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Zuckerartenverordnung - Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
Vom 23. Oktober 2003
(BGBl. I Nr. 52 vom 31.10.2003 S. 2098; 22.02.2006 S. 444 06; 05.07.2017 S. 2272 17)
Siehe Fn: *
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die in Anlage 1 genannten Erzeugnisse in Form von Staubzucker, Kandiszucker und Zuckerhüten.
(1) Für die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind die dort genannten Bezeichnungen Bezeichnungen der Lebensmittel nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. Nr. L 304 vom 22.11.2011 S. 18; L 331 vom 18.11.2014 S. 41; L 50 vom 21.02.2015 S. 48; L 266 vom 30.09.2016 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die in Anlage 1 genannten Bezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten. Für das Erzeugnis nach Anlage 1 Nr. 3 dürfen auch die in Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Bezeichnungen verwendet werden.
(3) Die in der Anlage 1 genannten Bezeichnungen dürfen bei dort in Nummer 4, 5 oder 6 aufgeführten Erzeugnissen durch das Wort "weiß" ergänzt werden, wenn
nicht übersteigt.
(4) Enthalten die in Anlage 1 Nr. 7 oder 8 aufgeführten Erzeugnisse mehr als 5 Prozent Fruktose in Gewicht in der Trockenmasse, so sind sie als "Glukose-FruktoseSirup", als "Fruktose-Glukose-Sirup", als "getrockneter Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "getrockneter Fruktose-Glukose-Sirup" zu bezeichnen, abhängig davon, ob der Glukose- oder Fruktoseanteil überwiegt.
(5) Die in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse können zusätzlich zu den nach den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen der Lebensmittel andere übliche Bezeichnungen tragen, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.
(6) Die nach den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnungen können zusätzlich in zusammengesetzten Bezeichnungen der Lebensmittel verwendet werden, mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.
(7) In Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes 8 angegeben sind:
(8) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 7 gelten Artikel 8 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 und 2, Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und § 2 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung entsprechend.
§ 3 Verkehrsverbote
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 bleibt § 2 Abs. 6 unberührt.
§ 4 Analysemethoden
Die Merkmale der in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind nach den in Anlage 2 vorgesehenen Analysemethoden zu bestimmen.
§ 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 06
(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel in den Verkehr bringt.
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 7 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.
§ 6 Übergangsregelung
Bis zum 11. Juli 2004 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 31. Oktober 2003 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 17
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zuckerartenverordnung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 2436), außer Kraft.
Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen | Anlage 1 (zu den §§ 1 bis 4) |
1. Halbweißzucker
Gereinigte und kristallisierte Saccharose von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit folgenden Merkmalen:
a) Polarisation | mindestens 99,5° Z, |
b) Gehalt an Invertzucker | höchstens 0,1 % in Gewicht, |
c) Verlust beim Trocknen | höchstens 0,1 % in Gewicht. |
2. Zucker oder Weißzucker
Gereinigte und kristallisierte Saccharose von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit folgenden Merkmalen:
a) Polarisation | mindestens 99,7° Z, |
b) Gehalt an Invertzucker | höchstens 0,04 % in Gewicht, |
c) Verlust beim Trocknen | höchstens 0,06 % in Gewicht, |
d) Farbtype | höchstens 9 Punkte |
3. Raffinierter Zucker, raffinierter Weißzucker oder Raffinade
Erzeugnis, das den in Nummer 2 Buchstabe a, b und c aufgeführten Merkmalen entspricht und dessen nach den in Anlage 2 vorgeschriebenen Analysemethoden ermittelte Punktzahl insgesamt 8 nicht übersteigt und höchstens beträgt:
4. Flüssigzucker
Wässrige Lösung von Saccharose mit folgenden Merkmalen:
a) Trockenmasse | mindestens 62 % in Gewicht, |
b) Gehalt an Invertzucker (Verhältnis von D-Fruktose zu D-Glukose: 1,0 ± 0,2) | höchstens 3 % in Gewicht in der Trockenmasse, |
c) Leitfähigkeitsasche | höchstens 0,1 % in Gewicht in der Trockenmasse, |
d) Farbe in Lösung | höchstens 45 ICUMSA-Einheiten. |
5. Invertflüssigzucker
Wässrige Lösung von teilweise durch Hydrolyse invertierter Saccharose, in welcher der Anteil an Invertzucker nicht vorherrscht und die folgenden Merkmalen entspricht:
a) Trockenmasse | mindestens 62 % in Gewicht, |
b) Gehalt an Invertzucker (Verhältnis von D-Fruktose zu D-Glukose: 1,0 ± 0,1) | über 3 %, jedoch höchstens 50 % in Gewicht in der Trockenmasse, |
c) Leitfähigkeitsasche | höchstens 0,4 % in Gewicht in der Trockenmasse. |
6. Invertzuckersirup
Wässrige, auch kristallisierte Lösung von teilweise durch Hydrolyse invertierter Saccharose, in welcher der Anteil an Invertzucker (Verhältnis von D-Fruktose zu D-Glucose 1,0 ± 0,1) in der Trockenmasse mehr als 50 Prozent in
Gewicht beträgt und die außerdem den Anforderungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a und c entspricht.
7. Glukosesirup
Gereinigte und konzentrierte Lösung von zur Ernährung geeigneten, aus Stärke oder Inulin gewonnenen Sacchariden, mit folgenden Merkmalen:
a) Trockenmasse | mindestens 70 % in Gewicht, |
b) Dextroseäquivalent | mindestens 20 % in Gewicht in der Trockenmasse, in D-Glukose ausgedrückt, |
c) Sulfatasche | höchstens 1 % in Gewicht in der Trockenmasse. |
8. Getrockneter Glukosesirup
Teilweise getrockneter Glukosesirup, bei dem die Trockenmasse mindestens 93 Prozent in Gewicht beträgt und der den Anforderungen gemäß Nummer 7 Buchstabe b und c entspricht.
9. Dextrose, kristallwasserhaltig oder Traubenzucker, kristallwasserhaltig
Gereinigte und kristallisierte D-Glukose mit einem Molekül Kristallwasser, die folgenden Merkmalen entspricht:
a) Dextrose (D-Glukose) | mindestens 99,5 % in Gewicht in der Trockenmasse, |
b) Trockenmasse | mindestens 90 % in Gewicht, |
c) Sulfatasche | höchstens 0,25 % in Gewicht in der Trockenmasse. |
10. Dextrose, kristallwasserfrei oder Traubenzucker, kristallwasserfrei
Gereinigte und kristallisierte D-Glukose ohne Kristallwasser, bei der die Trockenmasse mindestens 98 Prozent in Gewicht beträgt und die den Anforderungen gemäß Nummer 9 Buchstabe a und c entspricht.
11. Fruktose
Gereinigte und kristallisierte D-Fruktose mit folgenden Merkmalen:
Fruktosegehalt | mindestens 98,0 % in Gewicht, |
Glukosegehalt | höchstens 0,5 % in Gewicht, |
Verlust beim Trocknen | höchstens 0,5 % in Gewicht, |
Leitfähigkeitsasche | höchstens 0,1 % in Gewicht in der Trockenmasse. |
Analysemethoden | Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3 und § 4) |
Die jeweils anzuwendende Methode ist aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Die Beschreibung der Methoden ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 der Kommission vom 1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den Interventionsstellen gekauft wird (ABl. EG Nr. L 163 S. 1) und der Ersten Richtlinie (79/796/EWG) der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten (ABl. EG Nr. L 239 S. 24).
Merkmal | Zuckerart (Nummer der Anlage 1) | Methode | |
Gehalt an Leitfähigkeitsasche | 3, 4, 5, 6, 11 | Nr. 1 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Farbtype | 2, 3 | Nr. 2 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Farbe in Lösung | 3, 4, 5, 6 | Nr. 3 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Verlust beim Trocknen | 1, 2, 3 | Nr. 1 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Trockenmasse | 7, 8, 9, 10 | Nr. 2 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
4, 5, 6 | Nr. 3 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG | |
Gehalt an Invertzucker | 1 | Nr. 4 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
2, 3 | Nr. 5 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG | |
4, 5, 6 | Nr. 6 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG | |
Dextrose (D-Glukose), Dextroseäquivalent | 7, 8, 9, 10 | Nr. 6 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Sulfatasche | 7, 8, 9, 10 | Nr. 9 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Polarisation | 1, 2, 3 | Nr. 10 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
*) Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. EG 2002 Nr. L 10 S. 53) in deutsches Recht umgesetzt.
ENDE