(1) Vor dem Erlass der in § 23 Absatz 2 bis 5 und § 47 Absatz 2 genannten Rechtsverordnungen sind den Gemeinden, Behörden und Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich wesentlich berührt sein kann, sowie den anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Absatz 2 Nummer 1 BNatSchG Entwürfe der Verordnungen mit einer Übersichtskarte zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung geregelt werden soll, ist auch die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Berufsvertretung zu beteiligen. § 49 Absatz 2 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Naturschutzbehörde hat den Verordnungsentwurf, bei Verweisungen auf Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte, auch diese, für die Dauer eines Monats zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen (öffentliche Auslegung). Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Rechtsverordnungen der unteren Naturschutzbehörde bestimmten Form der Verkündung bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen bei der unteren Naturschutzbehörde während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch vorgebracht werden können. § 73 Absatz 3 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) gilt entsprechend. Der Verordnungsentwurf mit Karte soll daneben in geeigneten Fällen über Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; in diesem Fall ist die Internetadresse in die Bekanntmachung nach Satz 2 aufzunehmen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die öffentliche Auslegung von Rechtsverordnungen der Naturschutzbehörden auch bewirkt werden (elektronisch unterstützte Auslegung)

1. durch Auslegung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen zur kostenlosen Einsichtnahme bei der erlassenden Naturschutzbehörde und zusätzlich durch Veröffentlichung dieser Unterlagen im Internet durch die erlassende Naturschutzbehörde für die Dauer eines Monats sowie
2. soweit es sich um Rechtverordnungen der höheren Naturschutzbehörden sowie der Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern handelt, durch die elektronische Bereitstellung bei den räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten für die Dauer eines Monats (elektronische Bereitstellung); gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden.

Im Fall der elektronisch unterstützten Auslegung ist zu gewährleisten, dass die Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 und die elektronische Bereitstellung nach Satz 1 Nummer 2 während desselben Zeitraums erfolgen. Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung nach Satz 1 Nummer 1 und der elektronischen Bereitstellung nach Satz 1 Nummer 2 von Rechtsverordnungen der Naturschutzbehör-

den auf der Internetseite der erlassenden Naturschutzbehörde sowie in den Bezirken der räumlich betroffenen Stadt- und Landkreise durch Einrücken in das jeweilige Amtsblatt des Stadt- oder Landkreises oder durch Einrücken in eine durch Bekanntmachungssatzung des Stadt- oder Landkreises bestimmten, regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung erfolgen. Die Internetadresse, unter der die Veröffentlichung nach Satz 1 Nummer 1 erfolgt, ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 anzugeben. Wird die elektronisch unterstützte Auslegung durchgeführt, gilt Absatz 2 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die Gelegenheit zur elektronischen Einsichtnahme gegeben wird.

(4) Im Fall der elektronisch unterstützten Auslegung nach Absatz 3 ist durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass jeder bei der elektronischen Bereitstellung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 von den elektronisch einsehbaren Inhalten in verlässlicher und zumutbarer Weise Kenntnis nehmen kann; dabei ist auf ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit zu achten. Kommt es während des Auslegungszeitraums zu technischen Störungen der Internetseite, auf der die Unterlagen veröffentlicht sind, wird die öffentliche Auslegung dennoch allein durch die Auslegung der Unterlagen zur Einsichtnahme bei der erlassenden Naturschutzbehörde rechtswirksam bewirkt, wenn zumindest auch die Möglichkeit der elektronischen Bereitstellung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 offen steht. Es ist zu gewährleisten, dass die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ausgelegten Unterlagen und die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zur elektronischen Einsichtnahme bereitgestellten Unterlagen inhaltlich übereinstimmen und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist. Die Übereinstimmung ist amtlich zu beglaubigen. Rechtsverbindlich sind nur die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ausgelegten Unterlagen.

(5) Die Beteiligung nach Absatz 1 kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Absatz 2 oder Absatz 3 durchgeführt werden.

(6) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 durch Anhörung der betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(7) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit.

(8) Wird der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich erheblich erweitert, so ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 5 zu wiederholen.

