(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn dabei die nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Mindestens muß die Fracht an Schadstoffen so gering gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. § 9 bleibt unberührt. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung gestellt werden.

(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so haben die Wasserbehörden sicherzustellen, daß die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchgeführt werden.

(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung allgemein geltende Fristen festzulegen, innerhalb derer die Maßnahmen abgeschlossen sein müssen. Die Verordnung kann davon Ausnahmen zulassen.

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser, darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Soweit eine Verordnung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes Anforderungen festlegt, sind diese maßgebend. § 9 bleibt unberührt

(2) Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so stellen die Wasserbehörden sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn für eine vorhandene Einleitung eine wasserrechtliche Gestattung nicht nachweisbar ist.

(3) Einleitungen mit weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser (Kleineinleitungen), deren Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage nach dem genehmigten Abwasserbeseitigungskonzept nicht innerhalb der Frist nach § 151 Abs. 7 Satz 2 vorgesehen ist, sind innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten einer die Beseitigungspflicht ausschließenden Satzung, spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2009, den Anforderungen nach Absatz 1 anzupassen. Die Wasserbehörden können aus Gründen des Gewässerschutzes kürzere Fristen festlegen.

(4) Stand der Technik im Sinne des Absatzes 1 ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(5) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien entgegen dem Stand der Technik verlagert werden."

(1) Der Benutzer hat vor Investitionsentscheidungen, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können, eine schriftliche Stellungnahme des Gewässerschutzbeauftragten einzuholen.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, daß sie bei der Investitionsentscheidung angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Investitionen entscheidet.

(3) Die Vorschläge des Gewässerschutzbeauftragten sind in der Regel zu berücksichtigen. Werden sie auf Grund überwiegender anderer Belange dennoch nicht berücksichtigt, ist der Gewässerschutzbeauftragte schriftlich über die Gründe, die zur Nichtberücksichtigung führten, zu informieren, insbesondere, wenn es sich uni Maßnahmen handelt, die die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten nach § 41 Abs. 1 betreffen.

(1) Der Benutzer hat vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme des Gewässerschutzbeauftragten einzuholen, wenn die Entscheidungen für den Gewässerschutz bedeutsam sein können.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie über die Investition entscheidet."

Für den Gewässerschutzbeauftragten bei Gebietskörperschaften, bei Zusammenschlüssen, die aus Gebietskörperschaften gebildet werden, und bei öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden gelten folgende Regelungen:

1. Gewässerschutzbeauftragter ist der für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleiter oder sonstige Beauftragte;
2. § 41 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ist nur bei Eigenbetrieben anzuwenden.

Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, bei Zusammenschlüssen, die aus Gebietskörperschaften gebildet werden, und bei öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden ist der für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleiter oder ein sonstiger Beauftragter."

(2) Aufgabe des gewässerkundlichen Landesdienstes ist es insbesondere,

1. in dem vorn für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium festzulegenden Umfang an Meßstellen im Grundwasser und in oberirdischen Gewässern quantitative und qualitative Daten zu ermitteln, die Meßergebnisse auszuwerten und zu veröffentlichen,
2. die Auswirkungen von Benutzungen auf die Gewässer zu untersuchen und zu beurteilen,
3. das hydrologische Gesamtbild vom jeweiligen Zustand der Gewässer und ihrer ökologischen Veränderungen regelmäßig in einem Bericht darzustellen sowie
4. ein Grundwasserkataster über das in unterirdischen Einzugsgebieten vorhandene Grundwasserdargebot nach Menge und Beschaffentheit aufzustellen und fortzuschreiben.

(2) Aufgabe des gewässerkundlichen Landesdienstes ist es insbesondere,

1. in dem vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium festzulegenden Umfang an Messstellen in oberirdischen Gewässern biologische, chemische, chemisch-physikalische, hydromorphologische sowie mengenmäßige und im Grundwasser chemische und mengenmäßige Gewässerdaten zu ermitteln sowie die Messergebnisse auszuwerten, zu beurteilen und zu veröffentlichen,
2. die Auswirkungen von Benutzungen auf die Gewässer zu untersuchen und zu beurteilen,
3. die Auswirkungen von wasserbaulichen Maßnahmen als Eingriff in den ökologischen Zustand zu untersuchen und zu beurteilen, die Einstufungen des Zustandes der Gewässer vorzunehmen, die Defizite nach Art und Ausmaß aufzuzeigen und Maßnahmen zur Erfüllung der Umweltziele vorzuschlagen,
4. die Ökosysteme einschließlich der Wechselwirkungen zwischen Gewässern und den gewässerabhängigen Landökosystemen sowie den ökologischen Zustand der oberirdischen Gewässer integriert zu bewerten sowie
5. ein Grundwasserkataster über das in unterirdischen Einzugsgebieten vorhandene Grundwasserdargebot nach Menge und Beschaffenheit aufzustellen und fortzuschreiben.

Der gewässerkundliche Landesdienst unterstützt insoweit die oberste Wasserbehörde und die technische Fachbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben."

Zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften, die Gegenstände des Wasserrechts betreffen, kann das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium durch Verordnung Vorschriften erlassen über

1. qualitative Anforderungen an Gewässer und Wasser für bestimmte Zwecke; dabei ist mindestens von den in den Richtlinien festgelegten zwingenden Werten auszugehen,
2. Anforderungen an das Einleiten von Stoffen in Gewässer,
3. die Festsetzung von Gebieten, insbesondere auch von Gewässern, für die in einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften erhöhte Anforderungen festgelegt werden,
4. Probenahme, Häufigkeit, Umfang (Parameter) und Analyseverfahren zur Kontrolle der Einhaltung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften,
5. Sanierungsgebote und Fristen.

Zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Gegenstände des Wasserrechts betreffen, wird das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, um die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts so schützen, bewirtschaften und entwickeln zu können, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung ihrer ökologischen Funktionen unterbleibt, insbesondere über

1. chemische, ökologische und mengenmäßige Anforderungen an die Gewässer,
2. Anforderungen an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer oder in Abwasseranlagen,
3. Anforderungen an wasserbauliche Maßnahmen und an die Gewässerunterhaltung zum Schutz des ökologischen Zustands der Gewässer,
4. Anforderungen an Bau und Betrieb von Anlagen,
5. Anforderungen an den Umgang mit Stoffen zum Schutz der Gewässer gegen Beeinträchtigungen,
6. Sanierungsgebote und Fristen,
7. die Festsetzung von Gebieten, in denen bestimmte Anforderungen, Gebote und Verbote zu beachten sind,
8. die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 6, ihre Kontrolle und Überwachung,
9. Mess- und Analyseverfahren;
10. den Austausch von Informationen und Daten sowie den Zugang zu ihnen,
11. die Fertigung von Berichten an die Europäischen Gemeinschaften sowie die dazu erforderlichen Verfahren."

1. ein Gewässer aufgrund von § 2 des Bundeswasserstraßengesetzes Bundeswasserstraße geworden ist oder die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verloren hat,
2. ein darin aufgeführtes Gewässer seine erhebliche wasserwirtschaftliche Bedeutung verloren hat,
3. ein in der Anlage 4 genannter Unterhaltungsverband die teilweise oder vollständige Streichung eines oder mehrerer Gewässer aus dem Verzeichnis nach Absatz 1 Nr. 2 schriftlich und begründet bei dem Ministerium beantragt oder wenn
4. fehlerhafte Angaben in dem Verzeichnis nach Absatz 1 Nr. 2 zum Anfangspunkt, zum Endpunkt oder zur Länge eines Gewässers erster Ordnung zu berichtigen sind."

(1) Die Anlieger der zur Schiffahrt benutzten Gewässer (§ 75 Abs. 5) haben das Landen und Befestigen der Schiffe zu dulden. Das gilt in Notfällen auch für private Ein- und Ausladestellen; die Anlieger haben dann auch das zeitweilige Aussetzen der Ladung zu dulden.

(2) Bei Schäden hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz. Der Anspruch verjährt in einem Jahr. Für den Schaden ist der Schiffseigner verantwortlich, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes bestimmt ist.

Die Anlieger eines Gewässers haben zu dulden, dass kleine Fahrzeuge ohne Eigenantrieb um eine Stauanlage herumgetragen werden, soweit nicht einzelne Grundstücke von der Wasserbehörde ausgenommen sind."

Die Wasserbehörde kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Verkehrs, der Gefahrenabwehr, der Sicherstellung der Erholung oder der Erhaltung von Natur und Landschaft, den Gemeingebrauch durch Verordnung oder Verfügung regeln, beschränken oder verbieten.

(1) Schiffbare Gewässer darf jedermann zur Schifffahrt nutzen. Welche Gewässer schiffbar sind, bestimmt das für den Verkehr zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium durch Verordnung. Auf anderen Gewässern kann die für den Wasserverkehr zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde die :Schifffahrt allgemein oder im Einzelfall widerruflich zulassen.

(2) Schiffe im Sinne dieses, Gesetzes sind alle Wasserfahrzeuge, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist."

Die Wasserbehörde kann für Gewässer und für Sieltore, die als Stauanlagen dienen, durch Verordnung oder Verfügung Ausnahmen von den §§ 81 bis 86 zulassen.

Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann allgemein durch Verordnung, die Wasserbehörde kann im Einzelfall durch Verwaltungsakt Ausnahmen von den §§ 81 bis 86 zulassen."

