Regelwerk, Wasser

Richtlinien für die Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen
sowie die Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum HWG genannten Gewässern II. Ordnung
- Hessen -

Vom 20. Dezember 2005
(StAnz. Nr. 4 vom 23.01.2006 S. 236)

Bezug: Bekanntmachung vom 22. Februar 2001 (StAnz. S. 1078)

Im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und - soweit der Verwendungsnachweis betroffen ist - mit dem Hessischen Rechnungshof - werden die nachstehenden Richtlinien für die Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum HWG genannten Gewässern II. Ordnung erlassen:

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Aufgrund des § 9 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) und des § 33 Abs. 1 Nr. 12 des Finanzausgleichgesetzes (FAG) gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen und Beseitigung von Hochwasserschäden der Kommunen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz) entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Dringlichkeit der Maßnahmen.

1.2 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass mit der Durchführung des Vorhabens noch nicht begonnen wurde. Der Beginn einer Maßnahme ist der Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Planung und Voruntersuchung gelten nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Bei Hochwasserschäden erforderliche Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr - die wasserbehördlich bestätigt werden - gelten ebenfalls nicht als Beginn des Vorhabens.

2. Gegenstand der Förderung

Zum Schutz der Kommunen werden gefördert:

1. der örtliche Ausbau von Gewässern unter Berücksichtigung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik für den naturnahen Gewässerausbau, soweit er dem Objektschutz der Gemeinde dient,
2. der Neubau und die Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen,
3. Hochwasserrückhaltebecken,
4. vorbeugende Hochwasser-Schutzmaßnahmen zur Aktivierung von potenziellen Retentionsräumen (Rückhalteräume) in den Überschwemmungsgebieten, auch durch die Rückverlegung von Deichen,
5. Erarbeitung von Hochwasserplänen und -karten zur Verbesserung des Hochwassermanagements in den Einzugsgebieten,
6. Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum HWG genannten Gewässern II. Ordnung.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können gewährt werden an Gemeinden, kommunale Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Ein Vorhaben wird nur gefördert, wenn:

• es nach Art und Umfang aus wasserwirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich ist,
• die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden,
• bei der Planung und Durchführung die Erfordernisse des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden,
• der Wasserrechtsbescheid - soweit erforderlich - vorliegt,
• die Unterhaltung der geförderten Maßnahme gesichert ist,
• die Maßnahme im Rahmen der Schaukommission beziehungsweise Feststellung durch die Wasserbehörde nach § 60 HWG abgestimmt ist sowie
• es sich bei der Beseitigung von Hochwasserschäden um einen außergewöhnlichen Aufwand handelt und die betreffenden Schäden wasserbehördlich bestätigt werden.

4.2 Gefördert werden können auch Bauabschnitte, die für sich allein funktionsfähig sind.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Zuwendungen werden grundsätzlich im Rahmen der Projektförderung zur Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse bewilligt. Die Höhe der Zuwendung ist von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich abhängig. Der Fördersatz beträgt in der Regel 20 vom Hundert bis 40 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten. Bei vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen nach Ziffer 2c, 2d, 2e und 2f beträgt der Fördersatz in der Regel 60 vom Hundert bis 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten. Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mindestens 75.000 Euro, im Falle von Ziffer 1.2, Satz 3 und 4 und von Ziffer 2f mindestens 10.000 Euro betragen.

Für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen beträgt der Fördersatz einheitlich 30 vom Hundert.

6. Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.1 Zuwendungsfähig sind:

• Kosten für Planung, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung sowie sonstige Leistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure,
• Baukosten, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Durchführung des Vorhabens unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen (einschließlich der Kosten für die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht),
• bei Regiearbeiten
  1. die Personalausgaben (ohne Gemeinkostenzuschlag) sowie die Kosten für die durch eigenes Personal der Bauträger durchgeführte Planung, Bauoberleitung und örtliche Bauüberwachung in Höhe von 80 vom Hundert der zugelassenen Vergütung,
  2. die Einsatzkosten eigener Geräte des Bauträgers (Betriebskosten, Abschreibungs- und Verzinsungsbeträge nach der Baugeräteliste des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie bis zu 80 vom Hundert der Anschaffungskosten),
  3. Materialkosten in Höhe von 80 vom Hundert der Gestehungskosten nach Aufmaß,
• Schadenersatz nach § 30 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), soweit die Beseitigung eines Hochwasserschadens einen Eingriff in ein Anliegergrundstück erforderte.

6.2 Nicht zuwendungsfähig sind Aufwendungen für:

• Maßnahmen, die zwar mit dem Bauvorhaben ausgeführt werden, aber nicht seinem eigentlichen Zweck dienen (ausgenommen sind satzungsgemäße Leistungen),
• Retentionsräume, die zum Ausgleich von Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten geschaffen werden müssen,
• Entschädigungen aller Art, insbesondere für Nutzungsausfall, ausgenommen der unter Ziffer 6.1, letzter Spiegelstrich, genannten Schadensersatz,
• Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Vermessungskosten und sonstiger Nebenkosten,
• Leistungsphase 9 (Teil VI HOAI), ausgenommen Talsperrenbuch,
• Unterhaltungsmaßnahmen
• Wiedervermarktungskosten,
• Betrieb und Unterhaltung,
• Erneuerungsinvestitionen für maschinentechnische Einrichtungen,
• Verwaltungsaufwand der Bauträger (Personal- und Geschäftsbedürfnisse),
• Baugeräte, Maschinen und Kraftfahrzeuge,
• Kapitalbeschaffung und Zwischenfinanzierung,
• Genehmigungsgebühren, Versicherungsbeiträge, Kosten für Informationsmaterial, Besichtigungsreisen, Richtfeste, Einweihungen und Ähnliches,
• Ausgleichsabgabe nach § 6b des Hessischen Naturschutzgesetzes sowie
• Ausgaben, die vor Gewährung der Zuwendung angefallen sind, soweit es sich nicht um Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der akuten Gefahrenabwehr handelt und die Maßnahme in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde durchgeführt wurde.

7. Zuwendungsverfahren

7.1 Die unteren Wasserbehörden melden ihre Maßnahmen bis zum 1. September dem zuständigen Regierungspräsidium. Jedes Regierungspräsidium legt bis zum 1. Oktober jeden Jahres dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Liste vor, in der nach Dringlichkeit geordnet die Maßnahmen erfasst sind, die für das darauf folgende Haushaltsjahr zur Förderung vorgeschlagen werden. Die Liste enthält die von den unteren Wasserbehörden gemeldeten Maßnahmen und die direkt dem Regierungspräsidium gemeldeten Maßnahmen.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz entscheidet anhand der Vorschlagslisten über die in das Finanzierungsprogramm aufzunehmenden Baumaßnahmen. Eine Zusammenstellung geht den Regierungspräsidien für ihren Dienstbezirk zu.

7.2 Die Regierungspräsidien veranlassen danach unverzüglich auf dem Dienstweg, dass die Träger der in das Finanzierungsprogramm aufgenommenen Maßnahmen Anträge auf Gewährung einer Zuwendung bei der zuständigen Wasserbehörde vorlegen. Die Regierungspräsidien stellen sicher, dass die unteren Wasserbehörden, das Regierungspräsidium selbst und das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz jeweils eine Ausfertigung des abschließend geprüften Antrags erhalten. Den Anträgen in dreifacher Ausfertigung sind mindestens beizufügen:

• Erläuterungsbericht,
• Wasserrechtsbescheid soweit für die Maßnahme erforderlich,
• Kostenanschlag,
• Übersichtslageplan und
• Detailpläne.

7.3 Die nach HWG zuständige Wasserbehörde prüft die Anträge abschließend. Sie legt eine Ausfertigung des Antrags mit Unterlagen und der fachlichen Stellungnahme auf dem Dienstweg dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor.

7.4 Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz legt im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen die Förderquote für den Einzelfall fest und bewilligt die Zuwendung.

7.5 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch das Regierungspräsidium nach den Bestimmungen des Zahlungserlasses vom 26. Juni 2001 (StAnz. S. 3042) in der jeweils gültigen Fassung.

7.6 Die zuständige Wasserbehörde überwacht die Verwendung der Zuwendung, führt die Überprüfung der Bauausführung und die baufachliche Prüfung des Verwendungsnachweises durch.

7.7 Für die Förderung nach diesen Richtlinien gelten soweit nichts anderes bestimmt ist:

1. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AnBest-GK) - Anlage 3 zu den Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) (StAnz. 2000 S. 1087) in der jeweils gültigen Fassung,
2. die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu § 44 LHO (ZBau) (StAnz. 2000 S. 1105) in der jeweils gültigen Fassung sowie
3. die Allgemeinen Zinsbestimmungen (ZinsBest) - Anlage 4 zu den VV zu § 70 LHO (StAnz: 2000 S. 1376) in der jeweils gültigen Fassung.

7.8 Auf die Bestimmungen des § 44 der LHO in Verbindung mit den VV zu § 44 LHO sowie der §§ 49 und 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591) wird hingewiesen.

8. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinien ersetzen die bisher geltenden Richtlinien vom 22. Februar 2001 und treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.