Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr
§ 1 Gebührentarif
§ 2 Auslagen
§ 3 Kostengläubiger
§ 4 Kostenschuldner
§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 6 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 1)
1. Abschnitt
Gebühren des Bundes
A. Straßenverkehrs -Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen
1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen
1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein, Fahrerqualifizierungsnachweis und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion
2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen
3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden
4. Auskünfte und Mitteilungen
5. Ausnahmegenehmigungen
6. Akkreditierung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung
8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten
B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
2. Abschnitt
Gebühren der Behörden im Landesbereich
A. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung
1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung
2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern
3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung
4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV, BKrFQV
B. Straßenverkehrs-Ordnung
C. Ferienreiseverordnung
D. Fahrlehrergesetz
E. Kraftfahrsachverständigengesetz
F. Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV)
G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs
H. Autonome-Fahrzeuge - Genehmigungs- und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)
3. Abschnitt
Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen
1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis
2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung
4. Terminzuschläge
5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs