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TierSeuchErEinfV - Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern
Vom 17.12.1982
(BGBl. I Nr. 50 vom 13.12.1982 S. 1728...;31.10.2006 S. 2407, 17.04.2014 S. 388 14; 31.08.2015 S. 1474 15)
Gl.-Nr.: 7831-1-1-45-2
Die Verordnung wurde auf Grund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Viehseuchengesetzes idF d. Bek. v. 27.2.1969 BGBl. I S. 158 u. des Art. 3 des Gesetzes v. 22.1.1969 BGBl. I S. 77 vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten mit Zustimmung des Bundesrates erlassen
I.
Allgemeine Vorschriften
Im Sinne dieser Verordnung sind
Das innergemeinschaftliche Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Verbringen) und die Einfuhr von Tierseuchenerregern sind verboten.
II.
Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Verbringen und die Einfuhr von Erregern
der Afrikanischen Pferdepest, der Amerikanischen Pferdeencephalitis (Typ Ost, Typ West und Typ Venezuela),
der Japanischen B-Encephalitis, der Rinderpest,
der Lungenseuche der Rinder, der Afrikanischen Schweinepest,
der Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder,
der Springkrankheit der Schafe sowie
der für Europa fremdartigen Typen der Maul- und Klauenseuche
genehmigen, soweit dies infolge der Entwicklung der Tierseuchenlage im Ausland oder infolge eines Auftretens einer dieser Tierseuchen im Inland zum Schutz der einheimischen Nutztierbestände für vorbereitende Untersuchungen oder für die Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln erforderlich ist.
(2) Die Genehmigung darf außer dem Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und dem Paul-Ehrlich-Institut nur wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen erteilt werden, die von der zuständigen obersten Landesbehörde beauftragt sind, Forschungen oder bestimmte Untersuchungen durchzuführen. Soweit es zur Vorbereitung der Herstellung oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln erforderlich ist, kann die Genehmigung auch einem oder ausnahmsweise mehreren wissenschaftlich geleiteten Betrieben erteilt werden. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen. In diesen sind insbesondere vorzusehen:
Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen, insbesondere können folgende Auflagen angeordnet werden:
Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage 1 aufgeführten Tierseuchen sind, genehmigen, soweit dafür ein Bedürfnis besteht. Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß die Tierseuchenerreger nur an andere wissenschaftlich geleitete Einrichtungen oder Betriebe abgegeben werden dürfen, sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische
Zwecke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenverschleppungen erforderlich ist, ist zusätzlich die Verwendung der Tierseuchenerreger zu beschränken.
III.
Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten
(1) Das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Impfstoffe und Antigenpräparationen, die der zuständigen Bundesoberbehörde zum Zwecke der Zulassung oder der Chargenprüfung übersandt werden.
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Erreger der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Tierseuchen oder serologisch mit diesen verwandte Tierseuchenerreger enthalten, für Zwecke der staatlichen Tierseuchenbekämpfung im Einzelfall genehmigen, sofern infolge der Entwicklung der Tierseuchenlage im Ausland oder des Auftretens einer in § 2 Abs. 1 genannten Tierseuche im Inland zum Schutz der einheimischen Nutztierbestände eine Bevorratung mit derartigen Impfstoffen und Antigenpräparationen oder eine Anwendung derartiger Impfstoffe oder Antigenpräparationen erforderlich ist. Dies gilt nicht, soweit Impfstoffe oder Antigenpräparationen mit ausreichender Wirksamkeit, die keine Tierseuchenerreger enthalten, zur Verfügung stehen. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen. In diesen sind insbesondere vorzusehen:
(2) Die Erteilung der Genehmigung kann abhängig gemacht werden von
(1) Die zuständigen obersten Landesbehörden können für Schutzimpfungen gegen die in Anlage 2 aufgeführten Tierseuchen das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerreger enthalten, genehmigen, sofern nach Art und Zusammensetzung des Impfstoffes seiner Verwendung im Inland Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung ist mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen, insbesondere hinsichtlich Art und Eigenschaft des zur Herstellung des Impfstoffes verwendeten Erregerstammes.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Antigenpräparationen genehmigen, die
Die Genehmigungen sind mit der Auflage zu versehen, daß die Antigenpräparation nur an andere wissenschaftlich geleitete Einrichtungen oder Betriebe abgegeben werden darf.
Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den §§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerreger enthalten, im Einzelfall genehmigen
im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist.
Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
IV.
Ordnungswidrigkeiten
Nach § 31 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4 ) |
Tierseuchenerreger | Tierseuche |
A. Bakterien | |
1. Pasteurella multocida | Wild- und Rinderseuche |
2. Pasteurella multocida | Geflügelcholera |
3. Francisella tularensis | Tularämie |
4. Malleomyces mallei | Rotz |
5. Brucella (abortus, suis, melitensis) | Brucellose |
6. Listeria monocytogenes | Listeriose |
7. Bacillus anthracis | Milzbrand |
8. Clostridium feseri | Rauschbrand |
9. Clostridium tetani | Starrkrampf |
10. Clostridium botulinum | Botulismus |
11. Leptospira grippotyphosa | Ansteckende Gelbsucht der Rinder |
12. Leptospira pomona | Schweineleptospirose |
13. Leptospira canicola | Stuttgarter Hundeseuche |
14. Leptospira icterohaemorrhagiae | Weilsche Krankheit |
15. Coxiella burnetti | Q-Fieber |
16. Cowdria ruminantium | Herzwasserkrankheit (Heartwater Disease) |
17. Chlamydia psittaci | Papageienkrankheit (Psittakose, Ornithose) |
18. Chlamydia ovis | Enzootischer Abort der Schafe |
19. Mycoplasma mycoides subsp. capri | Lungenseuche der Ziegen |
20. Mycoplasma agalactiae | Infektiöse Agalaktie der Ziegen und Schafe |
B. Pilze | |
1. Zymonema farciminosus | Ansteckende Lymphgefäßentzündung der Einhufer (Lymphangitis epizootica) |
2. Coccidioides immitis | Coccidioidomykose |
3. Pilze der Gattung Microsporum | Microsporie |
4. Pilze der Gattung Trichophyton | Trichophytie |
C. Viren | |
1. Teschenvirus syn. Talfanvirus (Picorna-Gruppe) | Ansteckende Schweinelähmung |
2. MKS-Virus (soweit nicht zu § 2 Abs.1 der Verordnung gehörend) (Picorna- Gruppe) | Maul- und Klauenseuche |
3. SVD-Virus (Picorna-Gruppe) | Bläschenkrankheit der Schweine |
4. Vesiculäres Exanthem-Virus (Picorna- Gruppe) | Bläschenexanthem der Schweine |
5. Aviäre Encephalomyelitis-Virus (Picorna-Gruppe) | Aviäre Encephalomyelitis (AE) |
6. Entenhepatitisvirus (Picorna-Gruppe) | Infektiöse Hepatitis der Enten |
7. Schweinepestvirus (Toga-Gruppe) | Klassische Schweinepest |
8. BVD-Virus (Toga-Gruppe) | Virusdiarrhoe der Rinder (Mucosal Disease) |
9. Arteriitisvirus (Toga-Gruppe) | Arteriitis der Pferde |
10. Equine Influenza-Virus (Myxo-Gruppe) | Influenza der Pferde (Hoppegartener Husten) |
11. Porcine Influenza Viruses (Myxo- Gruppe) | Influenza der Schweine |
12. Geflügelpestvirus (Myco-Gruppe) | Klassische Geflügelpest |
Tierseuchenerreger | Tierseuche |
13. Newcastle Disease-Virus (Paramyxo- Gruppe) | Newcastle-Krankheit (Atypische Geflügelpest) |
14. Infektiöse Bronchitis-Virus (Corona- Gruppe) | Infektiöse Bronchitis der Hühner (IB) |
15. TGE-Virus (Corona-Gruppe) | Transmissible Gastroenteritis der Schweine (TGE) |
16. Rabiesvirus (Rhabdo-Gruppe) | Tollwut |
17. Stomatitisvirus (Rhabdo-Gruppe) | Stomatitis vesicularis |
18. Pseudorabiesvirus (Herpes-Gruppe) | Aujeszkysche Krankheit (Pseudowut) |
19. Equine Rhinopneumonitis-Virus (Herpes-Rhinopneumonitis Gruppe) | der Pferde (Virusabort der Stuten) |
20. Infektiöse Laryngotracheitis-Virus (Herpes-Gruppe) | Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT) |
21. IBR-IPV-Virus (Herpes-Gruppe) | Bläschenausschlag der Rinder (Exanthema coitale, IPV -Infectious Pustular vaginitis) und Infektiöse bovine Rhinotracheitis (IBR) |
22. Entenpestvirus (Herpes-Gruppe) | Entenpest |
23. Marekvirus (Herpes-Gruppe) | Mareksche Geflügellähmung |
24. Bovines Mammillitis-Virus (Herpes- Gruppe) | Bovine Mammillitis |
25. Katarrhalfiebervirus (Herpes-Gruppe) | Bösartiges Katarrhalfieber der Rinder |
26. Kuhpockenvirus (Pocken-Gruppe) | Kuhpocken |
27. Schafpockenvirus (Pocken-Gruppe) | Schafpocken |
28. Ziegenpockenvirus (Pocken-Gruppe) | Ziegenpocken |
29. Myxomvirus (Pocken-Gruppe) | Myxomatose der Kaninchen |
30. LSD-Virus (Pocken-Gruppe) | Lumpy Skin Disease der Rinder |
31. Stomatitis papulosa-Virus (Pocken- Gruppe) | Stomatitis papulosa der Rinder |
32. Ecthymavirus (Pocken-Gruppe) | Dermatitis pustulosa der Schafe |
33. Rift Valley Fever-Virus | Rifttalfieber |
34. Infektiöse Bursitis-Virus | Gumboro-Krankheit |
35. Bornavirus | Seuchenhafte GehirnRückenmarkentzündung der Pferde (Bornasche Krankheit) |
36. Virus der infektiösen Anämie | Infektiöse Anämie der Pferde |
37. Maedi-Visna-Virus | Maedi und Visna der Schafe |
38. Nairobi Sheep Disease-Virus | Nairobi Schafkrankheit |
39. Lungenadenomatosevirus | Lungenadenomatose der Rinder |
40. Scrapieerreger | Scrapie (Traberkrankheit der Schafe, Gnubberkrankheit) |
41. Erreger der Reproduktiven und respiratorischen Erkrankung der Schweine | Reproduktive und respiratorische Erkrankung der Schweine |
D. Protozoen | |
1. Trypanosoma (Trypanozoon) equiperdum, Trypanosoma cruzi (Schyzotrypanum) und die Trypanosomen der Vivax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe | Trypanosomosen der Einhufer, Wiederkäuer und Schweine (z.B. Beschälseuche, Mal de Caderas, Surra, Nagana, Chagaskrankheit) |
2. Parasiten der Gattung Babesia | Babesiosen der Pferde, Wiederkäuer, Schweine, Hunde und Katzen (z.B. Texasfieber, seuchenhafte Hämoglobinurie) |
3. Parasiten der Gattung Theileria | Theileriosen der Wiederkäuer (z.B. Ostküstenfieber, Mittelmeertheileriose u. a. ) |
4. Parasiten der Gattung Anaplasma | Anaplasmose der Wiederkäuer |
5. Besnoitia besnoiti | Besnoitose |
Anlage 2 (zu § 6) |
1 | Aujeszkysche Krankheit |
2 | Aviäre Encephalomyelitis |
2a. | Aviäre Rhinotracheitis |
3 | Enzootische Bronchopneumonie der Rinder |
3a. | Feline Bronchopneumonie |
3b | Feline Peritonitis und Pleuritis |
4. | Geflügelpocken |
5. | Gumboro-Krankheit |
5a. | Hämorrhagische Enteritis der Puten |
6. | Hepatitis contagiosa canis (Rubarthsche Krankheit) |
6a | Ileitis der Schweine |
7 | Infektiöse Bovine Rhinotracheitis (IBR) und Infektiöse Pustulöse Vulvovaginitis (IPV) |
8 | Infektiöse Bronchitis der Hühner |
9. | Infektiöse Hepatitis der Enten |
10. | Infektiöse Laryngotracheitis des Geflügels (ILT) |
10a. | weggefallen) |
11. | Katzenschnupfen |
12. | Katzenseuche |
13. | Klassische Schweinepest |
13a. | Kokzidiose des Geflügels |
14. | Lungenwurmseuche |
15. | Mareksche Geflügellähmung |
15a. | Microsporie |
16. | Milzbrand |
17. | Myxomatose der Kaninchen |
18. | Newcastle-Krankheit (Atypische Geflügelpest) |
19. | Parainfluenza-2-Infektion der Hunde |
20. | Parainfluenza-3-Infektion |
21. | Parvovirose der Hunde |
21a. | Reovirus-Infektion des Geflügels |
21b. | Reproduktive und respiratorische Erkrankung der Schweine (PRRS) |
22. | Rota-Corona-Infektion der Kälber |
23. | Staupe der Hunde |
24. | Transmissible Gastroenteritis der Schweine |
25. | Trichophytie |
26. | Tollwut |
27. | Virusdiarrhoe des Rindes (Mucosal Disease) |
28. | Virusenteritis der Nerze |
29. | Virushepatitis der Gänse und der Moschusenten |
ENDE |