1. Abschnitt
Vorverfahren
§ 1 Aufnahme in den Investitionsplan
§ 2 Prüfung
§ 3 Planungsfreigabe
§ 4 Planungskosten
2. Abschnitt
Antragsverfahren
§ 5 Antragstellung
§ 6 Einzureichende Unterlagen
3. Abschnitt
Prüfungsverfahren
§ 7 Zuständigkeit und Schriftform
§ 8 Fachliche Prüfung
§ 9 Baufachliche Prüfung
§ 10 Förderfähige Kosten
4. Abschnitt
Bewilligungsverfahren
§ 11 Allgemeine Voraussetzungen der Förderung und Form der Bewilligung
§ 12 Inhalt des Bewilligungsbescheides
§ 13 Vorzeitiger Baubeginn
5. Abschnitt
Auszahlung der Fördermittel
§ 14 Voraussetzungen
§ 15 Einbehalt
6. Abschnitt
Verwendungsnachweis
§ 16 Zuständigkeit
§ 17 Überwachung, Nachweis und Überprüfung der Verwendung
7. Abschnitt
Schlussbewilligung
§ 18 Abschlussbescheid
§ 19 Rückforderung von Fördermitteln
§ 20 Haushaltsrecht
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 21 Aufbewahrungsfrist
§ 22 Inkrafttreten
§ 23 Übergangsbestimmung
Anlage 1 Antrag auf Aufnahme in den Investitionsplan
Anlage 2 Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln
Anlage 3 (aufgehoben)