meeresumwelt nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
8.452 |
124 | Anordnungen nach erhöhtem Prüfungsaufwand im Vollzugsverfahren nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
22.789 - 69.041 |
125 | Anordnungen, Gebote oder Verbote gegenüber verantwortlichen Personen zur Durchsetzung der in § 55 WindSeeG genannten Pflichten nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 2 WindSeeG |
1.974 - 15.073 |
126 | Untersagung der Errichtung, des Betriebs, der wesentlichen Änderung oder der Beseitigung der Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 3 bis 5 WindSeeG |
11.713 - 21.602 |
127 | Anordnung der Beseitigung von Einrichtungen nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 3 und 4 WindSeeG |
11.713 - 21.602 |
128 | Erteilung der Erlaubnis, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 57 Absatz 5, § 56 WindSeeG |
310 |
129 | Freigabe der Beseitigung einer Einrichtung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 58 Absatz 1 WindSeeG |
11.713 - 21.602 |
130 | Feststellung über das Vorliegen der Anforderungen an (neue) verantwortliche Personen im Rahmen von deren Bestellung nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 56 Absatz 4 WindSeeG |
433 |
131 | Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | § 56 Absatz 5 WindSeeG |
123 |
132 | Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung, einer Anordnung oder eines sonstigen Bescheides nach dem WindSeeG in der bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung | §§ 35 , 36 VwVfG i. V. m. § 74 Absatz 2 VwVfG |
6.488 - 14.752 |
133 | Ausstellung einer Haftungsbescheinigung | § 2 Absatz 2 und 4 ÖlSG § 5 Absatz 2, 6, § 8 Absatz 2 SeeVersNachwG § 4 Absatz 1 ÖlPflichtVersBeschV § 4 Absatz 1 und 2 SeeVersnachwV |
118 |
134 | Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff | § 7 Absatz 2 SeeEigensichV |
218 - 1.042 |
135 | Genehmigung von Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff | § 7 Absatz 4 Satz 2 SeeEigensichV |
50 - 999 |
136 | Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Hinblick auf den Einsatz von privatem Wachpersonal | § 7 Absatz 2a SeeEigensichV |
322 |
137 | Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord (ISSC) | § 8 Absatz 1 SeeEigensichV |
176 |
138 | Durchführung von Zwischen- oder zusätzlichen Überprüfungen für das ISSC | § 8 Absatz 3 SeeEigensichV |
123 |
139 | Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation | § 13 Absatz 2 FlaggRG |
120 |
140 | Befreiung von der Meldepflicht | § 10 Absatz 6 SeeEigensichV i. V. m. Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen, die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.03.2009 S. 109) geändert worden ist. |
395 |
141 | Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr | § 3 Absatz 2 SeeEigensichV |
5.103 |
142 | Befreiungen nach Regel 4 Teil A, Kapitel I i. V. m. Kapitel XI SOLAS | § 4 Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG i. V. m. Regel 4 Teil A, Kapitel I i. V. m. Kapitel XI SOLAS |
132 |
143 | Anlassbezogene Sonderbescheinigungen | § 4 Anlage A.I.11.1, 11.2 SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel XI-1, XI-2 |
149 - 329 |
144 | Zustimmung zu einer Sicherheitserklärung, bei der Beteiligte über einen längeren Zeitraum unter unveränderten Bedingungen zusammenwirken | § 9 Absatz 3 Satz 2 SeeEigensichV |
250 |
145 | Besichtigungen an Bord für das ISSC | § 8 SeeEigensichV |
750 - 2.198 |
146 | Anerkennung einer juristischen Person als benannte Konformitätsbewertungsstelle | § 3 Absatz 3a Satz 1 SchAusrV |
4.195 - 14.985 |
147 | Prüfung der Erfüllung der Anforderungen an eine Konformitätsbewertungsstelle | § 4 Absatz 1 SchAusrV |
1.998 - 6.993 |
148 | Prüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung | § 6 Absatz 2 SchAusrV |
85,35 - 449 |
149 | Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung | § 6 Absatz 2 SchAusrV |
899 - 1.898 |
150 | Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung und der Inanspruchnahme externer Prüflaboratorien, Sachverständiger oder Gutachter | § 6 Absatz 2 SchAusrV |
1.298 - 2.697 |
151 | Überprüfung der in Verkehr zu bringenden oder in Verkehr gebrachten Ausrüstung mit technischer Prüfung mit Laborleistungen des BSH | § 6 Absatz 2 SchAusrV |
900 - 1.900 |
152 | Anordnung von Maßnahmen bei Nichtkonformitäten | § 7 Absatz 1 und 2 SchAusrV |
85 - 600 |
153 | Änderung des Eignungsumfanges der Konformitätsbewertungsstelle | § 3 Absatz 3a Satz 3 SchAusrV |
200 - 3.000 |
154 | Befreiung vom Befahrungsverbot | § 9 Absatz 2 Satz 3 SeeUmwVerhV |
578 |
155 | Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung des Ziehens einer Probe | § 15 Absatz 3 SeeUmwVerhV |
446 |
156 | Gestattung eines nicht technischen emissionsmindernden Verfahrens | § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV |
nach Zeitaufwand |
157 | Erlaubnis zur Einleitung von Ballastwasser | § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SeeUmwVerhV |
137 - 515 |
158 | Erteilung einer Ausnahme vom Ver- bot der Einleitung von Ballastwasser | § 18 Absatz 2 SeeUmwVerhV |
nach Zeitaufwand |
159 | Befreiung von der Ballastwasser- Behandlung | § 18 Absatz 3 SeeUmwVerhV |
6.450 - 13.410 |
160 | Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts |
nach Zeitaufwand |
Abschnitt 5 22a 24a 24b
Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
Gebühren und Auslagen
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit | |||
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 | |||
0001 | Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 1.086 |
0002 | Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 855 |
0003 | Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 197 |
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 | |||
0101 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV | 481 |
0102 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV | 218 |
0103 | Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3 Richtlinie 2009/45/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV | 263 |
C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 | |||
0201 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 1.086 |
0202 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 837 |
D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung | |||
0301 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m | § 9 Absatz 3 SchSV | 1.356 |
0302 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/ oder regelmäßigen Besichtigungen für Fahrzeuge mit einer Schiffslänge größer 8 m | § 9 Absatz 3 SchSV | 1.077 |
0303 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffslänge von 3,60 m bis 8 m | § 9 Absatz 3 SchSV | 749 |
0304 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Kleinfahrzeuge mit einer Schiffslänge von3,60 m bis 8 m | § 9 Absatz 3 SchSV | 530 |
E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung | |||
0401 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV | 158 |
0410 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV | 778 |
0411 | Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditions- schiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe | 239 |
0412 | Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV | 263 |
0413 | Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe | 119 |
F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung | |||
0501 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischerei- fahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG | 660 |
0502 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG | 463 |
0511 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV | 504 |
0512 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV | 350 |
G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung | |||
0601 | Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses | § 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 131 |
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffsicherheitsverordnung | |||
0701 | Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV | 175 |
J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 24b | |||
0801 | Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. | 65,80 |
0802 | Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code | 197 |
0803 | Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV | nach Zeitaufwand |
0804 | Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z.B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden | § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV | nach Zeitaufwand |
0805 | Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) | § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder § 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG (betrifft fremdflaggige Schiffe) | 329 |
0806 | Aufhebung der Festhaltung | 263 | |
0807 | Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) | nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG | 329 |
0808 | Aufhebung des Anlaufverbots | 263 | |
0809 | Erteilung einer Probefahrtbescheinigung | nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV | 65 |
0810 | Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV | 65 |
0811 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV | 65 |
0812 | Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung | § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5 | 59 |
K. Schiffsbezogene Zulassungen | |||
0901 | Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der EU-Richtlinie 2014/90/EU | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EU | nach Zeitaufwand |
0902 | Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße | § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3, Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18) | nach Zeitaufwand |
L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung | |||
1001 | Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV | 837 |
1002 | Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV | 837 |
1003 | Erteilung eines vorläufigen DOC | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV | 158 |
1011 | Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV | 406 |
1012 | Erteilung des SMC nach
Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV | 406 |
1013 | Erteilung eines vorläufigen SMC | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV | 158 |
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL ), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) N r. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung
A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr | |||
2001 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 833 |
2002 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 478 |
B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/ BRT und mehr | |||
2101 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 570 |
2102 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 359 |
C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut | |||
2201 | Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 9 | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9 | 119 |
D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem 24b | |||
2301 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) aa) SchSV i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens | 299 |
2302 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 und 6 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) aa) SchSV i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens | 164 |
E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System | |||
2401 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 | 559 |
2402 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/ oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 | 418 |
2403 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes | § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 | 29 |
2404 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II . Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 | 164 |
2405 | Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 | 240 |
F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung | |||
2501 | Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über
| 65 | |
2502 | Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m. § 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI | 778 |
2503 | Erteilung des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Zeugnis) nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis) | § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) | nach Zeitaufwand |
2553 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/10 i. V. m. Regel I/12 | nach Zeitaufwand |
