Regelwerk Bau, Immissionsschutz

Siehe Fn ^*

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Teil 1
Ziel und Anwendungsbereich

§ 1 Ziel des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen als Bestandteil der nationalen Geodateninfrastruktur. Es schafft den rechtlichen Rahmen für

1. den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie
2. die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbesondere für Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

§ 2 Anwendungsbereich ¹⁶

(1) Dieses Gesetz gilt für geodatenhaltende Stellen des Landes Bremen, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Geodatenhaltende Stellen im Sinne des Satzes 1 sind die informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen.

(2) Natürliche und juristische Personen des Privatrechts können Geodaten und Geodatendienste sowie Metadaten über das Geoportal nach § 9 Absatz 2 bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Teil 2
Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Begriffe

(1) Geodaten sind alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geographischen Gebiet.

(2) Metadaten sind Informationen, die Geodaten und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, Geodaten und Geodatendienste zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen.

(3) Geodatendienste sind vernetzbare Anwendungen, die Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen. Dies sind im Einzelnen:

1. Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodaten und Geodatendiensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen.
2. Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder sie zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.
3. Dienste, die das Herunterladen und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodaten ermöglichen (Downloaddienste).
4. Transformationsdienste zur geodätischen Umwandlung von Geodaten.
5. Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten, die es erlauben, Anforderungen an Geodaten zu definieren und verschiedene Geodatendienste zu kombinieren.

(4) Interoperabilität ist die Kombinierbarkeit von Daten beziehungsweise die Kombinierbarkeit und Interaktionsfähigkeit verschiedener Systeme und Techniken unter Einhaltung gemeinsamer Standards.

(5) Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus Geodaten, Metadaten und Geodatendiensten, Netzdiensten und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, über Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren mit dem Ziel, Geodaten verschiedener Herkunft interoperabel verfügbar zu machen.

(6) Geoportal ist eine elektronische Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die über Geodatendienste und weitere Netzdienste den Zugang zu den Geodaten ermöglicht.

(7) Netzdienste sind netzbasierte Anwendungen zur Kommunikation, Transaktion und Interaktion.

§ 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste ¹⁶

(1) Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet des Landes Bremen;
2. sie liegen in elektronischer Form vor;
3. sie sind vorhanden bei
   1. einer geodatenhaltenden Stelle, fallen unter ihren öffentlichen Auftrag und
      aa) wurden von einer geodatenhaltenden Stelle erstellt oder
      bb) sind bei einer solchen eingegangen oder
      cc) werden von dieser geodatenhaltenden Stelle verwaltet oder aktualisiert,
   2. Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die Geodateninfrastruktur Landes Bremen gewährt wird,

   oder werden für diese bereitgehalten;

4. sie betreffen eines oder mehrere der folgenden Themen:
   1. Themen nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft - INSPIRE - (ABl. EU Nr. L 108 vom 25. April 2007 S. 1)
      aa) Koordinatenreferenzsysteme,
      bb) Geografische Gittersysteme,
      cc) Geografische Bezeichnungen,
      dd) Verwaltungseinheiten,
      ee) Adressen,
      ff) Flurstücke oder Grundstücke,
      gg) Verkehrsnetze,
      hh) Gewässernetz,
      ii) Schutzgebiete,
   2. Themen nach Anhang II der Richtlinie 2007/2/EG
      aa) Höhe,
      bb) Bodenbedeckung,
      cc) Orthofotografie, dd) Geologie,
   3. Themen nach Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG
      aa) Statistische Einheiten,
      bb) Gebäude,
      cc) Boden,
      dd) Bodennutzung,
      ee) Gesundheit und Sicherheit,
      ff) Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste,
      gg) Umweltüberwachung,
      hh) Produktions- und Industrieanlagen,
      ii) Landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen,
      jj) Verteilung der Bevölkerung - Demografie,
      kk) Bewirtschaftungsgebiete/Schutzgebiete/ geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten,
      ll) Gebiete mit naturbedingten Risiken,
      mm) Atmosphärische Bedingungen,
      nn) Meteorologische Objekte,
      oo) Ozeanografische Objekte,
      pp) Meeresregionen,
      qq) Biogeografische Regionen,
      rr) Lebensräume und Biotope,
      ss) Verteilung der Arten,
      tt) Energiequellen,
      uu) Mineralische Bodenschätze.

(2) Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen zugeordneten Geodaten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

(3) Sind neben einer Referenzversion mehrere identische Kopien der gleichen Geodaten bei verschiedenen geodatenhaltenden Stellen vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind. Die Bestimmungen zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange nach § 12 bleiben unberührt.

(4) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste im Sinne des § 3 Absatz 3, die sich auf die Daten beziehen, die in den Geodaten enthalten sind, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.

(5) Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum, so bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.

(6) Die bei den geodatenhaltenden Stellen der untersten Verwaltungsebene und den Stadtgemeinden vorhandenen Geodaten im Sinne des Absatzes 1 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Sammlung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.

Teil 3
Anforderungen an die Geodateninfrastruktur

§ 5 Bereitstellung der Geodaten

(1) Die fachneutralen Kernkomponenten der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen sind die amtlichen Daten des Liegenschaftskatasters, der Geotopografie und des geodätischen Raumbezugs. Sie werden für Zwecke dieses Gesetzes durch die hierfür zuständigen Stellen der Vermessungs- und Katasterverwaltung bereitgestellt.

(2) Die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 sind Bestandteil der Datengrundlage der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen. Sie werden durch die hierfür jeweils ursprünglich zuständigen Stellen bereitgestellt.

(3) Die geodatenhaltenden Stellen haben ihre Geodaten auf der Grundlage der Daten nach Absatz 1 zu erfassen und zu führen.

(4) Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auch auf das Hoheitsgebiet eines weiteren oder mehrerer Länder oder auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz erstreckt, stimmen die zuständigen geodatenhaltenden Stellen mit den jeweils zuständigen Stellen dieser Länder, des Bundes oder Staaten die Darstellung und die Position des Standorts beziehungsweise des geografischen Gebiets ab.

§ 6 Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste ¹⁶

(1) Die geodatenhaltenden Stellen gewährleisten, dass für die von ihnen erhobenen, geführten oder bereitgestellten Geodaten und Metadaten die in § 3 Absatz 3 genannten Geodatendienste über die technischen Komponenten der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen nach § 9 Absatz 1 und 2 bereitgestellt werden. Soweit für Dienste Geldleistungen gefordert werden, sollen Netzdienste zur Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und zur Sicherung des Betriebs von Geodatendiensten zur Verfügung gestellt werden.

(2) Die Dienste nach Absatz 1 sollen Nutzeranforderungen berücksichtigen und müssen über elektronische Netzwerke öffentlich verfügbar sein.

(3) Transformationsdienste sind mit den anderen Diensten nach Absatz 1 so zu kombinieren, dass die Geodatendienste und Netzdienste im Einklang mit diesem Gesetz betrieben werden können.

(4) Für Suchdienste sind zumindest folgende Suchkriterien zu gewährleisten:

1. Schlüsselwörter,
2. Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten,
3. geografischer Standort,
4. Qualitätsmerkmale,
5. Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten,
6. die für die Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten zuständige geodatenhaltende Stelle.

(5) Einzelheiten zur Spezifikation der Geodatendienste und Netzdienste können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

§ 7 Bereitstellung von Metadaten ¹⁶

(1) Die geodatenhaltenden Stellen, welche Geodaten und Geodatendienste als Referenzversion im Sinne von § 4 Absatz 3 bereitstellen, haben die zugehörigen Metadaten zu erstellen, zu führen und bereitzustellen, sowie in Übereinstimmung mit den Geodaten und Geodatendiensten zu halten.

(2) Als Metadaten zu Geodaten sind mindestens nachstehende Inhalte oder Angaben zu folgenden Aspekten zu führen:

1. Schlüsselwörter,
2. Klassifizierung,
3. geografischer Standort,
4. Qualitätsmerkmale,
5. bestehende Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß § 12 sowie die Gründe für solche Beschränkungen,
6. Bedingungen für den Zugang und die Nutzung sowie gegebenenfalls entsprechende Geldleistungen,
7. die für die Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten zuständige geodatenhaltende Stelle.

(3) Als Metadaten zu Geodatendiensten und Netzdiensten sind mindestens Angaben zu folgenden Aspekten zu führen:

1. Qualitätsmerkmale,
2. Bedingungen für den Zugang und die Nutzung einschließlich bestehender Beschränkungen und deren Gründe sowie gegebenenfalls hiermit verbundene Geldleistungen,
3. für die Erfassung, Führung und Bereitstellung zuständige geodatenhaltende Stelle.

(4) Einzelheiten zur Spezifikation der Metadaten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

§ 8 Interoperabilität ¹⁶

(1) Geodaten und Geodatendienste sowie Metadaten sind interoperabel bereitzustellen.

(2) Einzelheiten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

§ 9 Geodateninfrastruktur und Geoportal ¹⁶

(1) Metadaten, Geodaten, Geodatendienste und Netzdienste werden für den Aufbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen als Bestandteile der nationalen Geodateninfrastruktur über ein elektronisches Netzwerk verknüpft.

(2) Der Zugang zum elektronischen Netzwerk nach Absatz 1 erfolgt durch ein Geoportal.

(3) Einzelheiten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

§ 10 Koordinierung

(1) Zur Unterstützung der nationalen Anlaufstelle gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG wird durch die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eine ressortübergreifende Kontaktstelle eingerichtet.

(2) Die geodatenhaltenden Stellen sind verpflichtet, der Kontaktstelle der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen im Sinne des Absatzes 1 alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Teil 4
Nutzung von Geodaten

§ 11 Allgemeine Nutzung

Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich der Vorschrift des § 12 Absatz 1 und 2 öffentlich verfügbar bereitzustellen. Werden Geodaten über Darstellungsdienste bereitgestellt, kann dies in einer Form geschehen, die eine Weiterverwendung im Sinne von § 2 Nummer 3 des Informationsweiterverwendungsgesetzes ausschließt.

§ 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange

(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über Suchdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 kann beschränkt werden, wenn er nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder die Verteidigung haben kann.

(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen in Verbindung mit § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes entsprechend.

(3) Der Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodaten können beschränkt werden

1. gegenüber geodatenhaltenden Stellen mit Ausnahme derjenigen Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen,
2. gegenüber entsprechenden Stellen der Kommunen, der Länder, des Bundes und anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
3. gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft sowie
4. auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit gegenüber Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten zu deren Vertragsparteien gehören.

(4) Beschränkungen nach Absatz 3 können vorgenommen werden, wenn hierdurch

1. die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,
2. der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren,
3. die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen,
4. bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
5. die Verteidigung oder
6. die internationalen Beziehungen

gefährdet werden können.

§ 13 Geldleistungen und Lizenzen ¹⁶

(1) Geodatenhaltende Stellen, die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 oder Geodatendienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 anbieten, können für deren Nutzung Lizenzen erteilen und Geldleistungen fordern, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(2) Such- und Darstellungsdienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung, soweit die Darstellungsdienste nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen; die geodatenhaltende Stelle kann die Weiterverwendung von Geodaten, die über Darstellungsdienste bereitgestellt werden, für einen kommerziellen Zweck sowie die Möglichkeit des Ausdruckens unterbinden. Soweit dem keine anderweitigen Rechtsvorschriften entgegenstehen, können abweichend von Satz 1 für die Nutzung von Darstellungsdiensten Geldleistungen gefordert werden, wenn die Geldleistung die Pflege der Geodaten und der entsprechenden Geodatendienste sichert, insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden.

(3) Soweit für die Nutzung von Geodaten oder Geodatendiensten Geldleistungen gefordert werden, sind für deren Abwicklung Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 zu nutzen. Für solche Dienste können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder Lizenzen in sonstiger Form vorgesehen werden.

(4) Geodatenhaltende Stellen eröffnen den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder zur Erfüllung ihrer aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Berichtspflichten Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten. Soweit hierfür nach Absatz 1 und Absatz 2 Lizenzen erteilt oder Geldleistungen gefordert werden, müssen sie mit dem allgemeinen Ziel des Austauschs von Geodaten und Geodatendiensten zwischen geodatenhaltenden Stellen vereinbar sein. Die von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft geforderten Geldleistungen dürfen das zur Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodaten und Geodatendiensten notwendige Minimum zuzüglich einer angemessenen Rendite nicht übersteigen. Dabei sind die Selbstfinanzierungserfordernisse der geodatenhaltenden Stellen, die Geodaten und Geodatendienste anbieten, sowie der Aufwand der Datenerhebung und der öffentliche Zweck des Datenzugangs der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen. Werden Geodaten oder Geodatendienste Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Erfüllung von aus dem Gemeinschaftsumweltrecht erwachsenden Berichtspflichten zur Verfügung gestellt, werden keine Geldleistungen gefordert.

(5) Soweit geodatenhaltende Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, finden die Regelungen des Absatzes 4 auch auf diese Anwendung. Absatz 4 gilt auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch für die Lizenzerteilung an und die Geldleistungsforderung von Einrichtungen, die durch internationale Ubereinkünfte geschaffen wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten zu deren Vertragsparteien gehören.

(6) Die Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzungkönnen durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.

Teil 5
Schlussbestimmungen

§ 14 Verordnungsermächtigung

Der Senat wird ermächtigt,

1. Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 zugeordneten Geodaten,
2. Einzelheiten zu den Geodatendiensten und Netzdiensten nach § 6,
3. Einzelheiten zu den Metadaten nach § 7,
4. Einzelheiten zur interoperablen Bereitstellung nach § 8 und zum Geodatenportal nach § 9,
5. Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzung nach § 13

durch Rechtsverordnungen zu regeln. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 dienen der Erfüllung der Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 16, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG , soweit diese den Anwendungsbereich dieses Gesetzes betreffen.

§ 15 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

_________
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25. April 2007, S. 1).

ENDE