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Überschrift geändert ²²

Auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 8 Halbsatz 2 Nr. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird mit Zustimmung des Landtags verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt das Verfahren, die Zuständigkeiten, die Bewertung und Anrechnung zu vorgezogenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Ökokonto-Maßnahmen) sowie die Grundsätze über den Handel mit diesen Maßnahmen auf der Grundlage von Ökopunkten.

§ 2 Ökokonto-Maßnahmen

(1) Ökokonto-Maßnahmen haben die Anforderungen nach § 16 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) einzuhalten. Sie müssen sich einem der folgenden Wirkungsbereiche zuordnen lassen:

1. Verbesserung der Biotopqualität,
2. Schaffung höherwertiger Biotoptypen,
3. Förderung spezifischer Arten,
4. Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen,
5. Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen,
6. Verbesserung der Grundwassergüte.

(2) Die nach dieser Verordnung ökokontofähigen Maßnahmen sind in der Anlage 1 abschließend bestimmt.

(3) Nicht ökokontofähig sind Maßnahmen,

1. die ausschließlich der guten landwirtschaftlichen Praxis oder der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung entsprechen,
2. die einen vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft sichern, aber keine Aufwertung des Naturhaushalts bewirken,
3. die auf Flächen durchgeführt werden sollen, welche für andere, den Maßnahmenzielen entgegenstehende Zwecke überplant sind, für die ein entsprechendes Zulassungs- oder Bauleitplanverfahren förmlich eingeleitet wurde oder für die eine entsprechende Entscheidung in einem vorgelagerten Verfahren vorliegt.

§ 3 Antragsverfahren

(1) Ökokonto-Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Antrag auf Zustimmung muss enthalten:

1. Name und Anschrift des Maßnahmenträgers und, falls hiervon abweichend, des Grundstückseigentümers, dinglich Berechtigten oder Nutzungsberechtigten,
2. Angaben zum Naturraum, zur Gemeinde, Markung und Größe der Maßnahmenfläche sowie eine flurstückscharfe kartografische Darstellung im Maßstab 1 : 5000 (Offenland) oder
   1 : 10.000 (Wald); sind diese Maßstäbe ungeeignet, kann die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall einen anderen Maßstab festlegen,
3. Angabe der Flur und Auflistung der betroffenen Flurstücke,
4. Nachweis der Verfügbarkeit der Fläche,
5. auf die Wirkungsbereiche bezogene Angaben zum Ausgangszustand, bei biotop- und bodenbezogenen Wirkungsbereichen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4) auch zum Ausgangswert in Ökopunkten, durch einen Fachkundigen,
6. auf die Wirkungsbereiche bezogene Beschreibungen der vorgesehenen Maßnahmen und ihre Bewertung in Ökopunkten durch einen Fachkundigen,
7. die erforderlichen Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften,
8. Angaben zur Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel,
9. die Bestätigung der betroffenen Gemeinde, dass die Fläche nicht für andere Zwecke überplant ist und ihre Überplanung nicht eingeleitet wurde,
10. eine Erklärung des Maßnahmenträgers und des Grundstückseigentümers oder des sonstigen Berechtigten, ob sie der öffentlichen Einsehbarkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 im Ökokonto-Verzeichnis zustimmen.

Der Antrag kann Angaben zu Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG oder zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG enthalten. Hierbei sind die zu fördernden Arten und Lebensraumtypen zu benennen. Ferner können Angaben über eine geplante Zuordnung zu einem Eingriffsvorhaben gemacht werden.

(3) Für den Antrag sind elektronische Vordrucke zu verwenden, die von der obersten Naturschutzbehörde landeseinheitlich festgelegt werden.

(4) Die Maßnahme muss eine Aufwertung von mindestens 10.000 Ökopunkten erbringen und mindestens 2000 Quadratmeter umfassen. Die Flächenmindestgröße gilt nicht bei Maßnahmen zur Förderung spezifischer Arten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) und bei punktuellen Maßnahmen (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5).

(5) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Flächenverfügbarkeit nachgewiesen ist, die Vorgaben nach Absatz 1 bis 4 und § 2 eingehalten sind und die Maßnahme naturschutzfachlich geeignet ist, insbesondere die standörtlichen und naturräumlichen Voraussetzungen vorliegen.

(6) Mit der Zustimmung stellt die untere Naturschutzbehörde den Ausgangswert und die Bewertung der Maßnahme in Ökopunkten fest.

§ 4 Aufnahme in das Ökokonto-Verzeichnis

(1) Nach der Zustimmung wird die Ökokonto-Maßnahme in das von der unteren Naturschutzbehörde zu führende Ökokonto-Verzeichnis eingestellt. Im Verzeichnis sind zu vermerken:

1. Datum der Einbuchung,
2. Name und Anschrift des Maßnahmenträgers, Angabe der Flur und Auflistung der betroffenen Flurstücke,
3. Naturraum, Gemeinde, Markung,
4. Ausgangszustand, bei biotop- und bodenbezogenen Wirkungsbereichen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 5) auch der Ausgangswert in Ökopunkten,
5. Zielzustand und Bewertung der vorgesehenen Maßnahme in Ökopunkten,
6. Ergebnisse von Zwischenbewertungen nach § 6 Abs. 1,
7. Angaben zu Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG oder zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG,
8. geplante Zuordnung zu einem Eingriffsvorhaben,
9. Löschungsvermerke nach Absatz 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3.

(2) Der Beginn der Maßnahme ist der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen und in das Ökokonto-Verzeichnis aufzunehmen. Die Zustimmung erlischt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe mit der Maßnahme begonnen wird.

§ 5 Verzinsung

Vom Beginn einer eingestellten Maßnahme bis zu ihrer Zuordnung, jedoch höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren, werden Ökopunkte verzinst. Die jährliche Verzinsung beträgt 3 Prozent ohne Zinseszins. Grundlage der Berechnung sind die zum Zeitpunkt einer Bewertung festgestellten Ökopunkte.

§ 6 Rechte und Pflichten des Maßnahmenträgers

(1) Der Maßnahmenträger kann bei der unteren Naturschutzbehörde bei berechtigtem Interesse eine Zustimmung zu einer Zwischenbewertung beantragen. Er legt hierzu Angaben zum Zustand der Ökokonto-Maßnahme und der Bewertung in Ökopunkten vor; § 3 Abs. 2 Nr. 5 gilt entsprechend. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Maßnahmenträger beabsichtigt, die Fläche oder die Ökopunkte zu veräußern.

(2) Der Maßnahmenträger kann ohne Angabe von Gründen die Maßnahme beenden und die Löschung seiner Maßnahme aus dem Ökokonto-Verzeichnis verlangen, sofern für diese Maßnahme oder einen Teil der Maßnahme noch keine Anrechnung für einen Eingriff erfolgt ist.

(3) Vor einer Änderung des Entwicklungszieles von Ökokonto-Maßnahmen ist die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde einzuholen. Hierzu sind Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 vorzulegen.

§ 7 Einsicht in das Ökokonto

Das Ökokonto-Verzeichnis ist über einen elektronischen Zugang der unteren Naturschutzbehörde öffentlich einsehbar. Ausgenommen sind Angaben zu personenbezogenen Daten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, es sei denn, der Maßnahmenträger und der Grundstückseigentümer oder der sonstige Berechtigte haben der öffentlichen Einsehbarkeit der sie betreffenden Angaben zugestimmt. Die Datenformate werden von der obersten Naturschutzbehörde landeseinheitlich festgelegt.

§ 8 Bewertung

Die Feststellung des Ausgangswertes der Maßnahmenfläche (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 6, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5), die Bewertung der vorgesehenen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 6, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Satz 2), die Bewertung des Eingriffs (§ 9 Abs. 1 Satz 2) und die Festsetzung des Wertes einer Maßnahme in Ökopunkten (§ 9 Abs. 2 Satz 1) erfolgen nach den Regelungen in Anlage 2. Der Wert einer Maßnahme in Ökopunkten besteht in der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Wert zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt.

§ 9 Zuordnung von Ökokonto-Maßnahmen

(1) Die Zuordnung einer Ökokonto-Maßnahme als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme zu einem Eingriff erfolgt im Verfahren der Vorhabenzulassung. Der Verursacher des Eingriffs hat, soweit Maßnahmen aus einem Ökokonto-Verzeichnis zugeordnet werden sollen, für die Wirkungsbereiche dieser Verordnung die erforderlichen Angaben und Bewertungen für den Eingriff vorzulegen.

(2) Die Festsetzung des Wertes der Ökokonto-Maßnahme in Ökopunkten erfolgt durch die an der Zulassung des Eingriffs beteiligte Naturschutzbehörde nach Anhörung der für die Maßnahmenfläche zuständigen unteren Naturschutzbehörde. Der Maßnahmenträger hat die erforderlichen Angaben zum Zustand der Ökokonto-Maßnahme und der Bewertung in Ökopunkten vorzulegen. Ist die Vorhabenzulassung bestandskräftig, ist die Maßnahme im Ökokonto-Verzeichnis ganz oder entsprechend der Anrechnung teilweise zu löschen.

(3) Verbleibt ein Restwert von weniger als 1000 Ökopunkten, gilt dieser als der letzten Zuordnung der Ökokonto-Maßnahme zugerechnet.

(4) Nach der Zuordnung bedarf eine Änderung des Entwicklungsziels der Zustimmung der Zulassungsbehörde, die das Einvernehmen mit der für die Maßnahmenfläche örtlich zuständigen Naturschutzbehörde herstellt.

§ 10 Handelbarkeit

(1) Eine Weitergabe oder Veräußerung von Flächen oder Ökopunkten ist zulässig. Diese ist der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.

(2) Bei einer Veräußerung der Fläche gehen die mit der Aufnahme in das Ökokonto-Verzeichnis verbundenen Rechte und Pflichten auf den Erwerber über. Im Ökokonto-Verzeichnis ist der bisherige Maßnahmenträger zu löschen und der Erwerber als Maßnahmenträger einzutragen.

§ 11 Anerkannte Stellen

(1) Zur Erleichterung der Durchführung und der Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen kann die oberste Naturschutzbehörde Stellen anerkennen, die im Auftrag des Maßnahmenträgers folgende Aufgaben wahrnehmen können:

1. Planung und Durchführung von Ökokonto-Maßnahmen,
2. Pflege und Unterhaltung von Ökokonto-Maßnahmen oder
3. Weitergabe oder Veräußerung von Maßnahmenflächen oder Ökopunkten.

(2) Die Anerkennung kann Stellen erteilt werden, die

1. die Gewähr bieten, dass die Aufgaben nach Absatz 1 ordnungsgemäß erfüllt werden,
2. von Personen vertreten werden, die persönlich zuverlässig sind.

(3) Die Anerkennung kann auch über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

§ 12 Verhältnis zum Baurecht

(1) Diese Verordnung gilt nicht für Maßnahmen nach den § 1a Abs. 3 und § 135a des Baugesetzbuches (BauGB).

(2) Vorgezogene Maßnahmen einer Gemeinde nach § 135a Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch können auf naturschutzrechtliche Eingriffe angerechnet werden, wenn noch keine Anrechnung auf bauleitplanerische Eingriffe erfolgt ist. Die Vorschriften des BauGB sind zu beachten. Voraussetzung für die Zuordnung zu einem naturschutzrechtlichen Eingriff sind eine Neubewertung und die Durchführung eines Antragsverfahrens nach § 3.

§ 13 Übergangsvorschriften

Für vorgezogene Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag anerkannt wurden, kann anstelle der Bewertungsregelungen nach Anlage 2 das vertraglich vereinbarte Bewertungsmodell angewandt werden.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.

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Folgende Maßnahmen können in das Ökokonto aufgenommen werden:

1. Verbesserung der Biotopqualität, Schaffung höherwertiger Biotoptypen

Bei Offenlandbiotoptypen sind diejenigen Biotopmaßnahmen ökokontofähig, die eine Aufwertung bestehender oder die Schaffung neuer, höherwertiger Biotoptypen in Natura 2000-Gebieten, in Naturschutzgebieten oder in Naturdenkmalen bewirken. Außerhalb dieser Gebiete sind entsprechende Maßnahmen im Rahmen eines Landschaftsrahmenplans, eines Landschaftsplans oder auf der Grundlage sonstiger naturschutzfachlicher Planungen ökokontofähig.

Bei Waldbiotoptypen sind diejenigen Biotopmaßnahmen ökokontofähig, die eine Aufwertung, Neuanlage oder Entwicklung eines geschützten Waldbiotops oder eines Eichen-Sekundärwalds bewirken. Ökokontofähig sind außerdem Biotopmaßnahmen, welche die Aufwertung von Biotopen beziehungsweise die Schaffung höher wertiger Biotoptypen in Waldschutzgebieten oder Waldrefugien bewirken. Neuanlage und flächige Erweiterung von Waldschutzgebieten sind nur im Rahmen des Waldschutzgebietsprogramms der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg ökokontofähig. Waldrefugien sind nur ökokontofähig, sofern sie dem Alt- und Totholzkonzept von ForstBW entsprechen.

Bei Gewässern sind Aufwertungsmaßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern einschließlich ihrer Uferbereiche sowie Maßnahmen im Rahmen von gewässerökologischen Planungen ökokontofähig.

1.1 Aufwertung von terrestrischmorphologischen Biotoptypen (insbesondere Felsen, Blockhalden, Hohlwege) und speziellen vegetationsarmen Strukturen

• Beseitigung beschattender Gehölze - Beseitigung von Auffüllungen
• Beseitigung von Verbauungen
• Anlage voll besonnter Steilwände auf Abbauflächen und Straßenböschungen (insbesondere Löss- und Lehmwände) sowie voll besonnter Straßenböschungen ohne Oberbodenauftrag mit Felsbändern/Felsstrukturen
• Neuanlage oder Entwicklung ephemerer fischfreier und gut besonnter Kleingewässer (periodisch austrocknende, flache Tümpel und Blänken) ohne Bepflanzung in Bereichen hohen Potenzials zur Förderung spezialisierter Landesarten des Zielartenkonzeptes nach Tabelle 2 in Anlage 2
• Freilegung offener, voll besonnter Roh- und Skelettbodenstandorte in Bereichen hohen Potenzials als Sonderstandorte für naturnahe Vegetation zur Förderung spezialisierter Landesarten des Zielartenkonzeptes nach Tabelle 2 in Anlage 2

1.2 Förderung und Entwicklung höherwertiger, über die Vegetation definierter Biotoptypen des Offenlands

• Förderung und Entwicklung von artenreichem Extensivgrünland (insbesondere Wiesen, Weiden, Magerrasen, Streuwiesen)
• Förderung und Entwicklung von hochwertigen Offenlandbiotopen (insbesondere Moore, Saumvegetation, Röhrichte und Riede, Sandrasen)
• Erhöhung des Anteils von dauerhaft gehölzfreien Acker- und Rebbrachen (ohne Herbizidbehandlung)
• Förderung und Entwicklung von Grünland mit Baumbestand (Streuobstwiesen, Wertholzwiesen)

1.3 Förderung und Entwicklung gebiets- und standortsheimischer Gehölzbestände außerhalb des Waldes

• Entwicklung von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen durch Sukzession oder durch Pflanzung gebiets- und standortheimischer Gehölzarten, die nachweislich aus Vermehrungsgut gebietsheimischer Herkunft stammen
• Ausbildung von Saumstrukturen
• Dauerhafte Verjüngung überalterter Feldgehölze und Feldhecken, insbesondere durch AufdenStocksetzen im Abstand von 15 bis 20 Jahren
• Umbau naturraum- oder standortfremder Gehölzbestände
• Erhöhung der Naturnähe durch Entnahme gebiets- oder standortfremder Gehölzarten

1.4 Förderung und Entwicklung naturnaher Wälder

• Verbesserung der Biotopqualität bei naturnahen, durch § 30a Landeswaldgesetz (LWaldG) oder durch § 32 NatSchG geschützten Waldbeständen sowie bei sekundären Eichenwäldern
• Neuanlage und Entwicklung sowie flächige Erweiterung naturnaher, durch § 30a LWaldG oder durch § 30 BNatSchG geschützter Waldbestände oder von Eichen-Sekundärwäldern
• Verbesserung der Biotopqualität von naturnahen Waldbeständen in Schonwäldern
• Neuanlage und Entwicklung sowie flächige Erweiterung von naturnahen Waldbeständen in Schonwäldern
• Verbesserung der Biotopqualität von Waldbeständen mit historischen, für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Nutzungsformen (insbesondere Nieder-, Mittel- und Hudewald sowie Streunutzungen) in Schonwäldern
• Neuanlage und Entwicklung sowie flächige Erweiterung von Waldbeständen mit historischen, für den Arten- und Biotopschutz bedeutsamen Nutzungsformen (insbesondere Nieder-, Mittel- und Hudewald sowie Streunutzungen) in Schonwäldern
• Schaffung naturnäherer Standortverhältnisse, insbesondere durch Wiedervernässung von Sumpfwäldern und Mooren oder durch Wiederherstellung des natürlichen Überflutungsregimes bei Auwäldern
• Schaffung von Bannwäldern oder von Waldrefugien
• Landschaftsgerechte Entwicklung naturnaher Waldbestände durch Erstaufforstung oder Sukzession von Offenland mit Baumarten des Standortswalds im Rahmen einer naturschutzfachlichen Planung