2554 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13 i. V. m. Regel I/12 | nach Zeitaufwand |
2557 | Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens | 119 |
2558 | Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I Regel 37 oder des bordeigenen Not- fallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 37 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 17 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und Regel 17 Absatz 3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens | 65 |
2580 | Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1 | § 1 Nummer 4, § 6Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens | 131 |
2590 | Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens | nach Zeitaufwand |
2591 | Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der See-Umweltverhaltensverordnung | § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 4 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens | nach Zeitaufwand |
2600 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens | 718 |
2601 | Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser- Übereinkommens für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens | 592 |
2602 | Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser- Behandlung | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens | 119 |
2603 | Zulassung des Ballastwasser- Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung | § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. BallastWG und der Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen | 131 |
2604 | Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen | nach Zeitaufwand |
2605 | Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 855 |
2606 | Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 418 |
2607 | Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV | 131 |
2608 | Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 538 |
2609 | Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV | 131 |
2610 | Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong | nach Abschnitt 4a, § 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen | nach Zeitaufwand |
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts | |||
A. Maritime Medizin | |||
3001 | Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 | § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG | 19,65 |
3002 | Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung | § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG | 149 |
3003 | Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung | § 4 Absatz 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG | 149 |
3004 | Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere | § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV | 3.075 |
3005 | Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere | § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV | 3.075 |
3006 | Registrierung als Schiffsarzt | § 19 Absatz 2 MariMedV | 78,10 |
3007 | Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen | § 16 Absatz 1 SeeArbG | 2.420 |
3008 | Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen | § 16 Absatz 1 SeeArbG i. V. m. § 10 MariMedV | 595 |
3009 | Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle | § 16 Absatz 1 SeeArbG | 958 |
3010 | Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen | § 8 SeeLG |
520 |
3011 | Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses | § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV |
150 |
3012 | Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013 | § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV |
16,70 |
3013 | Vorausgegangene körperliche Untersuchung | § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG |
nach Zeitaufwand |
3014 | Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses | § 14 Absatz 3 SeeArbG |
55,85 |
B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz | |||
3101 | Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses | § 131 Absatz 1 SeeArbG | 239 |
3102 | Erteilung eines Seearbeitszeugnisses | § 130 Absatz 2 SeeArbG | 478 |
3103 | Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) | § 132 Absatz 3 SeeArbG | 1.197 |
3104 | Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses | § 133 Absatz 1 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG | 478 |
3105 | Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste | § 26 Absatz 1 SeeArbG | 1.017 |
3106 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung | § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder § 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder § 132 Absatz 3 SeeArbG | 59,85 |
3107 | Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes | § 143 Absatz 1 SeeArbG | 85 - 1.560 |
3108 | Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden | § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6, § 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG | 65,80 |
C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen | |||
3201 | Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses | § 8 Absatz 1 SchBesV | 59,85 |
IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung | |||
4001 | Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach Zeitaufwand |
4031 | Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach Zeitaufwand |
V. Sonstiges | |||
5000 | Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach Zeitaufwand |
5001 | Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach Zeitaufwand |
5002 | Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt | § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV | nach Zeitaufwand |
5003 | Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen | § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV |
200 - 1.000 |
5004 | Fertigung eines feststellenden Verwaltungsakts | nach Zeitaufwand |
Abschnitt 6 24a
Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr |
1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde | § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG | 270 |
2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 | § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG | 380 |
Abschnitt 7 22b 24a
Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt
1. Zuständige Stellen
Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.
