umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften (1)

Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften

Vom 26. Oktober 2021
(BGBl. I Nr. 76 vom 02.11.2021 S. 4740)

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ¹

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet auf Grund

des § 4 Absatz 4 und des § 20 Absatz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 und 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495) geändert worden sind, sowie
des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist:

Artikel 1
Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2020 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6 Absatz 1 wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8,".

2. In Anlage 2 wird das "Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten" wie folgt geändert:

a) In der linken unteren Spalte werden vor den Wörtern "Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes" die Wörter "Name und" eingefügt.

b) In der rechten unteren Spalte werden die Angaben "Bestätigung der Ausführung dieser Schornsteinfegerarbeiten", "Datum" und "Unterschrift des Eigentümers/Verwalters" nebst dem zugehörigen Unterschriftsfeld gestrichen.

3. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2.1 werden in der Spalte "Bezeichnung" nach dem Wort "Gebäude" die Wörter "oder in Sondereigentum stehender Anlagenach § 20 Absatz 2 SchfHwG" eingefügt.

b) Die Nummern 3.3 bis 3.8 werden durch folgende Nummern 3.3 bis 3.12 ersetzt:

Alt:

3.3	Überprüfung der Außerbetriebnahme von bestimmten Heizkesseln und der Dämmung von Leitungen/Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 1 EnEV)	3,0
3.4	Überprüfung des Verschlechterungsverbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 1 EnEV)	5,0
3.5	Überprüfung bestimmter Ausstattungen von Zentralheizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 2 EnEV)	3,0
3.6	Überprüfung bestimmter Vorrichtungen an Umwälzpumpen in Zentralheizungen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 3 EnEV)	1,0
3.7	Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Leitungen/Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 26b Absatz 2 Nummer 4 EnEV)	2,0
3.8	Anlassbezogene Überprüfungen (§ 15 SchfHwG) je Arbeitsminute	0,8

Neu:

"3.3	Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin betrieben wird (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 1 GEG)	1,5
3.4	Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden mussten, weiterhin ungedämmt sind (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 2 GEG)	1,5
3.5	Überprüfung, ob ein mit Heizöl beschickter Heizkessel entgegen der Regelung nach § 72 Absatz 4 und 5 GEG ab dem 1. Januar 2026 eingebaut wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG)	10,0
3.6	Überprüfung des Verschlechterungsverbots (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG)
3.6.1	bei Feststellung keiner Verschlechterung	5,0
3.6.2	bei Feststellung einer Verschlechterung	30,0
3.7	Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 2 GEG)	3,0
3.8	Überprüfung, ob eine Umwälzpumpe in einer Zentralheizung mit einer bestimmten Vorrichtung ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 3 GEG)	1,0
3.9	Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 4 GEG)	2,0
3.10	Überprüfung, ob der Eigentümer zur Nachrüstung der Ausstattung von Zentralheizungen in bestehenden Gebäuden verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 4 GEG)	7,0
3.11	Anlassbezogene Überprüfung der Verbrennungsluftversorgung oder der Rauch- oder Abgasführung nach baulichen Maßnahmen (§ 1 Absatz 8) soweit eine Bescheinigung über das Ergebnis ausgestellt wird je Arbeitsminute	0,8
3.11.1	bei Überprüfung nach Aktenlage pro Nutzungseinheit jedoch maximal	35,0
3.11.2	bei Überprüfung mit Termin vor Ort pro Nutzungseinheit jedoch maximal	45,0
3.12	Anlassbezogene Überprüfung nach § 15 SchfHwG je Arbeitsminute	0,8".

Artikel 2
Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März 2016 (BGBl. I S. 509) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann zwischen der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder dem Ablegen einer Eignungsprüfung als Ausgleichsmaßnahme wählen."

2. In § 6 Absatz 3 werden die Wörter " § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 2" durch die Wörter " § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" ersetzt.

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann den Wortlaut der Kehr- und Überprüfungsordnung in der vom Tag nach der Verkündung dieser Änderungsverordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

1) Artikel 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005 S. 22) in Bezug auf die Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen.

ID: 212301

ENDE