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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund des

• § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), jeweils in Verbindung mit § 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003), sowie auch in Verbindung mit § 31 Absatz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,
• § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und des § 8 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), jeweils in Verbindung mit den §§ 2 und 20 Absatz 2 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• § 34 Absatz 1 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003):

Artikel 1

Die GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139, 2287), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 238) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 21 eingefügt:

"Abschnitt 4
Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen

§ 21a Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023".

2. In § 16 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "das Antragsjahr 2023" durch die Angabe "die Antragsjahre 2023 und 2024 jeweils" ersetzt.

3. Nach § 21 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:

"Abschnitt 4
Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen

§ 21a Anpassung von nach dem GAP-Direktzahlungen-Gesetz geplanten Höchsteinheitsbeträgen für das Antragsjahr 2023

(1) Der in § 6 Absatz 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes festgelegte geplante Höchsteinheitsbetrag wird für das Antragsjahr 2023 auf 115 Prozent des geplanten Einheitsbetrags festgesetzt.

(2) Der in § 10 Absatz 7 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes festgelegte geplante Höchsteinheitsbetrag wird für das Antragsjahr 2023 auf 115 Prozent des geplanten Einheitsbetrags festgesetzt."

4. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 werden nach dem Wort "vorliegen," die Wörter "vorbehaltlich des Absatzes 9 Satz 1," eingefügt.

b) In Absatz 8 Satz 1 werden nach den Wörtern "Der tatsächliche Einheitsbetrag ist" die Wörter", vorbehaltlich des Absatzes 9 Satz 2," eingefügt.

c) Folgender Absatz 9 wird angefügt:

"(9) Abweichend von Absatz 5 unterliegen im Fall der Zahlung für Mutterschafe und -ziegen sowie der Zahlung für Mütterkühe die jeweiligen nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge nicht den Anpassungen nach den §§ 25 und 26. Abweichend von Absatz 8 sind im Fall der Zahlung für Mutterschafe und -ziegen sowie der Zahlung für Mütterkühe die jeweiligen nach § 23 ermittelten vorläufigen Einheitsbeträge, abgerundet auf die zweite Nachkommastelle, die tatsächlichen Einheitsbeträge. § 24 bleibt unberührt."

5. Dem § 28 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) § 22 ist für das Antragsjahr 2023 in der am 8. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Die Anlagen 4 und 5 sind für das Antragsjahr 2023 in der am 7. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

6. In Anlage 3 werden die Spalten zu den Antragsjahren 2024 bis 2026 wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

7. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird Satz 1 nach der Tabelle durch folgende Sätze ersetzt:

bb) In Buchstabe b wird in der Tabelle in den Spalten für die Antragsjahre 2024, 2025 und 2026 jeweils die Angabe "150 Euro" durch die Angabe "200 Euro" ersetzt.

cc) In Buchstabe c wird in der Tabelle in den Spalten für die Antragsjahre 2024, 2025 und 2026 jeweils die Angabe "150 Euro" durch die Angabe "200 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird in der Tabelle in den Spalten für die Antragsjahre 2024, 2025 und 2026 jeweils die Angabe "45 Euro" durch die Angabe "60 Euro" ersetzt.

c) In Nummer 3 wird in der Tabelle in den Spalten für die Antragsjahre 2024, 2025 und 2026 jeweils die Angabe "60 Euro" durch die Angabe "200 Euro" ersetzt.

d) In Nummer 6 werden in der Tabelle in der ersten Zeile in der Spalte für das Antragsjahr 2024 die Angabe "120 Euro" und in den Spalten für die Antragsjahre 2025 und 2026 die Angabe "110 Euro" jeweils durch die Angabe "150 Euro" ersetzt.

8. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1.1.1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "im Umfang von mindestens 1 Prozent des förderfähigen Ackerlandes des Betriebs" gestrichen.

bbb) Folgender Satz wird angefügt:

"Abweichend von Satz 2 ist im Fall eines Betriebes mit mehr als 10 Hektar Ackerland nichtproduktives Ackerland im Umfang von bis zu einem Hektar auch dann begünstigungsfähig, wenn dies mehr als 6 Prozent des förderfähigen Ackerlandes des Betriebes ausmacht."

bb) Nummer 1.2.1 wird folgender Satz angefügt:

"Begünstigungsfähig sind Blühstreifen oder -flächen bis zu einer Höchstgröße von jeweils 3 Hektar."

cc) Nummer 1.2.3 wird wie folgt gefasst:

dd) Nummer 1.3.1 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vom 1. Januar bis 30. September des Antragsjahres" durch die Wörter "im Antragsjahr" ersetzt.

bb) Satz 2

Der Viehbesatz von mindestens 0,3 RGV je Hektar förderfähiges Dauergrünland kann im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September des Antragsjahres an bis zu 40 Tagen unterschritten werden.

wird aufgehoben.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Bei Anwendung des Berechnungsschlüssels ist die Kategorie Lämmer von Schafen und Ziegen von der angegebenen RGV für die Kategorie Schafe und Ziegen mitumfasst."

c) In Nummer 6.5 wird Buchstabe b wie folgt gefasst:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 232405