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14 - Umfang passiver Schutzmaßnahmen

Die vorhandenen bewerteten Schalldämm-Maße der einzelnen Bauteile, die schutzbedürftige Räume (vgl. Nr. 13 Abs. 5) nach außen abschließen, sind nach § 3 der 24. BImSchV unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte so zu verbessern, daß die gesamte Außenfläche des Raumes das erforderliche bewertete Schalldämm-Maß nicht unterschreitet. Ist eine Verbesserung notwendig, so soll die Verbesserung des erforderlichen bewerteten Schalldämm-Maßes beim einzelnen Umfassungsbauteil mindestens 5 Dezibel betragen. Fenster sind aus wirtschaftlichen Gründen allerdings nur dann auszuwechseln, wenn das erforderliche bewertete Schalldämm-Maß durch Nachbessern (z.B. Falzdichtung, Auswechseln der Scheibe, Vorsatzfenster) der Fenster nicht erreicht werden kann.

15 - Erstattungsberechtigter und -verpflichteter

(1) Erstattungsberechtigter ist der Eigentümer des Grundstücks mit der baulichen Anlage. Ihm gleichgestellt sind der Wohnungseigentümer und der Erbbauberechtigte. Mieter und Pächter sind nicht erstattungsberechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - UPR 1996, 109, DVBI 1996, 921; BVerwG, Urteil vom 16.09.1993-4 C 9/91 - NVwZ 1994, 682, DVBI 1994, 338).

(2) Zuständig für die Abwicklung des Erstattungsanspruchs ist der Träger der Straßenbaulast. Er ist Adressat einer im Planfeststellungsbeschluß erteilten Schutzauflage. Die im Planfeststellungsbeschluß oder in der Plangenehmigung enthaltenen Feststellungen über die Voraussetzungen der Erstattung (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) sind für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch bindend. Fehlen solche Feststellungen über den Grund des Anspruchs, ist dieser damit ausgeschlossen.

16 - Umfang der Erstattung

(1) Zu den Kosten, die der Erstattung zugrunde zu legen sind, gehören

• die Kosten für notwendige Lärmschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Räumen
• die durch Lärmschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Räumen ausgelösten Mehrkosten, die nach anderen Vorschriften vorgeschrieben sind, z.B. Wärmeschutzverordnung, Denkmalschutzgesetze
• die Kosten einer Baugenehmigung sowie für die Beziehung eines bautechnischen Fachberaters, wenn die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen besonders umfangreich, technisch schwierig oder nach Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig ist oder besondere Anforderungen (z.B. wegen Denkmalschutzes) zu erfüllen sind oder besondere persönliche Gründe (Alter, Behinderung) vorliegen
• die Kosten des Einbaus neuer Fenster (z.B. Verputz- und Malerarbeiten, Maurerarbeiten), die Kosten des Ausbaus der Altfenster und deren Abtransport sowie umweltgerechte Beseitigung. Diese Kosten sollen pauschal abgegolten werden.

(2) Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen nicht die Kosten einer Rechtsberatung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.09.1989 - 4 B 17/89 - NVwZ 1990, 59), ferner nicht die Unterhaltungs-, Erneuerungs-, Versicherungskosten sowie Betriebskosten von Lüftern und Rolläden. Ein Abzug möglicher Vorteile (z.B. "neu für alt", bessere Wärmeisolierung) erfolgt nicht.

(3) Trifft der Eigentümer andere geeignete Maßnahmen als nach Nr. 14, z.B. Errichtung lärmschützender Anbauten oder Einfriedungen, Verlegung besonders schutzbedürftiger Nutzungen innerhalb der baulichen Anlage zu weniger vom Lärm beeinträchtigten Teilen der Anlage, so sind Kosten bis zur Höhe der Aufwendungen, die für die nach Nr. 19 ermittelten Maßnahmen erforderlich geworden wären, zu erstatten.

(4) Mehrkosten, die nicht durch den erforderlichen Lärmschutz bedingt sind (z.B. Leichtmetall- statt bisher Holzfenster, Einbau größerer Fenster), können bei der Berechnung der der Erstattung zugrunde zu legenden Kosten nicht berücksichtigt werden.

(5) Die Erstattung soll den Sachwert der betroffenen baulichen Anlage nicht überschreiten; dies folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

17 - Antragstellung

(1) Die Erstattung setzt den Antrag des Eigentümers bei der zuständigen Straßenbaubehörde voraus. Der Antrag soll in der Regel gestellt werden, bevor die Lärmschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage durchgeführt werden. Die Erstattung kann ab Beginn der Straßenbauarbeiten verlangt werden.

(2) Stellt der Eigentümer ausnahmsweise nach der Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage den Antrag, so werden ihm die notwendigen Aufwendungen erstattet, wenn er nachweist, daß

• die Maßnahmen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau oder der wesentlichen Änderung der Straße stehen,
• die Maßnahmen geeignet waren,
  und wenn
• Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sowie auch die übrigen Voraussetzungen zur Erstattung erfüllt sind.

Der Eigentümer ist darauf hinzuweisen, daß er die aufgrund anderer Vorschriften erhaltenen Förderungen für diese Maßnahmen an die Bewilligungsstellen zurückzuzahlen hat.

(3) Der Eigentümer soll von der Möglichkeit einer Erstattung benachrichtigt werden, sobald feststeht, daß die Straßenbaumaßnahme durchgeführt wird. Die Benachrichtigung soll die Hinweise enthalten, daß

• nach der im Planfeststellungsbeschluß oder in der Plangenehmigung enthaltenen Regelung eine Erstattung der für den Lärmschutz an der baulichen Anlage notwendigen Aufwendungen in Betracht kommen kann,
• die Erstattung beantragt werden soll, bevor die Lärmschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage durchgeführt werden,
• der Antrag nach Möglichkeit Angaben über Nutzung und Lage der Räume enthalten soll,
• Art und Umfang der Lärmschutzmaßnahmen vor deren Durchführung mit der zuständigen Behörde abzustimmen sind.

Nach Möglichkeit soll ein Antragsformular beigefügt werden.

18 - Feststellung des Schalldämm-Maßes

(1) Zur Ermittlung, ob und ggf. welche Schutzmaßnahmen notwendig sind, ist festzustellen

• vor Ort das vorhandene bewertete Schalldämm-Maß der Umfassungsbauteile nach § 3 Abs. 2 der 24. BImSchV sowie
• das erforderliche bewertete Schalldämm-Maß der Umfassungsbauteile nach § 3 Abs. 3 und 4 der 24. BImSchV.

(2) Die Feststellungen sind wegen der Obergrenze der Erstattung (vgl. Nr. 16 Abs. 3) auch erforderlich, wenn der Eigentümer andere geeignete Maßnahmen trifft.

19 - Prüfung des notwendigen Lärmschutzes

(1) Anhand der Feststellungen bzw. weiterer Erhebungen (z.B. Beiziehung der Bauakte) ist zu prüfen, ob und welche Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind. Feststellungen, die bei der Ortsbesichtigung getroffen wurden, sind aktenkundig zu machen.

(2) Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Art! Klasse der Lärmschutzfenster) sollen dem Eigentümer mitgeteilt werden. Dabei soll er gebeten werden, möglichst drei, mindestens ein Angebot einzuholen und zur Prüfung der Angemessenheit einzureichen. Im Einvernehmen mit dem Eigentümer kann dies auch durch die Straßenbauverwaltung erfolgen.

(3) Die Angebote werden aufgrund der getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung des Umfangs der Erstattung auf ihre Angemessenheit geprüft.

(4) Falls regionale Preisspiegel vorliegen, sind sie zur Prüfung der Angemessenheit des Angebotes heranzuziehen. Liegt kein angemessenes Angebot vor, ist dem Eigentümer der einzuhaltende Preisrahmen bekanntzugeben.

(5) Von dem Ergebnis der Prüfung ist der Eigentümer zu benachrichtigen. Mit der Benachrichtigung soll ihm der Entwurf einer Vereinbarung zugesandt werden.

20 - Durchführung der passiven Lärmschutzmaßnahmen

Die Lärmschutzmaßnahmen sind grundsätzlich vom Eigentümer durchzuführen. Bauliche Vorkehrungen an der zu schützenden baulichen Anlage sind vom Eigentümer zu unterhalten und gegebenenfalls zu erneuern.

VII. Abwicklung der Erstattung

21 - Vereinbarung

(1) Über die Erstattung ist mit dem Eigentümer in der Regel vor Durchführung der Schutzmaßnahmen eine Vereinbarung zu schließen s. Anlage 2. Sie soll insbesondere enthalten

• eine kurze Beschreibung der Lärmschutzmaßnahmen,
• die Höhe des veranschlagten Erstattungsbetrages,
• die Festlegung, daß die Erstattung nach Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und Vorlage der
• Originalrechnung nach Maßgabe des geprüften Rechnungsbetrages erfolgt,
• die Verpflichtung des Eigentümers, die Fertigstellung der Schutzmaßnahmen anzuzeigen und der Verwaltung zu gestatten, nach vorheriger Terminabsprache die fertiggestellten Schutzmaßnahmen zu prüfen.

22 - Zahlung des Erstattungsbetrages

Der Erstattungsbetrag wird nach Fertigstellung der Schutzmaßnahmen und Prüfung der Originalrechnungen gezahlt. Die zuständige Behörde kann die ordnungsgemäße Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen örtlich überprüfen. Abschlagszahlungen können geleistet werden, wenn die Umstände des Falles sie rechtfertigen (z.B. bei abgeschlossenen Teilleistungen oder Vorlage von Zwischenrechnungen des beauftragten Unternehmens).

VIII. Unvermeidbare Lärmimmissionen

23 - Entschädigung

Können die Lärmimmissionen weder durch aktive noch durch passive Maßnahmen ausreichend abgewehrt werden (vgl. Nr. 11 - 13), so sind die verbleibenden Beeinträchtigungen in Geld auszugleichen (z.B. im Außenwohnbereich, vgl. auch Nr. 13 Abs. 6), § 42 Abs. 2 S. 2 BImSchG, § 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG(L), vgl. Nr. 50 Abs. 4.

IX. Zurückstellen, Ausschluß oder Minderung des Lärmschutzes

24 - Zurückstellen der aktiven Lärmschutzmaßnahmen

Lärmschutzmaßnahmen an der Straße können, solange die zulässige bauliche Nutzung von Grundstücken noch nicht verwirklicht ist, zurückgestellt werden.

25 - Ausschluß des Lärmschutzes

Lärmschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen sind nicht erforderlich, wenn

• eine bauliche Anlage zum baldigen Abbruch bestimmt ist oder dieser bauordnungsrechtlich gefordert wird(vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 1 der 24. BImSchV), z.B. formell und materiell rechtswidrige oder den öffentlichen Sicherheitsanforderungen nicht genügende Anlagen, deren ordnungsgemäßer Zustand nicht hergestellt werden kann,
• eine bauliche Anlage bei der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren, bei Bekanntgabe der Plangenehmigung oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitplanung mit ausgewiesener Wegeplanung noch nicht genehmigt war (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 2 der 24. BImSchV) oder sonst, bei landesrechtlich geregelten genehmigungsfreien Bauvorhaben, nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Bau noch nicht begonnen werden durfte, oder
• die Beeinträchtigung durch Verkehrsgeräusche wegen der besonderen Benutzung der baulichen Anlage, z.B. bei erheblichem Eigenlärm, zumutbar ist (§ 42 Abs. 1 BImSchG). Die Einwirkung kann wegen der besonderen Benutzung der baulichen Anlage entweder ständig oder am Tage oder in der Nacht zuzumuten sein.

26 - Plangegebene Vorbelastung

(1) Wird in der Nachbarschaft einer Straße, für die eine verfestigte Planung vorliegt, durch Bebauungsplan ein Baugebiet ausgewiesen, so ist die Gemeinde nach § 1 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu ausreichendem Lärmschutz verpflichtet. Von einer verfestigten Planung ist auszugehen mit Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4C 63/80 - DÖV 1985, 786).

