umwelt-online: VLärmSchR 97 - Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (1)

Als Flächengröße für die Ermittlung der Entschädigung ist grundsätzlich auszugehen

Wegen der jahreszeitlich eingeschränkten Nutzung und einer noch verbleibenden Nutzungsmöglichkeit des Außenwohnbereiches ist zur Ermittlung der Entschädigung grundsätzlich die Hälfte des auf den Außenwohnbereich entfallenden Mietanteils bzw. des Verkehrswertes des Außenwohnbereichs anzusetzen.

Zur Ermittlung der Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs sind in der Tabelle (Anlage 1) den jeweiligen Beurteilungspegeln am Tage (L_r,T) Lästigkeitsfaktoren zugeordnet. Diese sind keine Entschädigungsprozentsätze. Die Differenz zwischen den Lästigkeitsfaktoren des Beurteilungspegels und denen des IGW stellt die Bemessungsgröße der Entschädigung dar, den sogenannten Entschädigungsprozentsatz. Lästigkeitsfaktoren für Beurteilungspegel unterhalb des jeweiligen IGW sind nur bei Teilnanspruchnahme zu berücksichtigen.

Die Differenz zwischen den Lästigkeitsfaktoren des Beurteilungspegels und denen des IGW führt bei hohen Beurteilungspegeln zu Zahlen über 100. Diese bleiben unberücksichtigt; der Entschädigungsprozentsatz übersteigt 100 nicht.

Die Entschädigung wird nach dem auf diese Grundstücksteile entfallenden Mietanteil (ohne Nebenkosten) ermittelt. Bewohnt der Eigentümer das Wohnhaus selbst, sind Vergleichsmieten (Mietspiegel) heranzuziehen und auszuwerten. Bei vermieteten Häusern und Wohnungen läßt sich der Mietanteil über die tatsächlich gezahlte Miete berechnen. Diese ist entsprechend Nr. 51 Abs. 4 mit (nur) 50 % in die Ermittlung einzubeziehen und zu kapitalisieren. Der Vervielfältiger (Barwertfaktor) ergibt sich aus der jeweiligen Restnutzungsdauer des Hauses und dem Zinssatz für den Mietwert des Hauses. Der Zinssatz beträgt bei eigengenutzten Wohngebäuden 4 %, bei vermieteten 5 %, vgl. Nr. 3.5.5 der Wertermittlungs-Richtlinien 1991 - WertR 91. Der auf diese Weise errechnete Betrag ist jedoch noch nicht die Entschädigung für die Beinträchtigung, sondern ein Zwischenwert. Die Multiplikation mit dem Entschädigungsprozentsatz (Differenz der Lästigkeitsfaktoren aus IGW und L_r,T) ergibt die Höhe der Entschädigung. Restnutzungsdauer (§ 16 WertV) sowie der Vervielfältiger ergeben sich aus der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung 1988- WertV 88).

Die neue Straße verläuft hinter einem Mietshaus an der Grundstücksgrenze entlang. Das Grundstück liegt im allgemeinen Wohngebiet. An der Hausseite zur neuen Straße hat jede Wohnung einen 10 m² großen Balkon.

Maßgebend für den Wert des unbebauten Außenwohnbereichs ist der Bodenwert, vgl. Nr. 49. Er wird in der Regel durch Preisvergleich ermittelt.

55 - Zusammentreffen einer Beeinträchtigung des bebauten und des unbebauten Außenwohnbereichs

Bei Teilinanspruchnahme eines Grundstückes besteht neben dem Anspruch auf Entschädigung für den Substanzverlust und einer etwaigen Wertminderung des Gebäudes auch ein Anspruch auf Entschädigung wegen Lärmbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs, wenn als Folge der Teilinanspruchnahme der Beurteilungspegel

57 - Verhältnis der Entschädigung bei Teilinanspruchnahme zum Ausgleichsanspruch nach § 74 Abs. 2 VwVfG (L)

(1) Maßgebend für die Entschädigung ist der weitergehende Anspruch. Dieser gleicht die Lärmbeeinträchtigung insgesamt aus. Eine Doppelentschädigung ist unzulässig.

(2) Die Entschädigung ist zu leisten nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge, wenn der Beurteilungspegel nach Abzug der Schutzwirkung der abzugebenden Teilfläche den anzuwendenden IGW überschreitet (Beispiel 6).

Entschädigt wird die Differenz 66 dB(A) - 59 dB(A). Die Entschädigung ist zu leisten nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung, wenn der Beurteilungspegel nach Abzug der Schutzwirkung der abzugebenden Teilfläche den anzuwendenden IGW nicht überschreitet

(3) Überschreitet der Beurteilungspegel den anzuwendenden IGW nicht, ist die durch den Wegfall der Schutzwirkung der abzugebenden Teilfläche höhere Lärmbeeinträchtigung bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung zu berücksichtigen (Beispiel 8).

Bild 4 Beeinträchtigung eines bebauten und eines unbebauten Außenwohnbereichs bei gleichzeitiger Teilinanspruchnahme

Ein Teil des hinter einem Haus befindlichen Gartens wird für den Straßenbau in Anspruch genommen.

Differenz L_rT1 - L_r,T2 = 65 dB(A) - 58 dB(A) ist größer als 3 dB(A). Damit ist eine Schutzwirkung vorhanden.

Formel für den Lästigkeitsfaktor LSF des anzuwendenden Immissionsgrenzwerts IGW

Bis 50 dB(A) wird kein Lästigkeitsfaktor berücksichtigt, da bei einem Beurteilungspegel von 50 dB(A) im Freien bei mittlerer Sprechweise noch eine ausreichende Sprachverständlichkeit bei mehr als 1 m Abstand erreicht wird. (Vgl. Interdisziplinärer Arbeitskreis für Lärmwirkungsfragen beim Umweltbundesamt in Zeitschrift für Lärmbekämpfung 1985, 95ff).

Muster einer Vereinbarung über die Erstattung bei Lärmvorsorge (1)

Vereinbarung

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -

vertreten durch.....................................................................................................................................
-Straßenbauverwaltung -

und

Herrn/Frau............................................................................................................................................

................................................................Straße Nr. ........ in...............................................................
- Eigentümer -

über

die Erstattung von Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen wegen des Baues/Ausbaues der

.............................................................
(Straße)

§ 1

(1) Die Straßenbauverwaltung verpflichtet sich, dem Eigentümer seine Aufwendungen für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an dem Gebäude/der Wohnung*) im Hause

.................................................................................................................................................................

Straße .................................................................................Nr. ....................in .......................................

zu erstatten.

(2) An dem Gebäude/der Wohnung sind folgende Lärmschutzmaßnahmen notwendig:

a) an der ............................Seite des Hauses/der Wohnung:........................................................................

b) an der ............................Seite des Hauses/der Wohnung:........................................................................

§ 2

Die veranschlagten Kosten für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen betragen ................DM

- in Worten: .............................................Deutsche Mark. Für Anpassungsarbeiten erhält der Eigentümer pauschal einen Betrag von ....................DM in Worten: .............................................................Deutsche Mark.

§ 3

(1) Die Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und ihre Unterhaltung sind Angelegenheit des Eigentümers.

(2) Der Eigentümer zeigt die Fertigstellung der Lärmschutzmaßnahmen der Straßenbauverwaltung an und gestattet ihr, die Ausführung der Maßnahmen nach vorheriger Terminabsprache zu prüfen; Absprachen mit den Mietern werden von ihm getroffen.

§ 4

(1) Die Erstattung erfolgt nach Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und Prüfung der Originalrechnung.

(2) Die Straßenbauverwaltung teilt dem Eigentümer den Erstattungsbetrag mit. Er ist einschließlich der Pauschale für Anpassungsarbeiten innerhalb von ........Wochen nach dieser Mitteilung auf das Konto des Eigentümers Nr.

.........................................................bei der.....................................................(BLZ ..............................) zu zahlen.

(3) Für abgeschlossene Teilleistungen können bei Vorlage von Originalrechnungen Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag geleistet werden.

§ 5

Mit der Erstattung ist die Beeinträchtigung der Nutzung des Gebäudes/der Wohnung ...............................................durch Verkehrslärm, der von der........................................................... Straße ausgeht, ausgeglichen.

