"Beihilfe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
  
  
  
  

... oo) Schaffung einer beihilferechtlichen Grundlage zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... 1. am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission die zu § 11 Absatz 1 und 2 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... 8. Beschaffung von Fahrzeugen des Schienenpersonennahverkehrs, der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Von diesen zusätzlichen Kosten entfallen rund 135 Millionen Euro zuzüglich 25,65 Millionen Euro Umsatzsteuer auf die GKV, 10 Millionen Euro zuzüglich 1,9 Millionen Euro Umsatzsteuer auf die private Krankenversicherung als weitere Kosten (vgl. die Ausführungen unter F.) und rund 5 Millionen Euro zuzüglich 0,95 Millionen Euro Umsatzsteuer auf die Träger der Beihilfe bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die daraus folgenden Mehrausgaben im Beihilfebereich des Bundes werden im Rahmen der bestehenden Ansätze im jeweilig betroffenen Einzelplan ausgeglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  
  
  

... Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der in Artikel 6 genannte Straftatbestand als vorbereitender Akt oder als Beihilfe zu der Haupttat unter Strafe gestellt werden könne (Anm. 61).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband
  
  
  
  

... c) dass zurzeit Vorbereitungen zur Änderung der beihilferechtlichen Vorschriften getroffen werden, um auch eine Förderung in so genannten "grauen Flecken" durchführen zu können. Damit sollte auch einem Förderbedarf in nicht ausreichend mit Gigabitinfrastrukturen versorgten städtischen Gebieten Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 81. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der zu begrüßenden Überarbeitung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen auch eine möglichst weitreichende Überarbeitung und Erweiterung der beihilferechtlichen Gruppenfreistellungsverordnungen erfolgen sollte, um Investitionshemmnisse abzubauen. Ziel muss die Vermeidung unnötigen Arbeits-, Zeit- und Bürokratieaufwands im Rahmen der Feststellung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt sein. Überall dort, wo eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können, müssen für diese Gruppen die operativen Freistellungskriterien für eine Vorabprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ausgearbeitet werden. Die Kommission kann sodann den Geltungsbereich der Freistellungsverordnungen hinsichtlich dieser Gruppen erweitern und so die Durchsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals im Wege der Ermöglichung einer schnelleren, leichteren und effizienteren Förderung unterstützen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  
  
  
  

... "(6) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... 2. Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken; Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, sofern die nach dem Beihilferecht der Europäischen Union zu beachtenden Voraussetzungen vorliegen, und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland - Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Überdies profitieren mögliche Produzenten von Batteriezellen, sofern sie als energieintensive Industrie im Sinne des Gesetzes zu definieren sind, ohnehin von einer Reihe von Privilegierungen (Besondere Ausgleichregelung, Stromsteuerbefreiung usw.). Ein branchenspezifisches Privileg ist insofern nicht erforderlich und würfe drüber hinaus auch schwerwiegende, beihilferechtliche Fragen auf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Es wurde in der KAP vereinbart, für die gezielte Gewinnung von Fachkräften insbesondere die die Pflegefachberufe im Rahmen einer Strategie zur Fachkräftegewinnung besonders zu berücksichtigen (Punkt 9). Zusammen mit den Ländern, weiteren Bundesressorts, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen hierzu konkrete Ergebnisse erzielt. So wurde vereinbart, die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Dafür werden eine Zentrale Servicestelle für berufliche Anerkennung aufgebaut, ein Gütesiegel für private Vermittler ausländischer Pflegekräfte entwickelt und Möglichkeiten der Fach- und Sprachausbildung für ausländische Pflegekräfte in den Herkunftsländern geprüft. Die Bedingungen für eine Ausbildung in Deutschland sollen durch Öffnung der Berufsausbildungsbeihilfe für ausländische Auszubildende verbessert werden. Zudem wird durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der rechtliche Rahmen weiterentwickelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... 2. Beihilfe nach § 48,

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
  
  
  
  

... XII) nur in besonderen Härtefällen lebensunterhaltssichernde Leistungen entsprechend dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  
  
  

... "(3)Abflüge nach § 5 Nummer 4 sind vorbehaltlich Satz 2 in Höhe von 7,50 Euro je Abflug des Fluggastes von der Steuer befreit. Stellt die Europäische Kommission durch Beschluss fest, dass eine vollständige Steuerbefreiung bis zu dem Steuersatz nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, ist Satz 1 nicht weiter anzuwenden. Der Beschluss der Kommission ist durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare\-Energien\-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetz (EEG). Wichtige energiepolitische Weichenstellungen stehen nach wie vor aus, da entsprechende Diskussionen in der Arbeitsgruppe Akzeptanz / Energiewende (AG) der Koalitionsfraktionen im Bundestag noch andauern. Gleichzeitig eröffnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019 zur Beihilfefreiheit des EEG 2012 dem deutschen Gesetzgeber neue Handlungsspielräume. Vor diesem Hintergrund möchte der Bundesrat Impulse für eine Änderung des EEG geben. Erforderlich sind insbesondere die bessere Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, die Stärkung der Eigenversorgung für neue Impulse im Sinne einer dezentralen Energiewende sowie die Beseitigung von Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
  
  
  
  

... oder im Falle einer förderungsfähigen Berufsausbildung zu Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Um eine Ersetzung von verschriebenen Arzneimitteln auch für Versicherte in der privaten Krankenversicherung, Beihilfeempfänger und Selbstzahler zu ermöglichen, bedarf es einer weiteren Änderung in der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... "(5) Das Krankenhaus hat selbstzahlenden Patienten die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und sonstigen Angaben mit der Rechnung zu übersenden. Sofern Personen, die bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigt oder berücksichtigungsfähig sind, von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und den für die Personen zuständigen Kostenträgern Gebrauch machen, sind die Daten entsprechend § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Wege des elektronischen Datenaustausches an die für die Person zuständigen Kostenträger zu übermitteln, wenn die Person hierzu ihre Einwilligung erteilt hat. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung haben eine Vereinbarung zu treffen, die das Nähere zur Übermittlung der Daten entsprechend § 301 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regelt. Die Übermittlung der Daten nach Satz 3 setzt die Einwilligung der Person hierzu voraus."

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... systems im Hinblick auf Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie die Fortschreibung der europäischen Regeln für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich als wichtige Chancen, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien effektiv zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, einen zentralen energiepolitischen Schwerpunkt der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Handlungsbedarfe im Bereich "grüner Wasserstoff" zu legen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Im Sinne ihrer vierten Mitteilung über die Brexit-Vorbereitungen vom 10. April 20194 ist die Kommission im Zuge der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen bereit, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um die Auswirkungen in den am stärksten betroffenen Bereichen und Sektoren abzufedern, wobei die verfügbaren Mittel und etwaige Anpassungen der Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Haushalts, die sich aus einem Austritt ohne Abkommen ergeben könnten, zu berücksichtigen sind. Für eine unmittelbarere Unterstützung betroffener Interessenträger bieten die EU-Beihilfevorschriften flexible Lösungen für nationale Maßnahmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... über die einheitliche GMO enthält Vorschriften für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, einschließlich Beihilferegelungen für bestimmte Sektoren. In ihr sind die Kriterien für die Intervention auf den Agrarmärkten und die sektorspezifische Stützung festgelegt. Um Kohärenz zu gewährleisten, erfolgen die meisten Interventionen der neuen GAP im Rahmen des strategischen GAP-Förderplans des jeweiligen Mitgliedstaats, einschließlich mehrerer sektorspezifischer Interventionen, die zuvor in der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... systems im Hinblick auf Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie die Fortschreibung der europäischen Regeln für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich als wichtige Chancen, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien effektiv zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, einen zentralen energiepolitischen Schwerpunkt der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Handlungsbedarfe im Bereich "grüner Wasserstoff" zu legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhöhte Fördersätze einzuführen und zumindest eine Anrechnung der Forschungszulage auf andere Fördermittel zu ermöglichen, so dass KMU nicht gehindert sind, die Höchstbeträge nach europäischem Beihilferecht auszuschöpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... unter anderem dahingehend erweitert, dass auch Flächen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen nicht in Weidegebieten vorherrschen oder dort nicht vorkommen, zukünftig als Dauergrünland anerkannt und beihilfefähig werden, soweit die Mitgliedstaaten dies für ihr Gebiet vorsehen. Der Änderungsvorschlag zielt daher darauf ab, die durch die Verordnung (EU) Nr.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
  
  
  
  

... 7. Die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen stellt für die Halter von Weidetieren zusätzlich zur erhöhten Arbeitsbelastung eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Die gegenwärtigen Regelungen für staatliche Förderprogramme lassen eine Förderquote von maximal 80% der Materialkosten zu. Die wichtige umwelt- und gesellschaftspolitische Aufgabe der Weidetierhaltung im Offenland soll langfristig unterstützt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Möglichkeit der Förderung von Präventionsbzw. Herdenschutzmaßnahmen auf bis zu 100% zu führen und sich für gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Beihilferegelungen einzusetzen. Die Förderung der Unterhaltung von Herdenschutzmaßnahmen (z.B. Arbeitskosten oder Kosten für die Haltung von Herdenschutzhunden) soll zukünftig ebenfalls möglich sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat würdigt die erzielten Verhandlungsergebnisse zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Zu den in der Richtlinie (EU) Nr. 2017/541 genannten Straftaten gehören "terroristische Straftaten", "Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" sowie "Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten" wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung für terroristische Zwecke, die Durchführung bzw. das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke, Reisen für terroristische Zwecke, die Organisation bzw. Erleichterung solcher Reisen sowie die Terrorismusfinanzierung. Dabei geht es nicht nur um die Begehung solcher Straftaten, sondern auch um Beihilfe, Anstiftung und Versuch.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 des Grundgesetzes (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht) sowie aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 13 des Grundgesetzes (Ausbildungsbeihilfen) - jeweils in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ohne eine bundeseinheitliche Regelung bestünde jeweils die Gefahr einer Rechtszersplitterung, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hinnehmbar ist; erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Beeinträchtigungen des länderübergreifenden Rechtsverkehrs bei der Gewährung von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wären zu erwarten und eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Steuerung nicht möglich. Eine bundesgesetzliche Regelung ist folglich zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Soweit strafrechtliche Regelungen betroffen sind, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat würdigt die von der Bundesregierung geführten Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017 und den dazu erzielten Kompromiss mit der Kommission.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat würdigt die erzielten Verhandlungsergebnisse zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Errichtung und Verpachtung kommunaler Breitbandnetze in Form der Verlegung von Leerrohren sowie des Einbaus von Glasfaserkabeln nebst erforderlicher weiterer technischer Anlagen und anschließender Verpachtung der gesamten passiven Netzinfrastruktur an einen privaten Netzbetreiber sowie das Betreiben eines kommunalen Breitbandnetzes nach geltendem Recht rechtssicher und EU-beihilfekonform in den sog. steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dies durch eine Änderung des § 8 Absatz 7 Satz 2 KStG und eine Änderung des § 4 Absatz 3 KStG oder des § 4 Absatz 6 KStG sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist, das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert, in Artikel 23 des Verordnungsvorschlags ausdrücklich zu regeln, dass aus dem EMFF Umweltleistungen, die durch extensiv und naturnah wirtschaftende Teichwirtschaften erbracht werden, durch Flächenprämien unterstützt werden können. Gleiches gilt für das Management geschützter, fischfressender oder den Teich zerstörender Wildtiere und den Ausgleich der von ihnen in der Aquakultur verursachten Schäden. Dabei sollte der Beihilfehöchstsatz in Höhe von 100 Prozent gewährt werden. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine vorangegangene Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen, in der er sich für die unbürokratische Honorierung von Umweltleistungen der Teichwirtschaft, eine Minimierung des jetzigen Kontrollaufwands, die Senkung der hohen Verwaltungskosten sowie die Möglichkeit eines leichteren Förderzugangs eingesetzt hat (BR-Drucksache 166/18(B), Ziffer 130).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 79. Außerdem bekräftigt der Bundesrat nachdrücklich seine Forderung, INTERREG vollständig von den Beihilferegelungen auszunehmen (vergleiche BR-Drucksache 543/17(B)) und bittet die Kommission, ihre Vorschläge für die künftige INTERREG-Förderung diesbezüglich nachzubessern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... (5) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 werden nur gewährt, soweit die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1, De-minimis-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten sind. Unter anderem darf hiernach der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfe in einem Zeitraum von drei Veranlagungszeiträumen 200 000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Höchstgrenze sind auch andere in diesem Zeitraum an das Unternehmen gewährte De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung zu berücksichtigen. Die Sonderabschreibungen werden erst gewährt, wenn der Anspruchsberechtige in geeigneter Weise den Nachweis erbracht hat, in welcher Höhe ihm in den beiden vorangegangenen sowie im laufenden Veranlagungszeitraum De-minimis-Beihilfen gewährt worden sind, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten, und nur soweit, wie die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung bei dem Unternehmen im Sinne der De-minimis-Verordnung eingehalten werden."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Des Weiteren führten die im Durchführungszeitraum 2014-2020 zur Erhöhung der Wirksamkeit der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingeführten Ex-ante-Konditionalitäten zum Abbau von Investitionshemmnissen in den Mitgliedstaaten und Regionen, sowohl über Sektoren hinweg (durch horizontale Bedingungen, beispielsweise im Bereich öffentliches Auftragswesen, Vorschriften über staatliche Beihilfen und "Small Business Act") als auch innerhalb der Sektoren, die durch diese Fonds gefördert werden (wie etwa die Sektoren Verkehr, Digitales, Energie, Blaue Wirtschaft, Abfall und Wasser). Sie lösten politische Reformen in den Mitgliedstaaten aus, führten zur Annahme von neuen strategischen und politischen Rahmen für die öffentliche Unterstützung und Privatinvestitionen und leisteten einen Beitrag zu Verbesserung der Verwaltungskapazität von öffentlichen Verwaltungen. Im nächsten Programmplanungszeitraum werden die Ex-ante Konditionalitäten durch "grundlegende Voraussetzungen" ersetzt, durch die die notwendige Grundlage für eine wirksame und effiziente Nutzung der EU-Fonds geschaffen wird.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Punkt 11 der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Bauwirtschaft aufgrund der zu Beginn des Jahres 2022 bereits wieder auslaufenden steuerlichen Förderung kurzfristig kaum zusätzliche Kapazitäten schaffen kann und wird. Investitionen in den Mietwohnungsbau müssen über einen längeren Zeitraum verstetigt werden. Dann besteht für die Bauwirtschaft der erforderliche wirtschaftliche Anreiz, Personal- und Maschinenkapazitäten auszubauen und zu erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, hält es der Bundesrat für erforderlich, bereits jetzt eine Anschlussregelung für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Mietwohnungsbau-Investitionen zu schaffen. Denn nur wenn es gelingt, die Bautätigkeit nachhaltig auf hohem Niveau zu halten, kann sich die schwierige Situation auf den Wohnungsmärkten spürbar entspannen. Geeignet ist dabei die dauerhafte Einführung einer degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau, die dann - unbeschadet anderweitiger im Einzelfall anzuwendender beihilferechtlicher Vorgaben - jedenfalls auch ohne das enge Korsett der De-Minimis-Verordnung umsetzbar wäre.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Die Tatsache, dass es keinen gemeinsamen Rahmen für unlautere Handelspraktiken gibt, steht im Gegensatz zu anderen, für Marktteilnehmer unmittelbar relevanten GAP-Bereichen, z.B. Wettbewerbsvorschriften, Vorschriften über staatliche Beihilfen und Vermarktungsnormen. Für diese Bereiche sind in der gemeinsamen Marktorganisation gemeinsame Vorschriften (Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 32. Der Bundesrat bedauert, dass es nicht gelungen ist, bereits mit der neuen Inter-reg-Verordnung Interreg beihilfefrei zu stellen, wie es auch die "High Level Group on Simplification" in ihrem Abschlussbericht empfahl. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat den Ansatz der Kommission, Maßnahmen von Interreg in die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Sonderabschreibung die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV erfüllt. Dabei erscheint neben der selektiven Wirkung zumindest das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten fraglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat weist auf die hohe Bedeutung des europäischen Beihilferechts für die Möglichkeiten der Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland hin. Wesentliche Aspekte sind der Zuschnitt des Fördergebiets nach 2020, das Fördergefälle zu den Nachbarstaaten, besondere strukturpolitische Erfordernisse sowie die Möglichkeit, weiterhin auch größere Unternehmen zu fördern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in enger Abstimmung mit den Ländern auf europäischer Ebene frühzeitig und nachdrücklich in den Prozess der Erstellung der neuen Regionalleitlinien auf europäischer Ebene einzubringen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
  
  
  
  

... Die Klarstellungen zu den Grundsätzen der Bestimmung der Gesamtverwaltungskosten in § 13 und die Änderung der Anerkennung von Beihilfen und Beiträgen zu Unfallkassen in § 15 erzeugen einen nicht quantifizierbaren geringeren Verwaltungsaufwand bei kommunalen Trägern, der Bundesagentur für Arbeit und den gemeinsamen Einrichtungen, da in Einzelfällen von einer verwaltungsaufwändigen Ermittlung der tatsächlichen Kosten abgesehen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Der bisherige § 11b Absatz 2 Satz 5 SGB II, jetzt Satz 6, sieht auch bei Leistungen der Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe und so weiter einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Um eine Gleichbehandlung von Auszubildenden mit Ausbildungsförderung und solchen in einem Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsvergütung zu gewährleisten und um den Anreiz zur Aufnahme auch einer geförderten Ausbildung zu erhöhen, wird auch für diese der Grundfreibetrag auf 200 Euro erhöht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
  
  
  
  

... Im Unionsrecht vorgesehene Optionen zur Berechnungs- und Kontrollmethode des Wertes der vermarkteten Erzeugung (zentrale Bezugsgröße für die Beihilfenobergrenze) sollen ausgeübt werden. Zur Verbesserung der behördlichen Kontrollen soll der berechnete Wert der vermarkteten Erzeugung wie auch die Buchführung extern beglaubigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europa, das schützt: Saubere Luft für alle - COM(2018) 330 final
  
  
  
  

... Maßnahmen zur Verringerung von Schadstoffemissionen aus Strom- und Wärmeerzeugung und Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen oftmals Hand in Hand. Dabei werden ohne Verbrennungstechnologie auskommende Energiequellen (Solar- und Windenergie oder Wasserkraft), Kraft-Wärme-Kopplung, dezentrale Energieerzeugungseinheiten (z.B. Mini-Netze und Solardachanlagen), Programme, auch steuerliche Anreize, für den Austausch älterer und ineffizienter Kessel in Haushalten, Fernwärme- und Fernkälteversorgung oder - in bestimmten Fällen - Festbrennstoffverbote verstärkt genutzt. Durch diese Maßnahmen werden Partikelemissionen sehr wirksam verringert. Die EU-Beihilfevorschriften geben den Mitgliedstaaten einen Rahmen vor, der es ihnen ermöglicht, Investitionen in solche Maßnahmen zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat würdigt die von der Bundesregierung geführten Gespräche zur beihilferechtlichen Genehmigung im Rahmen des EEG 2017 und den dazu erzielten Kompromiss mit der Kommission.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat bedauert, dass es nicht gelungen ist, bereits mit der neuen Inter-reg-Verordnung Interreg beihilfefrei zu stellen, wie es auch die "High Level Group on Simplification" in ihrem Abschlussbericht empfahl. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat den Ansatz der Kommission, Maßnahmen von Interreg in die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... (2) Von den Dienststellen der Kommission, die für die Bereiche der Initiative zuständig sind, wurde gemeinsam eine Reihe von Workshops zu folgenden Themen organisiert: Vergabe öffentlicher Aufträge (15. Juni 2017), staatliche Beihilfen und Finanzierung (21. September 2017) sowie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... Die Kommission möchte die Bedenken des Bundesrats bezüglich der europäischen Energie-und Klimapolitik ausräumen. Die Vorschläge des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer" stehen mit dem im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Recht der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Nutzung ihrer Energieressourcen festzulegen und zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, voll und ganz im Einklang. Mit diesen Vorschlägen soll ein reibungslos funktionierender Elektrizitätsbinnenmarkt geschaffen werden, für den die Sicherheit der Stromversorgung von entscheidender Bedeutung ist. Dafür bedarf es auch einer besseren Koordinierung der energiepolitischen Ziele und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern sowie einer gut konzipierten Gebotszonenkonfiguration. Die 2014 von der Kommission angenommenen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen' werden Ende 2020 außer Kraft treten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten - Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... 5. Die Sicherstellung von kostengünstiger Strom- und Energiebereitstellung ist das Rückgrat der industriellen Wertschöpfung. Daher wird es für zwingend erforderlich gehalten, dass die Bundesregierung den regulatorischen Rahmen für KWK-Neuanlagen insgesamt neu justiert und beihilferechtlich absichert, damit bestehende Energieeffizienzpotenziale gehoben und Industriestandorte in Deutschland gesichert werden. Dazu gehört auch, dass das KWK-Gesetz zügig angepasst wird, um industrielle KWK wieder zu ermöglichen und gesicherte KWK-Leistung im Bereich der öffentlichen Versorgung umweltfreundlich zur Verfügung zu stellen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... Bei der Kontrolle, ob eine Erklärung hinsichtlich einer Tätigkeit auf der Negativliste angegeben wurde, ist von einem Zeitaufwand von 2 Minuten je Antrag und damit Kosten in Höhe von 1,05 € (Lohnkosten 31,40 € pro Stunde, Lohnkostentabelle 2018, Verwaltung Land/mittlerer Dienst). Bei jährlich etwa 320.000 Anträgen ergeben sich künftig entfallende Kosten von 335.000 €. Es entfällt auch die Prüfung von Unterlagen, die von Betrieben, bei denen ein Fall der Negativliste vorlag, beizufügen waren. Hier ist von einem Zeitaufwand von einer Stunde und damit Kosten in Höhe von 40,80 € (Lohnkostentabelle 2018, Verwaltung Land, gehobener Dienst) je betroffenem Antrag auszugehen. Ausgehend von der Zahl von geschätzt etwa 13.000 betroffenen Anträgen ergibt sich ein wegfallender Aufwand von etwa 530.400 €. Ebenfalls entfällt die Kontrolle der betreffenden Unterlagen von Betrieben zwischen 5.000 € Direktzahlungen und 38 ha landwirtschaftlicher Fläche, die angegeben hatten, keine Tätigkeit auf der Negativliste auszuüben, sofern diese für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt wurden (etwa 3.000 Fälle). Da bei diesen Vor-Ort-Kontrollen das Vorliegen aller Beihilfevoraussetzungen geprüft wird, stellte die Kontrolle der Unterlagen nur einen Teilaspekt dar, so dass von einem Zeitaufwand von 10 Minuten und damit Kosten in Höhe von 6,60 € je Fall (40,30 € Lohnkosten pro Stunde, Durchschnitt Land, Lohnkostentabelle 2018) und damit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 € dar. Durch den Wegfall der Regelungen zur Negativliste beim aktiven Betriebsinhaber werden die Länder daher um ca. 885.000 € jährlich entlastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein wichtiger Baustein der Energiewende im Strom- und Wärmesektor. Damit das so bleibt, soll die KWK weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Bereits zuvor sind allerdings zeitkritische Anpassungen der Förderung aufgrund des EU-Beihilferechts notwendig, denn es verbietet die Überförderung von Anlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Sonderabschreibung die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV erfüllt. Dabei erscheint neben der selektiven Wirkung zumindest das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten fraglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat lehnt EU-weite Vorgaben für verbindliche Obergrenzen pro Betrieb ab. In diesem Zusammenhang verweist er auf die beihilferechtlichen Regelungen, welche mit etwaigen Kofinanzierungen oder nationalen Ausgleichsprogrammen anzuwenden sind und in der Folge insgesamt hohe wirtschaftliche Benachteiligungen auch aufgrund heterogener Betriebsstrukturen zur Folge hätten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... (3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zweck haben die Erzeugerorganisationen der zuständigen Stelle jährlich bis zum 15. Februar die Namen und Anschriften aller ihrer Mitglieder, die im jeweils vorangegangenen Beihilfejahr Mitglieder waren, und im Falle von Erzeugern zusätzlich deren Betriebsnummer nach der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet. Die generellen Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu um ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung erweitert. Zudem erhalten ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... (3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zweck haben die Erzeugerorganisationen der zuständigen Stelle jährlich bis zum 15. Februar die Namen und Anschriften aller ihrer Mitglieder, die im jeweils vorangegangenen Beihilfejahr Mitglieder waren, und im Falle von Erzeugern zusätzlich deren Betriebsnummer nach der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)
  
  
  
  

... Der bisherige § 11b Absatz 2 Satz 5 SGB II, jetzt Satz 6, sieht auch bei Leistungen der Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe und so weiter einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Um eine Gleichbehandlung von Auszubildenden mit Ausbildungsförderung und solchen in einem Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungsvergütung zu gewährleisten und um den Anreiz zur Aufnahme auch einer geförderten Ausbildung zu erhöhen, wird auch für diese der Grundfreibetrag auf 200 Euro erhöht.