(1) Die Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.

(2) Die dinglich Nutzungsberechtigten der in § 6 Absätze 1 und 2 genannten Grundstücke haben die Genehmigung zu beantragen, nachdem das öffentliche Siel betriebsfertig hergestellt worden ist.

(3) In der Genehmigung sind die Zahl der Anschlüsse und der Leitungsquerschnitt festzulegen und zu bestimmen, an welcher Stelle und in welcher Höhenlage das Abwasser von der Grundstücksentwässerungsanlage in die Sielanschlussleitung übernommen wird. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Lage der Sielanschlussleitung für das anschlusspflichtige Grundstück wird bereits vor Herstellung des öffentliche Siels von der zuständigen Behörde festgelegt. Die begründeten Wünsche der Eigentümerin bzw. des Eigentümers sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(4) Der Anschluss ist bei einer Neubesielung innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger (§ 6 Absatz 1 Satz 3) herzustellen. Die Frist kann von der zuständigen Behörde abgekürzt werden, soweit dies zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung von unzumutbaren Belästigungen notwendig ist. Bei der Bebauung eines Grundstücks, das an einen besielten Weg grenzt, ist der Anschluss an das öffentliche Siel spätestens bis zum Beginn der Gebäudenutzung herzustellen.

(5) Wird der vorhandene Anschluss nicht mehr benötigt, wird die Sielanschlussleitung durch die Stadtentwässerung auf ihre Kosten verschlossen oder beseitigt; begründete Einwendungen der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, insbesondere hinsichtlich einer späteren Nutzung, sind jedoch nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor der erneuten Benutzung einer außer Betrieb befindlichen oder verschlossenen Sielanschlussleitung ist die Genehmigung nach Absatz 1 einzuholen.

(1) Der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Dies gilt auch für Grundstücke, die über die Grundstücksentwässerungsanlage eines anderen Grundstückes angeschlossen werden sollen. Die Genehmigung des Anschlusses kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere kann die Einleitungsmenge von Niederschlagswasser begrenzt werden, wenn die bebauten oder befestigten Flächen von einem Grundstück oder von mehreren Grundstücken nach Satz 2, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden soll, 650 m2 überschreiten und die Ableitung dieses Niederschlagswassers auf Grund der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Siele oder der der Vorflut dienenden Gewässer nur, begrenzt möglich ist.

(2) Die dinglich Nutzungsberechtigten der. in § 6 Absätze 1 und 2 genannten Grundstücke haben die Genehmigung zu beantragen, nachdem das öffentliche Siel betriebsfertig hergestellt worden ist. Ist für den beantragten Anschluss die Herstellung einer neuen oder die Veränderung einer vorhandenen Sielanschlussleitung erforderlich, so ist dieses zu beantragen. Den Anträgen ist ein Lageplan mit Angabe der Anschlussstelle und der Leitungsquerschnitte der anzuschließenden Grundstücksentwässerungsanlage sowie die hydraulische Berechnung der Einleitungsmenge beizufügen.

(3) In der Genehmigung ist die Zahl der Anschlüsse und deren Leitungsquerschnitte festzulegen und es ist zu bestimmen, an welcher Stelle und in welcher Höhenlage das Abwasser in die Sielanschlussleitung übernommen wird. Die Lage der Sielanschlussleitung für das anschlusspflichtige Grundstück wird bereits vor Herstellung des öffentlichen Siels von der zuständigen Behörde festgelegt. Die begründeten Wünsche der Eigentümerin bzw. des Eigentümers sind dabei nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(4) Erfolgt der Anschluss eines Grundstückes nicht unmittelbar, sondern über ein oder mehrere Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen, darf die Genehmigung erst erteilt werden, wenn die Führung der eigenen oder gemeinsamen Grundleitung über ein oder mehrere andere Grundstücke durch Baulast nach § 79 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), geändert am 11. April 2006 (HmbGVBl. S. 157), in der jeweils geltenden Fassung öffentlich-rechtlich gesichert ist.

