1. ihren Beruf ausüben oder
2. falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren Wohnsitz haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen Kammer im Bundesgebiet sind.

1. ihren Beruf in Schleswig-Holstein ausüben oder
2. falls sie ihren Beruf nicht ausüben; ihre

Hauptwohnung im Sinne des Landesmeldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), in Schleswig-Holstein haben, es sei denn, dass sie Mitglied einer anderen Kammer im Bundesgebiet sind.

Mitglieder der Psychotherapeutenkammer sind auch Personen, die sich in Schleswig-Holstein in der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2886) oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2886), befinden."

(2) In der Satzung nach Absatz 1 sind insbesondere zu regeln

1. die Aufgaben der Ethikkommissionen,
2. die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,
3. die interdisziplinäre Zusammensetzung,
4. die Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder,
5. das Verfahren einschließlich der Berücksichtigung oder Anerkennung des Votums anderer Ethikkommissionen,
6. die Geschäftsführung,
7. die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,
8. die Veröffentlichung der Entscheidungen,
9. die Kosten des Verfahrens,
10. die Entschädigung der Mitglieder,
11. die Haftung.

(3) Die an den Medizinischen Fakultäten der Hochschulen errichteten Ethikkommissionen treten für den Hochschulbereich an die Stelle der Ethikkommissionen der Kammern.

(2) Die Kammern können bei Bedarf für den jeweiligen Kammerbereich zur Beratung ihrer Mitglieder über berufsethische und berufsrechtliche Fragestellungen, insbesondere bei der wissenschaftlichen Forschung sowie der Entwicklung und Anwendung bestimmter therapeutischer Methoden, durch Satzung Ethikkommissionen errichten. Diese Beratung kann bei der Ärztekammer von einer nach Absatz 1 errichteten Ethikkommission durchgeführt werden.

(3) Frauen und Männer sollen in gleicher Anzahl in den Ethikkommissionen vertreten sein. Bei der Bewertung von Vorhaben nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574), dem Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), oder dem Transfusionsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 216) ist mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker als Mitglied zu berufen.

(4) Nähere Bestimmungen über die Ethikkommissionen treffen die Kammern durch Satzung; diese regeln insbesondere

1. die Aufgaben der Ethikkommissionen,
2. die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,
3. die interdisziplinäre Zusammensetzung,
4. die Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder,
5. das Verfahren einschließlich der Berücksichtigung oder Anerkennung des Votums anderer Ethikkommissionen,
6. die Geschäftsführung,
7. die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,
8. die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung der Kosten für eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des Absatzes 5,
9. die Entschädigung der Mitglieder,
10. die Haftung; Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Ergibt sich durch ein Verhalten der Ethikkommission im Rahmen der Bewertung klinischer Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz eine Schadensersatzverpflichtung; ist die Kammer vom Land insoweit freizustellen, als derartige Schadensersatzverpflichtungen nicht bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen versicherbar sind. Die Freistellung setzt voraus, dass die Ärztekammer eine Haftpflichtversicherung zur Vorsorge für die Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen wegen Amtspflichtverletzung durch die Tätigkeit ihrer Ethikkommission abgeschlossen hat.

(6) Die an den Medizinischen Fakultäten der Hochschulen errichteten Ethikkommissionen treten für den Hochschulbereich an die Stelle der Ethikkommissionen der Kammern. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend."

1. den Beginn, das Ende und Veränderungen der beruflichen Tätigkeit sowie
2. die Wohnsitznahme und die Aufgabe des Wohnsitzes in Schleswig-Holstein.

(2) Personen nach § 2 Abs. 3 sind verpflichtet, der Kammer unverzüglich den Beginn und das Ende der beruflichen Tätigkeit zu melden. Die Anzeigen nach § 10b Abs. 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666), § 11a Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666), und § 13a Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666), gelten als Meldung im Sinne des Satzes 1.