§ 6 **)

Der Eigentümer erklärt, daß er für die Maßnahme nicht aufgrund anderer Vorschriften bereits Fördermittel erhalten hat bzw. die Aufwendung nicht steuermindernd geltend gemacht hat.

..................................................... ................... ................................................... ......................
Ort Datum Ort Datum

........................................................................... .............................................................................
Eigentümer Straßenbauverwaltung

vertreten durch.....................................................................................................................................
-Straßenbauverwaltung -

Herrn/Frau............................................................................................................................................

................................................................Straße Nr......... in.................................................................
- Eigentümer -

(1) Die Straßenbauverwaltung verpflichtet sich, dem Eigentümer 75 v. H. seiner Aufwendungen für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an dem Gebäude/der Wohnung*) im Hause

...............................................................................................................................................................

Straße .................................................................................Nr. ....................in .......................................

a) an der ............................Seite des Hauses/der Wohnung:........................................................................

b) an der ............................Seite des Hauses/der Wohnung:........................................................................

Die veranschlagten Kosten für die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen betragen ................DM

- in Worten: .............................................Deutsche Mark, so daß sich ein voraussichtlicher Erstattungsbetrag von ...................DM - in Worten: ...............................................................Deutsche Mark ergibt. Für Anpassungsarbeiten erhält der Eigentümer pauschal einen Betrag von ................DM in Worten: ..................................................Deutsche Mark.

(1) Die Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und ihre Unterhaltung sind Angelegenheit des Eigentümers.

(1) Die Erstattung erfolgt nach Durchführung der Lärmschutzmaßnahmen und Prüfung der Originalrechnung.

.........................................................bei der.....................................................(BLZ ..............................) zu zahlen.

(3) Für abgeschlossene Teilleistungen können bei Vorlage von Originalrechnungen Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag geleistet werden.

Der Eigentümer erklärt, daß er für die Maßnahme nicht aufgrund anderer Vorschriften bereits Fördermittel erhalten hat bzw. die Aufwendung nicht steuermindernd geltend gemacht hat.

..................................................... ................... ................................................... ......................
Ort Datum Ort Datum

........................................................................... .............................................................................
Eigentümer Straßenbauverwaltung

**) § 6 nur, wenn vereinbarung erst nach Durchführung der Lärmschutzmaßnahme(n) geschlossen wird.

Beeinträchtigung eines Balkons
anrechenbare Fläche des betroffenen Balkons (10m² 2), vgl. Nr. 51.3	5 m²
Wohnfläche	100 m²
Monatsmiete/kalt nach Mietvertrag	880 DM
Mietpreis je m² (880 DM :100 m²)	8,80 DM/m²
Berücksichtigungsfähiger Betrag (50 % v. 8,80 DM/m²), vgl. Nr. 51.4	4,40 DM/m²
Jahresbetrag damit (4,40 DM/m² x 5 m² x 12)	264 DM
Der Vervielfältiger beträgt bei einer Verzinsung in Höhe von 5 % (5 % da Vermietung) und Restnutzungsdauer (hier 70 Jahre)	19,342677
Zwischenwert damit (264 DM x 19,342677)	5.106,47 DM
Beurteilungspegel am IO	68 dB(A)
IGW	59 dB(A)
L_r,T zugeordneter Lästigkeitsfaktor	111,4
IGW zugeordneter Lästigkeitsfaktor	59,7
Differenz = Entschädigungsprozentsatz	51,7 %
Entschädigungsbetrag damit 51,7 % des Zwischenwertes (5.106,47 DM x 0,517) =	2.640,04 DM

Außenwohnbereiches	400 m²
Verkehrswert je m²	200 DM/m²
Berücksichtigungsfähiger Betrag (50 % von 200 DM/m²)	100 DM/rn2
Zwischenwert damit (100 DM/m² x 400 m²)	40.000 DM
Beurteilungspegel am IO
L_r,T	68 dB(A)
IGW	59 dB(A)
T_r,T zugeordneter Lästigkeitsfaktor	111,4
IGW zugeordneter Lästigkeitsfaktor	59,7
Differenz = Entschädigungsprozentsatz	51,7 %
Entschädigungsbetrag damit 51,7 % des Zwischenwertes (40.000 DM x 0,517) =	20.680,00 DM

anrechenbare Fläche der betroffenen Terrasse (26 m²:2), vgl. Nr. 51.3	13 m²
Wohnfläche	175 m²
Monatsmiete/kalt nach Vergleichsmiete (Eigennutzung)	9,14 DM/m²
Berücksichtigungsfähiger Betrag (50 % von 9,14 DM/m²) vgl. Nr. 51.4	4,57 DM/m²
Jahresbetrag damit (4,57 DM/m² x 13 m² x 12)	712,92 DM
Der Vervielfältiger beträgt bei einer Verzinsung in Höhe von 4 % (4 % da Eigennutzung) und Restnutzungsdauer (hier 70 Jahre)	23,394515
Zwischenwert damit (712,92 DM x 23,394515)	16.678,42
Beurteilungspegel am IO Terrasse	67 dB(A)
IGW	64 dB(A)
L_r,T zugeordneter Lästigkeitsfaktor	104,0
IGW zugeordneter Lästigkeitsfaktor	84,4
Differenz = Entschädigungsprozentsatz	19,6 %
Entschädigungsbetrag damit 19,6 % des Zwischenwertes (16.678,42 DM x 0,196) =	3.268,97 DM

Fläche des betroffenen Außenwohnbereichs (ohne Terrasse 26 m²)	374 m²
Verkehrswert je m²	200 DM/m²
Berücksichtigungsfähiger Betrag (50 % von 200 DM/m²), vgl. Nr. 51.4	100 DM/m²
Zwischenwert damit (100 DM/m² x 374 m²)	37.400 DM
Beurteilungspegel am IO unbebauter Außenwohnbereich
L_r,T	68 dB(A)
IGW	64 dB(A)
L_r,T zugeordneter Lästigkeitsfaktor	111,4
IGW zugeordneter Lästigkeitsfaktor	84,4
Differenz = Entschädigungsprozentsatz	27,0 %
Entschädigungsbetrag damit 27 % des Zwischenwertes (37.400 DM x 0,27) =	10.098 DM

Terrasse	3.268,97 DM
Unbebauter Außenwohnbereich	10.098,00 DM
Entschädigungsbetrag insgesamt:	13.366,97 DM

Beurteilungspegel(Lr,T)	65 dB(A)	Lästigkeitsfaktor	90,5
IGW	59 dB(A)	Lästigkeitsfaktor	59,7
Differenz			30,8
Entschädigungsprozentsatz			30,8 %

Beurteilungspegel(Lr,T)	79 dB(A)	Lästigkeitsfaktor	222,9
IGW	59 dB(A)	Lästigkeitsfaktor	59,7
Differenz			163,2
Entschädigungsprozentsatz			100 %

IGW	59 dB(A)
Beurteilungspegel (L_r,T1)	66 dB(A)
entfallende Schutzwirkung	3 dB(A)
Lärmbelastung ohne Teilabtretung (L_r,T2)	63 dB(A).

IGW	59 dB(A)
Beurteilungspegel (L_r,T1)	58 dB(A)
entfallende Schutzwirkung	4 dB(A)
Lärmbelastung ohne Teilabtretung (L_r,T2)	54 dB(A)

IGW:	59 dB(A)
L_r,T1 zugeordneter Lästigkeitsfaktor	90,5
L_r,T2 zugeordneter Lästigkeitsfaktor	55.7
Differenz = Entschädigungsprozentsatz	34,8 %
Entschädigungsbetrag damit 34,8 % des Zwischenwertes (16.678,42 DM x 0,348) =	5.804,09 DM

Beurteilungspegel L_r,T dB(A)	Lästigkeitsfaktor LSF
50	32.0
51	34.3
52	36.8
53	39.4
54	42.2
55	45.3
56	48.5
57	52.0
58	55.7
59	59.7
60	64.0
61	68.6
62	73.5
63	78.8
64	84.4
65	90.5
66	97.0
67	104.0
68	111.4
69	119.4
70	128.0
71	137.2
72	147.0
73	157.6
74	168.9
75	181.0
76	194.0
77	207.9
78	222.9
79	238.9
80	256.0