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Aufgrund des § 124h Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. August 2002 (GVOBl. M-V S. 531) eingefügt worden ist, verordnet das Umweltministerium:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission). Der Anhang 1 ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Erklärungspflicht

Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anläge ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung der zuständigen Behörde vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung. Die Anhänge 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die zuständige Behörde kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der zuständigen Behörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die im Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde abzugeben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 Abs. 1 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen,
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen,
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung, Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind, oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in der Erklärung nach § 3 Abs. 1 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung sind die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe j des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Emissionserklärung

1. entgegen § 2 nicht,
2. entgegen § 3 Abs. 1 nicht richtig öder nicht vollständig oder
3. entgegen § 4 Abs. 3 nicht rechtzeitig abgibt.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwasseremissionserklärungsverordnung vom 12. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 559) außer Kraft.

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Emissionserklärung

Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

Name

Betrieb

Arbeitsstättennummer
Geographische Koordinaten (GK-Koordinaten)
Postleitzahl
Ort Straße/Nummer
NACE-Kode ⁴ (4-stellig)
Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

Name des einleitenden Betreibers
Name des Betriebes
zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSE-P-Kode

Emissionen (Wasser)

Emittierter Schadstoff
Jahresfracht [kg/a]
Ermittlungsmethode der Jahresfracht
Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
Messungen = M,
Berechnungen = C,
Schätzungen = E

Art der Einleitung

Direkteinleitung

Name des Gewässers

Indirekteinleitung

Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
Einleitung in eine Abwasseranlage eines Dritten
Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung

Name
Abteilung
Telefon
Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung (2000/479/EG) der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (ABl. EG Nr. L 192 S. 36)

2) Nummer des Anhanges I der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

3) Standardnomenklatur für Emissionsquellen (Nomenclatur for sources of emission, eurostat/25. Mai 1988)

4) Standardnomenklatur für wirtschaftliche Tätigkeiten