(5) Der Anschluss ist bei einer Neubesielung innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger (§ 6 Absatz 1 Satz 3) herzustellen. Die Frist kann von der zuständigen Behörde abgekürzt werden, soweit dies zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung von unzumutbaren Belästigungen notwendig ist. Bei der Bebauung eines Grundstücks, das an einen besielten Weg grenzt, ist der Anschluss an das öffentliche Siel spätestens bis zum Beginn der Gebäudenutzung herzustellen. Die Inbetriebnahme des nach Absatz 1 genehmigten Sielanschlusses ist der Stadtentwässerung von den dinglich Nutzungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

(6) Wird der vorhandene Anschluss nicht mehr benötigt, wird die Sielanschlussleitung durch die Stadtentwässerung auf ihre Kosten verschlossen oder beseitigt; begründete Einwendungen der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, insbesondere hinsichtlich einer späteren Nutzung, sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Vor der erneuten Benutzung einer außer Betrieb befindlichen oder verschlossenen Sielanschlussleitung ist die Genehmigung nach Absatz 1 einzuholen.

(7) Erfolgt der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im öffentlichen Grund, so ist das Einvernehmen mit der Stadtentwässerung herzustellen."

1. statt der Einleitung in das öffentliche Siel unmittelbar in oberirdische Gewässer eingeleitet werden kann,
2.  
   1. bei bestehenden Einleitungen in tideoffenes Gewässer die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser nach § 7a WHG und der Abwasserverordnung in der Fassung vom 9. Februar 1999 (Bundesgesetzblatt 1 Seite 87) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten und darüber hinaus die Grundstücksentwässerungsanlagen in zumutbaren Zeitabständen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit dem Stand der Technik angepasst werden,
   2. bei neuen Einleitungen in tideoffenes Gewässer von vornherein der Stand der Technik eingehalten wird,
   3. bei Einleitungen in nicht tideoffenes Gewässer mindestens der Stand der Technik eingehalten wird und eine Beeinträchtigung der Gewässergüte nicht zu erwarten ist und
3. ein Anschluss an das öffentliche Siel zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.

1. statt der Einleitung in das öffentliche Siel unmittelbar in oberirdische Gewässer eingeleitet werden kann und
2. die wasserrechtlichen Voraussetzungen vorliegen."

1. für die Einleitung des Abwassers eine Genehmigung nach § 11a, besteht und die in der Genehmigung festgesetzten Anforderungen eingehalten werden,
2. die Einleitung des Abwassers von der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 11a Absatz 3 freigestellt ist und die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" eingehalten werden oder
3. die Einleitung des Abwassers nach § 12 Absatz 2 angezeigt wurde und die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" eingehalten werden oder bei einer vorübergehenden Änderung der Abwassermenge einer genehmigten Einleitung die in der Genehmigung festgesetzten Anforderungen eingehalten werden."

1. häuslichem Abwasser, freigestellt ist die
2. nicht nachteilig verändertem Niederschlagswasser und
3. Kondensat aus gasbefeuerten Brennwertanlagen mit einer Nennwärmebelastung geringer als 100 kW und den zugehörigen Abgasleitungen, die als Bauprodukte nach § 20 HBauO verwendet werden dürfen,

wenn die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" eingehalten werden.

1. häuslichem Abwasser,
2. nicht nachteilig verändertem Niederschlagswasser, außer in Fällen der Mengenbegrenzung nach § 7 Absatz 1 Satz 3,
3. Abwasser aus Brennwertanlagen mit einer Nennwärmebelastung von weniger als 200 kW aus

1. gasbefeuerten Anlagen oder
2. mit schwefelarmem Heizöl befeuerten Anlagen,

1. Abwasser aus Ölabscheidern für Kompressorenkondensat,
2. Abwasser, das nicht aus Herkunftsbereichen der Abwasserverordnung stammt und keiner Abwasserbehandlung bedarf,
3. Abwasser aus Amalgamabscheidern,
4. Abwasser aus Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten mit Nenngrößen 10 oder kleiner,
5. Abwasser aus Abscheideranlagen für Fette mit Nenngrößen 10 oder kleiner und
6. Abwasser aus Neutralisationsanlagen für gasbefeuerte Brennwertanlagen mit einer Nennwärmebelastung ab 200 kW bis kleiner 1 MW,

wenn die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" eingehalten werden. Abweichend von Satz 1 kann die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die nutzungsberechtigte Person eine Einleitungsgenehmigung nach § 11a Absatz 1 beantragen."