(2) Zur Mitwirkungspflicht des Vorhabenträgers bei der Bauleitplanung vgl. Nr. 8; im Rahmen dieser Pflicht ist auf die hinreichend verfestigte Straßenplanung zur Berücksichtigung des ausreichenden Lärmschutzes durch die Bauleitplanung hinzuweisen.

X. Ausdehnung des Lärmschutzbereiches

27 - Lärmschutzbereich

(1) Die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen ist über den Neubau- bzw. Ausbauabschnitt (z.B. Planfeststellungsabschnitt) hinaus für den Bereich zu prüfen, auf den der vom Verkehr im Bauabschnitt ausgehende Lärm ausstrahlt.

Dabei ist zu beachten:

• bei der Ermittlung des Beurteilungspegels im Bauabschnitt wird die volle Verkehrsstärke (Verkehrsbelastung des Bauabschnittes und des sich anschließenden, baulich nicht veränderten Bereichs) zugrunde gelegt;
• für die Ermittlung des Beurteilungpegels des vorhandenen, baulich nicht geänderten Bereichs ist jedoch nur die Verkehrsbelastung des Bauabschnitts maßgeblich, die Verkehrsbelastung des sich anschließenden, baulich nicht geänderten Bereichs der vorhandenen Straße ist außer Acht zu lassen, d.h. mit Null anzusetzen.

(2) Für die Dimensionierung der Lärmschutzmaßnahmen sind wieder beide Abschnitte mit ihrer vollen Verkehrsstärke zu berücksichtigen - s. Skizze

28 - Funktionsänderung

Wird durch eine bauliche Maßnahme eine Straßenverbindung zu einer bereits vorhandenen Straße hergestellt und ändert sich hierdurch die Verkehrsfunktion der vorhandenen Straße grundsätzlich (durch Öffnung oder Anbindung werden Sackgasse bzw. reine Anliegerstraße zur Hauptdurchgangsstraße), so erstreckt sich der Lärmschutzbereich auf den baulich nicht veränderten Streckenabschnitt bis zu der nächsten Verknüpfung mit einer nicht nur untergeordneten öffentlichen Straße (Bundes-, Landes,- Kreis- oder Gemeindeverbindungsstraße), wobei die Verknüpfung selbst nicht mit einbezogen ist. Eine derartige Funktionsänderung liegt nicht vor, wenn durch den Bau einer neuen Einmündung oder Anschlußstelle eine (auch erhebliche) Verkehrssteigerung auf der bestehenden Straße eintritt.

XI. Kostentragung beim Zusammentreffen mehrerer Verkehrswege

29 - Mehrere bauliche Maßnahmen

(1) Sofern getrennt zu betrachtende Vorhaben in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehen, gegenüber jedem Vorhaben die Ansprüche auf Lärmvorsorge bestehen und zu den erforderlichen Lärmminderungen gemeinsame Lärmschutzeinrichtungen durchgeführt werden, kann eine gemeinsame Kostenteilung vereinbart werden.

Beispiele:

Zeitgleich und parallel zum Bau oder der wesentlichen Änderung der Schienenwege einer Eisenbahn wird eine Straße gebaut oder wesentlich geändert. Zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte reicht eine Lärmschutzwand aus. Beträgt z.B. die Pegelüberschreitung der einzelnen Verkehrswege jeweils im Mittel 7 dB(A) bzw. 5 dB(A), so kann eine Kostenteilung von 7/12 bzw. 5/12 für die erforderliche Lärmschutzwand zwischen den Vorhabenträgern vereinbart werden. Gegebenenfalls ist der von jedem Verkehrsträger zu tragende Anteil durch Fiktiventwurf zu ermitteln.

(2) Soweit die einzuhaltenden IGW nur an einem Verkehrsweg überschritten werden, hat der Träger dieses Verkehrsweges alle Kosten der für diesen Verkehrsweg erforderlichen Lärmschutzeinrichtungen zu tragen.

(3) Im Falle des Zusammentreffens mehrerer Vorhaben im Sinne des § 78 Abs. 1 VwVfG(L) finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.

30 - Parallelführung zu bestehenden Verkehrswegen

Sofern parallel zu einem vorhandenen Verkehrsweg eine Straße gebaut oder wesentlich geändert wird, ist Kostenträger für die infolge des Baus oder der wesentlichen Änderung erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen (vgl. Nr. 10.6 Abs. 2) ausschließlich der Träger der neu hinzukommenden bzw. wesentlich geänderten Straße.

31 - Kreuzungsbereich

(1) Im Bereich von Kreuzungen sind die Voraussetzungen der Lärmvorsorge für jeden beteiligten Kreuzungsast grundsätzlich gesondert zu prüfen. Notwendige Lärmschutzmaßnahmen im Kreuzungsbereich gehören zur Kostenmasse der Kreuzung.

(2) Der von jedem Kreuzungsbeteiligten zu tragende Kostenanteil bestimmt sich nach Kreuzungsrecht.

XII. Lärmschutz oder zusätzliche Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer Lärmeinwirkungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG(L)

32 - Anspruchsvoraussetzungen

32.1 - Nicht voraussehbare Wirkungen

Bei dem Merkmal "nicht voraussehbare Wirkungen" geht es um das Risiko prognostischer Einschätzung aus der Sicht des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.1988, - 4C 49/86 - DOV 1989, 264). Gemeint ist damit eine tatsächliche Entwicklung, die sich erst später zeigt und mit der die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen konnten. Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung von Lärmschutz kann bestehen, wenn

• eine Prognose einwandfrei ermittelt, aber von der tatsächlichen Entwicklung nicht bestätigt wurde, sogenannte fehlgeschlagene Prognose.

Ein Anspruch auf nachträgliche Anordnung besteht nicht, wenn

• keine Prognose erstellt wurde,
• die der seinerzeitigen Entscheidung zugrunde liegende Prognose fehlerhaft war, weil sie eine erkennbar im Prognosezeitraum eintretende Lärmsteigerung nicht berücksichtigt hat.

32.2 - Erhebliche Abweichung

Nicht jede Abweichung einer methodisch einwandfreien Prognose von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung kann einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung oder Nachbesserung des Lärmschutzes auslösen. Die Abweichung muß erheblich sein. Bei der Risikoverteilung im Rahmen der Anspruchsbeurteilung ist zu berücksichtigen, daß jede Prognose einen gewissen Unsicherheitsfaktor in sich trägt. Daher ist die Risikogrenze nach dem Kriterium der Spürbarkeit der nachträglich aufgetretenen Lärmbeeinträchtigung, d.h. 3 dB(A), zu bestimmen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.09.1991 - 7 L 81/90 -). Hierbei kann die Aufrundungsregelung (Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV) angewendet werden.

33 - Beurteilungskriterien

Maßgebend für die Beurteilung des Anspruchs dem Grunde nach sind

• die bei der Planfeststellung angewendeten Immissionsgrenzwerte und sonstigen Anspruchsvoraussetzungen,
• die aktuelle Verkehrsbelastung,
• das damalige Berechnungsverfahren; bei älteren Berechnungsverfahren kann hilfsweise auf die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen 1981 (RLS-81) zurückgegriffen werden.

34 - Dimensionierung

Die Dimensionierung der zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen ist bei der fehlgeschlagenen Prognose festzulegen nach

• den aktuellen Immissionsgrenzwerten (16. BImSchV),
• der prognostizierten Verkehrsbelastung,
• dem Berechnungsverfahren nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen 1990 (RLS-90).

D. Lärmsanierung

XIII. Rechtsgrundlagen

35 - Haushaltsrechtliche Regelung,

Lärmschutz an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) wird als freiwillige Leistung auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt. Er kann im Rahmen der vorhandenen Mittel durchgeführt werden.

XIV. Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen

36 - Grundsatz ⁰⁶

(1) Lärmsanierung besteht in Maßnahmen an der Straße entsprechend Nr. 11 Abs. 2 oder in Maßnahmen an der baulichen Anlage entsprechend Nr. 13 Abs. 3.

(2) Der aktive Lärmschutz hat Vorrang vor dem passiven Lärmschutz. Nr. 12 gilt entsprechend.

37 - Voraussetzungen

37.1 - Immissionsgrenzwerte ¹⁰

Lärmschutzmaßnahmen setzen voraus, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden, im Bundeshaushalt festgelegten Grenzwerte übersteigt

Die Art der zu schützenden Gebiete und Anlagen ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Lassen sich sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete keiner der im Bundeshaushalt angeführten Schutzkategorien zuordnen oder handelt es sich um Gebiete und Anlagen, für die keine Festsetzungen in Bebauungsplänen bestehen (z.B. unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB), so ist die Schutzbedürftigkeit aus einem Vergleich mit diesen vorgenannten Anlagen und Gebieten zu ermitteln; entsprechend der ermittelten Schutzbedürftigkeit sind die IGW einzuhalten. Andere als die festgelegten IGW dürfen nicht herangezogen werden. Bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit baulicher Anlagen im Außenbereich ist Nr. 10 Abs. 5 entsprechend anzuwenden.

Nicht geschützt werden Gebiete, die der Erholung dienen, z.B. Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete, Dauer- und Reisecampingplatzgebiete sowie Kleingartengebiete im Sinne des BundeskleingartenG (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB).

37.2 - Schutz baulicher Nutzung

(1) In baulichen Anlagen werden Räume geschützt, die ganz oder überwiegend zum Wohnen, Unterrichten, zur Kranken- oder Altenpflege oder zu ähnlichen, in gleichem Maße schutzbedürftigen Nutzungen (z.B. von Räumen in Kur- oder Kinderheimen, Krankenhäusern) bestimmt sind. Nr. 13 Abs. 4 findet Anwendung.

(2) Nicht zu den schutzbedürftigen Räumen zählen gewerblich genutzte Räume, z.B. Büro-, Praxis- und Laborräume, Aufenthalts- oder Schlafräume in Übernachtungs- und Beherbergungsbetrieben (vgl. Bericht des Bundestagsausschusses für Verkehr und für das Post- und das Fernmeldewesen zum Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes vom 28. Febr. 1980, BT-Drucksache 8/3730, S. 23/28). Außer Betracht bleiben auch Bäder, Toiletten, Treppenhäuser, Flure und Lagerräume.

37.3 - Beurteilungspegel

(1) Der Beurteilungspegel wird berechnet.

Das Berechnungsverfahren ist in Abschnitt 4.0 der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) festgelegt.

(2) Bei der Ermittlung der Voraussetzungen für eine Lärmsanierung ist die vorhandene Verkehrsmenge, bei der Bemessung des Umfangs der Lärmschutzmaßnahmen die künftige Verkehrsmenge (Prognose) zu Grunde zu legen.

38 - gestrichen - ⁰⁶

39 - Umfang passiver Schutzmaßnahmen

Die Ermittlung des Umfangs passiver Schutzmaßnahmen ist entsprechend Nr. 14 Abs. 1 vorzunehmen.

40 - Erstattungsberechtigter

Hierzu wird auf Nr. 15 verwiesen.

41 - Umfang der Erstattung

Hierzu wird auf Nr. 16 verwiesen; jedoch ist die Erstattung der Aufwendungen auf 75 v. H. begrenzt.

42 - Antragstellung

(1) Die Erstattung setzt den Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag soll in der Regel gestellt werden, bevor die Lärmschutzmaßnahmen an der baulichen Anlage durchgeführt werden.

(2) Stellt ein Eigentümer ausnahmsweise nach der Durchführung der Lärmschutzmaßnahme an der baulichen Anlage den Antrag, so kommt die Erstattung der notwendigen Aufwendungen in Betracht, wenn

• die Maßnahme geeignet und
• der Lärmschutz erforderlich war sowie
• die sonstigen Voraussetzungen zur Erstattung erfüllt sind.
  Wird ein nachträglich gestellter Antrag berücksichtigt, ist vom Erstattungsberechtigten eine Erklärung abzugeben, daß er für die Maßnahmen nicht bereits Fördermittel erhalten bzw. die Aufwendungen nicht steuermindernd geltend gemacht hat.

