(1) Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Anforderungen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist:

1. Anlagen müssen so beschaffen sein und betrieben werden, daß wassergefährdende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein. Einwandige unterirdische Behälter sind unzulässig; dies gilt nicht für die in § 1 Satz 2 genannten Anlagen.
2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.
3. Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Die Anlagen müssen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzeigegerät versehen sind oder es sich um Anlagen nach § 1 Satz 2 handelt.
4. Im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden.
5. Auffangräume dürfen keine Abläufe haben.
6. Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan zu erstellen und einzuhalten.

(2) Die Wasserbehörde kann Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß die Anforderungen nach § 19g WHG erfüllt sind.

Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Anforderungen, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist:

1. Anlagen müssen so beschaffen sein und so betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein. Einwandige unterirdische Behälter sind unzulässig; dies gilt nicht für Anlagen für feste Stoffe und für die in § 1 Satz 2 genannten Anlagen.

2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.

3. Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden. Die Anlagen müssen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzeigegerät versehen sind oder es sich um Anlagen nach § 1 Satz 2 handelt.

4. Im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, müssen zurückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden.

5. Auffangräume dürfen keine Abläufe haben.

6. Es ist grundsätzlich eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan zu erstellen und einzuhalten. Eine Betriebsanweisung ist unbeschadet des § 21 Abs. 2 für Anlagen der Gefährdungsstufe A und Anlagen zum Umgang mit Heizöl EL bis zu einem Rauminhalt von 10 m³ sowie für die in § 1 Satz 2 genannten Anlagen in der Regel nicht erforderlich.≪

Die Wasserbehörde kann an Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG Anforderungen steilen, die über die in den allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß § 19g Abs. 3 WHG, in dieser Verordnung, in einer Bauartzulassung, in einem baurechtlichen Prüfzeichen oder in einer baurechtlichen Zulassung festgelegten hinausgehen, wenn andernfalls auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen des § 19g Abs. 1 oder Abs. 2 WHG nicht erfüllt sind.

(1) Die Wasserbehörde kann an Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG Anforderungen stellen, die über die Anforderungen hinausgehen, die sich aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß § 19g Abs. 3 WHG oder den Vorschriften dieser Verordnung ergeben oder in einer Bauartzulassung oder in einer die Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 3 WHG ersetzenden sonstigen Regelung enthalten sind, wenn anderenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen des § 19g Abs. 1 oder 2 WHG nicht erfüllt sind.

(2) Die Wasserbehörde kann von Anforderungen nach dieser Verordnung Ausnahmen zulassen, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Voraussetzungen des § 19g Abs. 1 bis 3 WHG dennoch erfüllt sind. § 10 Abs. 5 bleibt unberührt.≪

1. in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und das Lagergut beständigen Behältern, Verpakkungen oder Abdeckungen, oder
2. in geschlossenen Lagerräumen gelagert werden, Geschlossenen Lagerräumen stehen überdachte Lagerplätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluß so geschützt sind, daß das Lagergut nicht austreten kann.

1. in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und die Stoffe beständigen Behältern, Verpackungen oder Abdeckungen oder

2. in geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen stehen überdachte Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluss so geschützt sind, dass die Stoffe nicht austreten können.≪

(1) Der Betreiber hat nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG durch sachverständige Personen nach § 22 überprüfen zu lassen

1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C und D nach § 6 Abs. 3, in Schutzgebieten der Stufe B, C und D,
3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Abs. 1 Satz 1 oder 2 WHG, in einer gewerberechtlichen Bauartzulassung oder in einem Bescheid über eine baurechtliche Zulassung vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG oberirdische Anlagen mit einem Gefährdungspotential der Stufe B nach § 6 Abs. 3 durch sachverständige Personen nach § 22 überprüfen zu lassen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluß der Prüfung vor Inbetriebnahme,

(2) Der Betreiber kann oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B, der Gefährdungsstufe C mit einem Volumen von 0,1 bis einem Kubikmeter und der Gefährdungsstufe D mit einem Volumen von einem bis zehn Kubikmetern anstelle von sachverständigen Personen nach § 22 durch Fachbetriebe überprüfen lassen nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG. Die Prüfungen dürfen nur von einem Fachbetrieb vorgenommen werden, der die Anlage gesamtheitlich beurteilen kann. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Wasserbehörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung (§ 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 WHG) besondere Prüfungen anordnen, kürzere Prüffristen bestimmen oder die Überprüfung für andere als in Absätzen 1 und 2 genannte Anlagen vorschreiben. Sie kann im Einzelfall Anlagen nach Absätzen 1 und 2 von der Prüfpflicht befreien, wenn gewährleistet ist, daß eine von der Anlage ausgehende Gewässergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird wie bei Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht.

(4) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 3 entfallen, soweit die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des § 19g WHG beachtet werden.

(5) Der Betreiber hat der sachverständigen Person nach § 22 oder dem Fachbetrieb vor der Prüfung die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. Die sachverständige Person hat über jede durchgeführte Prüfung der unteren Wasserbehörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen. Der Fachbetrieb stellt dem Anlagenbetreiber eine Prüfbescheinigung aus; diese ist vom Betreiber aufzubewahren und der Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die oberste Wasserbehörde kann anordnen, daß für die Prüfberichte und für die Prüfbescheinigungen ein von ihr bekanntgegebenes amtliches Muster zu verwenden ist.

(1) Der Betreiber hat nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG durch sachverständige Personen nach § 22 überprüfen zu lassen

1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,

2. oberirdische Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe der Gefährdungsstufe C und D nach § 6 Abs. 3, in Schutzgebieten der Stufe B, C und D,

3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h WHG oder einer diese nach § 19 h Abs. 3 WHG ersetzenden Regelung vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG durch sachverständige Personen nach § 22 überprüfen zu lassen

1. oberirdische Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe der Gefährdungsstufe B,

2. oberirdische Anlagen für feste Stoffe der Gefährdungsstufe C und D, in Schutzgebieten der Stufe B, C und D.

Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme.

(2) Die Prüfungen nach Absatz 1 entfallen

1. bei einer oberirdischen Anlage der Gefährdungsstufe B oder der Gefährdungsstufe C bis zu einem Rauminhalt von 10 m3, wenn die Anlage durch einen Fachbetrieb nach § 191 WHG

a) in den Fällen des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG eingebaut, aufgestellt oder wesentlich geändert wurde,

b) in den Fällen des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WHG mindestens jährlich gewartet wird,

c) im Falle des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 WHG wieder in Betrieb genommen wird,

d) im Falle des § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 WHG stillgelegt wird,

2. soweit die Anlage der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dient,

3. soweit die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des § 19g WHG beachtet werden, oder

4. für Anlagen an Standorten, die nach den Vorschriften der EG-Oko-Audit-Verordnung registriert sind, wenn diese im Rahmen einer Umweltbetriebsprüfung überprüft werden und dabei

a) einer betriebsinternen Überwachung unterzogen werden, die den Vorgaben des § 19i WHG und der §§ 22 und 23 gleichwertig ist, insbesondere im Hinblick auf Häufigkeit der Überwachung, fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der prüfenden Personen, Umfang der Prüfungen, Bewertung der Prüfergebnisse, Mängelbeseitigung, und

b) in den im Rahmen der Teilnahme am Oko-Audit-System erarbeiteten Unterlagen dokumentiert wird, dass die Voraussetzungen nach Buchstabe a eingehalten werden.

Der Betreiber hat Anlagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WHG der Pflicht zur wiederkehrenden Prüfung unterliegen, durch sachverständige Personen nach § 22 überprüfen zu lassen, sobald die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr vorliegen.

(3) Die Wasserbehörde kann wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung (§ 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 WHG) besondere Prüfungen anordnen, kürzere Prüffristen bestimmen oder die Überprüfung für andere als in Absatz 1 genannte Anlagen vorschreiben. Sie kann im Einzelfall Anlagen nach Absatz 1 von der Prüfpflicht befreien, wenn gewährleistet ist, dass eine von der Anlage ausgehende Wassergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird wie bei Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht.

(4) Der Betreiber hat der sachverständigen Person nach § 22 vor der Prüfung oder dem Fachbetrieb vor den die Prüfung ersetzenden Arbeiten die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. Die sachverständige Person hat über jede durchgeführte Prüfung der unteren Wasserbehörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 stellt der Fachbetrieb dem Anlagenbetreiber eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der eine Prüfung ersetzenden Arbeiten aus; diese ist vom Betreiber aufzubewahren und der Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 genügt die Vorlage eines Jahresberichtes durch den Betreiber über die durchgeführten Prüfungen und Ergebnisse. Die oberste Wasserbehörde kann anordnen, dass für die Prüfberichte und für die Bescheinigungen ein von ihr bekannt gegebenes amtliches Muster zu verwenden ist.≪

(4) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die auf Grund des § 23 erstmalig einer Prüfung bedürfen, spätestens bis zum 31. Dezember 1997 überprüfen zu lassen. Diese Prüfring gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 3. Satz 1 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt wird.

(4) Der Betreiber hat bestehende Anlagen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 durch sachverständige Personen nach § 22 oder durch Fachbetriebe nach § 191 WHG auf den ordnungsgemäßen Zustand überprüfen zu lassen, sofern eine solche Prüfung seit dem 1. April 1994 noch nicht stattgefunden hat. Ein Fachbetrieb darf die Prüfung nur vornehmen, wenn er die Anlage gesamtheitlich beurteilen kann. § 26 gilt entsprechend. Der Betreiber hat der sachverständigen Person oder dem Fachbetrieb vor der Prüfung die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. Die sachverständige Person oder der Fachbetrieb stellt dem Anlagenbetreiber eine Prüfbescheinigung aus; diese ist vom Betreiber aufzubewahren und der Wasserbehörde auf Verlangen vorzulegen. Die oberste Wasserbehörde kann anordnen, dass für die Prüfbescheinigungen ein von ihr bekannt gegebenes amtliches Muster zu verwenden ist.≪

Lageranlagen für wassergefährdende, flüssige Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

Bei Faß- und Gebindelagern für wassergefährdende, flüssige Stoffe wird das Rückhaltevermögen R₁ oder R₂ in vom Hundert (v.H.) der Gesamtlagermenge (V_ges) ermittelt, soweit nicht R₀ nach vorstehender Tabelle gilt:

3.1.1 Lageranlagen für wassergefährdende flüssige Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

3.1.2 Anstelle der in Nummer 3.1.1 genannten Anforderungen kommt auch die Maßnahmengruppe F₀+R₃+I₀ in Betracht, jedoch nicht bei Abfüllplätzen.

3.1.3 Bei Fass- und Gebindelagern für wassergefährdende flüssige Stoffe wird das Rückhaltevermögen R₁ oder R₂ als Vom-Hundert-Anteil (v. H.) der Gesamtlagermenge (V_ges) nach folgender Tabelle ermittelt, sofern nicht nach Nummer 3.1.1 R₀ gilt:

Bei Fass- und Gebindelagern, deren größter Behälter einen Rauminhalt von 20 L nicht überschreitet (Kleingebindelager), genügt R₀, wenn die Stoffe entweder in geschlossenen Räumen oder im Freien in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen gelagert werden und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der Betriebsanweisung dargelegt ist.≪

Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender, flüssiger Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

Für Masttransformatoren und vergleichbare Freiluftanlagen im Netzbereich von Elektrizitätsverorgungsunternehmen kommen bei bestehenden Anlagen für Stoffe der WGK 2 mit einem Rauminhalt der Anlage bis 0,1 m³ die Anforderung F₀+R₀+I₀. bei einem Rauminhalt der Anlage von mehr als 0,1 m³ bis 1 m³ die Anforderung F₀+R₀+I₂ in Betracht.

Bei Anlagen in und über Gewässern, die funktionsbedingt die Anforderungen F₁, F₂ und R₁, R₂ oder R₃ nicht erfüllen können, gelten die Anforderungen F₀+R₀+I₁+I₂

3.3.1 Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

3.3.2 Für Masttransformatoren und vergleichbare Freiluftanlagen im Netzbereich von Elektrizitätsversorgungsunternehmen kommen bei bestehenden Anlagen für Stoffe der WGK 1 und 2 mit einem Rauminhalt der Anlage von mehr als 0,1 m³ bis 1 m³ die Anforderung F₀+R₀+I₂ Betracht.

3.3.3 Bei Anlagen in und über Gewässern, die funktionsbedingt die Anforderungen F₁, F₂ und R₁, R₂ oder R₃ nicht erfüllen können, gelten die Anforderungen F₀+R₀+I₁+I₂.≪