umwelt-online: Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften

Änderungstext

Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften
- Berlin -

Vom 7. Dezember 2023
(GVBl. Nr. 33 vom 20.12.2023 S. 406)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
LImSchG Bln - Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin

Artikel 2
Änderung der Veranstaltungslärm-Verordnung

Die Veranstaltungslärm-Verordnung vom 30. September 2015 (GVBl. S. 371), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Abkürzung "VeranstLärmVo" wie folgt gefasst:

alt	neu
VeranstLärmVo	"VeranstLärmVO".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 1 Zweck der Verordnung	" § 1 Geltungsbereich und Zweck der Verordnung"

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Diese Verordnung dient der Beurteilung und Bewertung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen, die durch öffentliche Veranstaltungen im Freien im Sinne von § 7 Absatz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin verursacht werden.	"(1) Diese Verordnung gilt für die Ermittlung und Beurteilung sowie die Bewertung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen, die durch im Freien stattfindende Veranstaltungen im Sinne von § 1 Absatz 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes verursacht werden. Veranstaltungen, die in Zelten stattfinden, sind im Freien stattfindenden Veranstaltungen gleichgestellt."

c) In Absatz 2 wird das Wort "öffentliche" gestrichen.

3. § 2

§ 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für öffentliche Veranstaltungen im Freien. Sie kann auch für die Beurteilung und Bewertung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von nicht öffentlichen Veranstaltungen im Freien entsprechend herangezogen werden, für die Ausnahmezulassungen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beantragt werden, soweit diese Veranstaltungen hinsichtlich der von ihnen hervorgerufenen Geräuschimmissionen mit öffentlichen Veranstaltungen im Freien vergleichbar sind.

wird aufgehoben.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Veranstaltungen in diesem Sinne sind insbesondere musikalische, szenische, filmische oder karnevalistische Darbietungen, Feste, Tanzveranstaltungen sowie Zusammenkünfte, die der politischen Bildung, der Informationsvermittlung oder kulturellen oder staatlichen Zwecken dienen. Folgende Arten von Veranstaltungen werden unterschieden:

nicht störende Veranstaltungen,
wenig störende Veranstaltungen,
störende Veranstaltungen sowie
störende Veranstaltungen von herausragender Bedeutung.

Keine Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, Sportveranstaltungen sowie private Feiern.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Wirken auf einen Immissionsort an mehr als 18 Tagen eines Jahres durch Veranstaltungen bedingte Verkehrsgeräusche ein, können entsprechend Nummer 1.1 des Anhangs zur Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2006 (BGBl. I. S. 324) geändert worden ist, organisatorische Maßnahmen zur Minderung dieser Geräuschimmissionen durch die Behörde getroffen werden.

"Wirken auf einen Immissionsort an mehr als 18 Tagen eines Jahres durch Veranstaltungen bedingte Verkehrsgeräusche ein, können diese entsprechend Nummer 1.1 des Anhangs zur Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4644) geändert worden ist, zugerechnet werden."

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die zuständige Behörde kann organisatorische Maßnahmen zur Minderung dieser Geräuschimmissionen treffen."

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Zur Ermittlung des Beurteilungspegels ist das Verfahren der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl 1998, S. 503) anzuwenden, soweit diese Verordnung keine davon abweichenden Regelungen trifft.	"(2) Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen trifft, erfolgen die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503), die durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz AT vom 8. Juni 2017 B5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

b) Absatz 3

(3) Veranstaltungen, die ein besonderes Störpotenzial aufweisen, zum Beispiel einen hohen Anteil tieffrequenter Geräusche, gelten selbst bei Einhaltung der in § 9 Absatz 1 und 2 genannten Immissionsrichtwerte als störende Veranstaltungen.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in ihm wird das Wort "öffentlichen" gestrichen.

7. § 8 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 8 Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche

Erhebliche Belästigungen durch tieffrequente Geräusche gemäß DIN 45680, Ausgabe März 1997, stehen bei störenden Veranstaltungen in der Tageszeit der Genehmigung einer Veranstaltung nicht grundsätzlich entgegen, soweit die Immissionen solcher Geräusche durch dem Stand der Technik entsprechende technische oder organisatorische zumutbare Maßnahmen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ausmaß und Dauer der Einwirkung tieffrequenter Immissionen sind bei der Genehmigung der Veranstaltung besonders zu berücksichtigen. Erhebliche Belästigungen durch tieffrequente Geräusche sind in der Nachtzeit nicht zulässig.

" § 8 Tieffrequente Geräusche

(1) Veranstaltungen, die ein besonderes Störpotential durch tieffrequente Geräusche nach DIN 45680, Ausgabe März 1997, und dem dazugehörigen Beiblatt 1 aufweisen, gelten auch bei Einhaltung der in § 9 Absatz 1 und 2 und § 10 Absatz 1 und 2 genannten Immissionsrichtwerte als störende Veranstaltungen.

(2) Eine Genehmigung kann auch für Veranstaltungen erteilt werden, die in der Tageszeit ein besonderes Störpotential durch tieffrequente Geräusche im Sinne des Absatzes 1 aufweisen, sofern die Geräuschimmissionen durch dem Stand der Technik entsprechende technische oder organisatorische zumutbare Maßnahmen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Ausmaß und Dauer der Einwirkung tieffrequenter Geräusche sind bei der Genehmigung der Veranstaltung besonders zu berücksichtigen.

(3) Veranstaltungen sind unzulässig, soweit sie in der Nachtzeit ein besonderes Störpotential durch tieffrequente Geräusche im Sinne des Absatzes 1 aufweisen."

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 5 Absatz 3" durch die Angabe " § 8 Absatz 1" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "besonderes Störpotential des Veranstaltungsgeräuschs" durch die Wörter "besonderes Störpotential durch tieffrequente Geräusche im Sinne von § 8 Absatz 1" ersetzt.

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 5 Absatz 3" durch die Wörter " § 8 Absatz 1 und § 9 Absatz 1" ersetzt.

c) Absatz 4 Satz 2

Anzurechnen sind darauf auch die Veranstaltungstage wenig störender Veranstaltungen, die gemäß § 2 Satz 2 zugelassen werden.

wird aufgehoben.

10. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "im Sinne von § 5 Absatz 3" durch die Wörter "durch tieffrequente Geräusche im Sinne von § 8 Absatz 1" ersetzt.

b) Absatz 5 Satz 2

Anzurechnen sind darauf auch die Veranstaltungstage störender Veranstaltungen, die gemäß § 2 Satz 2 zugelassen werden.

wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Umweltschutzgebührenordnung

Die Anlage zu § 1 Absatz 1 der Umweltschutzgebührenordnung vom 11. November 2008 (GVBl. S. 417, 2010, S. 247), die zuletzt durch Verordnung vom 29. August 2023 (GVBl. S. 306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 2020 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr EUR

2020 Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom Schutz der Nachtruhe (nach § 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)

a) für jede genehmigte Großveranstaltung 120 - 1.940

b) für jede sonstige genehmigte Veranstaltung 45 - 385

c) je Bauanzeige zusätzlich 80

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
"2020	Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für Veranstaltungen im Freien
	a) für jede genehmigte Großveranstaltung	230 - 6.000
	b) für jede sonstige genehmigte Veranstaltung	50 - 1 200"

2. Tarifstelle 2021 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr EUR

2021 Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe (nach § 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)

a) für gewerbliche Zwecke 80 - 1520

b) in den übrigen Fällen 45 - 230

c) je Bauanzeige zusätzlich 80

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
"2021	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für den sonstigen Betrieb einer Anlage während der Nachtzeit
	a) für gewerbliche Zwecke	110 - 1.760
	b) in den übrigen Fällen	40 - 350
	c) je Bauanzeige zusätzlich	75"

3. Tarifstelle 2022

Tarifstelle Gegenstand Gebühr EUR

2022 Zulassung von Ausnahmen nach § 10 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für die Benutzung von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten (§ 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin)

a) für gewerbliche Zwecke 55 - 350

b) in den übrigen Fällen 45 - 230

wird aufgehoben.

4. Tarifstelle 2023 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr EUR

2023 Genehmigung nach § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für öffentliche Veranstaltungen im Freien oder für öffentliche Motorsportveranstaltungen außerhalb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

a) bei Großveranstaltungen für jede genehmigte Veranstaltung 230 - 6.000

b) für jede sonstige genehmigte Veranstaltung 50 - 1.200

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
"2023	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin für den sonstigen Betrieb einer Anlage an Sonn- und Feiertagen
	a) für gewerbliche Zwecke	70 - 1380
	b) in den übrigen Fällen	40 - 210
	c) je Bauanzeige zusätzlich	75"

5. In Tarifstelle 2024 werden die Wörter "von Zulassung oder" durch das Wort "einer" ersetzt.

6. In Tarifstelle 2025 werden die Wörter "von Zulassung oder" durch das Wort "einer" ersetzt.

7. Tarifstelle 2026 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Tarifstelle Gegenstand Gebühr EUR

2026 Verwaltungsakte nach § 12 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin sowie nach den §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

a) zum Schutz vor gewerblich verursachten Immissionen 120 - 1940

b) in den übrigen Fällen 45 - 385

Neu:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
"2026	a) Prüfung von Anzeigen nach § 10 Absatz 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	35 - 600
	b) Amtshandlungen nach § 10 Absatz 6 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	35 - 300"

8. Nach Tarifstelle 2026 werden folgende Tarifstellen 2027 und 2028 eingefügt:

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
"2027	Verwaltungsakte nach § 16 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin sowie nach den §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
	a) zum Schutz vor gewerblich verursachten Immissionen	110 - 1.760
	b) in den übrigen Fällen	40 - 1.350

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr EUR
2028	Maßnahmen der Vor-Ort-Besichtigung nach § 19 Absatz 2 und 4 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin	125 - 1.250
	Anmerkung: Gebühren sind nicht zu erheben, wenn Auflagen oder Anordnungen erfüllt oder der Erlass von Auflagen oder Anordnungen nicht geboten sind (vgl. § 23 Satz 3 des Landes-Immissionsschutzgesetzes)."

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin vom 5. Dezember 2005 (GVBl. S. 735; 2006 S. 42), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Februar 2010 (GVBl. S. 38) geändert worden ist, außer Kraft.

ID: 232538

ENDE