(3) Will der Eigentümer Lärmsanierungsmaßnahmen an der baulichen Anlage zu einem früheren Zeitpunkt vornehmen als dies sich nach der Dringlichkeitsreihung (vgl. Nr. 45) ergibt, so kann festgelegt werden, daß er die Erstattung der Aufwendungen zu einem späteren Zeitpunkt erhält. Eine Verzinsung des vereinbarten Erstattungsbetrages erfolgt nicht.

43 - Feststellung des Schalldämm-Maßes

Es ist entsprechend Nr. 18 zu verfahren.

44 - Prüfung des notwendigen Lärmschutzes

Hierzu wird auf Nr. 19 verwiesen.

45 - Abwicklung

(1) Hierzu wird auf Nrn. 20 bis 22 verwiesen.

(2) Die Lärmsanierung soll nach Dringlichkeit im Rahmen der im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel durchgeführt werden. Die Dringlichkeit wird nach dem Grad der Betroffenheit beurteilt, insbesondere nach der Stärke der Lärmbelastung der schutzbedürftigen Nutzung, der Anzahl der Betroffenen und der Art des Gebietes. Im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Sinne des § 41 BImSchG sind, soll die Lärmsanierung vorgezogen werden.

XV. Ausschluß oder Minderung des Lärmschutzes

46 - Ausschluß oder Minderung

Hierzu wird auf Nr. 25 Spiegelstriche 1 und 3 verwiesen. Ist die Beeinträchtigung einer baulichen Anlage durch Straßenverkehrslärm auf ein dem Eigentümer einschließlich seiner Rechtsvorgänger zurechenbares Verhalten zurückzuführen (z.B. bei Errichtung der baulichen Anlage an einer Bundesfernstraße oder in Kenntnis einer verfestigten Straßenplanung und bei Vorhersehbarkeit starker Verkehrslärmeinwirkung) oder ist bei vorausgegangener (Teil-) Inanspruchnahme eine Entschädigungsregelung wegen Wertminderung im Vertrag mit berücksichtigt worden, so ist dies bei der Entscheidung über die Lärmsanierung angemessen zu berücksichtigen.

Ein zurechenbares Verhalten liegt dagegen nicht vor, wenn

• vor Inkrafttreten des BImSchG (1.4.1974) - in den neuen Ländern 3.10.1990 - die bauliche Anlage errichtet wurde,
• der Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich die bauliche Anlage errichtet ist, vor dem 1.4.1974 - in den neuen Ländern 3.10.1 990 - rechtsverbindlich wurde oder
• das Grundstück bereits vor der verfestigten Straßenplanung nach dem Bauplanungsrecht baulich genutzt werden durfte,
• der Verkehrslärm nach Errichtung der baulichen Anlage in nicht verhersehbarer Weise zugenommen hat.

E. Entschädigung wegen verbleibender Beeinträchtigungen

XVI. Rechtsgrundlagen

47 - Gesetzliche Vorschriften

Rechtsgrundlagen für Entschädigungen wegen verbleibender Beeinträchtigungen sind

• beim Neubau und bei der wesentlichen Änderung von Straßen (Lärmvorsorge) der Ausgleichsanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG(L) i. V. m. § 42 Abs. 2 BImSchG,
• bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Teilflächen für den Straßenbau zusätzlich § 19 FStrG i.V.m. den Bestimmungen der Enteignungsgesetze der Länder über die Entschädigung der Wertminderung des Restgrundstückes (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 2 BauGB),
• bei bestehenden Straßen die Grundsätze der Aufopferung, soweit die Einwirkungen schwer und unerträglich, d.h. von enteignender Wirkung sind. In diesen Fällen ist die Entschädigung nach den Umständen des Einzelfalles zu ermitteln, wobei die nachfolgenden Grundsätze entsprechend angewendet werden können.

