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Beschlussfassung des LAI-Ausschuss Physikalische Einwirkungen (33. Sitzung vom 26./27.1.2022) sowie des LAI-Ausschusses RUV (Umlaufbeschluss)

Beschlussfassung durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) 143. Sitzung am 29. und 30 März 2022

UMK Umlaufverfahren Nr. 14/2022

1. Vorbemerkungen

In Genehmigungsverfahren für Hoch- und Höchstspannungstrassen der Stromversorgung werden von den Vorhabenträgern auch Gutachten ¹⁾ vorgelegt, die nachweisen sollen, dass die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen bezüglich elektrischer und magnetischer Felder (EMF) und Schall eingehalten werden.

Bei dem Bund-Länder-Erfahrungsaustausch zum Thema "Messung, Berechnung und Bewertung der Immissionen von Stromleitungen" im Dezember 2015 wurde die Erstellung von bundeseinheitlichen Handlungsempfehlungen zur Beurteilung entsprechender Gutachten angeregt, damit sowohl der Bundesnetzagentur für die Bundesfachplanung und Planfeststellung als auch den Länderbehörden für deren Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ein einheitliches Anforderungsprofil zur Verfügung steht.

Hintergrund war, dass bei den EMF- und Schallgutachten aufgrund bislang fehlender einheitlicher Vorgaben häufig Unklarheiten und Plausibilitätslücken festzustellen sind, die eine Beurteilung schwierig und zeitaufwändige Nachforderungen erforderlich machen. Teilweise werden u. a. Immissionsorte nicht bzw. nicht eindeutig identifiziert, Berechnungen nicht auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogen, abstrakte anstatt der konkret an den maßgeblichen Immissionsorten festgestellten Daten zugrunde gelegt oder Berechnungsergebnisse nicht nachvollziehbar hergeleitet und bewertet.

Es bestand Einigkeit, dass inhaltliche Minimalanforderungen sowohl die Prüfung als auch die Erstellung der Gutachten erleichtern würden und damit nicht nur für die Fach- und Genehmigungsbehörden, sondern auch für die Vorhabenträger bzw. Anlagenbetreiber und ihre Gutachter hilfreich wären.

Der Ausschuss Physikalische Einwirkungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat in seiner Sitzung am 20.01.2016 in Mainz die Bereitschaft der Bundesnetzagentur begrüßt, gemeinsam mit den Ländern und dem Eisenbahnbundesamt entsprechende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Die vorliegenden Handlungsempfehlungen enthalten Anforderungen an EMF- und Schallgutachten für Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen, die von den Genehmigungsbehörden in Bund und Ländern vorrangig im Planfeststellungsverfahren, aber auch im Raumordnungs- und Bundesfachplanungsverfahren geprüft werden. Aufgrund des engen Sachzusammenhangs wurden auch Bahnstromfernleitungen und Nebenanlagen von Hoch- und Höchstspannungstrassen grundsätzlich in die Betrachtung mit einbezogen.

Die vorliegende Handlungsempfehlung wurde unter Beteiligung der Bundesnetzagentur durch eine Arbeitsgruppe des LAI-Ausschusses physikalische Einwirkungen im Kalenderjahr 2021 fortgeschrieben. Im Rahmen dieser Fortschreibung sind auch die Erkenntnisse zu den Geräuschimmissionen, die mit dem Betriebskonzept des witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs einhergehen, neu aufgenommen worden. Sie sind als Anlage beigefügt.

Die Handlungsempfehlungen beinhalten keine verbindlichen Festlegungen und haben auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift. Sie dienen den betroffenen Behörden, Vorhabenträgern und Gutachtern als Orientierungshilfe, um eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und die betreffenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abweichungen von den Handlungsempfehlungen stellen nicht zwingend einen Mangel des Gutachtens dar.

2. Geltungsbereich

2.1 Objekte

Die Handlungsempfehlungen enthalten Hinweise für die Erstellung und die behördliche Prüfung von EMF- und Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen > 110 kV (Dreh- und Gleichstrom) und Bahnstromfernleitungen (jeweils Freileitungen und Erdkabel). Sie können zudem jedenfalls grundsätzlich auf Nebenanlagen, wie etwa Umspannanlagen und Konverterstationen, angewendet werden.

2.2 Verfahren

Anwendung finden die Handlungsempfehlungen im Rahmen von Bundesfachplanungs- und Planfeststellungsverfahren (§§ 4 ff., 18 ff. NABEG), bei Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG, § 1 Nr. 14 RoV) sowie bei Planfeststellungsverfahren (§§ 43 ff. EnWG). Aufgrund der inhaltlichen Unterschiede zwischen diesen Planungsebenen wird in den vorliegenden Handlungsempfehlungen diesbezüglich eine klare Unterscheidung getroffen, die auch bei der Erstellung der entsprechenden Gutachten zu beachten und einzuhalten ist. Die Handlungsempfehlungen können zudem auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren (§§ 4 ff. BImSchG) sowie auf eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren (§§ 18 ff. AEG) angewendet werden. Nebenanlagen werden nach § 18 Abs. 2 NABEG, § 43 S. 3 EnWG nur dann durch Planfeststellung zugelassen, sofern sie in das Planfeststellungsverfahren integriert werden. Diese Entscheidung obliegt dem Vorhabenträger bzw. Anlagenbetreiber. Obwohl Nebenanlagen nicht unmittelbar Entscheidungsgegenstand der vorgelagerten Planungsstufen sind, wird eine Berücksichtigung in Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren empfohlen.

3. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Das BImSchG enthält für EMF und Schall mit den Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen) und § 22 Abs. 1 Nr.1 BImSchG (immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen) anlagenbezogene immissionsschutzrechtliche Vorgaben zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Sofern die Anlage dem Planfeststellungsvorbehalt unterliegt, sind diese in erster Linie auf der Ebene der Planfeststellung zu beachten. Die Vorgaben werden u.a. durch eine Rechtsverordnung (26. BImSchV) bzw. durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (z.B. 26. BImSchVVwV, TA Lärm, AVV Baulärm) präzisiert. Zwar gilt die 26. BImSchV für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach §§ 22f. BImSchG. Nach § 23 Abs. 1 BImSchG sind jedoch über den Schutzgrundsatz hinaus auch Vorsorgeanforderungen geregelt.

EMF

Die 26. BImSchV legt insbesondere Grenzwerte (§§ 3, 3a 26. BImSchV, Anhang 1a zur 26. BImSchV) für Anlagen nach §§ 22 ff. BImSchG fest, die nach der 4. BImSchV keiner Genehmigung nach § 10 BImSchG bedürfen. Bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung dürfen die Grenzwerte im Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage an den maßgeblichen Immissionsorten grundsätzlich nicht überschritten werden. Bei der Ermittlung der Immissionen sind alle relevanten Immissionen anderer Anlagen zu berücksichtigen (vgl. insb. Anhang 2a 26. BImSchV).

Zudem sind Wirkungen wie Funkenentladungen auch zwischen Personen und leitfähigen Objekten, die zu erheblichen Belästigungen oder Schäden führen können, zu vermeiden (§§ 3 Abs. 4, 3a S. 1 Nr. 2 26. BImSchV).

Des Weiteren umfasst die 26. BImSchV gem. § 1 Abs. 1 26. BImSchV, neben den Schutzanforderungen auch Anforderungen zur Vorsorge, insbesondere ein Minimierungsgebot für neu errichtete oder wesentlich geänderte Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen (§ 4 Abs. 2 26. BImSchV) und ein Überspannungsverbot für in neuer Trasse neu errichtete Niederfrequenzleitungen mit einer Frequenz von 50 Hz und einer Nennspannung von 220 kV oder mehr (§ 4 Abs. 3 26. BImSchV). Die 26. BImSchVVwV konkretisiert das Minimierungsgebot. Ziel ist die Minimierung der Immissionen an den maßgeblichen Minimierungsorten im Einwirkungsbereich der jeweiligen Anlage. Alle maßgeblichen Minimierungsorte werden gleichrangig betrachtet. Eine Minimierung zu Lasten eines anderen maßgeblichen Minimierungsortes ist unzulässig. Die konkreten technischen Minimierungsmöglichkeiten sind aus einem abschließenden in der Verwaltungsvorschrift enthaltenen Maßnahmenkatalog auszuwählen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss gewahrt bleiben, indem Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen betrachtet werden. Zudem sind mögliche nachteilige Auswirkungen auf andere Schutzgüter zu berücksichtigen.

Schall

Für die Geräuschimmissionen regeln die TA Lärm und die AVV Baulärm baugebietsspezifische Immissionsrichtwerte (Nr. 6 der TA Lärm, Nr. 3 AVV Baulärm) und enthalten Regelungen für die Ermittlung und Minderung von Geräuschimmissionen.

Die AVV Baulärm findet Anwendung auf Geräuschimmissionen beim Betrieb von Baumaschinen auf Baustellen.

Die TA Lärm gilt für die Geräuschimmissionen beim Betrieb von Anlagen. Bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist eine vereinfachte Regelfallprüfung durchzuführen (Nr. 4.2 TA Lärm). Hierfür sind die Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage maßgeblich. Die Vorbelastung ist unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen. ²

Zuständigkeiten

Hoch- und Höchstspannungsleitungen > 110 kV (Dreh- und Gleichstrom) werden auf Grundlage verschiedener Regelungsregimes geplant und von den zuständigen Bundes- bzw. Landesbörden zugelassen.

Auf Bundesebene ist die Bundesnetzagentur im Höchstspannungsbereich grundsätzlich für länder- und/ oder grenzüberschreitende BBPlG-Vorhaben und perspektivisch für Offshore-Anbindungsleitungen zuständig. Für die übrigen BBPlG-Vorhaben, die EnLAG-Vorhaben und sonstige Vorhaben im Höchstspannungsbereich und die Vorhaben im Hochspannungsbereich sind die Länder zuständig.

Bei (Freileitungs-)Vorhaben in Länderzuständigkeit wird i.d.R. zunächst ein Raumordnungsverfahren durchgeführt (§ 15 ROG, § 1 Nr. 14 RoV). Dabei werden die Raum- und Umweltverträglichkeit geprüft sowie vom Planungsträger eingeführte Trassenalternativen. Ergebnisse von Raumordnungsverfahren haben keine strikte Bindungswirkung für die nachfolgende Planfeststellung. Durch die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung (§§ 43 ff. EnWG) wird die Errichtung, der Betrieb bzw. die Änderung der Leitung rechtlich zugelassen.

Für Vorhaben in Bundeszuständigkeit findet das NABEG Anwendung. Zunächst erfolgt die Bundesfachplanung (§§ 4 ff. NABEG), die das Raumordnungsverfahren ersetzt. Ergebnis ist ein i.d.R. 500 bis 1.000 m breiter Trassenkorridor. Dabei werden die Raum- und Umweltverträglichkeit und sonstige öffentliche und private Belange geprüft sowie zwingend auch Trassenkorridoralternativen. Durch die nachfolgende Planfeststellung bzw. Plangenehmigung (§§ 18 ff. NABEG) wird die Errichtung, der Betrieb bzw. die Änderung der Leitung rechtlich zugelassen. Dabei ist der durch die Bundesfachplanung festgelegte Trassenkorridor verbindlich, d.h. die Leitung hat zwingend in dem Trassenkorridor zu verlaufen.

Die Ausführung als Erdkabel kommt in beiden Zuständigkeitsbereichen unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht (§ 4 BBPlG, § 2 EnLAG). Insbesondere für die Gleichstromleitungen, die im Bundesbedarfsplan mit E gekennzeichnet sind, gilt grundsätzlich ein Erdkabelvorrang (§ 3 BBPlG).

Bei Bahnstromfernleitungen wird i.d.R. zunächst ein Raumordnungsverfahren in Länderzuständigkeit durchgeführt (§ 15 ROG, § 1 Nr. 14 RoV), sofern es sich um eine Freileitung handelt. Durch die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung (§§ 18 ff. AEG) in Bundeszuständigkeit (Eisenbahnbundesamt) wird der Bau bzw. die Änderung der Leitung rechtlich zugelassen. Sofern der Neubau einer Bahnstromfernleitung mit der Errichtung oder Änderung einer länder- und/ oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitung beantragt wird, die Leitungen auf einem Mehrfachgestänge geführt werden können und eine Einbeziehung ohne wesentliche Verfahrensverzögerung möglich ist, ist ausnahmsweise die Bundesnetzagentur zuständig (§ 2 Abs. 3 NABEG); dann sind Bundesfachplanung und Planfeststellung durchzuführen.

4. Aufbau von EMF- und Schallgutachten

Der konkrete Nachweis, dass die in Kapitel 3 skizzierten immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten für EMF und Schall eingehalten werden, erfolgt durch eine Immissionsprognose. Die Immissionsprognose sollte in Form eines eigenständigen Gutachtens vorgelegt werden; dies schließt eine Integration in die Antragsunterlagen nicht aus. Das Gutachten soll insbesondere den zuständigen Genehmigungsbehörden ermöglichen, die Ausgangssituation, die Methoden der Ermittlung bzw. das Prognoseverfahren und die Ergebnisse nachzuvollziehen und zu bewerten und damit die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben zu prüfen.

Wie in der Folge skizziert sollte das Gutachten klar und übersichtlich gegliedert werden und folgende formelle und fachliche Mindestangaben enthalten:

Zunächst werden in einem einführenden Teil nach einem entsprechenden Deckblatt Anlass, Aufgabenstellung sowie die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben des Gutachtens dargestellt. Die im Gutachten abgeprüften immissionsschutzrechtlichen Vorgaben sind dabei Teil der Immissionsprognose, nämlich darzustellen, ob das geplante Vorhaben insbesondere die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. Hierdurch wird der konkrete Ausgangspunkt für die durchgeführten Untersuchungen verdeutlicht.

Danach wird in einem ersten fachbezogenen Teil des Gutachtens die Ausgangssituation dargestellt. Das sind die für das jeweilige Genehmigungsprojekt relevanten Kenn- und Eingangsgrößen (z.B. aktuelle Betriebs- und Anlagedaten, Betrachtungsbereich) sowie die räumlichen Grundlagen (z.B. Masthöhen, Kabeltiefe, Anlagenumfeld). Diese Angaben sind von grundlegender Bedeutung sowohl für die spätere Ermittlung als auch für deren Bewertung. Ihre Quellen sind zu dokumentieren.

In dem aus fachlicher Sicht zentralen Teil des Gutachtens wird dann die Ermittlung der mit dem betreffenden Vorhaben verbundenen Belastungen durch EMF und Schall dargestellt. Dazu gehören auch Aussagen zu evtl. vorhandenen Vorbelastungen, zu den verwendeten methodischen Grundlagen, den verwendeten Geodaten, den zugrunde gelegten Berechnungsgrößen bzw. Berechnungsparametern und den angewandten Prognose- und Rechenmodellen und Berechnungsprogrammen.

Die Bewertung der Ermittlung wird in dem darauffolgenden fachbezogenen Teil des Gutachtens dargestellt. In diesem Teil werden ganz konkret die Ergebnisse des Gutachtens sowohl textlich als auch tabellarisch und ggf. auch zeichnerisch festgehalten, und es wird nach Maßgabe der nachfolgenden Kapitel 5 und 6 dargelegt, ob alle maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Vorgaben durch das Vorhaben eingehalten werden. Die Immissionsprognose beinhaltet eine Aussage zur Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben. Berechnungen sind hierfür nach Maßgabe der Handlungsempfehlungen nicht in jedem Fall erforderlich. Nähere Angaben (z.B. in Form von Fotos oder Karten in geeignetem Maßstab) zu den maßgeblichen Immissionsorten oder zu besonders sensiblen Bereichen sind ebenso erforderlich, wie Angaben zu Berechnungsunsicherheiten, zur Fehlerbandbreite oder zu ggf. verbleibenden Grenzwertüberschreitungen. ³⁾ Sollte sich aus Sicht des Gutachters außerdem herausstellen, dass aufgrund der ermittelten Ergebnisse immissionsschutzrechtlich relevante Maßnahmen (z.B. Masterhöhung zwecks Minimierung der Einwirkungen) seitens des Vorhabenträgers vorzusehen sind, um die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens sicherzustellen, ist auch dies im Rahmen der Ergebnisse darzustellen. In anderen Worten: wenn Grenzwertüberschreitungen prognostiziert werden, müssen Maßnahmen zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit abgeleitet und deren Wirksamkeit nachgewiesen werden.

Darüber hinaus sollte das Gutachten zwecks Qualitätssicherung zum Abschluss eine Bestätigung der Richtigkeit aller Angaben mit Datum und Unterschrift sowie ein eindeutiges Identifikationsmerkmal (z.B. Version oder Auftragsnummer) enthalten.