(1) Soweit es die Regelung des Wasserabflusses erfordert, stellt die Wasserbehörde die Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt werden, durch Verordnung als Überschwemmungsgebiete fest. Sie kann die Feststellung, auf Teile des bei Hochwasser überschwemmten Gebietes beschränken. Satz 1 gilt auch für Änderungen festgestellter Überschwemmungsgebiete.

(2) § 48 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend.

(3) Die nach bisherigem Recht bestimmten Überschwemmungsgebiete gelten als festgestellt im Sinne dieses Abschnitts. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3a) Dem Hochwasserabfluß oder der Hochwasserrückhaltung dienende Gebiete zwischen der Uferlinie und dem Hauptdeich oder dem Hochufer sowie Flutungspolder gelten als festgestellte Überschwemmungsgebiete.

(4) Haben sich die Hochwasserabflußverhältnisse in einem Überschwemmungsgebiet geändert, so ist es neu festzustellen.

(5) Die Verordnung nach Absatz 1 kann Anlagen, die den Abfluß des Hochwassers nicht wesentlich beeinträchtigen können, vom Genehmigungsvorbehalt nach § 97 Abs. 2 freistellen.

(6) Bis zur Feststellung nach Absatz 1, längstens bis zum 31. Dezember 2012, gelten auch die Gebiete, die bis zu einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in 100 Jahren zu rechnen ist, überschwemmt werden, als Überschwemmungsgebiete, soweit diese Gebiete in Arbeitskarten der zuständigen Wasserbehörden, des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft oder des Landesamts für Umweltschutz dargestellt sind. Die Karten sind auszulegen, soweit es zur Sicherung eines Überschwemmungsgebietes nach Absatz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich ist. Sie werden von der zuständigen unteren Wasserbehörde für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Auf die Auslegung ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Die Karten sind nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten aufzubewahren.

(1) Die Wasserbehörden setzen durch Verordnung die Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 32 Abs.. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes fest; in der Verordnung erlassen sie die dem Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften, soweit es

1. zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Übererflutungsflächen,
2. zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe,
3. zum Erhalt oder zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen oder
4. zur Regelung des Hochwasserabflusses

erforderlich ist. § 48 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die nach bisherigem Recht bestimmten Überschwemmungsgebiete gelten als festgesetzt im Sinne dieses Abschnitts. Gleiches gilt für die dem Hochwasserabfluss oder der Hochwasserrückhaltung dienenden Gebiete zwischen der Uferlinie und dem Hauptdeich oder dem Hochufer sowie für Flutungspolder.

(3) Haben sich die Hochwasserabflussverhältnisse in einem Überschwemmungsgebiet geändert, so ist es neu festzusetzen.

(4) Die Verordnung nach Absatz 1 kann Anlagen, die den Abfluss des Hochwassers nicht wesentlich beeinträchtigen können, vom Genehmigungsvorbehalt nach § 97 Abs.2 freistellen.

(5) Bis zur Festsetzung nach Absatz 1, längstens bis zum 31. Dezember 2012, gelten auch die Gebiete, die bis zu einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist, überschwemmt werden, als Überschwemmungsgebiete, soweit diese Gebiete in Arbeitskarten der zuständigen Wasserbehörden, die auf der Grundlage der Ermittlungen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt erstellt wurden, dargestellt sind. Die Karten sind auszulegen, soweit es zur Sicherung eines Überschwemmungsgebietes erforderlich ist. Sie werden von der zuständigen unteren Wasserbehörde für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Mit dem Ablauf der Auslegungsfrist gelten die Überschwemmungsgebiete als vorläufig festgesetzt im Sinne dieses Abschnitts. Auf die Auslegung, den Ablauf der Auslegungsfrist und die Rechtswirkungen ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen; § 72 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt gilt entsprechend: Die Karten sind nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten aufzubewahren.

(6) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Einrichtung eines Überschwemmungsgebietsregisters anzuordnen und Bestimmungen zum Inhalt, zur Führung, zur zuständigen Stelle und zur Veröffentlichung zu treffen."

(2) Soweit es zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes nach Absatz 1 erforderlich ist, gehören zur Unterhaltung insbesondere die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer sowie Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung des Selbstreinigungsvermögens. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen.

(2) Soweit es zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes nach Absatz 1 erforderlich ist, sind Maßnahmen der Gewässerunterhaltung insbesondere:

1. die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung und der Schutz des Gewässerbetts einschließlich seiner Ufer,
2. die Erhaltung und Anpflanzung standortgerechter Ufergehölze und die Erneuerung des Baumbestandes,
3. die Pflege von im Eigentum des Unterhaltungspflichtigen stehenden Flächen entlang der Ufer, soweit andernfalls eine sachgerechte Unterhaltung des Gewässers nicht gewährleistet ist,
4. die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen; hierzu zählen auch Anlagen, die als Bestandteil des Gewässers dessen Ausbauzustand bestimmen und sichern."