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern in einem ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere wasserdicht und dicht gegen das Eindringen von Baumwurzeln, zu halten. Eingedrungene Baumwurzeln hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage zu entfernen und die Anlage wiederherzustellen, es sei denn, sie bzw. er weist nach, dass die Anlage bis zum Eindringen der Baumwurzeln dicht gewesen und die Undichtigkeit erst durch die Baumwurzeln hervorgerufen worden ist. Kann die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage den Nachweis nach Satz 2 führen, hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Baumes die Maßnahmen nach Satz 2 durchzuführen. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer hat die Durchführung der Maßnahme zu dulden.

(2) Werden Stoffe durch den Einbau von Abscheideranlagen vom Abwasser getrennt, so sind die Nutzungsberechtigten verpflichtet, die Anlagen durch zugelassene Fachbetriebe in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Störungen und vorzeitiger Füllung auf ihre Kosten warten, entleeren und reinigen zu lassen. Die Zeitabstände für die Reinigung werden von der zuständigen Behörde so festgelegt, dass die Speicherfähigkeit der Abscheideranlagen nicht überschritten wird. Soweit im Einzelfall keine Zeitabstände festgelegt worden sind, sind Fettabscheideranlagen mindestens einmal monatlich und Leichtstoffabscheideranlagen mindestens einmal halbjährlich zu leeren und zu reinigen. Für jede Abscheideranlage muss ein Reinigungs- und Wartungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb abgeschlossen werden. Die Reinigungsrückstände sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Störungen, Mängel und Schäden an den Abscheideranlagen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(3) Sonstige Abwasserbehandlungsanlagen sind auf Kosten der Nutzungsberechtigten von einem Fachbetrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entschlammen, warten und auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen zu lassen, soweit von der zuständigen Behörde im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird. Die Entschlammung, Wartung und Funktionsprüfung kann auch von fachkundigem Personal der Eigentümerin bzw. des Eigentümers vorgenommen werden. Die Fachkunde ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Das Abwasser aus Abwassersammelgruben sowie sonstiges Abwasser, das nicht unmittelbar über einen Sielanschluss eingeleitet und für das eine Befreiung nach § 10 nicht erteilt werden kann, ist von den Nutzungsberechtigten durch einen Fachbetrieb mit geeigneten Fahrzeugen rechtzeitig vor Füllung abfahren zu lassen und an einer von der Stadtentwässerung bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Zeiträume für die Abfuhr festlegen.

(5) Die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fachbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn der Betrieb nachweist, dass er über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Reinigung und Wartung der Abscheider und sonstigen Abwasserbehandlungsanlagen sowie über geeignete Geräte und Fahrzeuge verfügt. Die Zulassung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und zeitlich befristet oder widerrufen werden.

(6) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung, Leerung und Reinigung von Abscheidern nach Absatz 2 der Wartung, Entschlammung und Funktionsprüfung der sonstigen Abwasserbehandlungsanlage nach Absatz 3 und der Abfuhr und Beseitigung des Abwassers nach Absatz 4 ist von den Nutzungsberechtigten und den Fachbetrieben ein Nachweis mit Belegen zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten über die Einrichtung, das Führen, die Aufbewahrung und die Vorlage der Nachweise sowie über das Einbehalten von Belegen durch die zuständige Behörde zu regeln.

(7) Niederschlagswasser darf nicht in Kläranlagen oder Abwassersammelgruben eingeleitet werden. Es ist so abzuführen, dass Nachbargrundstücke und öffentliche Wege nicht beeinträchtigt werden.