Im Interesse der Allgemeinverständlichkeit und Nachvollziehbarkeit gehört zum Gutachten außerdem eine kurze Zusammenfassung in Form eines Fazits. Darin werden die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens kurz dargestellt. Dieses Fazit sollte den fachbezogenen Teilen als inhaltlicher Abschluss des Gutachtens nachgestellt werden.

Schließlich sind die im Rahmen des Gutachtens verwendeten Übersichts- bzw. Lagepläne in einem Anhang ebenso aufzuführen wie die verwendeten Rechts- und Literaturquellen.

Welche weiteren, aufgabenspezifischen Angaben EMF- und Schallgutachten in den jeweiligen Planungsstufen enthalten sollten, wird auf Basis der hier vorgestellten allgemeinen Angaben in den nachfolgenden Kapiteln 5 und 6 detailliert beschrieben.

5. Mindestinhalt der Gutachten bei Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren

Die Hinweise dieses Kapitels beziehen sich auf Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 50 Hz, Bahnstromfernleitungen, Gleichstromanlagen und Nebenanlagen im Bereich der Bundesfachplanung und Raumordnung, wobei die Berücksichtigung von Geräuschimmissionen bei Erdkabeln entfallen kann.

5.1 EMF

5.1.1 Zielstellung und Grundsatz

Bereits auf der Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren muss dargelegt werden, ob die relevanten Anforderungen der 26. BImSchV voraussichtlich eingehalten werden. Zielstellung der gutachterlichen Ermittlung auf dieser Planungsebene ist die Gewährleistung der grundsätzlichen Zulassungsfähigkeit der Trassenkorridore durch Identifikation unüberwindbarer Planungshindernisse. Im Gegensatz zur Einhaltung der Grenzwerte und der Beachtung des Überspannungsverbots kommt das Minimierungsgebot erst auf der Ebene der Planfeststellung zum Tragen, da die Gefahr der Entstehung eines unüberwindbaren Planungshindernisses nicht besteht. Weiterhin können die Gutachten als eine der Grundlagen in ggf. erforderliche Umweltprüfungen einfließen.

Grundsätzlich sind auf dieser Planungsebene konkrete Berechnungen der Immissionen weder möglich noch erforderlich (Trassenverlauf und Anlagenkonfiguration stehen auf Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren noch nicht fest). Es ist eine pauschalierende Betrachtung der Immissionen nach 5.1.3 Nr. 1a und Nr. 1b dieser Handlungsempfehlungen ausreichend. Unter bestimmten Bedingungen, die im Nachfolgenden näher geschildert werden, können jedoch konkrete Berechnungen der Immissionen nach 5.1.3 Nr. 2 dieser Handlungsempfehlungen erforderlich sein.

Die in diesem Kapitel enthaltenen Ausführungen gelten sinngemäß für Raumordnungsverfahren entsprechend, obwohl wegen deren Rechtswirkungen die Gefahr der Entstehung eines unüberwindbaren Planungshindernisses nicht in vergleichbarem Umfang besteht.

5.1.2 Grundlagen der Ermittlung

Annahmen zu den Emissionsdaten

Den Ermittlungen sind grundsätzlich die vorgesehene Mast- und Leitungskonfiguration und die höchste betriebliche Anlagenauslastung zugrunde zu legen. Die vorgesehene Mast- und Leitungskonfiguration sind in diesem Planungsstadium noch nicht verbindlich. Bei der Nutzung einer bestehenden Trasse ist deren Verlauf mit den entsprechenden Spannfeldern den Ermittlungen zugrunde zu legen. Sofern noch keine Mast- und Leitungskonfiguration vorgesehen ist, kann auf eine Standard-Konfiguration abgestellt werden. Diese Mast- und Leitungskonfiguration ist mit anderen Annahmen zu dem Vorhaben abzustimmen. In der Bundesfachplanung kann für die Immissionsprognose das Hilfsmittel der sogenannten "potenziellen Trassenachse" herangezogen werden. Hierbei handelt es sich um einen möglichen Trassenverlauf, der unter Berücksichtigung aller Belange (Immissionsschutz, Naturschutz etc.) entwickelt wird. Wird dieses Hilfsmittel angewendet, muss die "potentielle Trassenachse" in allen Unterlagen zur Bundesfachplanung (Immissionsschutz, Naturschutz, sonstige öffentliche und private Belange etc.) einheitlich mit der gleichen Anlagenkonfiguration und dem gleichen Trassenverlauf betrachtet werden.

Ermittlung der Immissionsorte

Die Immissionsorte gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 26. BImSchV sind im Trassenkorridor und in dessen unmittelbarem Umfeld zu erfassen. Bei Gleichstromanlagen kann gemäß § 3a S. 1 26. BImSchV vereinfachend davon ausgegangen werden, dass Immissionsorte überall vorhanden sind. Das unmittelbare Umfeld entspricht dabei den Abständen aus den Ziffern II.3.1 und II.3a.2 LAI, 2014 ⁴⁾ .

Dies kann überschlägig auf vereinfachter Datenbasis erfolgen. Hierbei können Fachobjekte des Digitalen Landschaftsmodells (Basis DLM) zugrunde gelegt werden, soweit die Immissionsorte hinreichend durch Objektarten abgebildet werden.

Es können genauere Daten, wie Bauleitpläne und einschlägige Katasterunterlagen als Datengrundlage verwendet werden. Zur Ermittlung maßgeblicher Immissionsorte i.S. von LAI, 2014 Ziffer II.3.1 und II.3a.2 ist dies zumindest als Basis der Berechnungen nach Ziffer 5.1.3 Nr. 2 dieser Handlungsempfehlungen in der Regel sinnvoll. Sofern die Ermittlung nicht auf vereinfachter Datenbasis erfolgt (Basis DLM), soll die genauere Datenbasis (z.B. Bauleitplan) angegeben werden.

Ermittlung der Vorbelastung

Eine Ermittlung der Vorbelastung kann in Einzelfällen auch bereits auf Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren erforderlich sein, da die Grenzwerte durch die Summe aus Vor- und Zusatzbelastung nicht überschritten werden dürfen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn durch die Zusatzbelastung die Grenzwerte nahezu ausgeschöpft sind oder konkrete Hinweise zu hohen und i. S. der 26. BImSchV zu berücksichtigenden Vorbelastungen vorliegen. Die Ermittlung erfolgt durch Berechnung der Immissionen und/oder deren Messung.

5.1.3 Methoden der Ermittlung

Die Ermittlung erfolgt auf Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren für Niederfrequenzanlagen einschließlich der bereits konkret vorgesehenen Nebenanlagen in erster Linie durch pauschalierende Betrachtungen ohne Berechnungen (Abbildung 1, Nr. 1a oder Nr. 1b). Kann hierdurch nachgewiesen werden, dass keine unüberwindbaren Planungshindernisse für eine Trassierung innerhalb des Trassenkorridors vorliegen, sind weitergehende Betrachtungen nicht erforderlich. Andernfalls ist dies durch Berechnung einzelner maßgeblicher Immissionsorte nachzuweisen (Abbildung 1, Nr. 2). Bei Gleichstromanlagen sind pauschalierende Betrachtungen ohne Berechnungen nicht möglich, da für solche Anlagen alle Orte des vorübergehenden Aufenthalts Immissionsorte sind (§ 3a 26. BImSchV). Ausgehend vom Ort der voraussichtlich stärksten Exposition kann für Gleichstromanlagen die Feststellung der Grenzwerteinhaltung mittels eines Erst-Recht-Schlusses geführt werden.

Die Fallkonstellationen sind in Abbildung 1 zeichnerisch dargestellt.

Eventuell ergänzend durchgeführte Messungen an Bestands- bzw. Vergleichsanlagen können Betrachtungen des Einzelfalls nicht ersetzen, aber ggf. untermauern.

Die Ergebnisse der Betrachtungen sind mit der Aussage zu verknüpfen, ob die Anforderungen der §§ 3, 3a und 4 Abs. 3 26. BImSchV an den Immissionsorten voraussichtlich eingehalten werden. Weiterhin ist darzustellen, ob besondere Voraussetzungen (z.B. der Anlagenkonfiguration) zur Einhaltung der Anforderungen der §§ 3, 3a und 4 Abs. 3 26. BImSchV in der Planfeststellung erfüllt sein müssen. Wenn Grenzwertüberschreitungen prognostiziert werden, müssen Maßnahmen zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit abgeleitet und deren Wirksamkeit nachgewiesen werden. Abgesehen hiervon sollte ein Hinweis aufgenommen werden, dass die den Berechnungen zugrunde gelegte Anlagenkonfiguration keine Vorfestlegung für die Planfeststellung bedeutet.

Abb. 1: Fallkonstellationen und Ermittlungsmethoden

1. Pauschalierende Betrachtung

Eine pauschalisierende Betrachtung kann durch Einbeziehung der in Zirffe II.3.1 LAI 2014 angegebenen Bereiche um Anlagen gemacht werden, in denen Orte als maßgebliche Immissionsorte betrachtet werden müssen. Dabei kann zwischen zwei unterschiedlichen Herangehensweisen gewählt werden:

1a) Ausgehend von Immissionsorten innerhalb des Trassenkorridors

Um jeden Immissionsort im Trassenkorridor wird ein Bereich als sogen. Puffer gebildet. Die Ausdehnung des Pufferbereichs ergibt sich entsprechend der für die in dieser Trasse vorgesehenen Leitungsart aus der Tabelle in II.3.1 LAI 2014.

Ist eine Trassierung innerhalb des Trassenkorridors voraussichtlich komplett außerhalb der vorhandenen Pufferbereiche möglich, kann davon ausgegangen werden, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Rechtliche oder tatsächliche Einschränkungen der Trassierungsmöglichkeiten sind (soweit auf BFP-Ebene erkennbar) zu berücksichtigen. Weitergehende Betrachtungen sind dann nicht erforderlich.

1b) Ausgehend vom Trassenverlauf

Alternativ kann für den möglichen Trassenverlauf innerhalb des Trassenkorridors um jeden ruhenden äußeren Leiter einer Freileitung bzw. jedes äußere Kabel eines Erdkabels ein Bereich als sogen. Puffer gebildet werden. Sofern noch keine Mast- und Leitungskonfiguration vorgesehen ist, kann auf eine Standard-Konfiguration abgestellt werden. Diese Mast- und Leitungskonfiguration ist mit anderen Annahmen zu dem Vorhaben abzustimmen. Die Ausdehnung des Pufferbereichs ergibt sich entsprechend der vorgesehenen Leitungsart aus der Tabelle in II.3.1 LAI 2014. Liegen innerhalb dieser Bereiche keine maßgeblichen Immissionsorte, kann davon ausgegangen werden, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Weitergehende Betrachtungen sind dann nicht erforderlich.

2. Berechnung einzelner maßgeblicher Immissionsorte mit Erst-Recht-Schluss

Kann allein anhand der pauschalierenden Betrachtung nicht ausgeschlossen werden, dass unüberwindbare Planungshindernisse für eine Trassierung innerhalb des Trassenkorridors vorliegen, sind Berechnungen einzelner maßgeblicher Immissionsorte durchzuführen. Hierzu werden die maßgeblichen Immissionsorte mit der voraussichtlich stärksten Exposition ermittelt und hierauf bezogen konkrete Berechnungen durchgeführt. Bei der Auswahl sind insbesondere der (horizontale) Abstand zu den maßgeblichen Immissionsorten, der (vertikale) Abstand zum Boden sowie die nach den §§ 3 Abs. 3, 3a S. 2 26. BImSchV relevanten Immissionen zu berücksichtigen. Für alle übrigen maßgeblichen Immissionsorte sind dann aufgrund der zu erwartenden niedrigeren Exposition Aussagen mittels eines Erst-Recht-Schlusses (Schluss vom Größeren auf das Kleinere) möglich. Die Auswahl der maßgeblichen Immissionsorte mit der voraussichtlich stärksten Exposition ist zu begründen.

Für Bereiche mit eingeschränkten Planungsräumen ist die Berechnung mindestens eines maßgeblichen Immissionsortes mit der voraussichtlich stärksten Exposition pro Bereich zweckmäßig. Bereiche mit eingeschränkten Planungsräumen sind hierbei Teile des Trassenkorridors, in denen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Einschränkungen (soweit auf BFP-Ebene erkennbar) voraussichtlich nur eine oder wenige Trassierungsmöglichkeiten bestehen.

5.2 Schall

Sinngemäß gelten die Anforderungen des vorherigen Kapitels 5.1 auch für dieses Kapitel, wobei hier die relevanten Anforderungen der TA Lärm und der AVV Baulärm anzuwenden sind.

Grundsätzlich sind auf dieser Planungsebene konkrete Berechnungen der Immissionen weder möglich noch erforderlich, da der Trassenverlauf, die Anlagenkonfiguration und die konkrete Baustelleneinrichtung inklusive der Arbeitsgänge auf Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren noch nicht feststehen. Die Ermittlung erfolgt für die eingangs genannten Anlagen in erster Linie durch pauschalierende Betrachtungen unter Berücksichtigung der Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 6 TA Lärm (Ziffer 5.1.3 Nr. 1a oder Nr. 1b dieser Handlungsempfehlungen) sowie Nr. 3.1.1 AVV Baulärm.

Die Immissionsorte gemäß Nr. 6.6 der TA Lärm sind im Trassenkorridor und in dessen unmittelbarem Umfeld zu erfassen. Zur Ermittlung maßgeblicher Immissionsorte i.S. von Nr. 6.6 der TA Lärm kann das Vorgehen nach Ziffer 5.1.3 Nr. 2 dieser Handlungsempfehlungen sinnvoll sein. Die Ermittlung kann auf vereinfachter Datenbasis erfolgen (Basis DLM). Im Falle von Riegeln oder Engstellen ist die Beschaffung von Bebauungsplänen erforderlich; das Basis DLM ist zu verifizieren. Sofern bereits in anderen Genehmigungsverfahren Festlegungen zu Immissionsorten getroffen wurden, sind diese auf Relevanz zu prüfen. Relevant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Höhe des Immissionsrichtwerts.

Es ist eine überschlägige Prognose (ÜP) der Immissionen nach Nr. A.2.1 und A.2.4 Anhang der TA Lärm ausreichend. Führen die Beurteilungspegel zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte ist eine detaillierte Prognose (DP) nach Nr. A.2.3 Anhang der TA Lärm erforderlich. Bei der Erhebung der Emissionsdaten für die Prognose der Koronageräusche sind ungünstigste Bedingungen ("worst case") anzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der meteorologischen Bedingungen, der elektrischen Randfeldstärken und der Prognosemethode zur Erhebung der Emissionsdaten selbst. Sofern noch keine Mast- und Leitungskonfiguration vorgesehen ist, kann auf eine Standard-Konfiguration abgestellt werden. Diese Mast- und Leitungskonfiguration ist mit anderen Annahmen zu dem Vorhaben abzustimmen.

Bei 110-kV-Freileitungen kann auf dieser Planungsebene auf gesonderte Schallgutachten verzichtet werden, da die niedrigen Randfeldstärken zu keinen hörbaren bzw. relevanten Schallemissionen führen.

Eine Ermittlung der Vorbelastung kann in Einzelfällen auch bereits auf Ebene der Bundesfachplanungs- und Raumordnungsverfahren erforderlich sein, da die Immissionsrichtwerte durch die Summe aus Vor- und Zusatzbelastung nicht überschritten werden dürfen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn durch die Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nahezu ausgeschöpft sind oder konkrete Hinweise zu hohen und i.S. der TA Lärm zu berücksichtigenden Vorbelastungen vorliegen. Die Ermittlung erfolgt durch Berechnung der Immissionen und/oder deren Messung. Eine Ermittlung der Vorbelastung ist entbehrlich, wenn die von der Anlage ausgehende Zusatzbelastung irrelevant ist (siehe Nr. 3.2.1 TA Lärm).

6. Mindestinhalt der Gutachten bei Planfeststellungsverfahren

Die Hinweise dieses Kapitels beziehen sich auf Niederfrequenzanlagen mit einer Frequenz von 50 Hz, Bahnstromfernleitungen, Gleichstromanlagen und Nebenanlagen im Bereich der Planfeststellung, wobei die Schallbetrachtung für Erdkabel im Hinblick auf Anlagengeräusche entfallen kann. Die im Kapitel 6.1 und 6.2 aufgeführte Struktur soll als Grundlage für die Anfertigung der Gutachten dienen bzw. als Checkliste für die Prüfung der Gutachten durch die Behörden.

Im Rahmen der Planfeststellung muss dargelegt werden, ob die relevanten Anforderungen der 26. BImSchV, der 26. BImSchVVwV und der TA Lärm eingehalten werden. Darüber hinaus ist die Planfeststellungsbehörde verpflichtet bei der Planungsentscheidung alle Auswirkungen des Projekts zu betrachten. Da der Planfeststellungsbeschluss auch das Recht zu bauen enthält, muss auch die Bauausführung Gegenstand der Planfeststellung sein. Bei absehbar lärmintensiven Baumaßnahmen, vor allem bei Baustellen in oder in der Nähe von Wohngebieten oder im Umfeld schutzbedürftiger Nutzungen wie Schulen oder Krankenhäusern, sind daher Baulärmkonzepte mit Immissionsprognosen erforderlich.

Grundlage für baustellenbezogene Immissionsprognosen sind das BImSchG und die AVV Baulärm.

Zielstellung der gutachterlichen Ermittlung auf dieser Planungsebene ist die Gewährleistung der grundsätzlichen Zulassungsfähigkeit der Trassen durch entsprechende Nachweise. Dabei ist zwischen den einzelnen Anforderungen (zum Beispiel zwischen der Einhaltung der Grenzwerte und der Beachtung des Minimierungsgebots) und den entsprechenden juristischen bzw. fachlichen Begriffen (zum Beispiel maßgeblicher Immissionsort und maßgeblicher Minimierungsort) klar zu unterscheiden. Weiterhin können die Gutachten als eine der Grundlagen in ggf. erforderliche Umweltprüfungen einfließen.

6.1 EMF

6.2 Schall

7. Anhang

7.1 Anwendungsbeispiel EMF-Gutachten

7.2 Abkürzungsverzeichnis

8. Anlage

Hinweise zur schalltechnischen Beurteilung bei der Umstellung von Übertragungsnetzen auf das Betriebskonzept des witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs (WAFB)

Das Betriebskonzept des witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs (WAFB) bezeichnet die witterungsabhängige dynamische Anpassung der Betriebsparameter in Übertragungsnetzen mit dem Ziel, die Übertragungskapazität der Freileitungen optimal auszunutzen, ohne dass bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Die Übertragungskapazität von Freileitungen ist im Wesentlichen durch ihre thermische Belastbarkeit und den zulässigen Durchhang der verwendeten Leiterseile begrenzt. Die Normen zur Bestimmung der Dauerstrombelastbarkeit von Leiterseilen gehen von einer Hochsommerwetterlage aus (DIN EN 50182 i.V.m. DIN EN 50341). Abhängig von den tatsächlich vorhandenen Witterungsbedingungen können Freileitungen hinsichtlich des Stromflusses höher ausgelastet werden und somit die normierte Dauerstrombelastbarkeit überschritten werden, ohne dass die thermische Belastbarkeit der Leiterseile überschritten wird.

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) wurden mit Gesetz vom 25.02.2021 hinsichtlich der Regelungen zum energieleitungsrechtlichen Anzeigeverfahren (§ 43f EnWG bzw. § 25 NABEG) insofern geändert, als dass auch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) dort nun ausdrücklich genannt wird.

Die Vollzugsbehörden werden daher mit der Frage konfrontiert, inwiefern bei der Umstellung auf WAFB die Voraussetzungen eines Anzeigeverfahrens hinsichtlich der Geräuschbewertung erfüllt sind.

Nachfolgend werden die schalltechnischen und immissionsschutzrechtlichen Aspekte für den Betrieb von Höchstspannungsfreileitungen sowie von Stationen erläutert:

8.1 Schalltechnische Betrachtung

Freileitungen

Beim Betrieb von Freileitungen gegebenenfalls auftretende Geräuschemissionen oder - immissionen werden durch die Umstellung auf WAFB immissionsschutzrechtlich nicht maßgeblich beeinflusst.

Erläuterung:

Unter bestimmten Voraussetzungen gehen von einer im Betrieb befindlichen Höchstspannungsfreileitung Koronageräusche aus. Der Umfang der Korona-Aktivität ist einerseits von der Höhe der Randfeldstärke, andererseits auch von Störfaktoren auf dem Leiterseil abhängig. Die Höhe der Randfeldstärke hängt im Wesentlichen von der Betriebsspannung und der Geometrie der Leiterseile ab. Bei trockenen, sauberen und unbeschädigten Leiterseilen ist in der Regel auch bei hohen Randfeldstärken kaum oder keine Korona-Aktivität zu erwarten. Weicht der Zustand der Leiterseile insbesondere durch Wasser, Schnee und Eis aber auch Verschmutzung von diesem vorherrschenden Zustand ab, kann es zu Koronaentladungen kommen, die dann Koronageräusche auslösen. Das örtliche Wetter- und insbesondere das Niederschlagsgeschehen ist also von großer Bedeutung.

Durch Erhöhung der Stromstärke beim WAFB ist keine Änderung der Geräuschemission an Freileitungen zu erwarten, da die Geräuschentwicklung alleinig von der Ionenbildung und deren nachfolgenden Wechselwirkungen abhängt, denen das elektrische Feld und damit die Betriebsspannung zugrunde liegt und auf die das Magnetfeld bzw. der das Feld induzierende Betriebsstrom keinen relevanten Einfluss hat.

Eine Erhöhung der Stromstärke bedingt bei ansonsten gleichen Bedingungen eine Temperaturerhöhung des Leiterseils und damit einen größeren Durchhang. Ein relevanter Einfluss auf Geräuschimmissionen durch Verringerung des Abstandes zu maßgeblichen Immissionsorten ist dadurch nicht zu erwarten. In der genehmigten Situation ist bereits ein maximal zulässiger Durchhang inbegriffen, bedingt z.B. durch notwendigerweise einzuhaltende Abstände zu Objekten und Gewährleistung der Stabilität des Leiterseils, da ein Betrieb bei höherer Temperatur bzw. größerem Durchhang aufgrund der Gefahr von sinkender Bruchfestigkeit nicht zulässig ist.

Stationen (Umspannwerke u.ä).

Beim Betrieb von Stationen gegebenenfalls auftretende Geräuschemissionen oder - immissionen werden durch die Umstellung auf WAFB immissionsschutzrechtlich nicht maßgeblich beeinflusst.

Erläuterung:

Neben den bei Freileitungen genannten Geräuschen können bei Stationen zusätzliche Geräusche auftreten. Als zusätzliche Geräuschquellen kommen Transformatoren, Kompensationsspulen und Nebenaggregate (z.B. Lüftungs- und Kühleinrichtungen) in Betracht.

Bei Komponenten, in denen Spulen beteiligt sind, können insbesondere durch Magnetostriktion in den Spulenkernen hervorgerufene Geräusche eine Rolle spielen. Dabei werden bei Wechselstrom periodisch die Weißschen Bezirke infolge des induzierten magnetischen Feldes ausgerichtet, wodurch der Spulenkern durch periodische elastische Längenänderungen in Schwingung versetzt wird. Die Schwingungen breiten sich als akustische Welle in die Umgebungsluft aus und sind als tonales Geräusch wahrnehmbar. Grundsätzlich ist dieser Effekt bis zu einer Sättigungsfeldstärke von der Magnetfeldstärke und damit von der Betriebsstromstärke abhängig. Durch eine mit dem WAFB einhergehende Erhöhung der Laststromstärke wäre eine Vergrößerung der Geräuschemission also prinzipiell denkbar.

Die Schallprognose von Stationen erfolgt allerdings anhand des schalltechnisch ungünstigsten Betriebszustandes, die Angabe des jeweiligen Schallleistungspegels erfolgt in der Regel entsprechend dieser Vorgabe durch den Hersteller. Eine Erhöhung der Betriebsstromstärke im WAFB übersteigt nicht die durch den Hersteller vorgegebene maximal zulässige Stromstärke der entsprechenden Teilkomponenten in Stationen, so dass keine erhöhten Teilemissionen zu erwarten sind. Gleiches gilt für Nebenaggregate, die ebenfalls im schalltechnisch ungünstigsten Betriebszustand erfasst werden. Wie bei der Betrachtung der Freileitungen ist daher bei Stationen ebenfalls davon auszugehen, dass bei einer Anwendung des WAFB der maßgebliche Beurteilungspegel der lautesten Nachstunde nicht beeinflusst wird.

Sonderfälle können sich ergeben, falls in vorhergehenden Genehmigungs- oder Änderungsverfahren eine schalltechnische Beurteilung auf Basis von Schallemissionsmessungen und nicht Herstellerangaben erfolgte. Hier ist zu prüfen, inwieweit die zugrundeliegenden Messberichte die für den WAFB erforderlichen maximalen Stromstärken berücksichtigen.

8.2 Immissionsschutzrechtliche Betrachtung und Vollzugsempfehlungen

In § 25 NABEG und in § 43f EnWG ist die Möglichkeit der Durchführung von Änderungen oder Erweiterungen im energieleitungsrechtlichen Anzeigeverfahren geregelt. Die Umstellung auf witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb ist als eine Änderung des Betriebskonzepts gemäß § 25 Abs. 2 Nr.1 NABEG bzw. § 43f Abs. 2 Nr.1 EnWG zu werten, da hierbei ausschließlich Betriebsparameter dynamisch angepasst werden.

Da bei der Umstellung auf das Betriebskonzept eines witterungsabhängigen Betriebs bei Freileitungen wie oben ausgeführt keine erhöhten Geräuschimmissionen gegenüber dem Betrieb der Bestandsanlage zu erwarten sind, bedarf es hierfür aus immissionsschutzrechtlicher Sicht im Allgemeinen keiner weiteren schalltechnischen Begutachtung zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) in der jeweils geltenden Fassung. Die in § 25 Abs. 2 S. 2 NABEG bzw. § 43f Abs. 2 S. 2 EnWG festgelegten Maßgaben für die Durchführung eines Anzeigeverfahrens bei Betriebskonzeptänderung können bei der Umstellung auf WAFB hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der TA Lärm für den Betrieb von Freileitungen im Allgemeinen als erfüllt angesehen werden.

Im Gegensatz zu Freileitungen kann die Errichtung und der Betrieb von Stationen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sein (oder auf Antrag des Vorhabenträgers mit in das Planfeststellungsverfahren aufgenommen werden). Bei der Umstellung auf das Betriebskonzept eines witterungsabhängigen Betriebs ist eine Überschreitung des in der Schallprognose der Bestandsanlage betrachteten schalltechnisch ungünstigsten Betriebszustandes, soweit dieser die für den WAFB erforderlichen maximalen Stromstärken berücksichtigt, bei Stationen nicht zu erwarten. Daher bedarf es hierfür ebenfalls aus immissionsschutzrechtlicher Sicht in der Regel keiner weiteren schalltechnischen Begutachtung zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503). Die in § 25 Abs. 2 S. 2 NABEG bzw. § 43f Abs. 2 S. 2 EnWG festgelegten Maßgaben für die Durchführung eines Anzeigeverfahrens bei Betriebskonzeptänderung können bei der Umstellung auf WAFB hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der TA Lärm für den Betrieb von Stationen im Allgemeinen als erfüllt angesehen werden.

ENDE