2. Auslagen und weitergehende Regelungen
3. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen 22b
Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro |
1 | Zulassung zur Prüfung | § 7 SpFV | 21,85 |
2 | Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel | § 8 Absatz 1 SpFV | 32,10 |
3 | Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 21,40 |
4 | Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine | § 8 Absatz 1 SpFV | 34,85 |
5 | Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 28,25 |
6 | Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen | § 8 Absatz 1 SpFV | 44,45 |
7 | Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine | § 8 Absatz 1 SpFV | 37,65 |
8 | Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen | § 8 Absatz 1 SpFV | 44,50 |
9 | Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel - am gleichen Tag | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 18,40 |
10 | Fahrerlaubnis | § 8 Absatz 8 SpFV | 27,20 |
11 | Fahrerlaubnis ohne Prüfung | § 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV | 39,20 |
12 | Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen | § 6 Absatz 4 SpFV | 22,20 |
13 | Ersatzausfertigung | § 11 SpFV | 39,20 |
14 | Vorläufige Fahrerlaubnis | § 8 Absatz 8 SpFV | 22,60 |
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/ Schiffer
1 | Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS | § 5 SportSeeSchV | 20,80 |
2 | Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS | § 5 SportSeeSchV | 29,55 |
3 | Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 17,50 |
4 | Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 139 |
5 | Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 92,35 |
6 | Abnahme der theoretischen Prüfung SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 76,50 |
7 | Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 49,95 |
8 | Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 34,60 |
9 | Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 43,15 |
10 | Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 44,10 |
11 | Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN) | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 27 |
12 | Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 85,40 |
13 | Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN) | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 56,85 |
14 | Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 30,50 |
15 | Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 38,60 |
16 | Abnahme der praktischen Prüfung SSS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 191 |
17 | Abnahme der praktischen Prüfung SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 106 |
18 | Feststellung der Befähigung als Schiffer | § 9 SportSeeSchV | 65,30 |
19 | Feststellung der Befähigung als Maschinist | § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV | 65,30 |
20 | Ausstellung des SKS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 25,60 |
21 | Ausstellung des SSS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 28,30 |
22 | Ausstellung des SHS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 28,30 |
23 | Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV | 24,65 |
24 | Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV | 28,60 |
25 | Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme | § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4, § 11 Absatz 3 SportSeeSchV | 16,70 |
26 | Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten | § 10 Absatz 4 i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV | 36,20 |
27 | Ausstellung i. V. m. Auflagen | § 6 Absatz 4 SportSeeSchV | 18,25 |
28 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS | § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV | 42 |
29 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SSS/SHS | § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV | 44,70 |
30 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV | 43,15 |
31 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV | 46,10 |
32 | Ausstellung SSS/SHS | § 12 Absatz 3 SportSeeSchV | 44,70 |
33 | Ausstellung SKS | § 12 Absatz 4 SportSeeSchV | 42 |
34 | Umschreibung SRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV | 43,15 |
35 | Umschreibung LRC | § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV | 45,10 |
ENDE |