1. den Beginn, das Ende und Veränderungen der beruflichen Tätigkeit sowie
2. die Begründung und die Aufgabe der Hauptwohnung im Sinne des Landesmeldegesetzes in Schleswig-Holstein.

(2) Personen nach § 2 Abs. 2 sind verpflichtet, nach Maßgabe des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) der Kammer unverzüglich die Dienstleistungserbringung zu melden. Die Meldungen nach § 10b Abs. 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2886), § 11a Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), § 11a Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, ber. S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 26.286), § 9a Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) und § 13a Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), gelten als Meldung im Sinne des Satzes 1."

1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, akademische Grade einschließlich Bezeichnung und Ort der verleihenden Hochschule sowie Datum der Verleihung.
2. Berufliche und private Anschrift sowie Telefonnummern.
3. Hochschule, Ausbildungsstätte und Ort und Datum der Ärztlichen, Pharmazeutischen, Psychotherapeutischen, Tierärztlichen oder Zahnärztlichen Prüfung, Tätigkeit als Ärztin oder Arzt im Praktikum, Eigenschaft als Medizinalassistentin oder -assistent, Datum der Approbations- oder Erlaubniserteilung sowie Nebenbestimmungen, Ruhen der Approbation.
4. Weiterbildungsbezeichnungen einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle, Gebiete und Teilgebiete, in denen der Beruf ausgeübt wird, Weiterbildungsermächtigung einschließlich Datum der Ermächtigung, Anerkennung der Bezeichnung "Praktische Ärztin" oder "Praktischer Arzt" einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle oder Datum, seit dem diese Bezeichnung geführt wird.
5. Ort und Art der Tätigkeit, Arbeitgeberanschrift und Stellung oder Niederlassung in selbständiger Tätigkeit und Zulassung zu vertragsärztlicher oder -zahnärztlicher Tätigkeit, bei gemeinsamer Ausübung der Praxis: Namen und Vornamen der Partnerinnen und Partner; bei Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe: deren Namen, Vornamen und Berufe sowie Form der Zusammenarbeit.
6. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.
7. Aktenzeichen berufsrechtlicher Rüge-, Ermittlungs- oder Klagverfahren, Rüge-, Ermittlungs- oder Klaggrund, Stand und Ausgang des Verfahrens. § 54 Abs. 5 und § 75 Abs. 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
8. Anzahl, Berufsbezeichnung, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ausbildungsjahr berufsspezifischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.

§ 9 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, akademische Grade einschließlich Bezeichnung und Ort der verleihenden Hochschule sowie Datum der Verleihung.
2. Berufliche und private Anschrift sowie Telekommunikationsverbindungen.
3. Hochschule, Ausbildungsstätte und Ort und Datum der Ärztlichen, Pharmazeutischen, Psychotherapeutischen, Tierärztlichen oder Zahnärztlichen Prüfung, Datum der Approbations- oder Erlaubniserteilung sowie Nebenbestimmungen, Ruhen der Approbation.
4. Weiterbildungsbezeichnungen einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle, Gebiete und Teilgebiete, in denen der Beruf ausgeübt wird, Weiterbildungsermächtigung einschließlich Datum der Ermächtigung, Anerkennung der Bezeichnung "Praktische Ärztin" oder "Praktischer Arzt" einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle oder Datum, seit dem diese Bezeichnung geführt wird.
5. Ort und Art der Tätigkeit, Arbeitgeberanschrift und Stellung, Niederlassung in selbständiger Tätigkeit und Zulassung zu vertragsärztlicher oder -zahnärztlicher Tätigkeit; bei gemeinsamer Ausübung der Praxis: Namen und Vornamen der Partnerinnen und Partner; bei Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe: deren Namen, Vornamen und Berufe sowie Form der Zusammenarbeit.
6. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.
7. Aktenzeichen berufsrechtlicher Ermittlungs- oder Klagverfahren, Ermittlungs- oder Klaggrund, Stand und Ausgang des Verfahrens, § 75 Abs. 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
8. Anzahl, Berufsbezeichnung, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ausbildungsjahr berufsspezifischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.
9. Erklärung über einen ausreichenden Deckungsschutz aus bestehender Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nr. 6.