(9) Absätze 1 bis 5 sind bei Änderung oder Aufhebung einer Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden. Bei einer räumlich oder sachlich nicht erheblichen Änderung einer Rechtsverordnung kann das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anhörung der von der Änderung berührten Behörden, öffentlichen Planungsträger, Gemeinden und land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen sowie der von den Änderungen betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(10) Die Ersatzverkündung von mit in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen der obersten Naturschutzbehörde und der höheren Naturschutzbehörden verbundenen Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte, kann abweichend von § 3 Absatz 1 des Verkündungsgesetzes (VerkG) auch dadurch erfolgen (elektronisch unterstützte Ersatzverkündung), dass sie für die Dauer von mindestens zwei Wochen während desselben Zeitraums

1. bei der erlassenden Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten ausgelegt und zusätzlich im Internet durch die erlassende Naturschutzbehörde veröffentlicht werden sowie
2. bei denjenigen unteren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirk sich der Geltungsbereich ganz oder teilweise erstreckt, zur kostenlosen elektronischen Einsichtnahme während der Sprechzeiten bereit gehalten werden; gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden.

§ 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 VerkG bleibt unberührt mit der Maßgabe, dass bei den unteren Naturschutzbehörden, auf deren Bezirk sich der Geltungsbereich der Rechtsverordnung erstreckt, die Gewährung der kostenlosen Einsicht elektronisch erfolgen kann; gegen Kostenerstattung können während der Geltungsdauer der Rechtsverordnung Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden. Die Ersatzverkündung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen der unteren Naturschutzbehörden kann abweichend von § 6 VerkG in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung und § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung auch dadurch erfolgen, dass Pläne, Karten und andere zeichnerische Darstellungen, ein schließlich der damit verbundenen Texte durch die er lassende Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten ausgelegt und zusätzlich im Internet veröffentlicht werden sowie an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises oder der Gemeinde zur kostenlosen elektronischen Einsicht nahme während der Sprechzeiten bereitgehalten werden. Im Übrigen gilt Absatz 4 entsprechend mit der zusätzlichen Maßgabe, dass die publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind.

(11) Der Schutzgegenstand ist

1. in seiner Abgrenzung zu beschreiben oder
2. in seiner Lage nachvollziehbar zu bezeichnen und seine Abgrenzung in Karten darzustellen, die einen Bestandteil der Rechtsverordnung bilden.

Die Karten müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen. Bei Abweichungen der betroffenen Flächen des Schutzgebiets zwischen dem Verordnungstext und den Darstellungen der Karte sind die in der Karte dargestellten Abgrenzungen rechtsverbindlich.

(12) Für Satzungen gelten die Absätze 1, 2, 5 bis 9 und 11 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 29 BNatSchG eine zeichnerische Bestimmung in Karten freigestellt ist und dass anstelle der öffentlichen Auslegung die Anhörung der betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten treten kann. Bekanntmachungen haben in der für die Gemeinde bestimmten Form zu erfolgen.

(1) Vor dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung einer der in § 23 Absatz 2 bis 5, § 44 Absatz 5 oder § 47 Absatz 2 genannten Rechtsverordnungen ist den Gemeinden, Behörden und Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich wesentlich berührt sein kann, sowie den anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 63 Absatz 2 Nummer 1 BNatSchG der Verordnungsentwurf mit den Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen ein schließlich der damit verbundenen Texte, die Bestandteil des Verordnungsentwurfs sind, zur Stellungnahme zuzuleiten. Die erlassende Naturschutzbehörde kann diese Unterlagen auch elektronisch zur Verfügung stellen oder Datenträger zuleiten. Ferner kann die Zuleitung durch die Bereitstellung der Unterlagen auf der Internetseite der erlassenden Behörde und vorangegangener schriftlicher oder elektronischer Mitteilung hierzu ersetzt werden. Soweit die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung geregelt werden soll, ist auch die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Berufsvertretung entsprechend zu beteiligen.

(2) Die erlassende Naturschutzbehörde hat den Verordnungsentwurf mit den Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen einschließlich der damit verbundenen Texte, die Bestandteil des Verordnungsentwurfs sind, für die Dauer eines Monats zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann bei sich während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden. Ergänzend hierzu sind Verordnungsentwürfe der obersten und höheren Naturschutzbehörde für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten elektronisch bereitzustellen. Rechts verbindlich sind nur das bei der erlassenden Naturschutzbehörde durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie die Internetadresse sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Staatsanzeiger, sofern es sich um eine Rechtsverordnung der obersten oder höheren Naturschutzbehörde handelt, im Übrigen in der für die Verkündung von Rechtsverordnungen der erlassenden Naturschutzbehörde bestimmten Form bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der erlassenden Naturschutzbehörde und der räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörden der Stadtkreise und Landratsämter, sofern es sich um eine Rechtsverordnung der obersten oder höheren Naturschutzbehörde handelt, sowie der räumlich betroffenen Gemeinden, bei Letzteren wahlweise auch in anderer Form gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO), zu veröffentlichen; rechtsverbindlich ist nur die Bekanntmachung nach Satz 4. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken und Anregungen bei der erlassenden Naturschutzbehörde während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch vorgebracht werden können. Bedenken und Anregungen können auch über ein Formular auf der Internetseite der erlassenden Naturschutzbehörde vorgebracht werden, soweit die erlassende Naturschutzbehörde diese Möglichkeit eröffnet. § 73 Absatz 3 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die Beteiligung nach Absatz 1 kann gleichzeitig mit dem Verfahren nach Absatz 2 durchgeführt werden. Bei einer räumlich oder sachlich nicht erheblichen Änderung einer Rechtsverordnung kann das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 durch Anhörung der von der Änderung berührten Behörden, öffentlichen Planungsträger, Gemeinden und land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen sowie der von den Änderungen betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(4) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 durch Anhörung der betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten ersetzt werden.

(5) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit.

(6) Wird der Entwurf einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich erheblich erweitert, ist das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zu wiederholen.

(7) Abweichend von § 3 Absatz 1 des Verkündungsgesetzes (VerkG) kann die Ersatzverkündung von Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen, einschließlich der damit verbundenen Texte, die Bestandteile einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnung der obersten oder höheren Naturschutzbehörde sind, auch dadurch erfolgen, dass diese jeweils für die Dauer von mindestens zwei Wochen bei der erlassenden Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt werden. Ergänzend sind diese auf der jeweiligen Internetseite zu veröffentlichen. Rechtsverbindlich sind nur das bei der erlassenden Naturschutzbehörde durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen. Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 VerkG kann eine Rechtsverordnung der obersten oder höheren Naturschutzbehörde einschließlich der nach Satz 1 verkündeten Bestandteile auch bei der erlassenden Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt werden. Gegen Kostenerstattung können Ausdrucke bei den genannten Behörden bezogen werden.

(8) Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 VerkG kann die Verkündung einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt in der für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen des Landkreises bestimmten Form ersetzt werden. Abweichend von § 6 Absatz 1 Nummer 2 VerkG in Verbindung mit § 1 Absatz 4 DVO GemO kann die Ersatzverkündung von Plänen, Karten oder anderen zeichnerischen Darstellungen einschließlich der damit verbundenen Texte, die Bestandteil einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Rechtsverordnung der unteren Naturschutzbehörde sind, auch dadurch erfolgen, dass diese bei der unteren Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt werden.

(9) Der Schutzgegenstand ist

1. in seiner Abgrenzung zu beschreiben oder
2. in seiner Lage nachvollziehbar zu bezeichnen und seine Abgrenzung in Karten darzustellen, die einen Bestandteil der Rechtsverordnung bilden.

Die Karten müssen mit hinreichender Klarheit erkennen lassen, welche Grundstücke zum Schutzgebiet gehören. Im Zweifelsfall gelten Grundstücke als nicht betroffen. Weicht die Abgrenzungsbeschreibung im Verordnungstext von der Abgrenzungsdarstellung in der Karte ab, sind die in der Karte dargestellten Abgrenzungen rechtsverbindlich.

(10) Für Satzungen gelten die Absätze 1 bis 3, 5, 6 und 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei geschützten Landschaftsbestandteilen nach § 29 BNatSchG eine zeichnerische Bestimmung in Karten freigestellt ist und dass anstelle der öffentlichen Auslegung die Anhörung der betroffenen Eigentümer und sonstigen Berechtigten treten kann. Bekanntmachungen haben in der für die Gemeinde bestimmten Form zu erfolgen."

1. Streuwiesen und Kleinseggenriede,
2. naturnahe Uferbereiche und naturnahe Bereiche der Flachwasserzone des Bodensees,
3. Höhlen und Dolinen sowie
4. Feldhecken, Feldgehölze, Hohlwege, Trockenmauern und Steinriegel, jeweils in der freien Landschaft.

1. Streuwiesen, Kleinseggenriede und Land-Schilfröhrichte,
2. naturnahe Uferbereiche und naturnahe Bereiche der Flachwasserzone des Bodensees sowie Altarme fließender Gewässer einschließlich der Ufervegetation,
3. Staudensäume trockenwarmer Standorte,
4. offene Felsbildungen außerhalb der alpinen Stufe,
5. Höhlen, Stollen und Dolinen sowie
6. Feldhecken, Feldgehölze, Hohlwege, Trockenmauern und Steinriegel, jeweils in der freien Landschaft."

Für Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Absatz 2 bis 5, § 44 Absatz 5 und § 47 Absatz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jeweils ab der Einleitung der Anhörung nach § 24 Absatz 1.

Für Verfahren zum bis 5, § 44 Absatz 5 und § 47 Absatz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jeweils ab der Einleitung der Anhörung nach § 24 Absatz 1.

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5.1 Höhlen

Höhlen sind natürlich entstandene unterirdische Hohlräume. Erfasst sind auch seit längerer Zeit nicht genutzte künstliche Hohlräume, insbesondere Stollen, sowie naturnahe Eingangsbereiche von Höhlen. Nicht erfasst sind touristisch erschlossene oder intensiv genutzte Höhlenbereiche.

Besondere typische Arten der Höhlen sind:

Fledermaus-Arten (zum Beispiel Myotis myotis), Feuersalamander (Winterquartier) sowie im Eingangsbereich auch Arten der offenen Felsbildungen, zum Beispiel Streifenfarn-Arten (Asplenium trichomanes, Asplenium viride Asplenium rutamuraria), Bleicher Schwingel (Festuca pallens), Kalk-Blaugras (Sesleria albicans), Dreiblättriger Baldrian (Valeriana tripteris) und Arten der Balmenvegetation, zum Beispiel Scharfkraur (Asperugo procumbens) und Österreichische Rauke (Sisymbrium austriacum).

5.2 Dolinen

Dolinen (Erdfälle) sind Einstürze oder trichterförmige Vertiefungen in der Erdoberfläche, die durch Lösung der Gesteine im Untergrund oder durch das Einbrechen von Höhlen entstanden sind. Die Vegetation der Dolinen ist sehr verschiedenartig. Nicht erfasst sind intensiv landwirtschaftlich genutzte und aufgefüllte Dolinen.

5.1 Höhlen und Stollen

Höhlen sind natürlich entstandene unterirdische Hohlräume. Erfasst sind auch naturnahe Eingangsbereiche von Höhlen. Nicht erfasst sind touristisch erschlossene oder intensiv genutzte Höhlenbereiche und Höhlen, die an keiner Stelle eine erkennbare Verbindung zur Außenwelt aufweisen. Stollen sind künstlich entstandene, nicht gemauerte unterirdische Hohlräume. Erfasst werden seit längerer Zeit nicht genutzte Stollen. Es kommt nicht darauf an, dass die Höhlen und Stollen für den Standort typische Tierarten beheimaten.

Besondere typische Arten sind:

Fledermaus-Arten (zum Beispiel Myotis myotis), Feuersalamander (Winterquartier) sowie im Eingangsbereich auch Arten der offenen Felsbildungen, zum Beispiel Streifenfarn-Arten (Asplenium trichomanes, Asplenium viride Asplenium rutamuraria), Bleicher Schwingel (Festuca pallens), Kalk-Blaugras (Sesleria albicans), Dreiblättriger Baldrian (Valeriana tripteris) und Arten der Balmenvegetation, zum Beispiel Scharfkraut (Asperugo procumbens) und Österreichische Rauke (Sisymbrium austriacum).

5.2 Dolinen

Dolinen (Erdfälle) sind Einstürze oder trichterförmige Vertiefungen in der Erdoberfläche, die durch Lösung der Gesteine im Untergrund oder durch das Einbrechen von Höhlen entstanden sind. Die Vegetation der Dolinen ist sehr verschiedenartig. Nicht erfasst sind intensiv landwirtschaftlich genutzte und aufgefüllte Dolinen."

Feldhecken und Feldgehölze sind kleinere, oft linienhafte Flächen in der freien Landschaft von nicht mehr als 50 m Breite oder von weniger als 0,5 ha Fläche, die von Bäumen und Sträuchern oder nur von Sträuchern bestockt sind. Nicht erfasst sind Feldgehölze von weniger als 250 m² Fläche sowie Hecken von weniger als 20 m Länge. Nicht erfasst sind gebietsfremde Anpflanzungen und Heckenzäune.

Besondere typische Arten der Feldhecken und Feldgehölze sind:

Gewöhnliche Hasel (Corylus avellana), Roter Hartriegel (Cornus sanguinea), Schwarzer Holunder (Sambucus nigra), Gewöhnlicher Liguster (Ligustrum vulgare), Hain buche (Carpinus betulus), Stiel-Eiche (Quercus robur), Weißdorn-Arten (Crataegus spp.), Schlehe (Prunus spinosa), Esche (Fraxinus excelsior), Vogel-Kirsche (Prunus avium), Hunds-Rose (Rosa canina), Pfaffenhütchen (Euonymus europaeus), Ahorn-Arten (Acer campestre, Acer platanoides, Acer pseudoplatanus), Sal-Weide (Salix caprea), Gewöhnliche Heckenkirsche (Lonicera xylosteum), Schneeball-Arten (Viburnum lantana, Viburnum opulus), Zitter-Pappel (Populus tremula) und Kreuzdorn (Rhamnus cathartica).

Feldhecken sind kleinere, linienhafte Gehölzbestände in der freien Landschaft, die von Bäumen und Sträuchern oder nur von Sträuchern bestockt sind. Feldgehölze sind meist flächige Gehölzbestände in der freien Landschaft aus naturraum- und zugleich standorttypischen Arten von nicht mehr als 50 m Breite oder von weniger als 0,5 ha Fläche, bei denen Bäume in nennenswertem Umfang am Bestandsaufbau beteiligt sind und eine Baumschicht bilden. Nicht erfasst sind Feldgehölze von weniger als 250 m² Fläche sowie Feldhecken von weniger als 20 m Länge. Nicht erfasst sind gebietsfremde Anpflanzungen und Heckenzäune.

Besondere typische Arten der Feldhecken und Feldgehölze sind:

Gewöhnliche Hasel (Corylus avellana), Roter Hartriegel (Cornus sanguinea), Schwarzer Holunder (Sambucus nigra), Gewöhnlicher Liguster (Ligustrum vulgare), Hainbuche (Carpinus betulus), Stiel-Eiche (Quercus robur), Weißdorn-Arten (Crataegus spp.), Schlehe (Prunus spinosa), Esche (Fraxinus excelsior), Vogel-Kirsche (Prunus avium), Hunds-Rose (Rosa canina), Pfaffenhütchen (Euonymus europaeus), Ahorn-Arten (Acer campestre, Acer platanoides, Acer pseudoplatanus), Sal-Weide (Salix caprea), Gewöhnliche Heckenkirsche (Lonicera xylosteum), Schneeball-Arten (Viburnum lantana, Viburnum opulus), Zitterpappel (Populus tremula) und Kreuzdorn (Rhamnus cathartica)."

(1) Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen (Mindestentgelt). Das Mindestentgelt wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde ohne Zuschläge festgesetzt. Darüber hinausgehende Entgeltbestandteile, wie zusätzliches Monatsgehalt, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen oder Aufwendungen des Arbeitsgebers zur Altersversorgung, sind neben dem Mindestentgelt zu zahlen. Aufwendungsersatzleistungen dürfen nicht angerechnet werden. Satz 1 gilt nicht, soweit nach § 3 Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist. Satz 1 gilt ferner nicht für die Leistungserbringung durch Auszubildende und für die Vergabe von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und anerkannte Blindenwerkstätten.

(2) Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, die Höhe des Mindestentgelts nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch Rechtsverordnung anzupassen. Zur Vorbereitung der Entscheidung richtet das Wirtschaftsministerium eine Kommission ein, die Vorschläge für die Anpassungen vorlegen soll. Die Kommission wird paritätisch mit Vertretern der Sozialpartner besetzt. Sie soll in der Regel mindestens einmal jährlich bis zum 31. August tagen.

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung fallenden Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung entspricht. Satz 1 gilt nicht, soweit nach § 3 Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist. Satz 1 gilt ferner nicht für die Leistungserbringung durch Auszubildende und für die Vergabe von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und anerkannte Blindenwerkstätten."