Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk; Wasser Bund, Sachsen-Anhalt

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Archiv: IndEinlVO¹⁹⁹⁹

Aufgrund des § 152 Abs. 1 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBl. LSA S. 248) in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Oktober 2006 (MBl. LSA S. 677), geändert durch Beschluss vom 14. November 2006 (MBl. LSA S. 723), wird verordnet:

§ 1 Genehmigungspflicht

Für die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) ist eine Genehmigung der Wasserbehörde erforderlich, wenn an das Abwasser in der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), in der jeweils geltenden Fassung, Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind.

§ 2 Erteilung der Genehmigung ¹³

(1) Die Genehmigung ist bei der Wasserbehörde unter Verwendung eines von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium bestimmten Formblattes zu beantragen. Die Wasserbehörde kann zusätzliche Angaben verlangen.

(2) (aufgehoben)

(3) Eine nach § 1 erforderliche Genehmigung gilt für Abwasser aus folgenden, in der Abwasserverordnung genannten Herkunftsbereichen

1. Anhang 17 (Herstellung keramischer Erzeugnisse), bei einem Abwasseranfall bis zu 8 m³ je Tag,
2. Anhang 41 (Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern), bei Einleitung von weniger als 8 m³ Abwasser je Tag aus der mechanischen Bearbeitung im Bereich Bleiglas, Spezialglas, optisches Glas und Flachglas, welches keine Schleifschlämme enthält,
3. Anhang 49 (Mineralölhaltiges Abwasser),
4. Anhang 50 (Zahnbehandlung),
5. Anhang 52 (Chemischreinigung), bei Einsatz zugelassener Halogenkohlenwasserstoffe im Sinne von Teil E des Anhangs,
6. Anhang 53 (Fotographische Prozesse), bei Spülwasser aus Betrieben mit einem Film- und Papierdurchsatz von mehr als 3000 bis 30.000 m² je Jahr,
7. Anhang 55 (Wäschereien), bei Abwasser aus dem Waschen von Putztüchern, Berufsbekleidung, Teppichen und Matten

als erteilt, wenn eine Anlage verwendet wird, die eine Zulassung im Sinne des jeweiligen Anhangs der Abwasserverordnung zum Zeitpunkt des Einbaus besitzt.

(4) Die nach Absatz 3 als erteilt geltende Genehmigung ist mit nachstehenden Auflagen verbunden:

1. die in Teil B des jeweiligen Anhangs der Abwasserverordnung genannten allgemeinen Anforderungen sind einzuhalten,
2. die Anlage nach Absatz 3 muss entsprechend der Zulassung eingebaut, betrieben und regelmäßig gewartet sowie vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen von nicht länger als fünf Jahren auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Die Prüfberichte sind der Wasserbehörde spätestens einen Monat nach der Überprüfung zu übergeben.

§ 3 Anzeigepflicht

(1) Wer Abwasser nach § 2 Abs. 3 einleiten will, hat dieses der Wasserbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss enthalten:

1. Name und Anschrift des Anzeigepflichtigen,
2. Standort der Abwasserbehandlungsanlage,
3. Art des Abwassers und der Abwasserbehandlungsanlage,
4. Auslegungsdaten der Abwasserbehandlungsanlage, Zeitpunkt des Einbaus,
5. Nummer, Datum und Geltungsdauer der Anlagenzulassung,
6. Darstellung der konkret durchgeführten und vorgesehenen Maßnahmen nach den allgemeinen Anforderungen des Teils B des entsprechenden Anhanges der Abwasserverordnung.

(2) Die Anzeige ist spätestens einen Monat vor Beginn der Einleitung abzugeben.

(3) Die Wasserbehörde bestätigt den Eingang der vollständigen Anzeige.

§ 4 Bestehende Indirekteinleitungen

(1) Für bestehende Indirekteinleitungen, die erstmalig nach § 1 genehmigungspflichtig werden, ist die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen der Genehmigungspflicht zu beantragen.

(2) Die Genehmigung der bestehenden Indirekteinleitung gilt bis zur Entscheidung über den nach Absatz 1 rechtzeitig gestellten Antrag für den bei In-Kraft-Treten der genehmigungsbegründenden Anforderungen bestehenden Umfang der Indirekteinleitung als erteilt, sofern die Wasserbehörde die Indirekteinleitung nicht beschränkt oder untersagt.

(3) Die Wasserbehörde soll Genehmigungen bestehender Indirekteinleitungen, die nicht mehr den Anforderungen der Abwasserverordnung entsprechen, innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten der geänderten Anforderungen anpassen. Dabei legt sie angemessene Fristen fest, innerhalb derer die Anforderungen der Abwasserverordnung erfüllt sein müssen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten ¹³

Ordnungswidrig im Sinne des § 114 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abwasser ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, von der Genehmigung abweicht oder gegen eine Auflage einer Genehmigung verstößt,
2. entgegen § 3 der Anzeigepflicht nicht nachkommt.

§ 6 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Indirekteinleiterverordnung vom 2. Juli 1999 (GVBl. LSA S. 202), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2002 (GVBl. LSA S. 30) und Nummer 452 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 169), außer Kraft.

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Antrag auf Genehmigung/Änderung einer Indirekteinleitung

Anlage 1 (MBl. Nr. 23 vom 29.06.2007 S. 508)

1 Anschrift der Wasserbehörde

Aktenzeichen der wasserrechtlichen Genehmigung (nur bei Antrag auf Änderung der Genehmigung)

2. Name und Anschrift des Indirekteinleiters ..........................................................................................	3. örtliche Lage der Betriebsstätte (Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück)
	4. Ansprechpartnerin/Ansprechpartner (Name, Telefon, Telefax, E-Mail)

5. Kommune/Abwasserbeseitigungspflichtiger (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail)
Bezeichnung/Name der öffentlichen Abwasseranlagen [ ] Schmutzwasserkanal [ ] Regenwasserkanal Kläranlage Koordinaten der Übergabestelle in die öffentliche Kanalisation (Topographische Karte; UTM (Universal Transvcrse Mercator) - Koordinaten: Nord- und Ostwert):*
Angaben zum Produktions- oder Herkunftsbereich
6. Bezeichnung des Produktionsverfahrens/der Produktionsbereiche ................................................................................................................................................................................
7. Benennung des Anhangs/Herkunftsbereiches Abwasserverordnung i. d. F. der Bek. vom 17.06.2004 (BGBl. I gemäß S. 1108, 2625), in der jeweils geltenden Fassung ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................
8. Maximale Abwassermenge der in Nummer 7 genannten Bereiche
Bereich ...................................................................... Bereich ...................................................................... Bereich ......................................................................	.......... Liter/Sekunde .......... m3/Stunde .......... m3/Tag .......... Liter/Sekunde .......... m3/Stunde .......... m3/Tag .......... Liter/Sekunde .......... m3/Stunde .......... m3/Tag
9. Produktionszeit mit Abwasseranfall .................. Stunden/Tag ..................Tage/Jahr
10. Abwasserinhaltsstoffe je Herkunftsbereich, die im Abwasser zu erwarten sind
Bereich ...................................................................... Bereich ...................................................................... Bereich ......................................................................	Parameter ...................................................................................... ...................................................................................... ......................................................................................
11. Betriebliche Abwasserbehandlungsanlagen (Anzahl, Art, Kapazität) ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................
12. Betriebliche Ausgleichs- und/oder Speicherbehälter für die Abwasserentsorgung (Anzahl, Art, Größe) ................................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................................

13. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt (bitte ankreuzen): Hinweis: Soweit erforderlich, sind die genannten Unterlagen beizufügen.

[ ] Beschreibung des Produktionsverfahrens, insbesondere

1. Angaben zu Roh- und Hilfsstoffen sowie sonstigen Stoffen, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden, Vorlage von Sicherheitsdatenblättern
2. Angaben zu abwasserrelevanten Betriebsvorgängen,
3. Angaben zu Art, Menge und Herkunft der stofflichen Belastung des Abwassers,
4. Fließschema von abwasserintensiven Verfahrensschritten;

[ ] Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Schadstofffracht des Abwassers (zum Beispiel durch wassersparende Verfahren oder Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen);

[ ] Lageplan und Entwässerungsplan des Betriebes oder der Produktionsstätte mit Kennzeichnung

1. der Anfallorte des Abwassers,
2. der Stellen vor Vermischung mit Abwasserströmen anderer Herkunft,
3. der Einleitungsstellen für Abwasser und Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage,
4. der Standorte der betrieblichen Abwasserbehandlungsanlagen,
5. der Probenahmestellen für die behördliche und die Eigenüberwachung;

[ ] Angaben über Anfall und Verbleib oder Behandlung des auf dem Anlagengelände anfallenden Niederschlagswassers;

[ ] Beschreibung der Abwasserbehandlungsanlagen mit Verfahrensbeschreibung, Aufstellungsplan der Anlagenteile, Nachweis des Wirkungsgrades, Nachweis von bauaufsichtlichen Zulassungen u.a.;

[ ] vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen (z.B. Methode der Abwasseruntersuchungen nach Menge und Beschaffenheit, Analysen- und Untersuchungsberichte über durchgeführte Abwasseruntersuchungen);

[ ] Beschreibung der Maßnahmen, die bei anderen als normalen Betriebsbedingungen getroffen werden (z.B. bei Inbetriebnahme, kurzzeitigem Abfahren, endgültiger Stilllegung, unbeabsichtigtem Austreten von Stoffen, Störfällen);

[ ] weitere relevante Unterlagen aus dem Antrag zur Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz i. d. F. der Bek. vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3180, 3184), in der jeweils geltenden Fassung (z.B. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, bereits erteilte Genehmigung oder Teilgenehmigung oder Vorbescheid).

Dem Antrag ist eine nichttechnische Zusammenfassung der gemachten Angaben beizufügen.

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Datum

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Unterschrift Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber/ Bevollmächtigte/Bevollmächtigter

1)

1. Die Anlage wird das gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 für die Beantragung der Genehmigung einer Indirekteinleitung von Abwasser zu verwendende Formblatt bekannt gemacht.
2. Die Bezugsbekanntmachung wird hiermit gegenstandslos.

*) Als Koordinaten können vorübergehend, spätestens bis zur Einführung und Gauß-Krüger-Koordinaten (Rechts- und Hochwert) zugrunde gelegt neuer Verfahren und Systeme, noch das Messtischblatt (1:25.000) mit Nummer werden.

ENDE