§ 9 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden."

Die Vorschriften des Abschnitts III (Berufsausübung), des § 54 und des Zweiten Teils (Berufsgerichtsbarkeit) dieses Gesetzes gelten für Personen nach § 2 Abs. 3 entsprechend.

Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach § 2 Abs. 2 haben die Pflicht zur Anerkennung der berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG . Die Vorschriften des Abschnittes III (Berufsausübung) und des Zweiten Teils (Berufsgerichtsbarkeit) dieses Gesetzes gelten für Personen nach § 2 Abs. 2 entsprechend. Die Dienstleistung wird unter den in § 2 Abs. 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen erbracht."

1. diese verantwortlich von einer oder einem Berufsangehörigen geführt wird oder die gesetzliche Vertretung mehrheitlich von Berufsangehörigen .wahrgenommen wird;
2. die Gesellschaftsanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte Berufsangehörigen zustehen; Dritte nicht am Gewinn der juristischen Person des Privatrechts beteiligt werden;
3. eine ausreichende Berufshaftpflicht für die juristische Person des Privatrechts und die dort tätigen Berufsangehörigen besteht."

1. der Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Weiterbildung sowie die Beurteilung der Leistungen während der Weiterbildung,
2. die Art und die Anzahl der Prüfungsleistungen, das Prüfungsverfahren einschließlich der Feststellung des Prüfungsergebnisses unter Berücksichtigung der Leistungen während der Weiterbildung und die Voraussetzungen für die Wiederholung von Prüfungsleistungen,
3. die Bildung des Prüfungsausschusses,
4. die Voraussetzungen für die Anerkennung zum Führen der Gebietsbezeichnung für Kammermitglieder, die Tätigkeiten in dem Gebiet vor Einführung dieser Bezeichnung nachweisen können,
5. die Bestimmung der Einrichtungen, in denen die Weiterbildung in dem Gebiet "öffentliches Gesundheitswesen" durchgeführt werden kann.

(2) Solange und soweit von der Ermächtigung nach Absatz 1 kein Gebrauch gemacht worden ist, sind die am Sitz einer Akademie für öffentliches Gesundheitswesen im Bundesgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. Die Rechtsvorschriften nach Satz 1 können in einer Verordnung nach Absatz 1 ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden.

(2) Solange keine Satzung nach Absatz 1 erlassen worden ist, sind die am Sitz derjenigen Akademie für öffentliches Gesundheitswesen im Bundesgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden, an der die Weiterbildung abgeschlossen werden soll. Die Anerkennung für das Gebiet "öffentliches Gesundheitswesen" erteilt in diesen Fällen die Kammer aufgrund des nach den genannten Rechtsvorschriften auszustellenden Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung."

(2) Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG erworben oder eine Bescheinigung nach Artikel 36 Abs. 4 dieser Richtlinie erhalten hat und nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung befugt ist, den ärztlichen Beruf auszuüben, erhält von der Ärztekammer auf Antrag die Berechtigung, die Gebietsbezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder "Facharzt für Allgemeinmedizin" zu führen. Stimmt das Diplom, das Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis nicht mit der für den betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat in der Richtlinie 93/16/EWG aufgeführten Ausbildungsbezeichnung überein, ist die Berechtigung nur zu erteilen, wenn die zuständige Stelle dieses Mitglied- oder Vertragsstaates bescheinigt, dass damit eine Ausbildung im Sinne des Titels IV dieser Richtlinie nachgewiesen wird.

