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Aufgrund von § 3 Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 6 des Hundegesetzes vom 23. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA S. 560), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 27. Oktober 2015 (MBl. LSA S. 736), wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
vom 27. Februar 2009 (GVBl. LSA S. 133) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1

Hundegesetz:
das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 22);

wird aufgehoben.

b) Die Nummern 2 bis 7 werden die Nummern 1 bis 6.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen und nach dem Wort "Sachkundeprüfung" werden die Wörter ", die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen zur Durchführung des Wesenstests, die Anerkennung der in einem anderen Bundesland oder Staat durchgeführten Wesenstests" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Zuständige Behörde für die Anerkennung von Sachverständigen zur Durchführung des Wesenstests und für die Anerkennung der in einem anderen Bundesland oder Staat durchgeführten Wesenstests ist das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.

wird aufgehoben.

4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Merkmale der Phänotypen der in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Hundegesetzes genannten Hunde

Die standardgerechten Merkmale der Phänotypen für den Bullterrier, Staffordshire-Bullterrier, American Staffordshire-Terrier und Pitbull-Terrier sind in Anlage 6 aufgeführt."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 5 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "Die nach § 3 Abs. 2 zuständige Behörde" durch die Wörter "Das Landesverwaltungsamt" ersetzt.

c) Absatz 5

(5) Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

1. den erfolgreichen Abschluss eines Studiums der Tiermedizin,
2. eine Ausbildung als Polizeihundeführerin oder Polizeihundeführer,
3. eine bestandene Abschlussprüfung in dem Beruf Tierpflegerin oder Tierpfleger oder einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zu einem anderen Beruf, welche oder welcher die erforderliche Sachkunde im Umgang mit Hunden vermittelt,
4. die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer Erlaubniserteilung nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nrn. 2, 2a und 3 des Tierschutzgesetzes, bezogen auf die Tätigkeit mit Hunden, oder
5. die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine behördlich anerkannte Sachkundeprüfung eines anderen Landes, deren Inhalte und Voraussetzungen mindestens denen im Land Sachsen-Anhalt entsprechen,

nachgewiesen hat, kann das Landesverwaltungsamt diesen Nachweis als Bestehen des theoretischen Teils der Sachkundeprüfung oder des theoretischen und praktischen Teils der Sachkundeprüfung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 gelten lassen.

wird aufgehoben.

6. § 8 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 einleitender Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "bei dem für die öffentliche Sicherheit zuständigen Ministerium" durch die Wörter "beim Landesverwaltungsamt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "und Tierärztinnen und Tierärzten, die eine von der Tierärztekammer Sachsen-Anhalt durchgeführte Ausbildung als Sachverständiger für die Durchführung von Wesenstests erfolgreich absolviert haben" gestrichen.

c) In Absatz 3 einleitender Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "in drei Jahren nicht mindestens" durch die Wörter "nicht mindestens alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anerkennung" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter "für die öffentliche Sicherheit zuständigen Ministerium" durch das Wort "Landesverwaltungsamt" ersetzt.

e) In Absatz 5 werden die Wörter "für die öffentliche Sicherheit zuständige Ministerium" durch das Wort "Landesverwaltungsamt" ersetzt.

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Wesentest" durch das Wort "Wesenstest" und die Wörter "für die öffentliche Sicherheit zuständige Ministerium" durch das Wort "Landesverwaltungsamt" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "für die öffentliche Sicherheit zuständige Ministerium" durch das Wort "Landesverwaltungsamt" ersetzt.

9. In § 12 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe " § 13 Abs. 1 Nr. 1 Doppelbuchst. bb" durch 'die Angabe " § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb" ersetzt.

10. In den Anlagen 1 und 2 werden jeweils die Wörter "des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren" durch die Wörter "des Hundegesetzes" ersetzt.

11. In Anlage 3 werden die Wörter "Hat ihr Hund schon einmal einen Hund gebissen?" durch die Wörter "Hat ihr Hund schon einmal ein Tier gebissen?" ersetzt.

12. Anlage 5 erhält die aus Anlage 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

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Einzufügen:
Briefkopf mit Name, Anschrift, Telefon, E-Mail der sachverständigen Person oder Einrichtung, die den Wesenstest durchführt

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13. Nach Anlage 5 wird Anlage 6 angefügt und ist aus Anlage 2 zu dieser Verordnung ersichtlich.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft.

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Anlage 5
(zu § 8 Abs. 4, 5)

Einzufügen:

Briefkopf mit Name, Anschrift, Telefon, E-Mail der sachverständigen Person oder Einrichtung, die den Wesenstest durchführt

Bescheinigung
über einen durchgeführten Wesenstest nach § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes

Hiermit wird bestätigt, dass

Familienname ...

Vorname ....

Geburtsdatum ....

Wohnanschrift

mit dem Hund

Geschlecht ...

Geburtsdatum ...

Kennnummer des Transponders ....

Rasse .....

Kreuzung (soweit feststellbar Primärrasse) ......

am..... den Wesenstest nach § 10 Abs. 1 des Hundegesetzes abgelegt hat und sich dabei gezeigt hat, dass

[ ] der Hund zu sozialverträglichem Verhalten nicht in der Lage ist,

[ ] die Sozialverträglichkeit des Hundes nicht abschließend beurteilt werden kann, weil zwingende tiermedizinische Gründe, insbesondere Alter, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Hundes, dauerhaft der Durchführung der Beurteilung nach Anlage 4 entgegenstehen,

[ ] die Sozialverträglichkeit des Hundes noch nicht abschließend beurteilt werden kann, weil zwingende tiermedizinische Gründe, insbesondere Alter oder Krankheit des Hundes, vorübergehend der Durchführung der Beurteilung nach Anlage 4 entgegenstehen; es wird empfohlen, den Wesenstest frühestens am und spätestens bis zum ...zu wiederholen, oder

[ ] der Hund zu sozialverträglichem Verhalten in der Lage ist. Aufgrund des gezeigten Verhaltens des Hundes wird

[ ] Anleinpflicht,

[ ] Maulkorbpflicht oder

[ ] Anlein- und Maulkorbpflicht

empfohlen, weil: (Begründung)

Ort, Datum Unterschrift

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Anlage 6
(zu § 4a)