(3) Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. Sie muß widerrufen werden, wenn die. Benutzung den Bestand des Deiches gefährdet oder die Deichunterhaltung erheblich beeinträchtigt.

(3) Die Vereinbarung zur Benutzung ist kündbar. Sie muss gekündigt werden, wenn die Benutzung den Bestand des Deiches gefährdet."

(2) Anlagen jeder Art dürfen in einer Entfernung bis zu fünf Metern von der die Wörter jeweiligen wasser- und landseitigen Grenze des Deiches nicht errichtet oder wesentlich geändert werden. Die Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Entfernung abweichend von Satz 1 festzulegen.

(2) Anlagen der Ver- und Entsorgung, der Be- und Entwässerung sowie Anlagen des Verkehrs dürfen in einer Entfernung bis zu zehn Metern, ausgehend von der jeweiligen wasser- und Landseitigen Grenze des Deiches, nicht errichtet oder wesentlich geändert werden; für sonstige Anlagen jeder Art gilt dies in einer Entfernung bis zu fünfzig Metern und für Anlagen des Bodenabbaus in einer Entfernung bis zu einhundertundfünfzig Metern. Die Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Entfernungen abweichend von Satz 1 festzulegen. Die bis zum in § 3 Abs. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt genannten Zeitpunkt abweichend verordneten Entfernungen bleiben insoweit bestehen, als diese über die in Satz 1 festgelegten Entfernungen hinausgehen. Für zu dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt vorhandene Anlagen gilt die widerrufliche Ausnahmegenehmigung nach Absatz 3 als erteilt."

(1) Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser einschließlich des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflußlosen Gruben gesammelten Abwassers zu beseitigen, soweit nicht nach den folgenden Absätzen andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Die Aufgaben, die die Gemeinden hiernach zu erfüllen haben, gehören zum eigenen Wirkungskreis.

(2) Soweit es im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich ist, können die Gemeinden bestimmen, daß das Abwasser

1. nur in bestimmter Zusammensetzung, insbesondere frei von bestimmten Stoffen,
2. erst, nach Vorbehandlung,
3. nur zu bestimmten Zeiten oder nur in bestimmten Höchstmengen innerhalb eines Zeitraums

in öffentliche Abwasseranlagen einzuleiten ist. § 63 gilt sinngemäß.

(3) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers, in geeigneten Fällen durch Versickerung, sind anstelle der Gemeinde verpflichtet

1. der Grundstückseigentümer,
2. die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen,

soweit nicht die Gemeinde den Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt, weil ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.

(4) Die Wasserbehörde kann die Gemeinde auf ihren Antrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung freistellen und diese Pflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen, wenn auf Grund der Siedlungsstruktur eine Übernahme des Abwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht angezeigt ist und eine gesonderte Beseitigung des Abwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Die Freistellung erstreckt sich nicht auf die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflußlosen Gruben gesammelten Abwassers. Für neue Baugebiete soll eine Freistellung nicht erfolgen. Die Freistellung ist nur auf der Grundlage eines mit der Wasserbehörde abgestimmten Abwasserbeseitigungskonzepts der Gemeinde zulässig. Eine Entscheidung nach Satz 1 wird unwirksam, sobald die Gemeinde für das Grundstück den Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt. Liegt das Grundstück in einem Gebiet, für das das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde den Anschluß an eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht vorsieht, so ist die Gemeinde im Falle der Freistellung gehindert, vor Ablauf von 15 Jahren, gerechnet ab dem Wirksamwerden der Freistellung, den Anschluß des Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage vorzuschreiben.

(5) Die Wasserbehörde kann die Gemeinde auf ihren Antrag befristet und widerruflich ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen freistellen und diese Pflicht auf den Inhaber des gewerblichen Betriebes und den Betreiber der Anlage übertragen, soweit das Abwasser wegen seiner Art oder Menge zweckmäßiger von demjenigen beseitigt wird, bei dem es anfällt. Der Inhaber des Betriebes oder der Betreiber der Anlage ist vor der Entscheidung zu hören. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Wasserbehörde mit Zustimmung der Gemeinde auf Antrag des Inhabers des gewerblichen Betriebes oder des Betreibers der Anlage diesem die Pflicht zur Beseitigung von Abwasser aus dem Betrieb oder der Anlage befristet und widerruflich ganz oder teilweise übertragen. Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(6) Ist einem Dritten das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer gestattet, so ist er anstelle der Gemeinde zur Beseitigung dieses Abwassers verpflichtet, sofern die Wasserbehörde dies mit Zustimmung der Gemeinde und auf Grund eines entsprechenden Antrags des Dritten in der Gestattung bestimmt hat. Der Antrag auf Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht kann auch nach Erteilung der Gestattung gestellt werden. Ein Antrag nach Absatz 5 geht einem Übertragungsantrag nach diesem Absatz vor. Die Beseitigungspflicht des Dritten endet für Abwasser, für das ein Antrag nach Absatz 5 gestellt wird, mit Wirksamwerden der Entscheidung nach Absatz 5. Sie endet ferner für Abwasser, das einer öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen ist, mit Beginn der Übernahme des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage.

(7) Abwasserbeseitigungspflichtige können sich zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen.

(8) Abwasser ist von dem Verfügungsberechtigten über das Grundstück, auf dem das Abwasser anfällt, dem nach den Absätzen 1 bis 6 zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten zu überlassen.

(1) Die Gemeinden haben das gesamte, auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, soweit nicht nach den folgenden Absätzen andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind. Zur Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden gehört darüber hinaus auch die Beseitigung des in Kleinkläranlagen angefallenen Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers. Die Aufgaben,. die die Gemeinden hiernach zu erfüllen haben, gehören zum eigenen Wirkungskreis. Soweit die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht die Einhaltung des von ihnen erlassenen Satzungsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts überwachen oder ihre darauf beruhenden Entscheidungen ausführen, bestehen ihnen gegenüber die Verpflichtungen nach § 63 Abs. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Soweit es im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich ist, können die Gemeinden bestimmen oder vereinbaren, dass das Abwasser

1. nur in bestimmter Zusammensetzung, insbesondere frei von bestimmten Stoffen,
2. erst nach Vorbehandlung,
3. nur zu bestimmten Zeiten oder nur in bestimmten Höchstmengen innerhalb eines Zeitraums

in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden darf.

(3) Zur Beseitigung des Niederschlagswassers sind anstelle der Gemeinde verpflichtet

1. der Grundstückseigentümer,
2. die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen,

soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt, weil ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten.

(4) Die Gemeinden stellen für ihr gesamtes Gebiet, erstmals bis zum 31. Dezember 2006 schriftlich dar, wie das im Gebiet anfallende Abwasser beseitigt wird (Abwasserbeseitigungskonzept). Das Abwasserbeseitigungskonzept enthält einen Erläuterungsbericht, Tabellen sowie Lage- und Übersichtspläne in einem prüffähigen Maßstab mit Angaben über

1. vorhandene und geplante Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung und deren Einzugsgebiete; bei den geplanten Anlagen ist der Zeitpunkt der voraussichtlichen Fertigstellung und Inbetriebnahme anzugeben,
2. die grundstücksgenaue Benennung der Teile des Gemeindegebiets, die nicht durch Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde, sondern insbesondere durch Kleinkläranlagen oder abflusslose Grubenentsorgt werden; insoweit sind auch die Einrichtungen zur Aufnahme und Behandlung des Schlamms aus Kleinkläranlagen und des Abwassers aus abflusslosen Gruben zu benennen,
3. die Beseitigung des Niederschlagswassers aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen,
4. Tatsachen, die das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach Absatz 5 belegen, sofern die Übernahme von Abwasser deswegen ausgeschlossen werden soll.

Das Abwasserbeseitigungskonzept bedarf der Genehmigung durch die Wasserbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn, das Abwasserbeseitigungskonzept gegen Rechtsvorschriften oder gegen Festlegungen des für das Gemeindegebiet geltenden Abwasserbeseitigungsplans verstößt. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist regelmäßig in Abständen von fünf Jahren, gerechnet vom Datum der letzten Genehmigung, sowie bei wesentlichen Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung fortzuschreiben. Die Fortschreibung kann auf die Teile des Abwasserbeseitigungskonzepts beschränkt werden, die von einer Änderung betroffen sind; die Sätze 3 und 4 gelten für die Fortschreibung entsprechend.

(5) Die Gemeinde kann auf der Grundlage ihres genehmigten Abwasserbeseitigungskonzepts durch Satzung Abwasser aus ihrer Beseitigungspflicht ganz oder teilweise ausschließen, wenn

1. das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann,
2. eine Übernahme des Abwassers wegen technischer Schwierigkeiten; wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes oder aufgrund der Siedlungsstruktur nicht angezeigt ist oder
3. dies aus anderen Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses geboten ist

und eine gesonderte Beseitigung des Abwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Die Übernahme und Beseitigung des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers darf die Gemeinde nicht ausschließen; das Gleiche gilt für Schlamm aus Absetz- und Ausfaulgruben. Die Gemeinde überlässt der Wasserbehörde ein Exemplar der Satzung.

