umwelt-online: Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (1)

Änderungstext

Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie

Vom 2. Juni 2021
(BGBl. I Nr. 28 vom 08.06.2021 S. 1295)

Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2b des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem allgemeinen Verkehr dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen; dazu gehören auch alle Gewässerteile, die

mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,
mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzu- oder -abfluss in Verbindung stehen,
einen Schiffsverkehr mit der Bundeswasserstraße zulassen und
im Eigentum des Bundes stehen,

"1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

a) die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,

b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und

c) die im Eigentum des Bundes stehen,"

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.

(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 4 bis 7.

2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter " § 1 Absatz 4 Nummer 3" durch die Wörter " § 1 Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.

b) In Satz 5 wird das Wort "berücksichtigen" durch das Wort "beachten" ersetzt.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "als Verkehrswege" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen. Als Ausbau gilt auch die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung von Einrichtungen oder Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 3. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend.

"(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,
zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,
zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend."

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(7) Beim Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße sind in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Ausbaumaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

"(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden."

4. Dem § 14b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Planfeststellung für einen Ausbau nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf im Übrigen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen."

5. Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war."

6. In § 46 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "nach § 1 Abs. 4 Nr. 1" durch die Wörter "nach § 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt.

7. Dem § 56 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:

"(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem 9. Juni 2021 ein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet, so führt die zuständige Landesbehörde dieses Verfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden Recht fort.

(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, für die vor dem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, so kann er hierfür keine Erstattung vom Bund verlangen."

8. Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Dem § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer nach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasserstraßengesetz hoheitlich durch."

Artikel 3
Folgeänderungen

(1) In Anhang 7 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) geändert worden ist, werden die Wörter " § 1 Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter " § 1 Absatz 6 Nummer 1" ersetzt.

(2) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2716), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird die Angabe " § 1 Abs. 1 und 4" durch die Wörter " § 1 Absatz 1 und 6" ersetzt.

(3) In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe " § 1 Absatz 4" durch die Angabe " § 1 Absatz 6" ersetzt.

(4) In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, wird die Angabe " § 1 Absatz 4" durch die Angabe " § 1 Absatz 6" ersetzt.

(5) In § 2 Nummer 20 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481) werden die Wörter " § 1 Absatz 1 und Absatz 4" durch die Wörter " § 1 Absatz 1 und 6" ersetzt.

(6) In § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Schiffsunfalldatenbankgesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3118), das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird die Angabe " § 1 Absatz 2" durch die Angabe " § 1 Absatz 4" ersetzt.

Artikel 4
Evaluierung

Die Bundesregierung erstellt einen Bericht über den Fortschritt bei der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes an den Bundeswasserstraßen unter besonderer Betrachtung der Durchführung von Maßnahmen des Gewässerausbaus nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Bundesregierung bewertet auf Grundlage des Berichts die durch dieses Gesetz veranlasste Übertragung der Zuständigkeit auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie leitet den Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat bis zum 22. Dezember 2025 zu.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anhang
zu Artikel 1 Nummer 8

Alt:

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
1	Aller	Mühlenwehr in Celle (km 0,25)	Weser
2	Altmühl	90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt	Main-Donau-Kanal
3	Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree)	Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel]	Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen
4	Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug]	Prieros (km 25,00)	Spree-Oder-Wasserstraße, Schmöckwitz
5	Datteln-Hamm-Kanal	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln	Schmehausen (km 47,20)
6	Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg	Kelheim (km 2 414,72)	deutschösterreichische Grenze bei Jochenstein
7	Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten	Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45)	Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte
8	Eider	oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64)	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
9	Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe)	deutschtschechische Grenze bei Schöna	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
10	Elbe-Havel-Kanal [Gr. Wendsee] mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Pareyer Verbindungskanal (zur Elbe) nebst Baggerelbe (von km 0,31 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Roßdorfer Altkanal (von der westlichen Abzweigung bis km 0,90), Woltersdorfer Altkanal	Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusen- vorhafens Hohenwarthe	Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See]
11	Elbe-Lübeck-Kanal	Trave, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Elbe
12	Elbe-Seitenkanal	Mittellandkanal	Elbe
13	Ems (ohne Abschnitt des Dortmund- Ems- Kanals von Meppen bis Papenburg)	Hanekenfähr (km 84,41)	Nordsee, Verbindungslinie der nord- östlichen Deichecke bei Het Oude Schip (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 25' 59" N/006° 52' 01" E) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 29' 02" N/007° 01' 49" E)
14	Ems-Seitenkanal	Ems, Oldersum	Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden
15	Este	Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25)	Elbe [Mühlenberger Loch]
16	Freiburger Hafenpriel	Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe	Elbe
17	Fulda	Kiesgrube bei Kassel (km 76,78)	Weser
18	Gieselaukanal	Nord-Ostsee-Kanal	Eider
19	Hase	unterhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals (km 165,07)	Dortmund-Ems-Kanal

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
20	Havelkanal	Havel-Oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf	Untere Havel-Wasserstraße, Paretz
21	Havel-Oder-Wasserstraße [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Havel (von km 2,81 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Malzer Kanal (bei Malz) (von der unteren Trenndammspitze der Schleuse Malz bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich Oder-Havel-Kanal, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel-Oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße)	Spreemündung, Spandau	deutschpolnische Grenze bei Mescherin
22	Hunte	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Weser
23	Ilmenau	Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg	Elbe
24	Krückau	Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
25	Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Dortmund-Ems-Kanal [Ems]
26	Lahn	Wetzlar (km 12,22)	Rhein

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
27	Leda und Sagter Ems (vom Elisabethfehnkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Dreyschloot)	Einmündung des Elisabethfehnkanals in die Sagter Ems	Ems
28	Leine und Ihme (vom Schnellen Graben bis zur Leine)	Einmündung des Schnellen Grabens in die Ihme oberhalb der Einmündung des Schleusenkanals Hademstorf der Aller (km 110,00)	Brückenachse des Wehres Herrenhausen Aller
29	Lesum	Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00)	Weser
30	Lühe	Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00)	Elbe
31	Main	oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69)	Rhein
32	Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau]	Main	Donau
33	Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe)	Dortmund-Ems-Kanal	Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusen- vorhafens Hohenwarthe
34	Mosel	deutschfranzösische Grenze bei Apach	Rhein
35	Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee	Buchholz (km 180,00)	Elbe

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
36	Müritz-Havel-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal]	Müritz-Elde-Wasserstraße [Kl. Müritz]	Obere Havel-Wasserstraße, Priepert
37	Neckar	Gemeindegrenze Wernau - Plochingen	Rhein
38	Nord-Ostsee-Kanal [Audorfer See, Schirnauer See] mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal	Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel	Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau
39	Obere Havel-Wasserstraße [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ	Zierker See, Neustrelitz	Havel-Oder-Wasserstraße
40	Oder	deutschpolnische Grenze bei Ratzdorf	deutschpolnische Grenze an der Abzweigung der Westoder
41	Oste	210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,360)	Elbe

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
42	Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene	Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50)	Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow
43	Pinnau	Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
44	Regen	(km 0,44)	Schleusenkanal Regensburg
45	Regnitz	270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen Main-Donau-Kanal 170 m oberhalb der Brücken- achse des Wehres Bamberg	Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) Main-Donau-Kanal
46	Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein),	deutschschweizerische Grenze bei Basel	deutschniederländische Grenze bei Millingen
47	Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr	Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16)	Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg
48	Rüdersdorfer Gewässer [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee]	oberhalb der Abzweigung des Langerhanskanals (km 9,85)	Gosener Kanal
49	Ruhr	oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21)	Rhein
50	Ryck	Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald	Ostsee [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
51	Saale	Bad Dürrenberg (km 124,16)	Elbe
52	Saar	deutschfranzösische Grenze bei Saargemünd	Mosel

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
53	Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen, Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein]	Hafen Kleve (km 1,78)	Rhein
54	Schwinge	Nordkante der Salztorschleuse in Stade	Elbe
55	Spree-Oder-Wasserstraße [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße), Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree-Oder-Wasserstraße)	Havel-Oder-Wasserstraße, Spandau	Oder
56	Stör	Pegel Rensing	Elbe
57	Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Britzer Verbindungskanal (zur Spree)	Potsdamer Havel	Spree-Oder-Wasserstraße [Dahme]
58	Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm Stadttrave (von der Abzweigung aus der Kanaltrave bis zur Südkante der Wipperbrücke), Dassower See, Pötenitzer Wiek	Elbe-Lübeck-Kanal, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Ostsee [Lübecker Bucht], Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole
59	Uecker	Südwestkante der Straßen- brücke in Ueckermünde	Ostsee [Stettiner Haff], Verbindungslinie der See- kanten der Molenköpfe

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
60	Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (von der Ostkante der Pählbrücke bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75)	Spreemündung, Spandau	Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe
61	Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock)	Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock - Stralsund	Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunter- kante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 40" N/012° 09' 03" E) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54° 05' 45" N/012° 09' 07" E)
62	Werra	Unterwasser der Staustufe "Letzter Heller" (km 84,00)	Weser
63	Wesel-Datteln-Kanal	Rhein	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln
64	Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg	Zusammenfluss von Fulda und Werra	Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches

Neu:

Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes

Anlage 1
(zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
1	Aller	Mühlenwehr in Celle (km 0,25)	Weser
2	Altmühl	90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt	Main-Donau-Kanal
3	Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree)	Havel- oder-Wasserstraße [Spandauer Havel]	Spree- oder-Wasserstraße, Humboldthafen
4	Dahme-Wasserstraße [Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Sellenzugsee, Zeuthener See] mit Teupitzer Gewässer [Teupitzer See, Schweriner See, Zemminsee, Schulzensee, Gr. und Kl. Moddersee, Klein Köriser See, Hölzerner See, Schmöldesee, Huschsee], Storkower Gewässer [Scharmützelsee, Storkower See, Storkower Kanal, Wolziger See, Langer See], Zernsdorfer Lanke (von Kablow-Ziegelei (km 3,07) bis zum Krüpelsee), Notte (vom Hafen Königs Wusterhausen (km 0,99) bis zur Dahme-Wasserstraße (Niederlehme)), Möllenzugsee, Wernsdorfer Seenkette [Wernsdorfer See nördlich (km 8,20) und südlich Oder-Spree-Kanal, Krossinsee, Gr. Zug]	oberhalb der Einmündung der Teupitzer Gewässer (km 26,04)	Spree- oder-Wasserstraße, Schmöckwitz
5	Datteln-Hamm-Kanal	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln	Schmehausen (km 47,20)
6	Donau [Regen vom Schleusenkanal Regensburg bis zum Donau-Nordarm] mit Donau-Südarm in Regensburg	Kelheim (km 2.414,72)	deutsch-österreichische Grenze bei Jochenstein
7	Dortmund-Ems-Kanal [Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, Hase vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Ems, Ems von Meppen bis Papenburg] mit Ersten Fahrten mit Altkanal Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr, Altkanal Ems-Hase-Kanal Meppen (von 164,75 bis zur Hase)	Hafen Dortmund (km 1,44) und Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (km 15,45)	Ems, Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
8	Eider	Rendsburg (km 0,12)	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek
9	Elbe [Norderelbe] mit Süderelbe und Köhlbrand, Bützflether Süderelbe (von km 0,69 bis zur Elbe), Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe), Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Elbe)	deutsch-tschechische Grenze bei Schöna	Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
10	Elbe-Havel-Kanal [Gr. Wendsee] mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Niegripper Altkanal (vom Elbe-Havel-Kanal bis km 0,45), Pareyer Verbindungskanal nebst Baggerelbe (von km 2,02 bis zum Pareyer Verbindungskanal), Bergzower Altkanal (Unterhaupt der ehem. Schleuse (km 28,62) bis Elbe-Havel-Kanal), Altenplathower Altkanal, Roßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal, Wasserstraße Kl. Wendsee-Wusterwitzer See	Mittellandkanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe	Untere Havel-Wasserstraße [Plauer See]
11	Elbe-Lübeck-Kanal	Trave, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Elbe
12	Elbe-Seitenkanal	Mittellandkanal	Elbe
13	Elisabethfehnkanal	Küstenkanal bei Kampe	Sagter Ems
14	Ems (ohne Abschnitt des Dortmund-Ems-Kanals von Gleesen bis Hanekenfähr und von Meppen bis Papenburg)	oberhalb der Eisenbahnbrücke südlich Rheine (km 44,77)	Nordsee, Verbindungslinie der nordöstlichen Deichecke bei Het Oude Schip (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53° 25' 59" N/006Â° 52' 01" E) und der vorspringenden Deichecke westlich Pilsum (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 53Â° 29' 02" N/007Â° 01' 49" E)
15	Ems-Seitenkanal	Ems, Oldersum	Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden
16	Ems-Jade-Kanal nebst Auslasskanal Mariensiel	Ostkante der Autobahnbrücke bei Sande (km 61,96)	Unterwasser der Schleuse Mariensiel (km 67,40)
17	Este	Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25)	Elbe [Mühlenberger Loch]
18	Freiburger Hafenpriel	Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe	Elbe
19	Fulda	Mecklar (km 0,00)	Weser
20	Gieselaukanal	Nord-Ostsee-Kanal	Eider

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
21	Hase	oberhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals in Meppen (km 165,02)	Dortmund-Ems-Kanal
22	Havelkanal	Havel- oder-Wasserstraße, Nieder Neuendorf	Untere Havel-Wasserstraße, Paretz
23	Havel- oder-Wasserstraße [Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder), Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, Westoder von der Einmündung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße] mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Kanal, Oranienburger Havel nebst Gr. Wehrarm Sachsenhausen, Friedrichsthaler Havel, Malzer Kanal (bei Malz), Schnelle Havel, Finowkanal nebst Mäckerseekanal [Mäckersee], Werbelliner Gewässer [Werbellinsee, Werbellinkanal nördlich und südlich Oder-Havel-Kanal, Rosenbeckersee, Pechteichsee], Wriezener Alte Oder (von km 2,53 bis zur Havel- oder-Wasserstraße), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder), Westoder (von der Oder bis zur Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße)	Spreemündung, Spandau	deutsch-polnische Grenze bei Mescherin
24	Hunte	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Weser
25	Ilmenau	Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg	Elbe
26	Krückau	Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
27	Küstenkanal [Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Einmündung des Landesgewässers Hunte] mit Stichkanal Dörpen (bis km 64,47)	140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg	Dortmund-Ems-Kanal [Ems]
28	Lahn	Unterwasser des ehem. Wehres Badenburg nördlich Gießens (km - 11,08)	Rhein
29	Leda und Sagter Ems (vom Elisabethfehnkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Dreyschloot)	Einmündung des Elisabethfehnkanals in die Sagter Ems	Ems
30	Leine, Ihme und Schneller Graben [Schneller Graben von km 16,76 bis zur Einmündung in die Ihme (km 17,31), Ihme km 17,31 bis zur Einmündung in die Leine km 20,89, Leine bis zur Aller]	Unterwasser des Wehres im Schnellen Graben in Hannover (km 16,76)	Aller

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
31	Lesum	Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00)	Weser
32	Lühe	Nordkante der Marschdammbrücke in Horneburg (km 0,26)	Elbe
33	Main	oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69)	Rhein
34	Main-Donau-Kanal [Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen, Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau]	Main	Donau
35	Mittellandkanal mit Ersten Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11), Stichkanal Osnabrück (bis km 13,00), Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden (bis km 10,75) nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg (bis km 0,92), Stichkanal Hildesheim (bis km 14,40), Stichkanal Salzgitter (bis km 17,96), Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe)	Dortmund-Ems-Kanal	Elbe-Havel-Kanal, Ende des unteren Schleusenvorhafens Hohenwarthe
36	Mosel	deutsch-französische Grenze bei Apach	Rhein
37	Müritz-Elde-Wasserstraße [Mecklenburgische Oberseen (Müritz, Kölpinsee, Fleesensee, Malchower See, Petersdorfer See, Plauer See), Elde-Seitenkanal] mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße [Schweriner See, Störkanal] nebst Ziegelsee	Buchholz (km 180,00)	Elbe
38	Müritz-Havel-Wasserstraße [Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), Zotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil, Kl. Peetschsee, Labussee, Canower See, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil, Ellbogensee Westteil] mit Bolter Kanal (von der Müritz bis Oberwasser der ehem. Schleuse Bolt (km 1,97)), Mirower See, Mirower Adlersee und Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee, Rheinsberger Gewässer [Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal, Tietzowsee, Schlabornsee, Gr. Rheinsberger See, Grienericksee] nebst Gr. Prebelowsee, Zechliner Gewässer [Schwarzer See, Gr. Zechliner See, Zootzensee, Zootzenkanal], Dollgowsee [Dollgowkanal], Gr. Pälitzsee Südwestteil	Müritz-Elde-Wasserstraße [Kl. Müritz]	Obere Havel-Wasserstraße, Priepert

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
39	Neckar	Gemeindegrenze Wernau - Plochingen	Rhein
40	Nord-Ostsee-Kanal [Audorfer See, Schirnauer See] mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Stichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal	Elbe, Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel	Ostsee [Kieler Förde], Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau
41	Obere Havel-Wasserstraße [Kammerkanal (Zierker See), Obere Havel (Woblitzsee, Finowsee, Kl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee Ostteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal] mit Quassower Havel [Gr. Labussee], Wangnitzsee Westteil, Menowsee, Schwedtsee, Lychener Gewässer [Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee], Templiner Gewässer [Zaarsee, Fährsee, Bruchsee, Templiner See, Templiner Kanal, Röddelinsee, Kl. Lankensee, Kuhwallsee, Templiner Wasser] nebst Gleuensee [Gleuenfließ] und Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer [Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal] nebst Tornowfließ	Zierker See, Neustrelitz	Havel- oder-Wasserstraße
42	Oder mit Lausitzer Neiße (Mündungsstrecke von km 0,45 bis zur Oder bei Ratzdorf)	deutsch-polnische Grenze bei Ratzdorf	deutsch-polnische Grenze an der Abzweigung der Westoder
43	Oste	210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,360)	Elbe
44	Peene [Westpeene, Kummerower See, Richtgraben] mit Mündungsstrecke Peene	Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50)	Ostsee [Peenestrom], Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow
45	Pinnau	Westkante der im Verlauf der Elmshorner Straße liegenden Straßenbrücke in Pinneberg (km - 0,36)	Elbe [Pagensander Nebenelbe]
46	Regen	(km 0,44)	Schleusenkanal Regensburg
47	Regnitz	270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen Main-Donau-Kanal 170 m oberhalb der Brücken- achse des Wehres Bamberg	Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des Wehres Neuses (km 21,79) Main-Donau-Kanal
48	Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein)	deutsch-schweizerische Grenze bei Basel	deutsch-niederländische Grenze bei Millingen

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
49	Rhein-Herne-Kanal mit Verbindungskanal zur Ruhr	Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (km 0,16)	Dortmund-Ems-Kanal, unterer Vorhafen des alten Hebewerks Henrichenburg
50	Rüdersdorfer Gewässer [Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Stolpgraben, Kalksee, Flakensee, Dämeritzsee] mit Stichkanal Langerhanskanal [Kriensee], Löcknitz [Möllensee, Peetzsee, Werlsee]	Tasdorf (km 10,48)	Gosener Kanal
51	Ruhr	oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (km 12,21)	Rhein
52	Ryck	Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald	Ostsee [Greifswalder Bodden], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
53	Saale	Bad Dürrenberg (km 124,16)	Elbe
54	Saale-Leipzig-Kanal	Sicherheitstor West (km 7,74)	Hafen Leipzig (km 18,93)
55	Saar	deutsch-französische Grenze bei Saargemünd	Mosel
56	Schifffahrtsweg Rhein-Kleve [Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen (km 4,57), Griethauser Altrhein vom Unterwasser der Schleuse Brienen bis zum Rhein] mit Griethauser Altrhein (km 1,45 bis km 2,02)	Hafen Kleve (km 1,78)	Rhein
57	Schwinge	Nordkante der Salztorschleuse in Stade	Elbe
58	Sorge	Südwestkante der im Verlauf der Bundesstraße 202 liegenden Straßenbrücke an der Sandschleuse (km 0,00)	Eider
59	Spree- oder-Wasserstraße [Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree] mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal, Rummelsburger See, Müggelspree [Gr. Müggelsee] (von Köpenick bis km 11,85 und vom Unterwasser des Wehres Gr. Tränke (km 44,85) bis zur Spree- oder-Wasserstraße), Gr. Krampe, Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal, Gosener Graben, Drahendorfer Spree (Mündungsstrecke von km 0,38 bis zur Spree- oder-Wasserstraße) Neuhauser Speisekanal (bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus), Kl. Müllroser See (von der Schlaube bis zur Spree- oder-Wasserstraße), Brieskower Kanal ((ehem. Friedrich-Wilhelm-Kanal) von der Altstrecke Schlaubehammer Ost bis zur Abdämmung westl. der ehem. Schleuse Schlaubehammer (km 0,55))	Havel- oder-Wasserstraße, Spandau	Oder
60	Stör	Pegel Rensing	Elbe

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
61	Teltowkanal [Glienicker Lake, Griebnitzsee, Kleinmachnower See] mit Griebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee, Kl. Wannsee], Zehlendorfer Stichkanal, Britzer Verbindungskanal (zur Spree)	Potsdamer Havel	Spree- oder-Wasserstraße [Dahme]
62	Trave [Kanaltrave, Untertrave] mit Nebenarm Stadttrave (von der Abzweigung aus der Kanaltrave bis zur Südkante der Wipperbrücke), Dassower See, Pötenitzer Wiek	Elbe-Lübeck-Kanal, 71 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke	Ostsee [Lübecker Bucht], Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole
63	Uecker	Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde	Ostsee [Stettiner Haff], Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
64	Untere Havel-Wasserstraße [Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Kladower Seestrecke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee, Plauer See] mit Gr. Wannsee, Potsdamer Havel [Tiefer See, Templiner See, Gr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee, Petziensee, Glindowsee und Wublitz [Schlänitzsee ohne Fahrwasser des Sacrow-Paretzer Kanals], Nedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee und Krampnitzsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße (Ostende des Riewendsees, Klinkgraben (km 21,80) bis zur Unteren Havel-Wasserstraße), Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel [Rathenower Stadtkanal], Hohennauener Wasserstraße [Ferchesarer See, Hohennauener See, Hohennauener Kanal], Mündungsstrecke Untere Havel (bis km 156,75)	Spreemündung, Spandau	Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe
65	Warnow (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel in Rostock)	Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock - Stralsund	Ostsee [Unterwarnow], Verbindungslinie zwischen der nördlichen Böschungsunterkante auf der Landzunge zwischen Osthafen und Warnow (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54Â° 05' 40" N/012Â° 09' 03" E) und der nordwestlichen Böschungsunterkante am östlichen Ende des Stadthafens Rostock (geografische Koordinaten im Bezugssystem WGS84: 54Â° 05' 45" N/012Â° 09' 07" E)

Lfd. Nr.	Bezeichnung der Wasserstraße	Endpunkte der Wasserstraße
66	Werra	2 km oberhalb des Ortes Falken (km 0,78)	Weser
67	Wesel-Datteln-Kanal	Rhein	Dortmund-Ems-Kanal, Datteln
68	Weser mit den Nebenarmen: Kleine Weser in Bremen (von der unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof bis zur Weser), Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm, Schweiburg	Zusammenfluss von Fulda und Werra	Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Arenschen Baches
69	Wümme	östlich der Franzosenbrücke in Borgfeld (km 0,00)	Lesum

ID 211175

ENDE