(1) Ein Fahrzeug nach § 1 Abs. 2 darf am Verkehr auf Landeswasserstraßen nur teilnehmen, wenn für das Fahrzeug ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach dem Muster in Anhang V Teil I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ausgestellt ist. Abweichend von Satz 1 bedarf es eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe nicht, wenn

1. für das Fahrzeug ein Schiffsattest nach Art. 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1969 (BGBl. II S. 597) in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 vom 13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1912) erteilt ist, oder
2. das Fahrzeug über ein sonstiges Fahrtauglichkeitszeugnis verfügt und nachgewiesen ist, dass das Fahrzeug die Anforderungen an die Erteilung des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe nach Abs. 2 erfüllt.

(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Fahrzeugs erteilt, wenn eine technische Untersuchung nach Maßgabe der §§ 2.02 und 2.03 des Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ergibt, dass Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung des Fahrzeugs den Anforderungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung entsprechen.

(1) Ein Fahrzeug nach § 1 Abs. 2 darf am Verkehr auf Wasserstraßen nach § 1 Abs. 1 nur teilnehmen, wenn es zum Verkehr technisch zugelassen worden ist. Die technische Zulassung eines Fahrzeugs nach Satz 1 wird durch eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nachgewiesen. Entspricht ein Fahrzeug nach Satz 1 den Anforderungen, die für Fahrzeuge nach § 6 Abs. 4 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung gelten (erleichterte Anforderungen des Anhangs IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung), wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt. Für Fahrgastschiffe gelten abweichend von Satz 3 die Anforderungen des § 6 Abs. 8 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.

(2) Eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung für den ausschließlichen Verkehr auf Landeswasserstraßen wird auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde für höchstens fünf Jahre erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen versehen sein.

(3) Im Antrag sind die Eigentümerin oder der Eigentümer des Fahrzeugs sowie der Name, das Kennzeichen, die Größe, der Tiefgang, die Motorisierung, das Baujahr, die Bauwerft, die Mindestbesatzung, die höchstzulässige Personenzahl und der Heimatort des Fahrzeugs anzugeben. Dem Antrag ist ein Protokoll einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft oder einer von der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/ Schiffseichamt anerkannten technisch sachverständigen Person über eine technische Untersuchung des Fahrzeugs beizufügen aus dem sich ergibt, ob das Fahrzeug die Anforderungen nach Abs. 1 erfüllt oder gegebenenfalls den nach § 14 zugelassenen Ausnahmen entspricht.

(4) Die Geltungsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden; die Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Eine auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/1629 erteilte Fahrtauglichkeitsbescheinigung, ein Rheinschiffsattest, ein Zeugnis der See-Berufsgenossenschaft oder eine vergleichbare Fahrtauglichkeitsbescheinigung gelten als Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Abs. 1.

(6) Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung des Fahrzeugs, die die Festigkeit des Baus, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder die besonderen Merkmale des Fahrzeugs beeinflusst, darf das Fahrzeug erst wieder in Fahrt gesetzt werden, wenn es einer erneuten technischen Untersuchung nach Abs. 3 Satz 2 unterzogen worden ist.

(1) Die im Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe auszuweisende Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses beträgt für

1. Fahrgastschiffe fünf Jahre und
2. alle übrigen Fahrzeuge zehn Jahre.

(2) In begründeten Einzelfällen kann abweichend von Abs. 1 eine kürzere Gültigkeitsdauer festgelegt werden.

(3) Die Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe kann aufgrund einer erneuten technischen Untersuchung des Fahrzeugs nach Maßgabe des § 2.09 des Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung verlängert werden. Ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine erneute technische Untersuchung nach Satz 1 nicht zuzumuten, kann die Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe um höchstens ein Jahr verlängert werden.

§ 5 Vorläufiges Gemeinschaftszeugnis

Liegen die Voraussetzungen des § 2.05 des Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vor, ist auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach den Mustern in Anhang V Teil VII bis IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zu erteilen.

§ 6 Entziehung des Gemeinschaftszeugnisses

Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe kann nach Maßgabe des § 2.13 des Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den entsprechenden technischen Vorschriften genügt.

Die nicht in § 1 Abs. 2 genannten Fahrzeuge sind zum Verkehr auf Landeswasserstraßen zugelassen, wenn sie so gebaut und ausgerüstet sind, dass

1. die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem Wasser gewährleistet ist,
2. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden und
3. die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können.

Abweichend von Satz 1 sind Sportboote nach Art. 2 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinien 94/25/EG (ABl. EU Nr. L 354 S. 90, 2015 Nr. L 297 S. 9), soweit sie nicht der Sportbootvermietungsverordnung unterliegen, zum Verkehr auf Landeswasserstraßen zugelassen, wenn sie die Anforderungen des Art. 4 der Richtlinie 2013/53/EU erfüllen."

(3) Die Eigentümerin oder der Eigentümer hat der Behörde nach § 16 Abs. 2

1. den Verlust eines von ihr ausgestellten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe mitzuteilen,
2. das unleserlich oder sonst unbrauchbar gewordene von ihr ausgestellte Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe zurückzugeben.

In diesen Fällen stellt die Behörde eine Ersatzausfertigung des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe aus, die als solche zu bezeichnen ist.

(3) Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Fahrzeugs hat der ausstellenden Behörde

1. den Verlust der Fahrtauglichkeitsbescheinigung unverzüglich mitzuteilen,
2. die Fahrtauglichkeitsbescheinigung zurückzugeben, wenn sie unleserlich oder sonst unbrauchbar geworden ist.

In diesen Fällen stellt die zuständige Behörde eine Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung aus."

Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Abs. 1 Nr. 10 des Hessischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich

1. entgegen § 9 Abs. 1 ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt,
2. entgegen § 9 Abs. 2 ein Sportboot ohne Fahrerlaubnis führt,
3. entgegen § 9 Abs. 4 die erforderliche Fahrerlaubnis beim Führen des Fahrzeugs nicht mitführt oder nicht auf Verlangen vorlegt,
4. entgegen § 9 Abs. 5 als Eigentümerin oder als Eigentümer eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass eine Person das Fahrzeug führt, die über keine Erlaubnis nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 verfügt,
5. entgegen § 10 ein Fahrzeug führt, obwohl er 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
6. entgegen § 11 die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit überschreitet,
7. entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 mit Amphibien-, Luftkissen-, Tragflügelfahrzeugen oder Wassermotorrädern fährt,
8. entgegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 Wasserski läuft, Kitesurfen betreibt oder Flugkörper schleppt,
9. entgegen § 12 Abs. 2 ohne Genehmigung mit Belly-Boats fährt,
10. entgegen § 12 Abs. 3 ohne Genehmigung ein Sportboot vermietet,
11. entgegen § 13 Satz 1 oder 2 den Mindestabstand zum Ufer nicht einhält,
12. entgegen § 13 Satz 3 an- oder ablegt,
13. entgegen § 14 ein Fahrzeug zu Wasser lässt, festmacht oder ankert,
14. gegen das Fahrverbot bei Hochwasser nach § 15 verstößt oder
15. entgegen § 17 Abs. 2 die Ausnahmegenehmigung beim Betrieb des Fahrzeugs nicht mitführt oder nicht auf Verlangen vorlegt.

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Abs. 1 Nr. 10 des Hessischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich

1. entgegen § 3 Abs. 1 ein Fahrzeug ohne gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung führt,
2. auf einer Landeswasserstraße ein Fahrzeug führt, das entgegen § 4 die Anforderungen nicht erfüllt,
3. entgegen § 5 Abs.1 die Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 3 Abs. 1 oder eine Bescheinigung nach § 3 Abs. 5 beim Verkehr auf Landeswasserstraßen nicht mitführt,
4. entgegen § 5 Abs. 2 nach einer Änderung einer der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Angaben die Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht der ausstellenden Behörde vorlegt,
5. entgegen § 5 Abs. 3 den Verlust einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde nicht mitteilt oder eine unleserlich oder sonst unbrauchbar gewordene Fahrtauglichkeitsbescheinigung nicht bei der zuständigen Behörde anzeigt.
6. entgegen § 6 Abs. 1 ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt,
7. entgegen § 6 Abs. 2 ein Sportboot ohne Fahrerlaubnis führt,
8. entgegen § 6 Abs. 4 die erforderliche Fahrerlaubnis beim Führen des Fahrzeugs nicht mitführt oder nicht auf Verlangen vorlegt,
9. entgegen § 6 Abs. 5 als Eigentümerin oder als Eigentümer eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass eine Person das Fahrzeug führt, die über keine Erlaubnis nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 verfügt,
10. entgegen § 7 ein Fahrzeug führt oder andere Tätigkeiten, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig sind, ausübt, obwohl er 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
11. entgegen § 8 Abs. 1 die höchstzulässige Fahrgeschwindigkeit überschreitet,
12. entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 mit Amphibien-, Luftkissen-, Tragflügelfahrzeugen oder Wassermotorrädern fährt,
13. entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 Wasserski läuft, Kitesurfen betreibt oder Flugkörper schleppt,
14. entgegen § 9 Abs. 2 ohne Genehmigung mit Belly-Boats fährt,
15. entgegen § 9 Abs. 3 ohne Genehmigung ein Sportboot vermietet,
16. entgegen § 10 Satz 1 oder 2 den Mindestabstand zum Ufer nicht einhält,
17. entgegen § 10 Satz 3 an- oder ablegt,
18. entgegen § 11 ein Fahrzeug zu Wasser lässt, festmacht oder ankert,
19. gegen das Fahrverbot bei Hochwasser nach § 12 verstößt oder
20. entgegen § 14 Abs. 2 die Ausnahmegenehmigung beim Betrieb des Fahrzeugs nicht mitführt oder nicht auf Verlangen vorlegt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 10 des Hessischen Wassergesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einer nach § 2 auf Landeswasserstraßen entsprechend anzuwendenden Vorschrift des Bundes handelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann."