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Archiv ^{2005, 2008}

Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVOBl. M-V S. 544), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2020 (GVOBl. M-V S. 183) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt:

§ 1 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

Zuständige Behörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, L 348 vom 04.12.2014), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.06.2019 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind

1. das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei für die
   1. Anordnung der Drucksterilisation nach Artikel 12 Buchstabe a Unterbuchstabe ii und Buchstabe b Unterbuchstabe ii sowie Artikel 13 Buchstabe a Unterbuchstabe ii und Buchstabe b Unterbuchstabe ii,
   2. Bewertung der Gefahr der Verbreitung einer schweren übertragbaren Krankheit nach Artikel 13 Buchstabe e Unterbuchstabe ii,
   3. Zulassung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 24 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 und deren Widerruf,
   4. Erteilung oder Verlängerung einer bedingten Zulassung nach Artikel 44 Absatz 2,
   5. Ergreifung von Maßnahmen nach der Durchführung amtlicher Kontrollen, soweit es sich um nach Artikel 24 Absatz 1 zugelassene Betriebe oder Anlagen handelt, nach Artikel 46,
2. im Übrigen die Landrätinnen und Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

§ 2 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

Zuständige Behörden nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.02.2011 S. 1, L 1 vom 06.01.2015 S. 8, L 214 vom 13.08.2015 S. 29, L 151 vom 02.06.2022 S. 75), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/488 der Kommission vom 25. März 2022 (ABl. L 100 vom 28.03.2022 S. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind

1. das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt für die
   1. Gestattung der Ein- und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 27 Absatz 1 Satz 1, von Handelsmustern nach Artikel 28 Absatz 1 und von Ausstellungsstücken nach Artikel 28 Absatz 3,
   2. Genehmigung der Einfuhr von Sendungen nach Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a sowie Genehmigung der Einfuhr zu anderen Zwecken als zur Verfütterung an Nutz-Landtiere nach Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 1,
   3. Gestattung spezifischer Verbringungen von Sendungen aus der Russischen Föderation nach Artikel 29 Absatz 1,
2. das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei für die
   1. Gestattung der Verwendung alternativer Verarbeitungsparameter für Biogas- und Kompostieranlagen nach Artikel 10 Absatz 3,
   2. Erteilung einer Betriebsgenehmigung für mehrere Betriebe oder Anlagen auf demselben Betriebsgelände nach Artikel 18,
   3. Zulassung eines oder mehrerer Bestandteile, mit dem ein organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Fleisch- und Knochenmehl, das aus Material der Kategorie 2 gewonnen wurde, zu mischen ist, nach Artikel 22 Absatz 3,
   4. Genehmigung eines geschlossenen, unumgehbaren Fördersystems im Rahmen des Prozesses von stationären Verbrennungsmotoren nach Anhang III Kapitel V Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i Satz 2,
   5. Genehmigung der Verwendung von Verfahrensparametern nach Anhang III Kapitel V Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe a Unterbuchstabe ii,
   6. Zulassung anderer Bedingungen für Verarbeitungsbetriebe der Kategorie 3 nach Anhang IV Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2,
   7. Überwachung von betriebseigenen Laboren in Verarbeitungsbetrieben nach Anhang IV Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 5, in Biogasanlagen nach Anhang V Kapitel I Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 2 sowie in Kompostieranlagen nach Anhang V Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 Satz 2,
   8. Verpflichtung des Unternehmers zur Behandlung von Abwasser nach Anhang IV Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 5,
   9. Genehmigung der Verarbeitung von Material der Kategorie 3 auf einem Gelände, auf dem auch Material der Kategorie 1 oder 2 gehandhabt oder verarbeitet wird, nach Anhang IV Kapitel I Abschnitt 4 Nummer 2,
   10. Genehmigung der Verarbeitungsmethode 7, Aussetzung der Anwendung der Verarbeitungsmethode sowie Überwachung des Funktionierens des Verarbeitungsbetriebs nach Anhang IV Kapitel III Buchstabe G Nummer 1 bis 4,
   11. Genehmigung von Verfahrensparametern nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe D Nummer 2 Buchstabe b Unterbuchstabe ii und Buchstabe F Nummer 2 Buchstabe c Unterbuchstabe ii,
   12. Bewertung der Validierung eines alternativen Verfahrens nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe I Nummer 2 Buchstabe i Satz 1,
   13. Bewertung von HACCP-Konzepten nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 2 Buchstabe K Nummer 2.3,
   14. Erlaubnis der repräsentativen Probenahme in Biogas- oder Kompostieranlagen nach Anhang V Kapitel III Abschnitt 3 Nummer 3,
   15. Genehmigung eines unumgehbaren Fördersystems nach Anhang VIII Kapitel V Nummer 3 Buchstabe d Unterbuchstabe i,
   16. Genehmigung alternativer Parameter für die Hitzebehandlung von Zentrifugen- oder Separatorenschlamm nach Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III Satz 2,
   17. Genehmigung anderer Verfahrensparameter für Gülle, Folgeprodukte aus verarbeiteter Gülle und Guano von Fledermäusen sowie Überwachung des Betriebs der Anlagenach Anhang XI Kapitel I Abschnitt 2 Buchstabe c,
   18. Genehmigung des Bestandteils, mit dem organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel zu mischen sind, nach Anhang XI Kapitel II Abschnitt 1 Nummer 3 Satz 1,
   19. Prüfung, ob eine Validierung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, nach Anhang XVI Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 1, Entgegennahme der Mitteilungen nach Anhang XVI Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 Buchstabe b und Wiederholung der Kontrollen der Validierungsverfahren nach Anhang XVI Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4,
   20. Durchführung einer Leistungsprüfung des Überwachungs- und Aufzeichnungssystems nach Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 1,
   21. Durchführung amtlicher Kontrollen in Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapazität vor deren Zulassung nach Anhang XVI Kapitel III Abschnitt 2,
3. im Übrigen die Landrätinnen und Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

§ 3 Zuständigkeiten nach der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Zuständige Behörden nach der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung sind

1. das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt für die Mitteilung der Zulassungen und Registrierungen nach § 26 Absatz 2,
2. das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei für die
   1. Zulassung von Anlagen nach § 11 Absatz 1 Satz 1,
   2. Durchführung von Untersuchungen nach § 21 Absatz 5 und § 22 Satz 3,
   3. Erfassung der zugelassenen Betriebe nach § 26 Absatz 1 Nummer 1,
3. im Übrigen die Landrätinnen und Landräte der Landkreise und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung vom 20. September 2008 (GVOBl. M-V S. 376) außer Kraft.

ENDE