(8) Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei Betrieb, Unterhaltung und Eigenüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen einzuhalten. Entsprechen Betrieb, Unterhaltung und Eigenüberwachung den von der zuständigen Behörde eingeführten Technischen Betriebsbestimmungen, gelten diese Voraussetzungen als erfüllt. Die Einführung Technischer Betriebsbestimmungen ist im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen.

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern in einem ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere wasserdicht und dicht gegen das Eindringen von Baumwurzeln, zu halten. Eingedrungene Baumwurzeln hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage zu entfernen und die Anlage wiederherzustellen, es sei denn, sie bzw. er weist nach, dass die Anlage bis zum Eindringen der Baumwurzeln dicht gewesen und die Undichtigkeit erst durch die Baumwurzeln hervorgerufen worden ist. Kann die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage den Nachweis nach Satz 2 führen, hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Baumes die Maßnahmen nach Satz 2 durchzuführen. Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer hat die Durchführung der Maßnahme zu dulden.

(2) Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bei Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Eigenüberwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen einzuhalten. Entsprechen Betrieb, Unterhaltung, Wartung, Überprüfung und Eigenüberwachung den von der zuständigen Behörde eingeführten Technischen Betriebsbestimmungen, gelten diese Voraussetzungen als erfüllt. Die Einführung Technischer Betriebsbestimmungen ist im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Soweit im Einzelfall durch die zuständige Behörde nichts anderes festgelegt worden ist, sind Abscheideranlagen für Fette mindestens einmal monatlich zu leeren und zu reinigen. Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten sind mindestens halb-jährlich zu warten; die zurückgehaltenen Leichtflüssigkeiten und Schlammmengen sind entsprechend den eingeführten technischen Betriebsbestimmungen nach Erfordernis zu entnehmen.

(3) Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder die nutzungsberechtigte Person ist verpflichtet, Abwasserbehandlungsanlagen durch Fachbetriebe warten und zurückgehaltene Stoffe durch Fachbetriebe entsorgen zu lassen. Mit Ausnahme bei Abscheideranlagen kann die Wartung auch von fachkundigem Personal der Eigentümerin bzw. des Eigentümers oder der nutzungsberechtigten Person durchgeführt werden. Die Fachkunde ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(4) Abscheideranlagen für Fette oder Leichtflüssigkeiten sind nach den auf Grund von Absatz 2 veröffentlichten Technischen Betriebsbestimmungen durch nach Absatz 6 zugelassene Fachkundige überprüfen zu lassen.

(5) Das Abwasser aus Abwassersammelgruben sowie sonstiges Abwasser, das nicht unmittelbar über einen Sielanschluss eingeleitet und für das eine Befreiung nach § 10 nicht erteilt werden kann, ist von den Nutzungsberechtigten durch einen Fachbetrieb mit geeigneten Fahrzeugen rechtzeitig vor Füllung abfahren zu lassen und an einer von. der Stadtentwässerung bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Zeiträume für die Abfuhr festlegen.

(6) Die in Absatz 4 genannten Fachkundigen und die in den Absätzen 3 und 5 genannten Fachbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

1. die oder der Fachkundige die erforderlichen Fachkenntnisse nachweist oder in einem anderen Bundesland zugelassen ist oder
2. der Fachbetrieb nachweist, dass er über geeignetes Personal für die Abfuhr, über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen sowie über geeignete Geräte und Fahrzeuge verfügt.

Die Zulassung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt und zeitlich befristet werden. Sie kann widerrufen werden.

(7) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen nach Absatz 3, der Prüfung nach Absatz 4 und der Abfuhr und Beseitigung des Abwassers nach Absatz 5 ist von der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer oder der nutzungsberechtigten Person, den Fachbetrieben und den Fachkundigen ein Nachweis mit Belegen zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten über die Form und den Inhalt, das Führen, die Aufbewahrung und die Vorlage der Nachweise sowie über das Einbehalten von Belegen durch die zuständige Behörde zu regeln.

(8) Niederschlagswasser darf nicht in Kläranlagen oder Abwassersammelgruben eingeleitet werden. Es ist so abzuführen, dass Nachbargrundstücke und öffentliche Wege nicht beeinträchtigt werden."