(6) Hat die Gemeinde Abwasser wirksam aus ihrer Beseitigungspflicht ausgeschlossen, ist im Umfange des Ausschlusses derjenige zur Beseitigung dieses Abwassers verpflichtet, bei dem es anfällt. In der Satzung nach Absatz 5 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen. Abwasser, das bis zum In-Kraft-Treten einer Satzung nach Absatz 5 auf einem nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen bebauten Grundstück anfällt, ist von dem zur Verfügung über das Grundstück Berechtigten zu beseitigen. Soll vor In-Kraft-Treten einer Satzung nach Absatz 5 ein nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossenes Grundstück so bebaut werden, dass dort künftig Abwasser anfällt, entscheidet die Wasserbehörde auf Antrag des Bauherrn und im Einvernehmen mit der Gemeinde über die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht; das Einvernehmen der Gemeinde gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Wasserbehörde verweigert wird. Zur Übernahme und Beseitigung des in Absetz- und Ausfaulgruben angefallenen, Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers bleibt die Gemeinde verpflichtet.

(7) Die Gemeinde kann, soweit nachfolgend nicht anders geregelt, durch Satzung den Ausschluss des Abwassers aus ihrer Abwasserbeseitigungspflicht aufheben. Liegt ein Grundstück in einem Gebiet, für das das Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht vorsieht, so ist die Gemeinde gehindert, vor Ablauf von 15 Jahren, gerechnet ab dem Datum der Genehmigung des Abwasserbeseitigungskonzepts, den Anschluss des Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorzuschreiben.

(8) Ist einem Dritten das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer gestattet worden, so ist er anstelle der Gemeinde zur Beseitigung dieses Abwassers verpflichtet, sofern die Wasserbehörde dies mit Zustimmung der Gemeinde und aufgrund eines entsprechenden Antrags des Dritten in der Gestattung bestimmt hat. Der Antrag kann auch noch nach Erteilung der Gestattung gestellt werden. Die Beseitigungspflicht des. Dritten endet für Abwasser, das einer öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen ist, mit Beginn der Übernahme des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage.

(9) Abwasserbeseitigungspflichtige können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

(10) Abwasser ist von dem Verfügungsberechtigten über das Grundstück, auf dem das Abwasser anfällt, dem zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten zu überlassen."

(1) Abwasseranlagen sind unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 6, 8 und 13) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann Regeln der Technik, die der Erfüllung dieser Anforderungen dienen, im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt bekanntmachen.

(2) Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften des Absatzes 1, so hat der Unternehmer die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. § 13 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß seine Abwasseranlagen durch geeignetes Personal betrieben und gewartet werden.

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, insbesondere nach § 13; eingehalten werden. Im Übrigen gelten für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

(2) Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften des Absatzes 1, so gilt § 13 Abs. 2 entsprechend.

(3) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass seine Abwasseranlagen durch geeignetes Personal fachgerecht betrieben und gewartet werden."

1. allgemeine Regelungen zu treffen über
   1. Art und Häufigkeit der Überwachung,
   2. die Untersuchungsmethoden, Überwachungseinrichtungen und Geräte,
   3. die Verpflichtung, Unterlagen über die Überwachung den Wasserbehörden und dem gewässerkundlichen Landesdienst regelmäßig vorzulegen,
2. für die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen vorzuschreiben, daß Einleiter bestimmte Untersuchungen über die Menge und Beschaffenheit des Abwassers durchzuführen, ihre Ergebnisse aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen der Wasserbehörde und dem gewässerkundlichen Landesdienst auf Verlangen vorzulegen haben.

1. Art, Umfang und Häufigkeit der Überwachung,
2. die Untersuchungsmethoden, Überwachungseinrichtungen und -geräte,
3. Art und Umfang der Aufzeichnungen über die Überwachung, insbesondere über deren Zusammenfassung und Auswertung,
4. die Verpflichtung, Unterlagen über die Überwachung den Wasserbehörden und dem gewässerkundlichen Landesdienst regelmäßig vorzulegen.

Die Verordnung nach Satz 1 kann bestimmen, dass die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen ganz oder teilweise durch Sach- oder Fachkundige durchgeführt wird; die Anforderungen an die Sach- und Fachkunde sowie an den Nachweis darüber können in der Verordnung festgelegt werden. Die vergleichbaren Maßnahmen und Ergebnisse eines Umweltmanagementsystems sind zu berücksichtigen."

1. Abwasser,
2. Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzrechts überschreiten.

(1) Anlagen nach § 163 Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen, die nicht einfacher öder herkömmlicher Art sind, dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der Wasserbehörde festgestellt ist. Soweit solche Anlagen,- Anlagenteile und Schutzvorkehrungen serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird vom Landesamt für Umweltschutz erteilt, sofern sich der Herstellungsort oder der Sitz des Einfuhrunternehmens in Sachsen-Anhalt befindet, und gilt für den Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes. Bedürfen die Anlagen, Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen einer gewerberechtlichen Bauartzulassung, eines baurechtlichen Prüfzeichens, eines Prüfzeugnisses oder einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, so entfallen die Eignungsfeststellung nach Satz 2 und die Bauartzulassung nach Satz 2; bei der Erteilung der gewerberechtlichen Bauartzulassung, des Prüfzeugnisses oder der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sind die Anforderungen der wasserrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für

1. das vorübergehende Lagern in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren wassergefährdender Stoffe in Verbindung mit dem Transport, wenn die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
2. wassergefährdende Stoffe, die
   1. sich im Arbeitsgang befinden,
   2. in Laboratorien in den für den Handgebrauch erforderlichen Mengen bereitgehalten werden.

(3) Die Eignungsfeststellung nach Absatz 1 und die Bauartzulassung nach Absatz 2 entfallen für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen,

1. die nach den Vorschriften
   1. des Bauproduktengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15), in der jeweils geltenden Fassung,
   2. zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte (ABl. EG Nr. L 40 S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, durch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
   3. zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes berücksichtigen und nichts anderes in der Bauregelliste B nach § 20 Abs. 7 Nr. 2 der Bauordnung Sachsen-Anhalt bekannt gemacht ist,
2. in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das CE-Zeichen tragen und dieses Zeichen die in der Bauregelliste B nach § 20 Abs. 7 Nr. 1 der Bauordnung Sachsen-Anhalt festgelegten Klassen oder Leistungsstufen ausweist,
3. bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten und die Anwendung von Bauarten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird oder
4. die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen; bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen"

(2) Alle Bewohner der bedrohten und, wenn nötig, auch der benachbarten Gebiete müssen auf Anordnung der zuständigen Behörden bei den Schutzarbeiten helfen und Arbeitsgeräte, Beförderungsmittel und Baustoffe stellen. Die zuständigen Behörden können nach Maßgabe des § 10 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt die erforderlichen Maßnahmen treffen und sofort erzwingen.

(2) Alle Bewohner der bedrohten und, wenn nötig, auch der benachbarten Gebiete haben auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörden bei den Schutzarbeiten zu helfen, Arbeitsgeräte, Beförderungsmittel und Baustoffe zu stellen und sonstige Hilfe zu leisten."

Kapitel 1
WasserwirtschaftlicheP lanung

Kapitel I
Wasserwirtschaftliche Planung, Zugang zu und Erfassung von Daten sowie Unterrichtungspflichten".

(1) Um die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen wasserwirtschaftlichen Voraussetzungen zu sichern, sollen für Flußgebiete oder Wirtschaftsräume oder für Teile von solchen wasserwirtschaftliche Rahmenpläne aufgestellt werden. Sie sind der Entwicklung fortlaufend anzupassen.

(2) Ein wasserwirtschaftlicher Rahmenplan muß den nutzbaren Wasserschatz, die Erfordernisse des Hochwasserschutzes und die Reinhaltung der Gewässer berücksichtigen. Die wasserwirtschaftliche Rahmenplanung und die Erfordernisse der Raumordnung sind miteinander in Einklang zu bringen.

§ 184 Zuständigkeit

Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne stellt das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium auf. Es kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf die obere Wasserbehörde übertragen.

(1) Für die Koordinierungsräume der Flussgebietseinheiten, die sich auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt befinden, erstellt das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle Beiträge für die aufzustellenden Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne. Das für die Wasserwirtschaft -zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle koordiniert diese Beiträge mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern sowie bei der Flussgebietseinheit Elbe, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegt, mit den zuständigen Behörden dieser Staaten. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit auch. Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. Das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden ist auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium kann die Koordinierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne durch Verwaltungsvereinbarung mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern und Staaten regeln; bestehende Regelungen und, gemeinsame Einrichtungen können einbezogen werden.

(2) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen und zu veröffentlichen; sie sind für die Entscheidungen der Behörden verbindlich. Die Maßnahmenprogramme enthalten die grundlegenden und, soweit erforderlich, die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 11 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang VI Teil A und Artikel 11 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VI Teil B der Wasserrahmenrichtlinie 2000/ 60/EG. Die Bewirtschaftungspläne enthalten die in Artikel 13 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang VII der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG genannten Informationen. Die Maßnahmenprogramme sowie die Bewirtschaftungspläne oder deren Teile, die sich auf die im Land Sachsen-Anhalt liegenden Gebiete einer Flussgebietseinheit beziehen, werden von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht; dies gilt auch für die Aktualisierungen der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne,

(3) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen.. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen.

(4) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

§ 184 Information und Anhörung der, Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans

(1) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, werden der Zeitplan, das Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans und die zu treffenden Anhörungsmaßnahmen veröffentlicht.

(2) Ein Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen wird spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht.

(3) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans werden spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraumes, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht. Auf Antrag wird von dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium oder von der von ihm bestimmten Stelle auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes gewährt; § 10 des Umweltinformationsgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung kann zu den Vorhaben nach Absatz 1 bis 3 schriftlich oder zur Niederschrift bei dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerium oder bei der von ihm bestimmten Stelle Stellung genommen werden. Hierauf ist in den Veröffentlichungen hinzuweisen.

(5) Die Veröffentlichungen erfolgen im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt und durch Einstellen auf der Internetseite des für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministeriums.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die zu aktualisierenden Bewirtschaftungspläne im Sinne von § 183 Abs. 4."

(1) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, stellen die oberen Wasserbehörden zur Bewirtschaftung der Gewässer Pläne auf, die dem Schutz der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, der Schonung der Grundwasservorräte und den Nutzungserfordernissen Rechnung tragen (Bewirtschaftungspläne). Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind zu beachten.

(2) Bewirtschaftungspläne sind aufzustellen für oberirdische Gewässer oder Gewässerteile,

1. die Nutzungen dienen, die eine zu erhaltende oder künftige öffentliche Wasserversorgung aus diesen Gewässern oder Gewässerteilen beeinträchtigen können,
2. bei denen es zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder bindender Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.

(3) In den Bewirtschaftungsplänen für oberirdische Gewässer oder Gewässerteile werden unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten festgelegt

1. die Nutzungen, denen das Gewässer dienen soll,
2. die Merkmale, die das Gewässer in seinem Verlauf aufweisen soll,
3. die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die festgelegten Merkmale zu erreichen oder zu erhalten, sowie die einzuhaltenden Fristen,
4. sonstige wasserwirtschaftliche Maßnahmen.

(4) Die Bewirtschaftungspläne sind der Entwicklung fortlaufend anzupassen.

(5) Die Bewirtschaftungspläne sind durch die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen, insbesondere durch zusätzliche Anforderungen (§ 8), den Widerruf von Erlaubnissen (§ 11 Abs. 1), den Widerruf von Bewilligungen (§ 18), den Widerruf von alten Rechten und alten Befugnissen (§ 33), Ausgleichsverfahren (§ 39), den Erlaß von Reinhalteordnungen (§ 100) oder sonstige im Bewirtschaftungsplan festgelegte Maßnahmen durchzusetzen.

(6) Soweit für ein oberirdisches Gewässer oder einen Gewässerteil ein Bewirtschaftungsplan nicht aufgestellt ist, darf das Einleiten von Stoffen, durch das eine im Hinblick auf die Nutzungserfordernisse nicht nur unerhebliche nachteilige Veränderung der Beschaffenheit dieses Gewässers oder Gewässerteiles zu erwarten ist, nur erlaubt werden, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern. Satz 1 gilt sinngemäß für sonstige behördliche Entscheidungen über Vorhaben, die zu einem Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer führen. § 9 bleibt unberührt.

(7) Die Bewirtschaftungspläne sind für Entscheidungen der Wasserbehörden verbindlich. Bei der Aufstellung sollen die Körperschaften, Verbände, Vereinigungen und Behörden beteiligt werden, deren Aufgabenbereich von den Plänen berührt wird.

(1) Von den Wasserbehörden, den technischen Fachbehörden und dem gewässerkundlichen Landesdienst für Aufgaben nach dem Wasserrecht oder dem Abwasserabgabenrecht gespeicherte personenbezogene Daten dürfen abweichend von § 10 Abs. 1 und 2. des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2002 (GVBl. LSA S. 54), geändert durch Nummer 114 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 141)-, auch für jede andere Aufgabe nach dem Wasserrecht oder dem Abwasserabgabenrecht verarbeitet, oder genutzt werden; insbesondere auch zur Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen können von Gewässerbenutzern, Anlagenbetreibern, Nutzern von Grundflächen, und von Beteiligten an Verwaltungsverfahren Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen, sofern dies erforderlich ist

1. zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz, nach dem Wasserhaushaltsgesetz, oder nach zu diesen Gesetzen ergangenen Verordnungen,
2. zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem. Gebiet des Wasserhaushaltes.

§ 63 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Gemeinden und Gemeindeverbände, Wasser- und Bodenverbände und andere Träger wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sind auf Verlangen verpflichtet, den Wasserbehörden bei ihnen vorhandene Daten und Aufzeichnungen zu überlassen.

(4) Die Übermittlung von Daten und Aufzeichnungen an Behörden anderer Länder und des Bundes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen erfolgt in dem zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen gebotenen Umfang unentgeltlich.

(5) Zu den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Zwecken gespeicherte personenbezogene Daten dürfen abweichend von § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger an Pflichtige für die Abwasserbeseitigung, die Wasserversorgung, die Gewässerunterhaltung sowie an Träger von Gewässerbaumaßnahmen übermittelt werden, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist."

Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.

Anhängige Verfahren sind nach den Vorschriften der ab dem in § 3 Abs. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt genannten Tage geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen."