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Änderungstext

Auf Grund

• des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c, e, g, h, j, l, v, w, x und Nr. 3 Buchstabe c sowie des § 6a Abs. 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und
• des § 6 Abs. 3 und des § 11 Abs. 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 6 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c des Gesetzes vom 3. Februar 1976 (BGBl. I S. 257) eingefügt worden ist und § 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 245 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind,

verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
(Berichtigt durch BGBl. Nr. 12 vom 28.02.2005 S. 379)

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:

" § 29 (weggefallen)".

b) In der Angabe zu Anlage 11 wird der Klammerzusatz "(zu den §§ 28 und 31)" durch den Klammerzusatz "(zu § 31)" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Definition der "Klasse M" folgende Definition der "Klasse S" eingefügt:

"Klasse S: Dreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³im Falle von Fremdzündungsmotoren, einer maximalen Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle von Elektromotoren; bei vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen darf darüber hinaus die Leermasse nicht mehr als 350 kg betragen, ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen".

b) In Absatz 3 Nr. 3 und 10 werden jeweils nach den Wörtern "der Klassen M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

c) In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter "und DE, sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist" gestrichen.

d) In Absatz 4 werden die Wörter "oder der Überführung an einen anderen Ort" gestrichen.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

"4. 16 Jahre für die Klassen A1, M, S, L und T."

b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht für das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen."

3a. In § 11 Abs. 3 Nr. 4 werden vor den Wörtern "bei Straftaten" die Wörter "bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder" eingefügt.

4. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Klassen A, A1, B, BE, M," der Buchstabe "S" und ein Komma eingefügt.

5. In § 17 Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Klassen M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

6. In § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird nach dem Buchstaben "M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

7. § 29

§ 29 Verfahren bei Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis innerhalb von 185 Tagen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Vorlage des Führerscheins registrieren zu lassen, wenn

1. sie die Fahrerlaubnis noch nicht länger als zwei Jahre besitzen,
2. es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E handelt.

Personen, die unter § 7 Abs. 2 fallen, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis unverzüglich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland registrieren zu lassen, sofern sie zu dem in Satz 1 Nr. 1 oder 2 genannten Personenkreis gehören.

(2) Die Fahrerlaubnisbehörde speichert die Fahrerlaubnisdaten in dem örtlichen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften in Abschnitt III und teilt sie dem Kraftfahrt-Bundesamt mit. Dieses unterrichtet von Amts wegen die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat.

(3) Ist die Geltungsdauer der ausländischen Fahrerlaubnis länger als in § 23 Abs. 1 vorgesehen, trägt die Fahrerlaubnisbehörde den Ablauf der Geltungsdauer nach den Vorschriften in § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2 in den ausländischen Führerschein ein. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen. Ist eine Eintragung wegen der Beschaffenheit des Führerscheins nicht möglich, nach dem Recht des Staates, der den Führerschein ausgestellt hatte, nicht zulässig oder widerspricht der Inhaber der Fahrerlaubnis, erteilt ihm die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 30 eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis.

wird aufgehoben.

8. In § 39 Satz 3 werden die Wörter "die Klassen L, M" durch die Wörter "die Klassen M, S, L" ersetzt.

9. § 47 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

10. § 49 Abs. 1 Nr. 11

11. die Registrierung einer ausländischen Fahrerlaubnis unter Angabe des Tages, der Daten, die den in den Nummern 1 bis 6, 8 und 9 genannten Angaben entsprechen, des Ausstellungsstaates, der registrierenden Behörde und gegebenenfalls des Tages des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,

wird aufgehoben.

11. In § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 wird die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 bis 15" durch die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 bis 15" ersetzt.

12. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 15" durch die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 12 bis 15" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 und 15" durch die Angabe "nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 und 15" ersetzt.

13. § 57 Nr. 11

11 die Registrierung einer ausländischen Fahrerlaubnis unter Angabe des Tages, der Daten, die den in den Nummern 1 bis 6, 8 und 9 genannten Angaben entsprechen, des Ausstellungsstaates und der Nummer der Registrierung (zugeteilte Registriernummer entsprechend Nummer 7), die registrierende Behörde, gegebenenfalls der Tag des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,

wird aufgehoben.

14. In § 58 Abs. 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "nach § 57 Nr. 1 bis 15" durch die Angabe "nach § 57 Nr. 1 bis 10 und 12 bis 15" ersetzt.

15. In § 75 werden in Nummer 10 die Wörter "des § 29 Abs. 3 Satz 2," gestrichen, das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt und Nummer 11

11. entgegen § 29 Abs. 1 eine dort genannte Fahrerlaubnis nicht oder nicht rechtzeitig registrieren läßt oder

aufgehoben.

16. In § 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "der Klassen A, A1, B, BE, L, M" durch die Wörter "der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L" ersetzt.

17. In § 28 Abs. 2 Satz 3 sowie § 32 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "der Klassen L, M" durch die Wörter "der Klassen M, S, L" ersetzt.

18. Die Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 erhält die aus dem Anhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

19. In der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 werden in den Überschriften der Spalten 2 und 4 nach den Buchstaben "M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

20. Die Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 1 werden nach dem Buchstaben "M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

b) Auf den Rückseiten der Muster für die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung und des Zeugnisses über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens wird jeweils im Teil 1 in der Nummer 1 nach dem Buchstaben "M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

21. Die Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.2.2 werden in der Tabelle "Ersterwerb" nach der Zeile

"

" die Zeile

"

"

und in der Tabelle "Erweiterung" nach der Zeile

"

"

die Zeile

"

" eingefügt.

b) In Nummer 1.3 Satz 2 wird das Wort "Fragebogen" durch das Wort "Fragen" ersetzt.

c) Nach der Nummer 2.1.4.2 wird folgende Nummer 2.1.4.2a eingefügt:

"2.1.4.2a Bei der Klasse S

• Fahren nach rechts rückwärts unter Ausnutzung einer Einmündung, Kreuzung oder Einfahrt (falls Rückwärtsgang vorhanden)
• Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung

Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben: eine".

d) Nach der Nummer 2.2.5 wird folgende Nummer 2.2.5a eingefügt:

"2.2.5a Für Klasse S:

Fahrzeuge der Klasse S mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 40 km/h."

e) In Nummer 2.2.16 Satz 3 und 5 werden jeweils die Wörter "der Klassen A, A1, M und T" durch die Wörter "der Klassen A, A1, M, S und T" ersetzt.

f) Nach Nummer 2.2.18 wird folgende neue Nummer 2.2.19 eingefügt:

"2.2.19 Bei Prüfungsfahrten mit Fahrzeugen der Klasse S mit offenem Aufbau und ohne Sicherheitsgurte ist ein Schutzhelm zu tragen."

g) Die bisherige Nummer 2.2.19 wird Nummer 2.2.20.

h) In Nummer 2.3 wird in der Tabelle nach der Zeile "

" die Zeile

"

" eingefügt.

i) In Nummer 2.4 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

22. Abschnitt I der Anlage 8 zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 48 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1 Buchstabe c wird in der Nummer 9 nach dem Buchstaben "M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

b) In Nummer 3 wird auf der Rückseite des Musters des Führerscheins (Muster 1) in der Spalte 9 das Piktogramm nach dem Buchstaben "T" gestrichen und der Buchstabe "T" durch die Buchstabenkombination "T/S" ersetzt.

23. In der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 wird in Abschnitt II Buchstabe b nach der Schlüsselzahl 180 die Schlüsselzahl "181 Klasse T, nur gültig für Kraftfahrzeuge der Klasse S" eingefügt.

24. Die Anlage 11 zu § 31 erhält die aus dem Anhang 2 zu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43), wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 2.2 zu § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "der Klasse B" durch die Wörter "der Klassen B und S" ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Angabe " §§ 29, 47a StVZO", in Nummer 1 Buchstabe b nach dem Wort "Beladung", in Nummer 2 Buchstabe f nach dem Wort "Anhängerbremse", in Nummer 2 Buchstabe g nach dem Wort "Zügen" und in Nummer 2 Buchstabe i nach den Wörtern "zur Klasse BE" jeweils die Fußnotennummer "1)" angefügt.

c) Es wird folgende Fußnote angefügt:

"1) Gilt nicht für Klasse S."

1a. In Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4 wird nach der Angabe "

"

die Angabe

"

"

eingefügt.

2. Die Anlage 3 zu § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.5 wird die Fußnotennummer "1)" durch die Fußnotennummern "1)3)" ersetzt.

b) In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils nach dem Wort "Kraftfahrstraßen" die Fußnotennummer "4)" angefügt.

c) In Nummer 18 werden die Wörter "für Klasse B" durch die Wörter "für die Klassen B und S" ersetzt.

d) Nach Nummer 23.7 werden folgende Nummern 23.7.1 und 23.7.2 angefügt:

"23.7.1 Beim Fahren

• Einschätzen des Raumbedarfs
• Einfahren, Ausfahren, Überqueren
• Überholt werden
• Verhalten in besonderen Situationen, Fahren in Kurven, Gefällstrecken und Steigungen
• Verhalten an Bahnübergängen
• Nutzen von Fahrstreifen
• Sicherheitsabstand
• Rückwärtsfahren (Absicherung)
• Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrbahnverschmutzungen (insbesondere beim Wiedereinfahren in den öffentlichen Verkehrsraum nach Feldarbeiten)

23.7.2 Beim Abstellen

• Sicherung des Anhängers gegen Wegrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile)
• Kenntlichmachung".

e) Folgende Fußnoten 3 und 4 werden angefügt:

"3) Gilt auch für Klasse S, soweit Helmpflicht besteht.

4) Gilt nicht für Klasse S."

Artikel 3
Änderung der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr

In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085, 2767) geändert worden ist, werden die Wörter "nach den §§ 28 und 29" durch die Wörter "nach § 28" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

In § 5 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, wird nach den Wörtern "der Klassen A1, A, M" ein Komma und der Buchstabe "S" eingefügt.

Artikel 5
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 74 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. nach Gebührennummer 214.5 wird folgende Gebührennummer 214.6 eingefügt:

"214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß §§ 36,

43 FeV 33,20 bis 256,00".

2. In der Gebührennummer 401.3 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt gefasst:

"- Prüfungsbogen oder andere Medien mit visueller Darstellung nebst

Auswertung in Fremdsprachen 19,00".In der Gebührennummer 402.8 werden die Wörter "der Klasse M" durch die Wörter "der Klassen M, S" ersetzt.

Artikel 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Februar 2005 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b und Artikel 5 Nr. 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anhang 1 zu Artikel 1

Anlage 3
(zu § 6 Abs. 7)

Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts
und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern

Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und dem Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt:

I. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ^berichtigt

II. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik

a) Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führerscheine ^berichtigt

b) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Führerscheine

c) Vor dem 1. April 1957 ausgestellte Führerscheine

d) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine

III. Fahrerlaubnisse und Führerscheine der Bundeswehr ^berichtigt

Anhang 2 zu Artikel 1

Anlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis

1) Soweit in der Spalte "Klasse(n)" nicht "alle", sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B.

2) Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.

3) Beinhaltet Pkw-Klasse.

4) In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).

5) In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (nur Motorradführerschein).

6) In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).

*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1).