(2) Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten und um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen.

(2) Jeder ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 5 Abs. 2 Nr. 4) verhütet oder ausgeglichen wird.

(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 5 Abs. 2 Nr. 4) verhütet oder ausgeglichen wird.

(2) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind auch zu versagen, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine erhebliche Beeinträchtigung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung, eines Europäischen Vogelschutzgebiets oder eines Konzertierungsgebiets im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen zu erwarten ist und die Beeinträchtigung nicht entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ausgeglichen werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegen. § 34 Abs. 1 und 5 und § 37 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gelten entsprechend.

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes festgesetzten Anforderungen, mindestens jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. § 8 bleibt unberührt. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die Wasserbehörde sicherzustellen, daß die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchgeführt werden.

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Soweit eine aufgrund des § 7a Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassene Verordnung3 Anforderungen festlegt, sind diese maßgebend. § 8 bleibt unberührt.

(1a) Solange die in Absatz 1 bezeichnete Verordnung noch keine Bestimmungen für Herkunftsbereiche getroffen hat, für die in den Abwasserverwaltungsvorschriften zu § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vor Inkrafttreten seiner geltenden Fassung Regelungen getroffen waren, gelten letztgenannte gemäß Artikel 2 des sechsten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. November 1996 (BGBl. I S. 1690) als Übergangsregelung fort.

(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die Wasserbehörde sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchgeführt werden.

(3) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere die in Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen."

(1) Der Benutzer hat vor Investitionsentscheidungen, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Gewässerschutzbeauftragten einzuholen.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, daß sie bei der Investitionsentscheidung angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Investition entscheidet.

§ 44 Vortragsrecht

Der Benutzer hat dafür zu sorgen, daß der Gewässerschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung dieser Stelle für erforderlich hält.

§ 45 Benachteiligungsverbot

Der Gewässerschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(1) Der Benutzer hat vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Gewässerschutzbeauftragten einzuholen.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie über die Investition entscheidet.

§ 44 Vortragsrecht

Der Benutzer hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Gewässerschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebsleiter nicht einigen konnte und er wegen der besonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung dieser Stelle für erforderlich hält. Kann der Gewässerschutzbeauftragte sich über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme im Rahmen seines Aufgabenbereichs mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese den Gewässerschutzbeauftragten umfassend über die Gründe ihrer Ablehnung zu unterrichten.

§ 45 Benachteiligungsverbot

(1) Der Gewässerschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Ist der Gewässerschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Benutzers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Benutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Gewässerschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Benutzer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen."

(1) Eigentum an Gewässern, das am 24. März 1962 bestanden hat, bleibt vorbehaltlich Absatz 2 aufrechterhalten.

(2) Eigentum an den in § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bis g aufgeführten Gewässern mit Ausnahme der Wümme von der Straßenbrücke zwischen Lilienthial und Borgfeld und der Einmündung in die Lesum, das noch nicht dem Land zusteht, geht fünf Jahre nach dem 24. März 1962 an das Land über. Der bisherige Eigentümer ist zu entschädigen, soweit der Wert des Eigentums durch den Wert der abgenommenen Unterhaltungslast nicht ausgeglichen wird. Ein hiernach gegebener Entschädigungsanspruch ist innerhalb eines Jahres nach dem Übergang des Eigentums bei der oberen Wasserbehörde geltend zu machen. Streitfälle entscheiden die ordentlichen Gerichte.

(3) Steht ein Gewässer zweiter Ordnung im Eigentum der Anlieger, so ist es Bestandteil der Ufergrundstücke. Gehören die Ufer verschiedenen Eigentümern und ist die Eigentumsgrenze nach bisherigem Recht nicht anders bestimmt worden, so ist Eigentumsgrenze

1. für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers zu ziehende Linie,
2. für nebeneinanderliegende Ufergrundstücke eine Gerade, die von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nr. 1 bestimmten Mittellinie zu ziehen ist.

(1) Die in § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c bis g aufgeführten Gewässer mit Ausnahme der Wümme von der Straßenbrücke zwischen Lilienthal und Borgfeld bis zur Einmündung in die Lesum, stehen im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen.

(2) Steht ein Gewässer zweiter Ordnung im Eigentum der Anlieger, so ist es Bestandteil der Ufergrundstücke. Gehören die Ufer verschiedenen Eigentümern und ist die Eigentumsgrenze nach bisherigem Recht nicht anders bestimmt worden, so ist Eigentumsgrenze

1. für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers zu ziehende Linie,

2. für nebeneinanderliegende Ufergrundstücke eine Gerade, die von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nr. 1 bestimmten Mittellinie zu ziehen ist."

(1) Für die bei Hochwasser gefahrbringenden Gewässer oder Gewässerstrecken stellt die obere Wasserbehörde durch Verordnung Überschwemmungsgebiete fest. Sie kann die Feststellung auf Teile des bei Hochwasser überschwemmten Gebietes beschränken und Anlagen nach § 92 Abs. 2, die den Abfluß des Hochwassers nicht wesentlich beeinträchtigen, von der Genehmigungspflicht befreien.

(2) Die Teile von Überschwemmungsgebieten, in denen der Aufenthalt von Menschen für diese mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist, können als besonders gefährdete Überschwemmungsgebiete festgestellt werden.

3. In den nach Absatz 2 festgestellten Überschwemmungsgebieten ist

1. das Wohnen,
2. das Nächtigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April verboten.

1. Alle Personen, die sich in einem nach Absatz 2 festgestellten Gebiet aufhalten, sind verpflichtet,

1. dieses unverzüglich zu verlassen, sobald zur Räumung des Gebietes wegen Überschwemmungsgefahr aufgefordert wird;
2. sich im Rahmen eines behördlichen Warn- und Räumdienstes zu Warn- und Hilfsdiensten zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Ausführung der Absätze 3 und 4 obliegt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen dem Stadt- und Polizeiamt, im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven der Ortspolizeibehörde.

(6) Für die Verordnung gilt § 47 Abs. 3 entsprechend.

§ 92 Erhaltung des Überschwemmungsgebietes

(1) Das Überschwemmungsgebiet ist für den schadlosen Abfluß des Hochwassers freizuhalten.

(2) Wasserbehördlicher Genehmigung bedarf, wer im Überschwemmungsgebiet die Erdoberfläche erhöhen oder vertiefen, bauliche Anlagen herstellen oder ändern, Bäume oder Sträucher pflanzen will. Ausgenommen sind Maßnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr und nur vorübergehend getroffen werden. Die Genehmigung kann mit Bedingungen oder unter Auflagen erteilt und darf nur versagt werden, wenn der Hochwasserschutz es erfordert und Nachteile durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können. Baurechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.

(2) Die obere Wasserbehörde wird ermächtigt, Überschwemmungsgebiete festzusetzen und die dem Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften durch Verordnung zu erlassen, soweit es

1. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,

2. zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe,

3. zum Erhalt oder zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen oder

4. zur Regelung des Hochwasserabflusses

erforderlich ist. Werden bei der Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, so gilt § 53a entsprechend.

(3) Die Teile von Überschwemmungsgebieten, in denen der Aufenthalt von Menschen für diese mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist, können als besonders gefährdete Überschwemmungsgebiete festgesetzt werden.

(4) In den nach Absatz 3 festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist

1. das Wohnen,

2. das Nächtigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April verboten.

(5) Alle Personen, die sich in einem nach Absatz 2 festgesetzten Gebiet aufhalten, sind verpflichtet,

1. dieses unverzüglich zu verlassen, sobald zur Räumung des Gebietes wegen Überschwemmungsgefahr aufgefordert wird;

2. sich im Rahmen eines behördlichen Warn- und Räumdienstes zu Warn- und Hilfsdiensten zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Ausführung der Absätze 4 und 5 obliegt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen dem Stadtamt, im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven der Ortspolizeibehörde.

(7) Für die Verordnung gilt § 47 Abs. 2 entsprechend.

§ 92 Erhaltung des Überschwemmungsgebietes

(1) Überschwemmungsgebiete sind in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten und für den schadlosen Abfluss des Hochwassers freizuhalten. Soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Früher bei Hochwasser überschwemmte oder durchflossene Gebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.

(2) Im Überschwemmungsgebiet dürfen nicht ohne Genehmigung der Wasserbehörde die Erdoberfläche erhöht oder vertieft, bauliche Anlagen hergestellt oder geändert, Baum- oder Strauchpflanzungen angelegt und Stoffe, die den Hochwasserabfluss hindern können (Erde, Holz, Sand, Steine und dergleichen), gelagert werden. Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt und darf nur versagt werden, wenn der Hochwasserschutz im Sinne des § 91 Abs. 2 es erfordert und Nachteile durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(3) § 27 und 28 gelten entsprechend.

(4) Werden bei der Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung eines Grundstücks festsetzen, so gilt § 53a entsprechend.

(1) Die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung obliegt dem Eigentümer.

(2) Der Eigentümer kann den nach bisherigem Recht zur Unterhaltung öffentlich-rechtlich Verpflichteten in Höhe der bisherigen Verpflichtung zu den Kosten der Unterhaltung heranziehen. Der jährliche Kostenbeitrag darf den Durchschnitt der Aufwendungen nicht übersteigen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Übergang der Unterhaltungspflicht erforderlich waren. Die nach bisherigem Recht begründete Pflicht, zu den Kosten der Unterhaltung eines schon bisher vom Lande zu unterhaltenden Gewässers erster Ordnung beizutragen, bleibt bestehen.

(3) Bei den in § 68 Abs. 2 Satz 1 genannten Gewässern geht die Unterhaltungslast mit dem Eigentum auf das Land über; bis dahin obliegt die Unterhaltung dem bisher öffentlich-rechtlich Verpflichteten. Der bisherige Eigentümer kann zu Kostenbeiträgen soweit herangezogen werden, wie die Unterhaltungslast, die ihm bisher oblag, durch den Wert des auf das Land übergegangenen Eigentums nicht ausgeglichen wird. Der Gegenwartswert der Unterhaltungslast ist aufgrund des nach Absatz 2 Satz 2 zu ermittelnden Durchschnitts der erforderlichen Aufwendungen für die Unterhaltung zu berechnen.

Die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung obliegt dem Eigentümer, der diese im Einvernehmen mit der Wasserbehörde mit öffentlich- rechtlicher Wirkung auf die Wasser- und Bodenverbände übertragen kann, soweit diese zustimmen."

(1) Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Ausbau) bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Ein Ausbau kann ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt werden (Plangenehmigung), wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist.

(2) Beim Ausbau sind in Linienführung und Bauweise nach Möglichkeit Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten.

(3) § 29 gilt in einem Planfeststellungsverfahren oder in einem Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(4) Bei dem Ausbau der Gewässer ist ihre Bedeutung als Bestandteil der Landschaft und der natürlichen Umwelt, insbesondere als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere, zu berücksichtigen. Soweit nicht wesentliche Interessen der Allgemeinheit etwas anderes erfordern, soll ein Gewässer nur so ausgebaut werden, daß es mindestens im bisherigen Umfange als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere geeignet bleibt.

(1) Gewässer, die sich im natürlichen oder natur- nahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben, und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Solche Gründe können zum Beispiel bei einer vorhandenen Wasserkraftnutzung vorliegen. Unbeschadet dessen soll ein Gewässer nur so ausgebaut werden, dass es mindestens im bisherigen Umfange als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere geeignet bleibt, soweit nicht wesentliche Interessen der Allgemeinheit etwas anderes erfordern.

(2) Beim Ausbau sind natürliche Rückhalteflächen zu erhalten, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich zu verändern, naturraumtypische Lebensgemeinschaften zu bewahren und sonstige erhebliche nachteilige Veränderungen des natürlichen oder naturnahen Zustandes des Gewässers zu vermeiden oder, soweit dies nicht möglich ist, auszugleichen. In dem Verfahren sind Art und Ausmaß der Ausbaumaßnahmen und die Einrichtungen , die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind, festzustellen sowie der Ausgleich von Schäden anzuordnen.

(3) Die Gemeinden haben sicherzustellen, daß Abwasseranlagen, die an die städtische Kanalisation unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und aus denen das Abwasser der städtischen Kanalisation zugeleitet wird, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik gemäß § 137 Abs. 1 zu errichten und zu betreiben sind. Satz 1 gilt auch für vorhandene Abwasseranlagen mit der Maßgabe, daß für die Durchführung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen eine angemessene Frist zu bestimmen ist.

(3) Die Gemeinden haben gleichermaßen sicherzustellen, dass Abwasseranlagen, die an die städtische Kanalisation unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und aus denen das Abwasser der städtischen Kanalisation zugeleitet wird, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik gemäß § 137 Abs. 1 zu errichten und zu betreiben sind. Satz 1 gilt auch für vorhandene Abwasseranlagen mit der Maßgabe, dass für die Durchführung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen eine angemessene Frist zu bestimmen ist."

(1) Anlagen nach § 144 Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen, die nicht einfacher oder herkömmlicher Art sind, dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt ist. Soweit solche Anlagen, Anlagenteile und Schutzvorkehrungen serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird von der oberen Wasserbehörde erteilt und gilt für den Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes. Bedürfen die Anlagen, Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen einer gewerberechtlichen Bauartzulassung oder eines baurechtlichen Prüfzeichens, so entfällt die Eignungsfeststellung nach Satz 1 und Bauartzulassung nach Satz 2; bei der Erteilung der gewerberechtlichen Bauartzulassung oder des baurechtlichen Prüfzeichens sind die Anforderungen der wasserrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

1. das vorübergehende Lagern in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren wassergefährdender Stoffe in Verbindung mit dem Transport, wenn die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
2. wassergefährdende Stoffe, die

1. a) sich im Arbeitsgang befinden,
2. b) in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.

(1) Anlagen nach § 144 Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt ist. Satz 1 gilt nicht

1. für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen einfacher oder herkömmlicher Art,

2. wenn wassergefährdende Stoffe

a) vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,

b) sich im Arbeitsgang befinden,

c) in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.

(2) Soweit Anlagen, Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen nach Absatz 1 Satz 1 serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird von der für den Herstellungsort oder Sitz des Einfuhrunternehmens zuständigen Wasserbehörde erteilt und gilt für den Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes.

(3) Die Eignungsfeststellung nach Absatz 1 und die Bauartzulassung nach Absatz 2 entfallen für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen,

1. die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August 1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE- Kennzeichen), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige und von den Ländern zu bestimmende Klassen und Leistungsstufen aufweist,

2. bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird, oder

3. die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen; bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen."