umwelt-online: Anlagenverordnung -VAwS - Schleswig-Holstein (3)
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1. Begriffsbestimmungen
1.1 Das Volumen einer Anlage in den tabellarischen Darstellungen der Anforderungen ist das Volumen des größten abgesperrten Anlagenteils. Bei Faß- und Gebindelägern ist das Volumen aller Fässer und Gebinde zu berücksichtigen.
1.2 Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen:
| F0 = | keine Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung der Fläche über die betrieblichen Anforderungen hinaus |
| F1 = | stoffundurchlässige Fläche |
| F2 = | stoffundurchlässige Fläche mit Nachweis; kann bei bestehenden Anlagen mit einer Vielzahl unterschiedlicher wassergefährdender Stoffe der Nachweis nicht geführt werden, kann F2 durch F1 in Verbindung mit I1 und Auffangtassen ersetzt werden |
1.3 Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten:
| R0 = | kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus |
| R1 = | Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann |
| R2 = | Rückhaltevermögen für das Volumen wassergefährdender Flüssigkeiten, das bei Betriebsstörungen freigesetzt werden kann, ohne daß Gegenmaßnahmen berücksichtigt werden; R2 ist erfüllt, wenn ein Rückhaltevermögen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b vorhanden ist |
| R3 = | Ersatz des Rückhaltevermögens durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät |
1.4 Anforderungen an Maßnahmen organisatorischer oder technischer Art:
| I0 = | keine besonderen Anforderungen |
| I1 = | Überwachung durch selbsttätige Störmeldeeinrichtungen in Verbindung mit ständig besetzter Betriebsstätte (z.B. Meßwarte) oder Überwachung mittels regelmäßiger Kontrollgänge; Aufzeichnung der Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb und Veranlassung notwendiger Maßnahmen |
| I2 = | Alarm- und Maßnahmenplan, der wirksame Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewässerschäden beschreibt und mit den in die Maßnahmen einbezogenen Stellen abgestimmt ist |
1.5 Erläuterung für die Tabellen:
| + | = zusätzlich |
| / | = wahlweise |
2. Lageranlagen
2.1 Oberirdische Lageranlagen der Gefährdungsstufe B, C und D für flüssige wassergefährdende Stoffe müssen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist, die in den folgenden Tabellen genannten Anforderungen erfüllen:
Tabelle 1: Lageranlagen
| Volumen in m3 | Wassergefährdungsklasse (WGK) | ||
| 1 | 2 | 3 | |
| < 1 | - | - | F1+R2+I0 |
| > 1 < 10 | - | F1+R1+I1 | F2+R2+I0 |
| > 10 < 100 | - | F1+R1+I2 / F2+R1+I1 | F2+R2+I0 |
| > 100 | F1+R1+I2 / F2+R1+I1 | F2+R2+I0 / | F2+R2+I0 |
2.2 Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren WGK oder eines höheren Volumenbereichs eingehalten werden oder einheitlich die Anforderungen F0+R3+I0 erfüllt werden.
2.3 R1 kann bei Behältern aus glasfaserverstärkten Kunststoffen zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff mit einem Volumen bis zu 2 m3 in Gebäuden bis zum 31. Dezember 1999 entfallen, wenn die Behälter auf flüssigkeitsundurchlässigem Boden aufgestellt werden und im Umkreis von 5 m keine Abläufe vorhanden sind.
2.4 Bei Faß- und Gebindelägern für flüssige wassergefährdende Stoffe wird R1 oder R2 in Abhängigkeit von der Gesamtlagermenge Vges wie folgt ermittelt:
Tabelle 2 Rückhaltevermögen Faß- und Gebindeläger
| Gesamtlagermenge Vges in m3 | R1 oder R2 |
| < 100 | 10 % von Vges, wenigstens den Rauminhalt des größten Gefäßes |
| > 100 < 1000 | 3 % von Vges, wenigstens jedoch 10 m3 |
| > 1000 | 2 % von Vges, wenigstens jedoch 30 m3 |
3. Abfüll- und Umschlaganlagen
3.1 Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen der Gefährdungsstufen B, C und D flüssiger wassergefährdender Stoffe müssen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist, die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:
Tabelle 3: Abfüll- und Umschlaganlagen
| betriebliche Vorgänge | Wassergefährdungsklasse (WGK) | ||
| 1 | 2 | 3 | |
| Befüllen und Entleeren von ortsbeweglichen Behältern | F1+R1+I0 | F2+R1+I0 | F2+R1+I0 |
| Umschlagen von Flüssigkeiten in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen nicht genügen oder nicht gleichwertig sind | F1+R0+I1 | F1+R1+I1 | F1+R1+I2 |
| Umschlagen von Flüssigkeiten in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anforderungen genügen oder gleichwertig sind | F0+R0+I0 | F1+R0+I2 | F1+R0+I2 |
3.2 Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren WGK erfüllt werden.
3.3 Beim Befüllen und Entleeren der Lagerbehälter von Heizölverbraucheranlagen, Saison- und Eigenverbrauchtankstellen und Notstromanlagen aus hierfür zugelassenen Straßentankfahrzeugen oder Aufsetztanks unter Verwendung einer Abfüllsicherung werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen gestellt.
3.4 Am Abfüll- oder Umschlagvorgang beteiligte Transportmittel sind gegen Wegrollen, Verschieben oder Abfahren zu sichern.
3.5 Für das Laden und Löschen flüssiger wassergefährdender Stoffe von Schiffen mit Rohrleitungen gelten die folgenden Regelungen:
3.5.1 Beim Umschlag im Druckbetrieb muß die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlußeinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreiben des Schiffes zerstört werden kann.
3.5.2 Beim Saugbetrieb muß sichergestellt sein, daß bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leerlaufen kann.
3.6 Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann bei stehenden Gewässern abweichend von Nummer 3.5.1 ein Sicherheitssystem verwendet werden, bei dem nicht selbsttätig die Leitungsverbindung geöffnet wird.
4. Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe (HBV-Anlagen)
4.1 Anlagen der Gefährdungsstufen B, C und D zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:
Tabelle 4: HBV-Anlagen
| Volumen in m3 | Wassergefährdungsklasse (WGK) | ||
| 1 | 2 | 3 | |
| > 0,1 < 1 | - | - | F1+R2+I1/ F2+R2+I0 |
| > 1 < 10 | - | F1+R1+I1 | F2+R2+I1 |
| > 10 < 100 | - | F2+R2+I1+I2 | F2+R2+I1+I2 |
| > 100 < 1000 | F2+R1+I1+I2 | F2+R2+I1+I2 | F2+R2+I1+I2 |
| > 1000 | F2+R2+I1+I2 | F2+R2+I1+I2 | F2+R2+I1+I2 |
4.2 Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren WGK oder eines höheren Volumenbereiches erfüllt werden.
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