1.5 Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Biotopqualität

• Einrichtung von Pufferstreifen zum Schutz vor Stoffeinträgen
• Wiederherstellung eines natürlichen Wasserhaushalts, insbesondere Beseitigung von Drainagen oder Schließen von Gräben
• Beseitigung oder Minderung von Trennwirkungen für naturschutzfachlich bedeutsame Arten

1.6 Begrünungsmaßnahmen

• Sukzession oder standort- und naturraumgerechte Begrünung von Entsiegelungsflächen
• Dachbegrünung

1.7 Erhöhung der Naturnähe von Gewässern und ihrer Uferbereiche

• Rücknahme von Gewässerverbauungen, insbesondere Rücknahme von Ufer- und Sohlbefestigungen, Öffnen von verdolten Abschnitten oder Beseitigung von Wanderungshindernissen, Herstellung der Durchgängigkeit
• Wiederherstellung eines naturnahen Laufes
• Wiederherstellung eines naturnahen Abflussregimes, insbesondere Wiederanbindung von Gewässerabschnitten oder Beseitigung von Ab- oder Zuleitungen
• Zulassen natürlicher Dynamik
• Verbesserung der Selbstreinigungskraft von Gewässern
• Naturnahe Umgestaltung von künstlichen Gewässern
• Renaturierung von Gewässerufern
• Nutzungsextensivierung entlang von Gewässern

2. Förderung spezifischer Arten

Maßnahmen zur Entwicklung von Lebensräumen der in Tabelle 2 der Anlage 2 genannten Arten

3. Schaffung von natürlichen Retentionsflächen

• Rückverlegung von Dämmen innerhalb HQ 10
• Beseitigung von Auffüllungen innerhalb HQ 10
• Wiederanbindung von Aueflächen innerhalb HQ 10

4. Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen, Verbesserung der Grundwassergüte

• Entsiegelung oder Teilentsiegelung von befestigten Flächen
• Rekultivierung einschließlich Beseitigung von Altablagerungen
• Überdeckung baulicher Anlagen -- Oberbodenauftrag
• Tiefenlockerung
• Dachbegrünung
• Verbesserung des Wasseraufnahmevermögens von Böden
• Erosionsschutz
• Nutzungsextensivierung
• Wiederherstellung von Sonderstandorten für naturnahe Vegetation, insbesondere durch Wiedervernässung und Nutzungsextensivierung

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Für die in § 8 vorgesehenen Bewertungen einschließlich der Wertverluste durch Eingriffe in Ökopunkten sind die folgenden Abschnitte und Tabellen maßgebend:

• Biotope: Abschnitt 1 und Tabelle 1
• Förderung spezifischer Arten: Abschnitt 2 und Tabelle 2
• Boden und Grundwasser: Abschnitt 3 und Tabelle 3
• Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen: Abschnitt 4.

Betreffen Maßnahmen und Eingriffe mehrere Wirkungsbereiche, sind die Bewertungen jeweils zu addieren.

Abschnitt 1 Biotope

Die Tabelle 1 (Biotopwertliste) enthält für alle Biotoptypen Baden-Württembergs Werte und Wertspannen, mit deren Hilfe die Bewertungen von Maßnahmen in Ökopunkten je Quadratmeter ermittelt werden. Für die Wertermittlung ist grundsätzlich das Feinmodul der Biotopwertliste zu verwenden. Bei der Planung höherwertiger Biotoptypen, die nicht unmittelbar durch die vorgesehenen Maßnahmen entstehen, ist jedoch das Planungsmodul der Biotopwertliste zu verwenden.

Sehr kleinflächige Vegetationsbestände, die als Elemente eines großflächig auftretenden Biotoptyps betrachtet werden können, werden nicht gesondert als eigener Biotoptyp bewertet.

1.1 Feinmodul mit Normalwert und Wertspanne

Das Feinmodul dient der Bestimmung des Ausgangs- und des Zielwertes bei dem Wirkungsbereich Verbesserung der Biotopqualität sowie zur Bestimmung des Ausgangswertes bei dem Wirkungsbereich Schaffung höherwertiger Biotoptypen. Außerdem ist es zur Bestimmung des Zielwertes bei dem Wirkungsbereich Schaffung höherwertiger Biotoptypen heranzuziehen, soweit diese Biotoptypen im Zuge der Maßnahme in kurzer Zeit entstehen. Die angegebenen Bewertungsattribute gelten für alle Biotoptypen des jeweiligen Tabellenblocks. Das Feinmodul enthält häufig zutreffende Bewertungsattribute. Die Aufzählung der Bewertungsattribute ist nicht abschließend, im Einzelfall sind weitere Bewertungsfaktoren heranzuziehen.

Bei der Herleitung des Biotopwerts sind folgende Vorgaben zu beachten:

1.1.1 Normale Ausprägung des Biotoptyps

Bei normaler Ausprägung des Biotoptyps ist der angegebene Normalwert (fetter Wert) zu verwenden.