XVII. Verbleibende Beeinträchtigungen

48 - Allgemeines

Verbleibende Beeinträchtigungen sind Lärmeinwirkungen auf das Wohngebäude und das zuzurechnende Grundstück, für die bauliche Schutzmaßnahmen an der Straße oder an der baulichen Anlage keine oder keine ausreichende Abhilfe bringen (vgl. Nr. 4).

49 - Außenwohnbereich

(1) Das Wohnen umfaßt auch die angemessene Nutzung des Außenwohnbereiches. Zum Außenwohnbereich zählen

• baulich mit dem Wohngebäude verbundene Anlagen, wie z.B. Balkone, Loggien, Terrassen, sog. bebauter Außenwohnbereich,
• sonstige zum Wohnen im Freien geeignete und bestimmte Flächen des Grundstückes, sog. unbebauter Außenwohnbereich. Hierzu zählen z.B. auch Gartenlauben, Grillplätze.

(2) Ob Flächen tatsächlich zum "Wohnen im Freien" geeignet und bestimmt sind, ist jeweils im Einzelfall festzustellen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11. November 1988, - 4 C 11/87 - NVwZ 1989, 255) sind Freiflächen gegenüber Verkehrslärm nicht allein deswegen schutzbedürftig, weil die gebietsspezifischen IGW überschritten sind. Vielmehr müssen sie darüber hinaus zum Wohnen im Freien geeignet und bestimmt sein.

Ein Außenwohnbereich liegt insbesondere nicht vor bei

• Vorgärten, die nicht dem regelmäßigen Aufenthalt dienen,
• Flächen, die nicht zum "Wohnen im Freien" benutzt werden dürfen,
• Balkonen, die nicht dem regelmäßigen Aufenthalt dienen.

50 - Grundsätze der Entschädigung

(1) Bei der Ermittlung der Entschädigung ist vom Wohngrundstück auszugehen; dieses besteht aus dem Wohngebäude und der diesem zuzurechnenden Grundstücksfläche.

(2) Der Gesamtwert eines Wohngrundstücks setzt sich aus verschiedenen Teilwerten zusammen, insbesondere aus den Werten für Wohngebäude, Garage, Gebäudegrundflächen, Außenwohnbereich (z.B. Balkon, Terrasse, Wohngarten), Zufahrt, Vor- und Nutzgarten.

(3) Eine entschädigungspflichtige Beeinträchtigung des Wohngrundstücks liegt nur vor, wenn schädigende Einwirkungen auf die zum Wohnen bestimmten und geeigneten Teile des Wohngrundstückes verbleiben. Keine auszugleichenden Beeinträchtigungen von baulichen Anlagen liegen vor, wenn diese den Anforderungen der 24. BImSchV genügen. Kann ein Fenster wegen Lärmbeeinträchtigungen nur vorübergehend geöffnet werden, ist dies zumutbar und stellt keinen ausgleichspflichtigen Minderwert dar.

(4) Eine verbleibende Beeinträchtigung des Wohngrundstücks durch Lärm ist grundsätzlich durch eine Geldentschädigung auszugleichen, die sich aus der Summe der Wertminderungen der zum Wohnen geeigneten und bestimmten Teilwerte zusammensetzt. Das Ergebnis ist einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, um die besondere Funktion der betroffenen Teilwerte für das Wohngrundstück zu berücksichtigen und gegebenenfalls durch Zu- oder Abschläge anzupassen. Soweit ausnahmsweise Schutzmaßnahmen für den Außenwohnbereich auf dem Wohngrundstück mit vertretbarem Aufwand möglich sind, ist dieser zu erstatten. Dabei ist zu prüfen, ob diese Einrichtungen nicht auch den Innenwohnbereich schützen und deshalb sonst erforderliche Schutzeinrichtungen am Wohngebäude ganz oder teilweise entbehrlich werden.

(5) Die Höhe der Entschädigung wird nach den nachfolgenden Nummern ermittelt.

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