(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen haben diese vor erstmaliger Inbetriebnahme, vor Wiederinbetriebnahme und in regelmäßigen Zeiträumen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf Dichtheit von einem für Dichtheitsprüfungen anerkannten Fachbetrieb nach § 13b Absatz 1 überprüfen zu lassen. Der zuständigen Behörde ist der Dichtheitsnachweis unaufgefordert einzureichen. Dieser ist mit einem Lageplan und der Kennzeichnung der geprüften Anlagen zu versehen. Ausgenommen von dieser Eigenüberwachung sind Grundleitungen für Niederschlagswasser, die nicht an ein öffentliches Misch- oder Schmutzwassersiel angeschlossen sind.

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen für die bisher kein Nachweis ihrer Dichtheit nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht wurde, sind nach den aufgrund von § 15 Absatz 8 veröffentlichten Regelwerken zu überprüfen, und der Dichtheitsnachweis ist entsprechend Absatz 1 der zuständigen Behörde zu überlassen.

(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen haben die im Erdreich liegenden Anlagen vor erstmaliger Inbetriebnahme neuer Anlagen und Anlagenteile nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und bei bestehenden Anlagen nach den auf Grund von § 15 Absatz 2 veröffentlichten Technischen Betriebsbestimmungen zu überprüfen und die Dichtheit nachzuweisen. Der Dichtheitsnachweis für neue Anlagen und Anlagenteile ist der zuständigen Behörde unaufgefordert zu zusenden. Der Dichtheitsnachweis für bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen ist von den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(2) Die für den Dichtheitsnachweis erforderlichen Prüfungen dürfen nur von einem für. Dichtheitsprüfungen nach § 13b Absatz 1 anerkannten Fachbetrieb durchgeführt werden. Der Dichtheitsnachweis beinhaltet einen Prüfbericht und einen Lageplan.

(3) Die Verpflichtung zur Eigenüberwachung besteht nicht bei Grundleitungen und Schächten für nicht nachteilig verändertes Niederschlagswasser, wenn diese Anlagen nicht an ein Misch- oder Schmutzwassersiel angeschlossen sind und nicht im Zusammenhang mit

1. Anlagen nach § 21 der Anlagenverordnung vom 19. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 71), zuletzt geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 384), in der jeweils geltenden Fassung oder
2. Anlagen zur Löschwasserrückhaltung stehen.

(4) Abwasseranlagen innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten, die gleichzeitig als Auffangvorrichtungen nach § 21 der Anlagenverordnung dienen, sind vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Zeitabständen von fünf Jahren mittels einer Druckprüfung auf Dichtheit zu prüfen."

e) die zertifizierten Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen gemäß § 13b, die zugelassenen Fachbetriebe gemäß § 15 Absatz 5, sowie die zugelassenen Laboratorien für Abwasseruntersuchungen (Untersuchungsstellen) nach § 17a.

e) die zertifizierten Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen gemäß § 13b, die zugelassenen Fachbetriebe und Fachkundigen nach § 15 Absatz 6 sowie die zugelassenen Laboratorien für Abwasseruntersuchungen (Untersuchungsstellen) nach § 17a."

2. Fachbetriebe für die Entleerung, Reinigung und Wartung von Abscheideranlagen (§ 15 Absatz 2 HmbAbwG),

3. Fachbetriebe für die Entschlammung, Wartung und Prüfung auf Funktionsfähigkeit von sonstigen Abwasserbehandlungsanlagen (§ 15 Absatz 3 HmbAbwG),

2. Fachbetriebe für die Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 15 Absatz 3 HmbAbwG),

3. Fachkundige für die Überprüfung von Abscheideranlagen (§ 15 Absatz 4 HmbAbwG),"

(1) Die Belege für die nach § 15 Absätze 2 und 3 HmbAbwG vorzunehmende Reinigung, Wartung und Überprüfung der Anlagen auf ihre Funktionsfähigkeit sind in zweifacher Ausfertigung zu führen und durch den Fachbetrieb mit mindestens folgenden Angaben zu versehen:

1. Datum der Wartung, Reinigung und Überprüfung,
2. beauftragter Fachbetrieb,
3. Nutzungsberechtigter der Abwasserbehandlungsanlage,
4. Belegenheit des Grundstücks,
5. Bezeichnung der Anlage mit Größenangaben oder Typenbezeichnung,
6. Reinigungs- und Entleerungsintervall,
7. letzte Reinigung, Wartung und Überprüfung der Anlage sowie
8. Ergebnisse der Wartung und Überprüfung auf Funktionsfähigkeit.

