umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

Vom 31. März 2020
(BGBl. I Nr. 17 vom 09.04.2020 S. 752)

Auf Grund des § 4 Absatz 4, des § 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b und c, Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe d, Nummer 8, Nummer 9 Buchstabe a, Nummer 10, Nummer 11 Buchstabe a und c, Nummer 12, Nummer 13, Nummer 14, Nummer 17, Nummer 18a, Nummer 20 Buchstabe a, Nummer 21, Nummer 28 in Verbindung mit Absatz 6, des § 12 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b, des § 26 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4 und Nummer 5 Buchstabe b, jeweils auch in Verbindung mit § 38 Absatz 1, § 26 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 1 Buchstabe c, § 26 Absatz 3 sowie des § 38 Absatz 6 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

Artikel 1
Änderung der Viehverkehrsverordnung

Die Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift zu Abschnitt 13 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe "Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

" § 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses

§ 44c Verbot der Übernahme

§ 44d Anzeige der Kennzeichnung".

b) Die Angaben zu § 44b und § 44c werden durch folgende Angaben ersetzt:

2. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Viehausstellungen, Viehmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Beginn schriftlich anzuzeigen.

"(1) Folgende Veranstaltungen sind der zuständigen Behörde vom Veranstalter mindestens vier Wochen vor der jeweiligen Veranstaltung anzuzeigen:

Viehausstellungen,
Viehmärkte, Viehschauen,
Wettbewerbe mit Vieh und
Veranstaltungen ähnlicher Art.

Die Anzeige hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen; dabei ist die Art der Veranstaltung anzugeben."

2a. In § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "Nummer 2 bis 4" durch die Wörter "Nummer 3 bis 5" ersetzt.

2b. In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "Nummer 2 bis 4" durch die Wörter "Nummer 1 und Nummer 3 bis 5" ersetzt.

3. In § 22 Absatz 2 wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

4. § 27 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "und" gestrichen.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingezogen wird."

5. In der Überschrift des Abschnitts 13 wird die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Angabe "Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

6. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 07.06.2008 S. 3)" durch die Wörter "Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 03.03.2015 S. 1)" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter "des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

7. § 44a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter "Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter "Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird und lediglich die Angaben nach Abschnitt I, ausgenommen Teil A Nummer 3 Buchstabe b bis h, Nummer 4 und Teil B Nummer 12 bis 18, Abschnitt III, IV und VI bis IX des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 enthalten muss.

"Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird und, vorbehaltlich des Artikels 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262, die Angaben nach Anhang I Teil 1 Abschnitt I bis IV und VI bis IX der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 enthalten muss."

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Tierhalter hat den Antrag auf Ausstellung eines Equidenpasses nach Satz 1 oder 2 spätestens sechs Monate nach der Geburt des Einhufers zu stellen."

b) In Absatz 3 werden die Wörter "Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008" durch die Wörter "Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262" ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Nach dem Tod, der Schlachtung oder dem Verlust eines Einhufers hat der jeweilige Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Todes- oder Verlustdatums unverzüglich an die Stelle, die das Dokument nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat, zurückzusenden. Dies ersetzt die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 504/2008.

wird aufgehoben.

8. Die §§ 44b und 44c werden durch die folgenden §§ 44b bis 44d ersetzt:

alt	neu
§ 44b Verbot der Übernahme Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird, die Begleitung nach Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 07.06.2008 S. 3) vorgeschrieben ist und der Einhufer, soweit er nach dem 1. Juli 2009 geboren wurde, mittels Transponder gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Einhufers durch Transportunternehmen.	" § 44b Rückgabe und Ungültigmachen des Equidenpasses (1) Im Fall des Todes eines Einhufers gilt, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen hat und unter Angabe des Datums des Todes des Einhufers an die Stelle, die den Equidenpass nach § 44a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat (Ausstellungsstelle) oder in den Fällen, in denen eine andere Stelle als die Ausstellungsstelle eine Aktualisierung des Equidenpasses nach Artikel 28 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgenommen hat (Aktualisierungsstelle), an diese zurückzusenden hat. Wird der tote Einhufer in einem Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte beseitigt oder verarbeitet, gilt abweichend von Satz 1 Artikel 34 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter sicherzustellen hat, dass dem mit der Entsorgung oder Verarbeitung des toten Einhufers beauftragten Betreiber des Verarbeitungsbetriebs für tierische Nebenprodukte der Equidenpass bei der Abholung des toten Einhufers übergeben wird, und die für den Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte zuständige Behörde den Equidenpass nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen hat und an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat. Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b an diese Kontaktstelle erfolgen. (2) Im Fall der Schlachtung eines Einhufers hat der Tierhalter den Equidenpass unverzüglich nach der Schlachtung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und unter Angabe des Datums der Schlachtung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden. Im Fall der Schlachtung eines Einhufers in einem Schlachthof kann der Betreiber des Schlachthofs den Equidenpass abweichend von Satz 1 Nummer 1 nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vernichten und der Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, der Aktualisierungsstelle eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung des Einhufers und die Vernichtung des Equidenpasses unter Angabe des Datums der Schlachtung und des Datums der Vernichtung des Equidenpasses zusenden. Die Zusendung hat unverzüglich nach der Schlachtung zu erfolgen. Befindet sich die Ausstellungsstelle oder die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen oder die Zusendung der Bescheinigung abweichend von Satz 2 an diese Kontaktstelle erfolgen. (3) Im Fall der Tötung aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung hat der Tierhalter den Equidenpass unverzüglich nach der Tötung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ungültig zu machen und unter Angabe des Datums der Tötung an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden. Befindet sich die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, die Aktualisierungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat und hat dieser Mitgliedstaat eine Kontaktstelle nach Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 eingerichtet, so kann die Rücksendung des Equidenpasses abweichend von Satz 1 Nummer 2 an diese Kontaktstelle erfolgen. (4) Im Fall des Verlusts eines Einhufers gilt Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 mit der Maßgabe, dass der Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Datums des Verlusts an die Ausstellungsstelle oder in den Fällen, in denen eine Aktualisierung vorgenommen worden ist, an die Aktualisierungsstelle zurückzusenden hat.
§ 44c Anzeige der Kennzeichnung Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen.	§ 44c Verbot der Übernahme Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, wenn der Einhufer sofern dies nach Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 26 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 vorgeschrieben ist, von einem Equidenpass begleitet wird und sofern er nach dem 30. Juni 2009 geboren worden ist, mittels Transponder gekennzeichnet ist. Im Fall der Übernahme eines Einhufers, der in einem Mitgliedstaat identifiziert worden ist, der von den alternativen Kennzeichnungsmethoden nach Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 Gebrauch gemacht hat, ist Satz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Übernahme eines Einhufers durch Transportunternehmen entsprechend.
	§ 44d Anzeige der Kennzeichnung Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen."

9. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden nach der Angabe " § 40 Satz 1" ein Komma und die Angabe " § 44d" eingefügt.

bb) In Nummer 24 wird die Angabe " § 44b" durch die Wörter " § 44c Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt.

cc) Nach Nummer 27 wird folgende Nummer 28 eingefügt:

"28. entgegen § 44a Absatz 1 Satz 3 einen Antrag nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig stellt,".

dd) Die bisherige Nummer 28 wird Nummer 29 und das Wort "oder" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

ee) Die bisherige Nummer 29 wird durch die folgenden Nummern 30 bis 32 ersetzt:

alt

neu

29. entgegen § 44a Absatz 4 Satz 1 einen Equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet,

"30. entgegen § 44b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass der Equidenpass übergeben wird,

31. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 einen Equidenpass nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ungültig macht oder

32. entgegen § 44b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 einen Equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden nach der Angabe "(ABl. L 204 vom 11.08.2000 S. 1)" ein Komma und die Wörter "die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/429 (ABl. L 84 vom 31.03.2016 S. 1) geändert worden ist," eingefügt.

bb) Nummer 1

1. entgegen Artikel 6 Absatz 4 oder 5 den dort genannten Pass nicht oder nicht rechtzeitig einreicht oder nicht oder nicht rechtzeitig zusendet,

wird aufgehoben.

cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1.

dd) In der neuen Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

ee) Nummer 3

3. entgegen Artikel 7 Absatz 2 den dort genannten Pass nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt oder

wird aufgehoben.

ff) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 2.

10. In Anlage 1 Nummer 5 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

10a. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausbreitung von Tierseuchen verhindert wird und das Personal regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird.	"1. Der Viehhandelsunternehmer sowie der Sammelstellenbetreiber haben dafür Sorge zu tragen, dass eine Ausbreitung von Tierseuchen verhindert wird."

b) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

"2. Der Viehhandelsunternehmer hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass das Personal regelmäßig im Umgang mit den Tieren geschult wird."

c) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

11. Anlage 6 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage 6 Rasseschlüssel
(zu § 28 und § 32 Absatz 1)

Holstein-Schwarzbunt	01	Ungarisches Steppenrind	53
Holstein-Rotbunt	02	Zwerg-Zebus	54
Jersey	03	Grauvieh	55
Braunvieh	04	Dexter	56
Angler	05	White Galloway	57
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung	06	Longhorn	58
Doppelnutzung Rotbunt	09	South Devon	59
Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind (DSN)	10	Fjäll-Rind	60
Fleckvieh	11	Tuxer	61
Gelbvieh	12	Telemark	65
Pinzgauer	13	Fleckvieh Fleischnutzung	66
Hinterwälder	14	Uckermärker	67
Murnau-Werdenfelser	15	Blaarkop	68
Vorderwälder	16	Witrug	69
Limpurger	17	Lakenfelder	70
Braunvieh alter Zuchtrichtung	18	Rotes Höhenvieh (RHV)	71
Ayrshire	19	Ansbach-Triesdorfer	72
Vogesen-Rind	20	Glanrind	73
Charolais	21	Pinzgauer Fleischnutzung	74
Limousin	22	Pustertaler Schecken	75
Weißblaue Belgier	23	Gelbvieh Fleischnutzung	76
Blonde d'Aquitaine	24	Braunvieh Fleischnutzung	77
Maine Anjou	25	Rotbunt Fleischnutzung	78
Salers	26	Hinterwälder Fleischnutzung	79
Montbeliard	27	Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung	80
Aubrac	28	Vorderwälder Fleischnutzung	81
Piemonteser	31	Limpurger Fleischnutzung	82
Chianina	32	Brahman	83
Romagnola	33	Bazadaise	84
Marchigiana	34	Auerochse (Heckrind, Rückkreuzung Auerochse)	85
White Park	35	Beefalo	86
Angus (DA)	41	Wasserbüffel (Bubalus bubalus)	87
Angus/AA (AA)	42	Bison/Wisent	88
Hereford	43	Yak	89
Deutsches Shorthorn	44	Sonstige Rassen (SON)	90
Highland	45	Sonstige taurine Rinder (Bos taurus)	91
Welsh-Black	46	Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus)	92
Galloway	47	Sonstige taur indicus-Rinder	93
Lincoln Red	48	Wagyu Rind	94
Belted Galloway	49	Kreuzung Fleischrind x Fleischrind	97
Luing	50	Kreuzung Fleischrind x Milchrind	98
Brangus	51	Kreuzung Milchrind x Milchrind	99
Normanne	52

Neu:

"Anlage 6
(zu § 28 und § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

Rasseschlüssel
Holstein-Schwarzbunt	01
Holstein-Rotbunt	02
Jersey	03
Braunvieh	04
Angler	05
Rotvieh alter Angler Zuchtrichtung	06
Rotbunt DN	09
Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind (DSN)	10
Fleckvieh	11
Gelbvieh	12
Pinzgauer	13
Hinterwälder	14
Murnau-Werdenfelser	15
Vorderwälder	16
Limpurger Rind	17
Braunvieh alter Zuchtrichtung	18
Ayrshire	19
Vogesen-Rind	20
Charolais	21
Limousin	22
Weißblaue Belgier	23
Blonde d'Aquitaine	24
Maine-Anjou	25
Salers	26
Montbéliarde	27
Aubrac	28
Piemonteser	31
Chianina	32
Romagnola	33
Marchigiana	34
White Park	35
British Blue	36
Angus	41
Angus (AA)	42
Hereford	43
Deutsches Shorthorn	44
Highland Cattle	45
Welsh-Black	46
Galloway	47
Lincoln Red	48
Belted Galloway	49
Luing	50
Brangus	51
Normande	52
Ungarisches Steppenrind	53
Zwerg-Zebu	54
Grauvieh	55
Dexter	56
White Galloway	57
Longhorn	58
South Devon	59
Fjäll-Rind	60
Tuxer	61
Telemark	65
Fleckvieh-Simmental	66
Uckermärker	67
Blaarkop	68
Witrug	69
Lakenfelder	70
Rotes Höhenvieh	71
Ansbach-Triesdorfer	72
Glanrind	73
Pinzgauer Fleischnutzung	74
Pustertaler	75
Gelbvieh Fleischnutzung	76
Braunvieh Fleischnutzung	77
Rotbunt Fleischnutzung	78
Hinterwälder Fleischnutzung	79
Murnau-Werdenfelser Fleischnutzung	80
Vorderwälder Fleischnutzung	81
Limpurger Fleischnutzung	82
Brahman	83
Bazadaise	84
Heckrind (Rückzüchtung)	85
Beefalo	86
Wasserbüffel (Bubalus bubalus)	87
Bison/Wisent	88
Yak	89
Sonstige Rassen (SON)	90
Sonstige taurine Rinder (Bos taurus)	91
Sonstige Zebu-Rinder (Bos indicus)	92
Sonstige taur indicus-Rinder	93
Wagyu Rind	94
Kreuzung Fleischrind x Fleischrind	97
Kreuzung Fleischrind x Milchrind	98
Kreuzung Milchrind x Milchrind	99
Evolener	100
British Longhorn	101
Texas Longhorn	102
Murray Grey	103
Whitbred Shorthorn	104
Murbodener	105
Ennstaler Bergschecken	106
Eringer	107
Parthenaise	108
Kreuzung Zweinutzungsrind x Fleischrind	109
Kreuzung Zweinutzungsrind x Milchrind	110
Kreuzung Zweinutzungsrind x Zweinutzungsrind	111".

Artikel 2
Änderung der Schweinepest-Verordnung

Die Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2594) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 werden nach dem Wort "Schweinepest" die Wörter "oder der Afrikanischen Schweinepest" eingefügt.

2. § 2b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden

aa) die Wörter "und Ausrüstungen" gestrichen und

bb) nach den Wörtern "im Inland angefahren wird," die Wörter "sowie die bei einem solchen Transport verwendete Ausrüstung," eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Die Reinigung und Desinfektion ist unverzüglich nach Verlassen des Betriebs oder der Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, durchzuführen.

"Wenn der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich im Inland befindet, hat der Fahrer sicherzustellen, dass das Fahrzeug und die Ausrüstung unverzüglich nach Verlassen des Betriebs oder der Schlachtstätte nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert werden."

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "dass das Fahrzeug oder die Ausrüstung" die Wörter "nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1" eingefügt.

2a. § 14a Absatz 8 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "Personen und Fahrzeugen" werden durch die Wörter "Personen, Hunden, Fahrzeugen und Gegenständen" ersetzt.

b) Nach dem Wort "Wildschweinen" werden die Wörter "oder Teilen von Wildschweinen" eingefügt.

3. § 14d wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt:

"(2c) Die zuständige Behörde kann ferner, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung unerlässlich ist und auf Grund der möglichen Weiterverbreitung des Erregers dringend geboten erscheint, für ein nach Absatz 2 Satz 1 festgelegtes Gebiet oder einen Teil dieses Gebiets Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere durch Errichten einer Umzäunung, ergreifen, sofern sich dort Wildschweine aufhalten,

die an der Afrikanischen Schweinepest erkrankt sind,
bei denen der Verdacht auf Afrikanische Schweinepest besteht oder
von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie das Virus der Afrikanischen Schweinepest aufgenommen haben."

b) Nach Absatz 5b wird folgender Absatz 5c eingefügt:

"(5c) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft beschränken."

c) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) Die zuständige Behörde kann für das gefährdete Gebiet oder Teile dieses Gebiets die Desinfektion von Personen und Fahrzeugen, Gerätschaften und sonstigen Gegenständen, die mit Wildschweinen oder Teilen von Wildschweinen in Berührung kommen können, anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."

d) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(8) Die zuständige Behörde kann für die Pufferzone Maßnahmen nach den Absätzen 4, 5 und 5b sowie nach § 14a Absatz 8, 9 und 10 anordnen, soweit dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.	"(8) Die zuständige Behörde kann für die Pufferzone Maßnahmen nach den Absätzen 4, 5, 5b und 6 anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."

4. § 14e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort "Gebiet" die Wörter "und in der Pufferzone" eingefügt.

bbb) In Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "serologischen und" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Jagdausübungsberechtigte zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Proben zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben von erlegten Wildschweinen zur serologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und zu kennzeichnen haben und diese Proben zusammen mit der Probe für die virologische Untersuchung, dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zuzuleiten haben."

b) Absatz 3

(3) Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 Nummer 1 und 2 gilt für die Pufferzone entsprechend.

wird aufgehoben.

5. § 14f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird das Wort "zehn" durch das Wort "sieben" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

aus einem Betrieb stammen, dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten
aa) klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest und,
bb) wenn die Schweine älter als 60 Tage sind, virologisch auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest
jeweils mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.

"b) aus einem Betrieb stammen,
aa) dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und
bb) in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind."

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Handelt es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen, so gilt Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb mit der Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "Bestandes" das Wort "klinisch" eingefügt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaaa) Das Wort "zehn" wird durch das Wort "sieben" und

bbbb) die Wörter "am Tag des Verbringens" werden durch die Wörter "innerhalb von 24 Stunden vor dem Verbringen" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

aus einem Betrieb stammen, dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten
aa) klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und,
bb) wenn die Schweine älter als 60 Tage sind, virologisch im Rahmen einer Stichprobenuntersuchung auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Prävalenzschwelle von zehn vom Hundert befallene Bestände zu erkennen, und

"b) aus einem Betrieb stammen,
aa) in dem die Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG mit negativem Ergebnis auf Afrikanische Schweinepest untersucht worden sind und
bb) in dem mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind, und".

cc) Folgender Satz wird angefügt:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird wie folgt geändert:

aaaa) In Dreifachbuchstabe aaa wird die Angabe "15" durch das Wort "sieben" ersetzt.

bbbb) In Dreifachbuchstabe bbb werden die Wörter "am Tag des innergemeinschaftlichen Verbringens" durch die Wörter "innerhalb von 24 Stunden vor dem innergemeinschaftlichen Verbringen" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

b) die Schweine aus einem Betrieb stammen, dessen Schweine von der zuständigen Behörde mindestens zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten
aa) klinisch nach Kapitel IV Teil D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG auf Afrikanische Schweinepest und,
bb) wenn die Schweine älter als 60 Tage sind, virologisch auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest
jeweils mit negativem Ergebnis untersucht worden sind.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Schweine ausschließlich durch in Teil I, Teil II oder Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert werden. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb gilt in den Fällen, in denen es sich um einen Betrieb mit gesonderten Betriebsabteilungen handelt, mit der Maßgabe, dass in jeder gesonderten Betriebsabteilung des Betriebs mindestens die ersten beiden in jeder Kalenderwoche verendeten Schweine, die älter als 60 Tage sind, zu untersuchen sind."

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 1 gilt nicht, wenn die Schweine ausschließlich durch in Teil I, Teil II oder Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichnete Gebiete befördert werden."

6. § 14h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter " § 14f Absatz 4 Nummer 2" durch die Wörter " § 14f Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 3," ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort "innergemeinschaftliche" gestrichen.

6a. In § 14i Absatz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
2. aus der Pufferzone in das sonstige Inland genehmigen, wenn das frische Wildschweinefleisch und die Wildschweinefleischerzeugnisse von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die unmittelbar nach dem Erlegen jeweils virologisch mit negativem Ergebnis auf das Virus der Afrikanischen Schweinepest untersucht worden sind.	"2. frisches Wildschweinefleisch oder Wildschweinefleischerzeugnisse, das oder die von Wildschweinen gewonnen worden ist oder sind, die in einem gefährdeten Gebiet oder einer Pufferzone erlegt worden sind,"

7. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter " § 14f Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4" durch die Wörter " § 14f Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

b) Nach Nummer 2a werden folgende Nummern 2b bis 2d eingefügt:

"2b. entgegen § 2b Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, nicht sicherstellt, dass ein Fahrzeug oder eine Ausrüstung gereinigt oder desinfiziert wird oder gereinigt oder desinfiziert ist,

2c. entgegen § 2b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Nachweis nicht führt,

2d. entgegen § 2b Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, einen Nachweis nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt,".

c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern " § 14d Absatz 1, 2b Nummer 1, Absatz 4 Nummer 4, Absatz 5 Nummer 2" wird die Angabe "oder 3" eingefügt.

bb) Nach den Wörtern "Absatz 5b Satz 1," wird die Angabe "Absatz 6a," eingefügt.

8. § 26

§ 26 Wirksamwerden von Bekanntmachungen
Nach dieser Verordnung vorgesehene Bekanntmachungen werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, wenn in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

wird gestrichen.

Artikel 3
Änderung der Tierimpfstoff-Verordnung

§ 44 der Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355), die zuletzt durch Artikel 135 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Ferner dürfen abweichend von § 43 über das Trinkwasser zu verabreichende Impfstoffe zur Impfung gegen die Newcastle-Krankheit auch von einem nicht gewerbsmäßigen oder nicht berufsmäßigen Halter von Geflügel angewendet werden, wenn die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 bis 6 mit der Maßgabe erfüllt sind, dass an die Stelle des gewerbsmäßigen oder berufsmäßigen Halters oder an die Stelle einer vom Halter beauftragten Person der nicht gewerbsmäßige oder nicht berufsmäßige Tierhalter tritt."

2. In Absatz 8 werden nach den Wörtern "Absätzen 1, 3, 4 und 6" ein Komma und die Wörter "jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1a," eingefügt.

Artikel 4
Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

§ 1 Nummer 24 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1404), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
24. Rauschbrand,	"24. Rauschbrand der Rinder,"

Artikel 5
Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Die Anlage der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2011 (BGBl. I S. 252), die zuletzt durch Artikel 381 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die die Nummer 3 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:

Alt:

1	2	3																4
		3.1	3.2	3.3.	3.4	3.5	3.6	3.7	3.8	3.9	3.10	3.11	3.12	3.13	3.14	3.15	3.16
		Einhufer	Rinder	Schweine	Schafe	Ziegen	Hunde	Katzen	Hasen, Kaninchen	Puten	Gänse	Enten	Hühner	Tauben	Forellen und forellenartige Fische	Karpfen	andere Tierarten (vgl. Bemerkungen)
3.	(weggefallen)

Neu:

1	2	3																4
		3.1	3.2	3.3.	3.4	3.5	3.6	3.7	3.8	3.9	3.10	3.11	3.12	3.13	3.14	3.15	3.16
		Einhufer	Rinder	Schweine	Schafe	Ziegen	Hunde	Katzen	Hasen, Kaninchen	Puten	Gänse	Enten	Hühner	Tauben	Forellen und forellenartige Fische	Karpfen	andere Tierarten (vgl. Bemerkungen)
"3.	Bornavirus-Infektionen der Säugetiere									-	-	-	-	-	-	-		".

2. Die die Nummer 20 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:

Alt:

1	2	3																4
		3.1	3.2	3.3.	3.4	3.5	3.6	3.7	3.8	3.9	3.10	3.11	3.12	3.13	3.14	3.15	3.16
		Einhufer	Rinder	Schweine	Schafe	Ziegen	Hunde	Katzen	Hasen, Kaninchen	Puten	Gänse	Enten	Hühner	Tauben	Forellen und forellenartige Fische	Karpfen	andere Tierarten (vgl. Bemerkungen)
20.	(weggefallen)

Neu:

1	2	3																4
		3.1	3.2	3.3.	3.4	3.5	3.6	3.7	3.8	3.9	3.10	3.11	3.12	3.13	3.14	3.15	3.16
		Einhufer	Rinder	Schweine	Schafe	Ziegen	Hunde	Katzen	Hasen, Kaninchen	Puten	Gänse	Enten	Hühner	Tauben	Forellen und forellenartige Fische	Karpfen	andere Tierarten (vgl. Bemerkungen)
"20.	Rauschbrand	-	-	-			-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-	".

Artikel 6
Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

In § 9 Satz 1 der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, werden die Wörter "oder Schafen" gestrichen.

Artikel 7
Änderung der TSE-Überwachungsverordnung

In der Anlage der TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird nach dem Wort "Italien" das Wort "Kroatien" eingefügt.

Artikel 8
Änderung der Tierseuchenerreger-Verordnung

In § 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung vom 25. November 1985 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird im einleitenden Satz teil vor dem Wort "Teile" das Wort "vermehrungsfähige" eingefügt.

Artikel 8a
Änderung der Einhufer-Blutarmut-Verordnung

Die Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1326), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Veranstaltungen mit Einhufern

(1) Wer eine überregionale Veranstaltung durchführt, bei der Einhufer verschiedener Bestände zusammenkommen, hat ein Register der zu der Veranstaltung verbrachten Einhufer zu führen. Das Register muss von jedem dieser Einhufer folgende Angaben enthalten:

den Namen des Einhufers,
die Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Buchstabe n der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 03.03.2015 S. 1),
den Namen und die Anschrift des Halters,
den Standort der Haltung oder des Betriebes nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung.

§ 44b der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen das Register nach Satz 1 vorzulegen.

(2) Für die Führung des Registers nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 25 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung entsprechend. Für die Aufbewahrung des Registers nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung entsprechend."

2. Nach § 13 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Register nicht führt,".

Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Viehverkehrsverordnung und der Schweinepest-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 200598

ENDE