1.1.2 Unterdurchschnittliche oder überdurchschnittliche Ausprägung des Biotoptyps

Bei einer vom Normalwert abweichenden Biotopausprägung (auf der Grundlage auf- und abwertender Attribute) ist ein entsprechender Wert unterhalb oder oberhalb des Normalwerts, aber innerhalb der angegebenen Wertspanne zu ermitteln. Der ermittelte Wert ist fachlich zu begründen.

Eine überdurchschnittliche Ausprägung des Biotoptyps kann durch eine überdurchschnittliche Artenausstattung oder durch besondere Standortqualitäten begründet sein.

Eine überdurchschnittliche Artenausstattung kann bei jedem Biotoptyp vorliegen, wenn

• eine für den Biotoptyp überdurchschnittlich hohe Artenvielfalt vorhanden ist oder
• der Bestand eines Biotoptyps wegen des Auftretens von besonders wertgebenden Arten eine überdurchschnittliche Qualität besitzt; dies können insbesondere Arten des Anhangs IV der Richtlinie 92/43/EWG oder sonstige streng geschützte Arten sein.

1.1.3 Überdurchschnittliche Artenausstattung bei bestimmten Biotoptypen

Bei den mit einem Stern "*" gekennzeichneten Biotoptypen rechtfertigt das bodenständige Vorkommen von biotoptypischen Landesarten des Zielartenkonzepts (ZAK) Baden-Württemberg oder stark gefährdeter Pflanzenarten oder deren zukünftig zu erwartendes Auftreten nach Durchführung von Biotopaufwertungsmaßnahmen in der Regel einen Biotopwert im oberen Drittel der Wertspanne. In Frage kommen die Artengruppen des ZAK, die als Bewertungsattribut bei diesen Biotoptypen beispielhaft aufgeführt sind. Diese erhöhten Biotopwerte können jedoch nur bei konkreten Artnachweisen oder im Fall eines zu erwartenden Auftretens einer Art nach Durchführung von Biotopaufwertungsmaßnahmen mit fachlicher Begründung vergeben werden. Grundlage der Bewertung sind die im Informationssystem Zielartenkonzept (Internet: www2.1ubw.badenwuerttemberg.de/public/abt.5/ zak) dokumentierten Einstufungen bei Tierarten und bei Pflanzenarten die Einstufung in die Kategorien RL 0, 1, 2 oder R der aktuellen Roten Liste des Landes Baden-Württemberg. Berücksichtigt werden nur Arten, die im Planungsgebiet bodenständig sind und nur diejenigen Flächen, die eine essentielle Funktion für die entsprechenden Arten besitzen (werden), insbesondere als Fortpflanzungs-, Aufzucht- oder spezifische Nahrungsstätte.

1.1.4 Außergewöhnlich bedeutsame Artvorkommen oder Standortverhältnisse

Bei außergewöhnlich bedeutsamen Artvorkommen oder Standortverhältnissen sind auch Werte außerhalb der angegebenen Wertspanne möglich. Diese Werte sind allerdings ausführlich fachlich zu begründen und mit konkreten Artnachweisen oder Standortbeschreibungen zu belegen. Eine außergewöhnlich bedeutsame Artenausstattung liegt erst dann vor, wenn ein Biotoptyp eine weit über dem Normalfall liegende Artenvielfalt besitzt oder wenn wertgebende Arten von herausragender Bedeutung auftreten.

1.2 Planungsmodul

Das Planungsmodul dient der Ermittlung des Zielwerts beim Wirkungsbereich ≫Schaffung höherwertiger Biotop typen≪, die im Zuge der Maßnahme erst allmählich entstehen. Bei Biotoptypen, die nicht innerhalb von 25 Jahren entwickelt werden können, entfällt der Planungswert. Bewertet wird in diesen Fällen derjenige Biotoptyp, der sich im Laufe der Entwicklung nach 25 Jahren einstellen wird.

Das Planungsmodul enthält für die Biotoptypen ebenfalls einen Normalwert (fetter Wert) und eine Wertspanne. Vom Normalwert ist dann abzuweichen, wenn davon auszugehen ist, dass die im Normalfall zu erwartende Wertigkeit nicht erreicht oder übertroffen wird, weil entweder besonders ungünstige oder besonders günstige Rahmenbedingungen vorliegen oder weil die Art der Maßnahmendurchführung eine andere Biotopbewertung rechtfertigt. Die abweichenden Werte sind zu begründen.

Ein hoher Planungswert aufgrund des zu erwartenden Auftretens von Landesarten des Zielartenkonzeptes Baden-Württemberg oder von Pflanzenarten der Gefährdungskategorien RL 0, 1, 2 oder R in der Maßnahmenfläche ist fachlich zu begründen. Er ist nur dann anwendbar, wenn konkrete, aktuelle Nachweise dieser Arten aus dem nahen Umfeld aus Biotoptypen vorliegen, die entweder selbst den Zieltyp der Maßnahme darstellen oder deren spätere Besiedlung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

Soweit bei einer erneuten Bewertung der Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt der geplante Biotoptyp bereits entwickelt ist, erfolgt die Bewertung nicht mehr mit dem Planungsmodul, sondern mit dem Feinmodul.

1.3 Sonstige Hinweise

1.3.1 Bewertung von Waldbiotoptypen

Für die Bewertung der Waldbiotoptypen sind die ergänzenden Regelungen unter Nummer 5 der Biotopwertliste zu beachten.

1.3.2 Bewertung von Bannwäldern und Waldrefugien

Die Schaffung von Bannwäldern und Waldrefugien wird einmalig mit 4 Ökopunkten je Quadratmeter bewertet. Eine zusätzliche Bewertung von Biotoptypen findet nicht statt.

Die Bewertung von Eingriffen erfolgt nach dem aktuellen Biotopwert.

1.3.3 Bewertung von Biotopen, die durch Eingriffe entstehen

Bei der Bewertung von Biotoptypen, die durch Eingriffe sofort entstehen, kann das Feinmodul dann verwendet werden, wenn angrenzend bereits entsprechende Biotoptypen in guter Ausprägung vorkommen und gutachterlich prognostiziert werden kann, dass die neu geschaffenen Biotopflächen in kurzer Zeit eine höhere als die normale Wertigkeit besitzen werden. Andernfalls ist das Planungsmodul zu verwenden.

1.3.4 Auswirkungen auf die Grundwassergüte

Maßnahmen, die sich positiv auf die Grundwassergüte auswirken, sind zusätzlich nach Abschnitt 3 zu bewerten.

1.3.5 Kleinflächige Maßnahmen mit großer Flächenwirkung

Bei kleinflächigen Ökokonto-Maßnahmen mit großer Flächenwirkung (punktuelle Maßnahmen) kann eine Bewertung über die Maßnahmenkosten erfolgen. Dabei entsprechen im Regelfall 1 Euro Maßnahmenkosten 4 Ökopunkten. Dieser Herstellungskostenansatz ist dann

zulässig, wenn einer punktuellen Maßnahme eine konkrete Wirkungsfläche nicht zugeordnet werden kann. Dabei müssen die Herstellungskosten in einem adäquaten Verhältnis zum voraussichtlich erzielbaren ökologischen Aufwertungsgewinn stehen.

Zur Bewertung kleinflächiger (punktueller) Eingriffe kann der Kostenansatz nicht herangezogen werden.

1.3.6 Pufferflächen gegen Stoffeinträge

Die Schaffung von Pufferflächen zum Schutz vor Stoffeinträgen wird zusätzlich zur jeweiligen Biotopwertsteigerung pauschal mit 3 Ökopunkten je Quadratmeter Pufferfläche bewertet. Anrechenbar ist die Pufferfunktion auf einer Breite von maximal 10 Metern angrenzend an die immissionsempfindlichen Biotope. Die Maßnahme muss eine signifikante Verringerung von Stoffeinträgen auf die empfindlichen Biotope bewirken. Die alleinige Erklärung einer Fläche zur Pufferfläche ohne Verbesserung der Pufferfunktion ist nicht ökokontofähig. Die durch die Maßnahme erzielte Qualitätsverbesserung bei den empfindlichen Biotopen wird mit dem Feinmodul bewertet.

Abschnitt 2 Förderung spezifischer Arten

Maßnahmen des Wirkungsbereichs ≫Förderung spezifischer Arten≪ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) werden nach Tabelle 2 für die dort abschließend benannten Tier- und Pflanzenarten bewertet. Die jeweiligen Ökopunkte errechnen sich aus der Flächengröße des neu geschaffenen Bestands oder der Anzahl der neu entstandenen Populationseinheiten. Die Maßnahmen dieses Wirkungsbereichs können miteinander kombiniert werden.

Voraussetzungen für die Anerkennung von Maßnahmen des spezifischen Artenschutzes:

• Es muss ein aktuelles Vorkommen der Art im artspezifisch erreichbaren Umfeld vorliegen.
• Es ist eine fachliche Prognose der Maßnahmenwirksamkeit mit hohen Erfolgsaussichten vorzulegen. Dies beinhaltet insbesondere den Nachweis gut geeigneter standörtlicher Bedingungen sowie der notwendigen Habitat- und Nahrungsressourcen.
• Durch die Maßnahmen müssen neue Bestände der Art entstehen. Als neu gilt sowohl ein Bestand, der räumlich vom bisherigen getrennt ist, als auch ein Bestand, der räumlich direkt an einen bestehenden anschließt.
• Die Planung der Maßnahme muss die Entwicklungs- und Erhaltungspflege darstellen.
• Bei Tierarten sind nur Maßnahmen anrechenbar, die eine Reproduktion der betreffenden Art auf der Maßnahmenfläche ermöglichen.
• Anpflanzungen und Ansaaten von Pflanzenarten der Tabelle 2 sind nicht zulässig.

Die Durchführung der Maßnahme wird mit 20 Prozent der in Tabelle 2 aufgeführten Ökopunkte bewertet. Nach Etablierung der Art ist die volle in Tabelle 2 aufgeführte Anzahl an Ökopunkten der Bewertung zu Grunde zu legen.

Abschnitt 3 Boden und Grundwasser

3.1 Boden

Für den Wirkungsbereich ≫Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen≪ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) erfolgt die Bewertung durch einen Vergleich der Wertstufe des Bodens vor und nach der Maßnahme. Dabei entspricht die Verbesserung des Bodens um eine Wertstufe einem Gewinn von 4 Ökopunkten je Quadratmeter.

3.1.1 Ermittlung der Wertstufen von Böden und Herleitung der Ökopunkte

Bei der Ermittlung der Wertstufen des Bodens (Bewertung von Böden) werden folgende Bodenfunktionen betrachtet:

• Natürliche Bodenfruchtbarkeit
• Ausgleichskörper im Wasserkreislauf - Filter und Puffer für Schadstoffe
• Sonderstandort für naturnahe Vegetation.

Mit Hilfe von Kenngrößen des Bodens werden diese Funktionen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in die Bewertungsklassen 0 (versiegelte Flächen, keine Funktionserfüllung) bis 4 (sehr hohe Funktionserfüllung) eingeteilt. Für die Bodenfunktion ≫Sonderstandort für naturnahe Vegetation≪ werden nur Standorte der Bewertungsklasse 4 (sehr hoch) betrachtet.

Für die Gesamtbewertung des Bodens werden folgende Fälle unterschieden:

1. Erreicht die Bodenfunktion ≫Sonderstandort für naturnahe Vegetation≪ die Bewertungsklasse 4 (sehr hoch), wird der Boden bei der Gesamtbewertung in die Wertstufe 4 eingestuft.

2. In allen anderen Fällen wird die Wertstufe des Bodens über das arithmetische Mittel der Bewertungsklassen für die anderen drei Bodenfunktionen ermittelt. Die Bodenfunktion ≫Sonderstandort für naturnahe Vegetation≪ wird dann nicht einbezogen.

Die nachfolgend aufgeführten Kombinationen der Bewertungsklassen für Bodenfunktionen in Spalte 1 bilden häufige Fälle ab. Andere Kombinationen sind möglich; bei diesen sind in entsprechender Weise Wertstufe und Ökopunkte zu ermitteln.

3.1.2 Bewertung der Maßnahmen

Maßnahmen, die das Schutzgut Boden betreffen, werden nach Tabelle 3 bewertet. Danach besteht der Gewinn an Ökopunkten je Quadratmeter im Regelfall in einem festen Punktwert. Im Übrigen werden in der Tabelle 3 auch Wertspannen angegeben; insoweit ist der Gewinn in Ökopunkten entsprechend der Verbesserung der Wertstufe zu ermitteln. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von Entsiegelungsmaßnahmen für das Schutzgut Boden werden hierfür grundsätzlich 16 Ökopunkte je Quadratmeter entsiegelter Fläche festgelegt.

Maßnahmen zur ≫Wiederherstellung natürlicher oder naturnaher Standortverhältnisse durch Wiedervernässung und Nutzungsextensivierung≪ nach Tabelle 3 werden nach der Wiederherstellung der Bodenfunktion ≫Sonderstandort für naturnahe Vegetation≪ berechnet. Ökokontofähig sind Maßnahmen für Böden, die ursprünglich eine sehr hohe oder hohe Bedeutung als Sonderstandort für naturnahe Vegetation aufwiesen, jedoch in der Vergangenheit meist durch Entwässerung stark verändert wurden. Insbesondere sind hierfür entwässerte Moore und Grundwasserböden sowie gedränte Stauwasserböden zu nennen.

3.1.3 Bewertung von Eingriffen in Böden (§ 9 Abs. 1 Satz 2)

Im Falle von Versiegelungen ist die Wertstufe nach dem Eingriff ≫0≪ und der Umfang des Eingriffsdefizits entspricht der Wertstufe des Bodens vor der Versiegelung.

Im Falle der Freilegung des Grundwassers findet die Wasserfläche als ≫Ausgleichskörper für den Wasserkreislauf≪ Berücksichtigung.

Der Umfang des Eingriffsdefizits wird aus der Differenz der Wertstufen vor und nach dem Eingriff ermittelt.

3.2 Grundwasser

Die Bewertung des Wirkungsbereichs ≫Verbesserung der Grundwassergüte≪ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) erfolgt entweder im Rahmen der Bewertungsvorgabe Biotope (Abschnitt 1) oder anhand der Bewertungsvorgaben Boden und Grundwasser entsprechend folgender Regelung:

Wirkt sich eine Maßnahme zusätzlich positiv auf die Grundwassergüte aus, ergibt sich auf Standorten mit mittlerer bis sehr hoher Wasserdurchlässigkeit ein zusätzlicher Gewinn. Dieser beträgt:

• 1 Ökopunkt je Quadratmeter im Bereich der Hydrogeologischen Einheiten Obere Meeresmolasse, Oberkeuper und oberer Mittelkeuper, Gipskeuper und Unterkeuper, Unterer Muschelkalk, Mittlerer und Unterer Buntsandstein, Trias ungegliedert
• 2 Ökopunkte je Quadratmeter im Bereich der Hydrogeologischen Einheiten Quartäre und pliozäne Sande und Kiese (Oberrheingraben), Oberjura (Schwäbische Fazies), Oberjura (Racuracische Fazies), Oberer Muschelkalk
• 3 Ökopunkte je Quadratmeter im Bereich der Hydrogeologischen Einheiten fluvioglaziale Kiese und Sande (Alpenvorland), jungquartäre Flusskiese und Sande.

Eingriffe in das Grundwasser werden durch die Bewertung des Schutzguts Boden abgedeckt.

Abschnitt 4 Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen

Die Bewertung im Wirkungsbereich Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen erfolgt durch die Ermittlung der wieder hergestellten, zuvor ausgedeichten oder überschütteten natürlichen Retentionsflächen innerhalb der Hochwasserlinie HQ 10. Für die wieder hergestellte Retentionsfläche ergibt sich ein Gewinn von 5 Ökopunkten je Quadratmeter.

Tabellenteil

Tabelle 1: Biotopwertliste

1.Gewässer

11. Quellen

12.Fließgewässer

13. Stillgewässer

2. Terrestrischmorphologische Biotoptypen

21. Offene Felsbildungen, Steilwände, Block- und Geröllhalden, Abbauflächen und Aufschüttungen

 22.Geomorphologische Sonderformen

23. Morphologische Sonderformen anthropogenen Ursprungs

3.Gehölzarme terrestrische und semiterrestrische Biotoptypen

31.Hoch- und Übergangsmoore

32.Waldfreie Niedermoore und Sümpfe

33. Wiesen und Weiden

34. Tauch- Schwimmblattvegetation, Quellfluren, Röhrichte und Großseggen-Riede

35. Saumvegetation, Dominanbestände, Hochstauden- und Schlagfluren, Pionier- und Ruderalvegetation

36. Heiden, Mager-, Sand- und Trockenrasen

37.Äcker, Sonderkulturen und Feldgärten

4.Gehölzbestände und Gebüsche

41.Feldgehölze und Feldhecken

42. Gebüsche

43.Gestrüpp, Lianen- und Kletterpflanzenbestände

44. Naturraum- oder standortfremde Gebüsche und Hecken

45. Alleen, Baumreihen, Baumgruppen, Einzelbäume und Streuobstbestand

 5. Wälder

Naturnähe-Bewertung der Baumartenzusammensetzung

Sowohl die Biotoptypen der naturnahen (51. bis 57.) als auch der naturfernen (59.) Wälder können im Hinblick auf die Naturnähe beziehungsweise Naturferne ihrer Baumartenzusammensetzung erheblich variieren. Zugleich verfügt die Forstverwaltung mit den forstlichen Standortskarten und dem darauf basierenden Standortswald über detaillierte Unterlagen, die eine differenzierte Naturnähe-Bewertung der Baumartenzusammensetzung ermöglichen.

Wegen der großen Bedeutung der Baumartenzusammensetzung für die Biotopqualität wird ihr bei der Bestandsbewertung (Zustand vor Ökokonto-Maßnahme) durch einen separaten Verfahrensschritt gesondert Rechnung getragen. Erst danach erfolgt im Feinmodul die Betrachtung weiterer Bewertungsparameter (zum Beispiel Artenausstattung, Strukturreichtum).

Bei der Biotopplanung ist dagegen dieser Zwischenschritt einer differenzierten Betrachtung der Baumartenzusammensetzung nicht notwendig, weil grundsätzlich nur diejenigen Maßnahmen ökokontofähig sind, die zu einer naturnahen Bestockung entsprechend des Standortswaldes führen (ohne Beteiligung nicht standortheimischer Baumarten). Der Zielwert der Maßnahme wird deshalb direkt über das Feinmodul (Aufwertung vorhandener Bestände) beziehungsweise über das Planungsmodul (Neuplanung) ermittelt.

Sofern der Standortswald nicht bekannt ist, muss er über das südwestdeutsche Standortkundliche Verfahren hergeleitet werden. Dies ist in der Regel durch einen Fachkundigen zu leisten.

Bewertungsansatz

Es steht jeweils eine eigene Bewertungstabelle für die Wälder mit naturnaher sowie mit naturferner Baumartenzusammensetzung zur Verfügung. Innerhalb der Tabellen erfolgt eine weitere Differenzierung nach den Anteilen standortheimischer beziehungsweise nicht standortheimischer Baumarten.

Naturnahe Baumartenzusammensetzung

Definition: Der Anteil der Arten des Standortswalds beträgt mindestens 50 Prozent, zudem liegt der Anteil der Hauptbaumarten bei mindestens 20 Prozent.

Bewertung (Tabelle A): Die Wertermittlung erfolgt anhand des Normalwerts des betreffenden Waldbiotoptyps und eines von der konkreten Baumartenzusammensetzung des Bestands abhängigen Bewertungsfaktors.

Die Wälder mit naturnaher Baumartenzusammensetzung umfassen neben den naturnahen Wäldern im engen Sinne (Biotoptypen 51. bis 57.) auch Bestände, die zwar eine dem Standortswald entsprechende Baumartenzusammensetzung aufweisen, aber aufgrund des Fehlens einer standortgemäßen Waldbodenflora definitionsgemäß zu den naturfernen Wäldern (59.) gehören (z.B. Aufforstungen von Offenland). Für die Bewertung herangezogen wird in diesem Falle der Wert des aufgrund des Standorts zu erwartenden naturnahen Waldbiotoptyps. Auf den nach der Baumartenzusammensetzung ermittelten Wert erfolgt ein Abschlag von 20 Prozent. Bei der weiteren Bewertung im Feinmodul wird das Attribut ≫Waldbodenflora≪ nicht mehr berücksichtigt.

Naturferne Baumartenzusammensetzung

Definition: Der Anteil nicht standortheimischer Arten liegt höher als 50 Prozent oder der Anteil der Hauptbaumarten des Standortswalds beträgt unter 20 Prozent.

Bewertung (Tabelle B): Bei den naturfernen Wäldern besitzen alle Biotoptypen den gleichen Normalwert. In der Tabelle kann deshalb der Biotopwert entsprechend der Baumartenzusammensetzung direkt abgelesen werden.

Tabelle A: Bestandsbewertung der Wälder mit naturnaher Bestockung nach der Baumartenzusammensetzung

Tabelle B: Bestandsbewertung der Wälder mit naturferner Bestockung (59.) nach der Baumartenzusammensetzung

51. Moorwälder

52. Bruch-, Sumpf- und Auwälder

53. Wälder trockenwarmer Standorte

54. Schlucht- und Blockwälder

55. Buchenreiche Wälder mittlerer Standorte

56. Eichen- und Hainbuchen-Eichen-Wälder mittlerer Standorte

57. Nadelwälder

58. Sukzessionswälder

59. Naturferne Waldbestände

6. Biotoptypen der Siedlungs- und Infrastrukturflächen

Tabelle 2: Förderung spezifischer Arten

Unter den Voraussetzungen von Abschnitt 2 sind für die aufgelisteten Tierarten Maßnahmen zur Neuentwicklung von Fortpflanzungsstätten und für die aufgelisteten Pflanzenarten Maßnahmen zur Neuentwicklung von Populationen anrechenbar.

Arten alphabetisch nach deutschem Namen innerhalb der Artengruppen angeordnet

Tabelle 3: Bodenmaßnahmen

ENDE