(2) Der Fachbetrieb hat die Richtigkeit aller Angaben zu Absatz 1 mit Ausnahme der Angaben nach Nummer 6 und der Nutzungsberechtigte die Richtigkeit der Angaben zu Absatz 1 Nummern 1 bis 7 durch Unterschrift zu bestätigen.

(3) Wird die Wartung und Prüfung auf Funktionsfähigkeit von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 15 Absatz 3 HmbAbwG durch fachkundiges Personal des Eigentümers durchgeführt, so sind die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 und Nummern 5 bis 8 in ein Betriebsbuch einzutragen. Die Angaben sind durch Unterschrift des Fachkundigen zu bestätigen.

(1) Die Belege für die nach § 15 Absatz 3 HmbAbwG durchgeführten Wartungen sind in zweifacher Ausfertigung zu führen und durch den Fachbetrieb mit mindestens folgenden Angaben zu versehen:

1. dem Datum der Wartung,
2. 2.. dem beauftragten Fachbetrieb,
3. den Nutzungsberechtigten der Abwasserbehandlungsanlage,
4. der Belegenheit des Grundstücks,
5. der Bezeichnung der Anlage mit Größenangaben sowie
6. dem Wartungsbericht.

(2) Der Fachbetrieb hat die Richtigkeit aller Angaben nach Absatz 1 zu bestätigen.

(3) Wird die Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 15 Absatz 3 HmbAbwG durch fachkundiges Personal der Eigentümerin oder des Eigentümers durchgeführt, so sind die Angaben nach Absatz 1 in ein Betriebsbuch einzutragen. Die Angaben sind durch Unterschrift der oder des Fachkundigen zu bestätigen."

Als Jahresübersicht sind jeweils bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahres

1. eine Zusammenstellung aller im Kalenderjahr gereinigten, gewarteten, geprüften und entsorgten
   1. Abscheideranlagen
   2. sonstigen Abwasserbehandlungsanlagen,
   3. Abwassersammelgruben,
   4. Chemietoiletten,
2. jeweils untergliedert nach Art und Größe sowie mit Angaben der Grundstücke, der Nutzungsberechtigten, der eingesetzten Personen und Fahrzeuge und der jeweiligen Termine,
3. Angaben über die abgefahrenen Mengen (Jahressummen) und die Entsorgungsanlagen

der zuständigen Behörde auszuhändigen.

(1) Fachbetriebe haben als Jahresübersicht jeweils zum 1. März des folgenden Kalenderjahres

1. eine Zusammenstellung aller im Kalenderjahr gewarteten und entsorgten Abwasserbehandlungsanlagen, Abwassersammelgruben und Chemietoiletten, jeweils mit Angaben über Art und Größe der Anlagen, der Belegenheit der Grundstücke, der Nutzungsberechtigten, der eingesetzten Personen und Fahrzeuge sowie der jeweiligen Termine und
2. Angaben über die abgefahrenen Mengen (Jahressummen) und die Entsorgungsanlagen der zuständigen Behörde auszuhändigen.

(2) Fachkundige haben als Jahresübersicht jeweils bis zum 1. März des Folgejahres eine Zusammenstellung der überprüften Abscheideranlagen der zuständigen Behörde zu übermitteln.

(3) Werden bei der Wartung von Abwasserbehandlungsanlagen oder bei der wiederkehrenden Prüfung durch Fachkundige schwerwiegende Mängel festgestellt, die nicht kurzfristig behoben werden können, ist dies vom Fachbetrieb oder den Fachkundigen unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen."