Regelwerk, Techn. Regeln, LASI, Arbeitsschutz, UVV

LV 61
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Vorwort

I. Ordnungswidrigkeitenverfahren

1. Allgemeines

2. Regelsätze

3. Grundlagen für die Zumessung der Geldbußen

4. Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

5. Berechnung der Geldbußen im Fall der Tateinheit ist grundsätzlich wie folgt zu verfahren

6. Verantwortlichkeiten für die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften

6.1 Arbeitgeber

6.2 Gesetzliche Vertretung

6.3 Beauftragte Personen

6.4 Bußgelder gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen

6.5 Auffangnorm des § 130 OWiG:

7. Verfall eines Geldbetrages

8. Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

II. Verwarnung

III. Einspruch

IV. Bußgeldkatalog

V. Literatur

Zuständige Behörden