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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Vom 9. Dezember 2022
(BGBl. I Nr. 50 vom 16.12.2022 S. 2273)


Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund

Artikel 1

Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

" § 13 Überprüfung der Genehmigung zur erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen".

b) Der Inhaltsübersicht werden folgende Angaben angefügt:

"Anlage 5 Frühe Sommerkulturen"

"Anlage 6 Klassenzeichen für Bodenarten für schwere Böden".

2. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Absatzes 1" durch die Wörter "Absatzes 2" ersetzt und nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

4. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer wird angefügt:

"5. ohne Genehmigung umgewandelt wurde und dessen Fläche größer als 500 Quadratmeter ist."

5. In § 11 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter "landwirtschaftlicher Parzellen zur Gebietskulisse" durch die Wörter "der Gebietskulisse zu den landwirtschaftlichen Parzellen" ersetzt.

6. § 13 wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 13 Überprüfung der fachrechtlichen Genehmigung für die Neuanlage, Erneuerung oder Vertiefung von Anlagen zur Entwässerung

Ein Begünstigter, der ab dem 1. Januar 2022 eine Anlage zur Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen in der Gebietskulisse nach § 11 neu anlegt, erneuert oder vertieft, hat im Falle einer Kontrolle nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes nachzuweisen, dass die Genehmigung vorliegt, sofern eine solche nach Landesrecht erforderlich ist.

" § 13 Überprüfung der Genehmigung der erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen

(1) Wer eine landwirtschaftliche Fläche in einer nach § 11 festgelegten Gebietskulisse erstmalig durch eine Drainage oder einen Graben entwässern will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nur unter Beachtung klimarelevanter Belange, insbesondere der Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, erteilen. Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde. Wasserrechtliche Zulassungspflichten bleiben unberührt.

(2) Wer eine bestehende Drainage oder einen bestehenden Graben zur Entwässerung einer landwirtschaftlichen Fläche in einer nach § 11 festgelegten Gebietskulisse in der Art und Weise erneuern oder instand setzen will, dass dadurch eine Tieferlegung des vorhandenen Entwässerungsniveaus erfolgt, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nach Satz 1 nur erteilen, sofern die aufgrund der Erneuerung oder Instandsetzung der Drainage oder des Grabens erfolgende Tieferlegung des vorhandenen Entwässerungsniveaus für die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf der betroffenen Fläche zwingend erforderlich ist, dies zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Natur und der sonstigen Umwelt führt und klimarelevante Belange im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 beachtet werden. Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Bei einer Kontrolle nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes hat der Begünstigte die Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 den zur Kontrolle befugten Personen vorzulegen."

7. In § 16 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "gehört" die Wörter "und die nicht in eine Fördermaßnahme zum Erosionsschutz einbezogen ist" gestrichen.

8. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

altneu
(1) Der Begünstigte hat in der Zeit vom 1. Dezember des Antragsjahres bis 15. Januar des darauffolgenden Jahres auf seinem Ackerland eine Mindestbodenbedeckung sicherzustellen. Diese kann insbesondere erfolgen durch
  1. mehrjährige Kulturen,
  2. Winterkulturen,
  3. Zwischenfrüchte,
  4. Stoppelbrachen von Körnerleguminosen und Getreide ohne Mais,
  5. Begrünungen, die nicht unter Nummer 1 bis 4 fallen, oder
  6. Mulchauflagen.

Sofern eine Stoppelbrache nach Nummer 4 als Mindestbodenbedeckung gewählt wird, ist eine Bodenbearbeitung untersagt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

  1. Ackerland mit späträumenden Kulturen, die im Regelfall nach dem 1. Oktober geerntet werden und bei denen eine Mulchauflage aus Ernteresten bis zum 15. Januar auf der Fläche verbleibt,
  2. Ackerland mit Dämmen für den Anbau von Kartoffeln, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitraum vorgeformt werden und
  3. Ackerland, das in eine Fördermaßnahme zum Erosionsschutz im Sinne von § 16 einbezogen ist.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 23 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Ausnahmen von Absatz 1 festlegen, soweit dies erforderlich ist, um in bestimmten Gebieten Folgendem Rechnung zu tragen:

  1. witterungsbedingten Besonderheiten,
  2. besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen, oder
  3. besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes im Sinne von § 1 Nummer 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes.
"(1) In der Zeit vom 15. November des Antragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden Jahres hat der Begünstigte auf mindestens 80 Prozent des Ackerlandes seines Betriebes eine Mindestbodenbedeckung sicherzustellen. Die Mindestbodenbedeckung nach Satz 1 hat zu erfolgen durch:
  1. mehrjährige Kulturen,
  2. Winterkulturen,
  3. Zwischenfrüchte,
  4. Stoppelbrachen von Körnerleguminosen oder Getreide,
  5. Begrünungen, die nicht unter Nummer 1 bis 4 fallen,
  6. Mulchauflagen einschließlich solcher durch das Belassen von Ernteresten,
  7. eine mulchende nicht wendende Bodenbearbeitung oder
  8. eine Abdeckung durch Folien, Vlies oder durch engmaschiges Netz oder ähnliches zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion.

Sofern eine Stoppelbrache nach Satz 2 Nummer 4 oder Mulchauflage nach Nummer 6 als Mindestbodenbedeckung erfolgt, ist eine Bodenbearbeitung untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Begünstigte auf

  1. Ackerland mit zur Bestellung im folgenden Jahr vorgeformten Dämmen in der Zeit vom 15. November des Antragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden Jahres zwischen den Dämmen eine Selbstbegrünung zulassen,
  2. Ackerland mit im folgenden Jahr angebauten frühen Sommerkulturen nach Anlage 5 eine Mindestbodenbedeckung nach Absatz 1 Satz 2 in der Zeit vom 15. September bis zum 15. November des Antragsjahres sicherstellen,
  3. Ackerland auf schweren Böden nach Anlage 6 oder solchen mit mindestens 17 Prozent Tongehalt in der Zeit beginnend unmittelbar nach der Ernte bis zum 1. Oktober des Antragsjahres eine Mindestbodenbedeckung nach Absatz 1 Satz 2 sicherstellen.

(3) In der Zeit vom 15. November des Antragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden Jahres hat der Begünstige auf den Dauerkulturflächen seines Betriebes, die als Rebflächen oder für Obstbaumkulturen genutzt werden, zwischen den Reihen eine Selbstbegrünung zuzulassen, sofern nicht bereits eine Begrünung durch Aussaat besteht."

b) In Absatz 4 wird in den Sätzen 1, 3 und 4 jeweils das Wort "Ansaat" durch das Wort "Aussaat" ersetzt.

9. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "jeder landwirtschaftlichen Parzelle" durch die Wörter "mindestens 33 Prozent" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "2.6." durch die Angabe "2.8." ersetzt.

cc) Satz 3

Der Fruchtwechsel nach Satz 1 kann auch durch den Anbau einer Zweitkultur erbracht werden, sofern diese noch im selben Jahr zur Ernte führt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

altneu
Auf höchstens der Hälfte des Ackerlands eines Betriebes kann ein Fruchtwechsel nach Absatz 1 auch durch den Anbau einer Zwischenfrucht oder durch die Begrünung infolge einer Untersaat in einer Hauptkultur erbracht werden."Der Begünstigte ist verpflichtet, auf zu der Anforderung des Absatzes 1 Satz 1 zusätzlichen mindestens 33 Prozent des Ackerlandes seines Betriebes einen Fruchtwechsel entweder durch den Anbau einer anderen Hauptkultur als im Vorjahr oder den Anbau einer Zwischenfrucht oder durch die Begrünung infolge einer Untersaat in der Hauptkultur vorzunehmen."

bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:

"Beim Anbau einer Zwischenfrucht oder der Begrünung infolge einer Untersaat hat der Begünstige spätestens im dritten Jahr einen Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen."

c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

altneu
(3) Die Landesregierungen können in begründeten Fällen durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes für einzelne von den Ländern zu definierenden Kulturen einen mehrjährigen Fruchtwechsel zur Erhaltung des Bodenpotenzials auf höchstens der Hälfte des Ackerlands eines Betriebes und unter Berücksichtigung von Vorgaben zur Erhaltung des Humusgehaltes regeln, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Für den mehrjährigen Fruchtwechsel nach Satz 1 hat der Begünstigte, wenn er auf einer Fläche zwei Jahre hintereinander die gleiche Hauptkultur angebaut hat, spätestens im dritten Jahr eine andere Hauptkultur anzubauen.

(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 23 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Ausnahmen von Absatz 1 für folgende Hauptkulturen festlegen:

  1. Mais zur Herstellung anerkannten Saatgutes nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes,
  2. Tabak und
  3. Roggen in Selbstfolge.
"(3) Der Begünstigte ist verpflichtet, auf dem nach Anwendung der Absätze 1 und 2 verbleibenden Ackerland seines Betriebes spätestens im dritten Jahr eine andere Hauptkultur anzubauen.

(4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht auf Ackerland mit folgenden Hauptkulturen:

  1. Mais zur Herstellung anerkannten Saatgutes nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes,
  2. Tabak,
  3. Roggen in Selbstfolge.

Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn auf der Ackerfläche beetweise verschiedene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut werden, sowie wenn die Ackerfläche als Versuchsflächen mit mehreren beihilfefähigen Kulturarten genutzt wird."

d) In Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 im einleitenden Satzteil werden jeweils die Wörter "Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht" durch die Wörter "Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht" ersetzt.

e) In Absatz 7 werden die Wörter "gelten die Verpflichtungen nach Absatz 1" durch die Wörter "gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

10. In § 20 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe "Satz 2" gestrichen.

11. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

altneu
(1) Eine nichtproduktive Fläche muss während des ganzen Antragsjahres, beginnend unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr, der Selbstbegrünung überlassen werden. Die Bodenbearbeitung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind auf solchen Flächen untersagt."(1) Der Begünstigte ist verpflichtet, die nichtproduktiven Flächen seines Betriebes während des gesamten Antragsjahres, beginnend unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr, der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch Aussaat zu begrünen. Die Begrünung durch Aussaat nach Satz 1 darf nicht mittels Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kulturpflanze erfolgen. Eine Reinsaat liegt vor, wenn Samen nur einer Spezies verwendet werden. Die Bodenbearbeitung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind auf Flächen nach Satz 1 untersagt. Abweichend von Satz 4 ist eine Bodenbearbeitung zulässig, soweit dadurch die Verpflichtung nach Satz 1 durch Begrünung durch Aussaat erfüllt wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "15. August eines Jahres" werden durch die Wörter "1. September des Antragsjahres" ersetzt.

bb) Die Wörter "oder Pflanzung" werden gestrichen.

cc) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Abweichend von Satz 1 darf eine Aussaat von Wintergerste oder Winterraps ab dem 15. August vorbereitet und durchgeführt werden."

12. Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 der Fußnote 1 wird die Angabe", August 2017" gelöscht.

b) In der Fußnote 2 wird der Satz 3 aufgehoben.

13. Folgende Anlagen 5 und 6 werden angefügt:

"Anlage 5 Frühe Sommerkulturen
(zu § 17)

Frühe Sommerkulturen, soweit deren Aussaat oder Pflanzung bis zum 31. März, in höheren Lagen (mindestens tiefste Mittelgebirgsstufe, submontan) bis zum 15. April, erfolgt:

  1. Sommergetreide ohne Mais und Hirse,
  2. Leguminosen ohne Sojabohnen,
  3. Sonnenblumen, Sommerraps, Sommerrüben, Körnersenf, Körnerhanf, Leindotter, Lein, Mohn, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Küchenkräuter, Faserhanf, Buchweizen, Amaranth, Quinoa, Kleegras, Klee- bzw. Luzernegras-Gemisch, Ackergras, Grünlandeinsaat, Kartoffeln, Rüben, Gemüsekulturen.


Anlage 6 Klassenzeichen für Bodenarten für schwere Böden
(zu § 17)


Klassenzeichen für Bodenarten nach dem BodenschätzungsgesetzL

T, LT

sL, sL/S

T/SL, T/lS, T/Sl, T/S, LT/lS, LT/Sl, LT/S, L/Sl

L/S

L/Mo, LMo, TMo, T/Mo

LT/Mo".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 222688

ENDE