(2) Wer einen Nachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Artikel 28 der Richtlinie'2005/36/EG oder einen Befähigungsnachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach den jeweils einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union erworben oder eine Bescheinigung nach Artikel 30 Abs. 1 Satz 3 dieser Richtlinie erhalten hat und nach den Bestimmungen der Bundesärzteordnung befugt ist, den ärztlichen Beruf auszuüben, er-hält von der Ärztekammer auf Antrag die Berechtigung, die Gebietsbezeichnung "Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder "Facharzt für Allgemeinmedizin" zu führen. Wird für die allgemeinmedizinische Weiterbildung eine andere Gebietsbezeichnung von der Bundesregierung gegenüber der Kommission der Europäischen Union notifiziert, ist anstelle der in Satz 1 genannten Gebietsbezeichnung diese zu führen. Im Übrigen richtet sich das Anerkennungsverfahren nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG ."

(2) Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit erteilt auf Antrag Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind und ein fachbezogenes Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis (Ausbildungsnachweise für eine Spezialisierung) besitzen, die Anerkennung zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung, wenn die in einem der genannten Staaten erworbene Weiterbildung einer Weiterbildung gleichwertig ist, die auf einer Verordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes beruht.

(3) Staatsangehörige im Sinne des Absatzes 2 mit einer abgeschlossenen Weiterbildung in einem Gesundheitsfachberuf haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung (Ausgleichsmaßnahmen) unter Berücksichtigung von Artikel 3 Abs. 1 Buchst. g oder Buchst. h der Richtlinie 2005/36/EG abzulegen, wenn die Dauer ihrer Weiterbildung mindestens ein Jahr unter einer der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnung festgesetzten Weiterbildungszeit liegt oder sich die Inhalte dieser Weiterbildungen wesentlich unterscheiden. Bei der Entscheidung über eine Ausgleichsmaßnahme ist zu prüfen, ob die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen der Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können. Die den Antrag stellende Person kann zwischen den Ausgleichsmaßnahmen wählen. Gleiches gilt für Staatsangehörige im Sinne des Absatzes 2, die in einem Drittland eine Weiterbildung abgeschlossen haben, die durch einen anderen der in Absatz 2 genannten Staaten anerkannt worden ist, wenn eine dreijährige Tätigkeit in dem jeweiligen Gebiet im Hoheitsgebiet des Staates, der die Weiterbildung anerkannt hat, durch diesen bescheinigt wird oder wenn die Anforderungen an die erworbenen Rechte nach dem Recht der Europäischen Union deshalb nicht erfüllt sind, weil die erforderliche Berufspraxis nicht nachgewiesen wird.

(4) Staatsangehörige anderer als in Absatz 2 genannter Staaten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine Weiterbildung in einem Gesundheitsfachberuf abgeschlossen haben, können auf Antrag die Anerkennung zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung erhalten, wenn sie eine Erlaubnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 besitzen und eine Weiterbildung abgeschlossen haben, die einer Weiterbildung gleichwertig ist, die auf einer Verordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes beruht.

(5) Staatsangehörige im Sinne der Absätze 2 bis 4, denen eine Anerkennung zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung erteilt worden ist, haben diese Bezeichnung zu führen.

(6) Erfüllt eine Weiterbildung die Kriterien einer gemeinsamen Plattform im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG , ist auf Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten.

(7) Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang des Antrages und der Unterlagen und teilt der den Antrag stellenden Person mit, welche Unterlagen fehlen. Entscheidungen über die Anerkennung der Qualifikationen nach den Absätzen 2 und 3 sind spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt zu treffen, in dem die Antragsunterlagen vollständig vorliegen.

(8) Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit teilt der zuständigen Behörde eines in Absatz 2 genannten Staates auf Ersuchen die Daten mit, die für die Anerkennung einer Weiterbildung in einem Gesundheitsfachberuf in diesem Staat erforderlich sind und bestätigt gegebenenfalls, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung erfüllt sind. Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit holt Auskünfte nach Satz 1 von der zuständigen Behörde eines in Absatz 2 genannten Staates ein, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der den Antrag stellenden Person vorliegen."