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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gentechnikgesetzes

Das Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

"Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Kommission

§ 5 Aufgaben der Kommission

§ 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

Zweiter Teil
Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

§ 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

§ 8 Genehmigung und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

§ 9 Weitere gentechnische Arbeiten

§ 10 Genehmigungsverfahren

§ 11 Genehmigungsvoraussetzungen

§ 12 Anmeldeverfahren

§ 13 (weggefallen)

Dritter Teil
Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 14 Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 15 Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen

Vierter Teil
Gemeinsame Vorschriften

§ 17 Verwendung von Unterlagen

§ 17a Vertraulichkeit von Angaben

§ 18 Anhörungsverfahren

§ 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

§ 20 Einstweilige Einstellung

§ 21 Mitteilungspflichten

§ 22 Andere behördliche Entscheidungen

§ 23 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 24 Kosten

§ 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

§ 26 Behördliche Anordnungen

§ 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

§ 28 Unterrichtungspflicht

§ 28a Methodensammlung

§ 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten

§ 30 Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 31 Zuständige Behörden

Fünfter Teil
Haftungsvorschriften

§ 32 Haftung

§ 33 Haftungshöchstbetrag

§ 34 Ursachenvermutung

§ 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten

§ 36 Deckungsvorsorge

§ 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

Sechster Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38 Bußgeldvorschriften

§ 39 Strafvorschriften

Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Übergangsregelung

§ 41a (weggefallen)

§ 42 Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung der Entscheidungen der Kommission oder des Rates der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 21 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. EG Nr. L 117 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 (ABl. EG Nr. L 330 S. 13) zu Anhang II Teil C, nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates gentechnische Arbeiten mit Typen von gentechnisch veränderten Mikroorganismen ganz oder teilweise von den Regelungen dieses Gesetzes auszunehmen und Art und Umfang von Aufzeichnungspflichten zu regeln. Die §§ 32 bis 37 bleiben unberührt. Die Rechtsverordnung soll eine Meldepflicht an die zuständige Behörde beinhalten, die darauf beschränkt ist, den verwendeten Typ des gentechnisch veränderten Mikroorganismus, den Ort, an dem mit ihm gearbeitet wird, und die verantwortliche Person zu bezeichnen. Über diese Meldungen soll die zuständige Behörde ein Register führen und es in regelmäßigen Abständen auswerten."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1 a. Mikroorganismen
Viren, Viroide, Bakterien, Pilze, mikroskopisch-kleine ein- oder mehrzellige Algen, Flechten, andere eukaryotische Einzeller oder mikroskopisch-kleine tierische Mehrzeller sowie tierische und pflanzliche Zellkulturen,".

b) In Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort "Verwendung," gestrichen und es werden nach dem Wort "Organismen" die Wörter "sowie deren Verwendung in anderer Weise" eingefügt.

c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 3a bis 3c angefügt:

"3a. Verfahrender Veränderung genetischen Materials in diesem Sinne sind insbesondere

1. Nukleinsäure-Rekombinationstechniken, bei denen durch die Einbringung von Nukleinsäuremolekülen, die außerhalb eines Organismus erzeugt wurden, in Viren, Viroide, bakterielle Plasmide oder andere Vektorsysteme neue Kombinationen von genetischem Material gebildet werden und diese in einen Wirtsorganismus eingebracht werden, in dem sie unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,
2. Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingebracht wird, welches außerhalb des Organismus hergestellt wurde und natürlicherweise nicht darin vorkommt, einschließlich Mikroinjektion, Makroinjektion und Mikroverkapselung,
3. Zellfusionen oder Hybridisierungsverfahren, bei denen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von genetischem Material, das unter natürlichen Bedingungen nicht darin vorkommt, durch die Verschmelzung zweier oder mehrerer Zellen mit Hilfe von Methoden gebildet werden, die unter natürlichen Bedingungen nicht vorkommen,

3b. nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials gelten

1. In-vitro-Befruchtung,
2. natürliche Prozesse wie Konjugation, Transduktion, Transformation,
3. Polyploidie-Induktion,

es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen verwendet oder rekombinante Nukleinsäuremoleküle, die im Sinne von den Nummern 3 und 3a hergestellt wurden, eingesetzt.
Weiterhin gelten nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials

a) Mutagenese und

b) Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion)von Pflanzenzellen von Organismen, die mittels herkömmlicher Züchtungstechniken genetisches Material austauschen können,

es sei denn, es werden gentechnisch veränderte Organismen als Spender oder Empfänger verwendet,

3c. sofern es sich nicht um ein Vorhaben der Freisetzung oder des Inverkehrbringens handelt und sofern keine gentechnisch veränderten Organismen als Spender oder Empfänger verwendet werden, gelten darüber hinaus nicht als Verfahren der Veränderung genetischen Materials

1. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) prokaryontischer Arten, die genetisches Material über bekannte physiologische Prozesse austauschen,
2. Zellfusion (einschließlich Protoplastenfusion) von Zellen eukaryontischer Arten, einschließlich der Erzeugung von Hybridomen und der Fusion von Pflanzenzellen,
3. Selbstklonierung nicht pathogener, natürlich vorkommender Organismen, bestehend aus
   aa) der Entnahme von Nukleinsäuresequenzen aus Zellen eines Organismus,
   bb) der Wiedereinführung der gesamten oder eines Teils der Nukleinsäuresequenz (oder eines synthetischen Äquivalents) in Zellen derselben Art oder in Zellen phylogenetisch eng verwandter Arten, die genetisches Material durch natürliche physiologische Prozesse austauschen können, und
   cc) einer eventuell vorausgehenden enzymatischen oder mechanischen Behandlung.

Zur Selbstklonierung kann auch die Anwendung von rekombinanten Vektoren zählen, wenn sie über lange Zeit sicher in diesem Organismus angewandt wurden,".

e) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

f) Die Nummern 5 und 6

5. gentechnische Arbeit zu Forschungszwecken
eine Arbeit für Lehr-, Forschungs- oder Entwicklungszwecke oder eine Arbeit für nichtindustrielle beziehungsweise nichtkommerzielle Zwecke in kleinem Maßstab,

6. gentechnische Arbeit zu gewerblichen Zwecken
jede andere Arbeit als die in Nummer 5 beschriebene,

werden aufgehoben. Die bisherigen Nummern 7 bis 15 werden Nummern 5 bis 13.

g) Nach Nummer 13 wird folgende neue Nummer 14 angefügt:

"14. Den Beschäftigten gemäß § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes stehen Schüler, Studenten und sonstige Personen, die gentechnische Arbeiten durchführen, gleich."

4. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Umweltschutzes" die Wörter ", des Verbraucherschutzes" eingefügt.

5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt:

"Die Kommission veröffentlicht allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jeweils zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesgesundheitsblatt."

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Bestehen Zweifel darüber, welche Sicherheitsstufe für die vorgeschlagene gentechnische Arbeit angemessen ist, so ist die gentechnische Arbeit der höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen. Im Einzelfall kann die zuständige Behörde auf Antrag Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe zulassen, wenn ein ausreichender Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nachgewiesen wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Labor- und Produktionssicherheitsmaßnahmen" durch das Wort "Sicherheitsmaßnahmen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Labor- und Produktionssicherheitsmaßnahmen" durch die Wörter "Sicherheitsmaßnahmen für den Labor- und Produktionsbereich, für Tierhaltungsräume und Gewächshäuser" ersetzt.

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Bezeichnung "Sicherheitsstufe 1" wird ersetzt durch "Sicherheitsstufe 1 oder 2".

bbb) Nach dem Wort "vorgesehenen" wird das Wort "erstmaligen" eingefügt.

ccc) Nach dem Wort "sind" werden die Wörter "von dem Betreiber" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Abweichend hiervon kann der Betreiber einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden sollen, eine Anlagengenehmigung entsprechend Absatz 1 Satz 2 beantragen."

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

9. § 9 wird wie folgt gefasst:

10. § 10

§ 10 Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken

(1) Die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 zu gewerblichen Zwecken ist bei der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten anzumelden.

(2) Die Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufen 2, 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken bedarf jeweils einer gesonderten Genehmigung.

(3) Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken, die einer höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 oder von der Anmeldung nach § 8 Abs. 2 umfaßten Arbeiten, dürfen nur auf Grund einer neuen Anlagengenehmigung durchgeführt werden.

wird aufgehoben.

11. Der bisherige § 11 wird § 10 und wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Anlage" die Angabe "nach § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 oder 4" gestrichen.

bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Sicherheit" die Wörter "und den Arbeitsschutz" und nach dem Wort "Einrichtungen" die Wörter "und Vorkehrungen" eingefügt.

cc) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Empfängerorganismen" die Wörter "oder der Ausgangsorganismen oder gegebenenfalls verwendeten Wirtsvektorsysteme sowie" eingefügt und die Wörter "vorgesehenen Vorkehrungen" durch die Wörter "erforderlichen Vorkehrungen, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten," ersetzt.

dd) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

ee) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:

"8. Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung."

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

In Satz 2 werden nach dem Wort "vollständig" die Wörter "oder lassen sie eine Beurteilung nicht zu" eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 6a

(6a) Die Kommission veröffentlicht al Igemeine Stellungnahme zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jeweils zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesgesundheitsblatt.

wird aufgehoben.

f) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:

g) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Kommission gibt ihre Stellungnahme unverzüglich ab, jedenfalls so frühzeitig, dass die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Verfahrensfristen nicht gehindert wird."

h) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8.

12. Der bisherige § 13 wird § 11 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in der Einleitung die Angabe "nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4" gestrichen.

b) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Vorschriften" die Wörter "und Belange des Arbeitsschutzes" eingefügt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe " § 10 Abs. 2" durch die Angabe " § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3" ersetzt.

13. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 bis 5 werden wie folgt gefasst:

b) In § 12 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Einer Anmeldung von weiteren gentechnischen Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 gemäß § 9 Abs. 2 sind die Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung der gentechnischen Arbeit erforderlich sind. Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

1. eine Beschreibung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5,
2. eine Erklärung des Projektleiters, ob und ggf. wie sich die Angaben nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 geändert haben,
3. Aktenzeichen und Datum des Genehmigungsbescheides zur Errichtung und zum Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Eingangsbestätigung der Anmeldung nach § 12 Abs. 3,
4. eine Beschreibung der erforderlichen Änderungen der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen,
5. Informationen über Abfallentsorgung."

c) Absatz 6 erhält den Wortlaut des bisherigen Absatzes 10.

d) Die Absätze 7 bis 9

(7) Die zuständige Behörde hat über die Anmeldung nach § 8 Abs.2 unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Frist von einem Monat zu entscheiden. Absatz 5 findet keine Anwendung. Der Ablauf einer Frist von drei Monaten gilt als Zustimmung zur Errichtung und Betrieb der gentechnischen Anlage und zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Falls die Errichtung oder der Betrieb der Anlage weiterer behördlicher Entscheidungen bedarf, sind diese von der dafür zuständigen Behörde in einer Frist von drei Monaten zu treffen. Die Fristen ruhen, solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet.

(8) Bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 gilt der Ablauf einer Frist von zwei Monaten als Zustimmung zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die gentechnischen Arbeiten vor Ablauf der Frist begonnen werden. Die Kommission veröffentlicht allgemeine Stellungnahmen zu häufig durchgeführten gentechnischen Arbeiten mit den jeweils zugrunde liegenden Kriterien der Vergleichbarkeit im Bundesgesundheitsblatt. Die zuständige Behörde hat im Falle der Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 zu Forschungszwecken über die Anmeldung unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Frist von einem Monat zu entscheiden, wenn die gentechnische Arbeit einer bereits von der Kommission eingestuften gentechnischen Arbeit vergleichbar ist; Absatz 5 findet in diesem Fall keine Anwendung. Die Frist ruht, solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet.

(9) Die zuständige Behörde hat über die Anmeldung nach § 10 Abs. 1 unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Frist von einem Monat zu entscheiden. Absatz 5 findet keine Anwendung. Der Ablauf einer Frist von zwei Monaten gilt als Zustimmung zur Durchführung der gentechnischen Arbeit. Die Frist ruht, solange die Behörde die Ergänzung der Unterlagen abwartet.

werden aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 7 und darin die Angabe " § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch " § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 6" ersetzt.

14. (entfällt)

15. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe " § 13" durch die Angabe " § 11" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe " § 11 Abs. 8 Satz 2 und 3" durch die Angabe " § 10 Abs. 7 Satz 3 und 5" ersetzt.

16. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 4 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5" durch die Angabe " § 10

Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 2, nach § 12 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 4 und 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "drei Monaten" durch die Wörter "30 Tagen" ersetzt.

17. § 17a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

18. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Anzeigepflichten" durch das Wort "Mitteilungspflichten" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "anzuzeigen" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Anzeige" durch das Wort "Mitteilung" ersetzt.

c) Absatz 1a

(1a) Der Betreiber hat weitere gentechnische Arbeiten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 keiner Anmeldung bedürfen, der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

wird aufgehoben.

d) Absatz 1 b wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "anzuzeigen" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Anzeige" durch das Wort "Mitteilung" ersetzt.

e) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

f) In Absatz 3 wird das Wort "anzuzeigen" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.

g) In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 wird das Wort "anzuzeigen" jeweils durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.

19. In § 22 Abs. 2 werden nach den Wörtern "finden auf" die Wörter "gentechnische Anlagen, für die ein Anmeldeverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen ist, sowie auf" eingefügt.

19a. In § 25 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen die Risikobewertung nach § 6 Abs. 1 vorzulegen."

20. § 26 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 werden vor dem Wort "Genehmigung" die Wörter "Anmeldung oder" eingefügt.

21. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam, wenn

1. innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage begonnen oder
2. die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist."

22. In § 28 Abs. 1 wird das Wort "angezeigten" durch das Wort "mitgeteilten" ersetzt.

22a. Nach § 28 wird folgender § 28a neu eingefügt:

" § 28a Methodensammlung

(1) Das Robert Koch-Institut veröffentlicht nach Stellungnahme der Kommission und im Benehmen mit den nach lebens- und futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden eine amtliche Sammlung von Verfahren zur Probenahme und Untersuchung von Proben, die im Rahmen der Überwachung von gentechnischen Arbeiten, gentechnischen Anlagen, Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen und dem Inverkehrbringen durchgeführt oder angewendet werden.

(2) Die Verfahren werden unter Mitwirkung von Sachkundigen aus den Bereichen der Überwachung, der Wissenschaft und der beteiligten Wirtschaft festgelegt. Die Sammlung ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten."

23. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 werden die Wörter "gesundheitlich zu überwachen" durch die Wörter "arbeitsmedizinisch zu betreuen" ersetzt.

bb) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zum Schutz von Leben und Gesundheit von Beschäftigten erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Regelungen, die nach Absatz 2 erlassen werden, auch auf den Umgang mit anderen biologischen Arbeitsstoffen Anwendung finden. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden,

1. wie die mit dem Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen verbundenen Risiken zu ermitteln und zu bewerten sind und wie eine Zuordnung zu Sicherheitsstufen entsprechend § 7 Abs. 2 vorzunehmen ist,
2. daß Arbeiten, bei denen Beschäftigte besonderen Gefahren durch biologische Arbeitsstoffe ausgesetzt sind oder bei denen solche Gefahren zu besorgen sind, der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr genehmigt werden müssen.

wird aufgehoben.

24. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

25. § 38 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "errichtet" die Wörter "oder erstmalig gentechnische Arbeiten durchführt" eingefügt.

b) Die bisherige Nummer 5 wird neue Nummer 4 und wie folgt gefasst:

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie folgt geändert:

Nach der Angabe " § 8 Abs. 4" wird die Angabe "Satz 1" eingefügt.

d) Nummer 6 wird durch folgende Nummern 6, 6a und 6b ersetzt:

"6. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 weitere gentechnische Arbeiten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

6a. ohne Genehmigung nach § 9 Abs. 3 weitere gentechnische Arbeiten durchführt,

6b. entgegen § 9 Abs. 4 weitere gentechnische Arbeiten durchführt,".

e) In Nummer 9 werden die Angabe " § 9 Abs. 3" durch die Angabe " § 9 Abs. 4a oder 5" und die Wörter "Abs. 3, 4 oder 5 eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig erstattet" durch die Wörter "Abs. 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht" ersetzt und die Angabe "1 a," gestrichen.

f) In Nummer 12 wird nach den Wörtern "Rechtsverordnung nach" die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 3," eingefügt.

26. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "oder § 10" gestrichen und Satz 2

Die durch Satz 1 erfaßten Betreiber haben der zuständigen Überwachungsbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Gesetzes über Anmeldungen und Genehmigungspflichten das Vorliegen eines Registrierungsbescheides des Bundesgesundheitsamtes sowie eine nach den Gen-Richtlinien erforderliche Zustimmung der Kommission oder des Bundesgesundheitsamtes zu gentechnischen Arbeiten oder Freisetzungen nachzuweisen.

aufgehoben.

b) Absatz 3

(3) Auf bereits begonnene Verfahren finden die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 4.11 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059), weiterhin Anwendung. Nach Wahl des Antragstellers können bereits begonnene Verfahren auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu Ende geführt werden.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

"(4) Auf die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Verfahren finden die Vorschriften des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220) keine Anwendung, sofern vollständige Antragsunterlagen vorliegen. Dies gilt nicht für die Genehmigung weiterer Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4 gemäß § 9 Abs. 3."

e) Die Absätze 5 und 6

(5) Die Kommission in der Zusammensetzung nach § 4 Abs. 1 ist bis zum 30. Juni 1991 zu berufen. Bis zu dieser Berufung werden die sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben der Kommission, insbesondere die Anhörung beim Erlaß von Rechtsverordnungen, von der gegenwärtigen Kommission nach Nummer 24 der Gen-Richtlinien wahrgenommen. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vollzogenen Berufungen gelten fort.

(6) Auf die bis zum 21. Dezember 1993 begonnenen Verfahren finden die Vorschriften des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2059) keine Anwendung. Dies gilt nicht für § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 1; Anmeldungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 gelten als Anzeigen nach § 21 Abs. 1 a.

werden aufgehoben.

weiter .