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43 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Beitragsanteile"


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Drucksache 1/19

... (4) Der Anspruch auf Kostenerstattung nach Absatz 1 ruht, solange das Mitglied mit einem Betrag in H�he von Beitragsanteilen f�r zwei Monate im R�ckstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz zu �bergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten

Teil 1
Soziale Sicherheit

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Sachlicher Geltungsbereich

� 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

� 4
Verh�ltnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen

� 5
Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten

Kapitel 2
Besondere Bestimmungen

Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Unterabschnitt 1
Krankenversicherung

� 6
Freiwillige Versicherung

� 7
Sonderregelungen f�r Rentner

� 8
Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft

� 9
Versicherung von Familienangeh�rigen

� 10
Beitragsrechtliche Sonderregelung

� 11
Anrechnung von Zeiten

� 12
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 13
Kostenerstattung

� 14
�bergangsvorschriften f�r begonnene Versorgungen

� 15
Vertr�ge mit Leistungserbringern im Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland

Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung

� 16
Versicherungspflicht

� 17
Familienversicherung

� 18
Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten

� 19
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 20
Leistungsanrechnung

� 21
Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

� 22
Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen

Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 23
Weiterversicherung

� 24
Gleichstellung von Leistungen, Eink�nften, Sachverhalten oder Ereignissen

� 25
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 26
Vorschriften �ber die Zusammenrechnung von Zeiten

� 27
Feststellung der Leistungen

� 28
Doppelleistungsbestimmungen

� 29
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

� 30
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

� 31
�bergangsbestimmungen

� 32
Vorl�ufige Zahlungen und Vorsch�sse

� 33
Aufhebung der Wohnortklausel

� 34
Zust�ndigkeit der Tr�ger der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit

� 35
Arbeitslosengeld

Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

� 36
Aktive Arbeitsf�rderung

� 37
Insolvenzgeld

� 38
Auszahlung von Geldleistungen

� 39
Altersteilzeit

� 40
Arbeitnehmer�berlassung

Teil 3
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 41
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

� 67
�bergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

Artikel 3
�bergangsregelung zum Staatsangeh�rigkeitsgesetz: Einb�rgerung britischer und deutscher Staatsangeh�riger

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Kapitel 2 Besondere Bestimmungen

Zu Abschnitt 1 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Zu Unterabschnitt 1 Krankenversicherung

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Unterabschnitt 2 Pflegeversicherung

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

Zu � 22

Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 34

Zu Abschnitt 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Teil 2

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Teil 3

Zu � 41

Zu Artikel 2

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 375/18

... Rentenversicherung haben �ber ihren Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner durch die parit�tische Finanzierung Mehrbelastungen von j�hrlich rund 1,5 Milliarden Euro zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 375/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

3 Beitragsschulden

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Parit�t

4 Beitragsschulden

4 Finanzreserven

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

F. Weitere Kosten

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 323
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 188 Absatz 4

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 66
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 22 Absatz 3

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Soldatengesetzes

� 100
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Artikel 11
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 11b
Beitragszusch�sse zur Krankenversicherung

� 106

Artikel 12
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

3. Ma�nahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

4. Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

5. Weitere Kosten

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4459, BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 522/18

... "(3b) Sind Versicherte mit einem Betrag in H�he von Beitragsanteilen f�r zwei Monate im R�ckstand, hat die Krankenkasse sie schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie im Fall der Hilfebed�rftigkeit die �bernahme der Beitr�ge durch den zust�ndigen Sozialleistungstr�ger beantragen k�nnen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 522/18




Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 224
Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld.

� 323
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

� 324
�bergangsregelung f�r ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 66
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Soldatengesetzes

� 100
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Artikel 11
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 11b
Beitragszusch�sse zur Kranken- und Pflegeversicherung

� 106
Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen Empf�ngerinnen und Empf�nger von �bergangsgeb�hrnissen ist das Soldatenversorgungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Artikel 11a
�nderung des Eignungs�bungsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 12a
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 229/11

... Absatz 3 regelt die Nacherhebung von rechnerischen Beitragsteilen, die im aktuellen Beitragsjahr aufgrund der Abs�tze 1 und 2 nicht erhoben werden konnten: In H�he desjenigen Teiles des regul�ren Jahresbeitrags, der aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze entfallen ist und der �ber den geleisteten Mindestbeitrag hinausgeht, ist der Jahresbeitrag nachzuerheben. Dadurch wird bezweckt, im Rahmen der gesetzten Grenzen die H�he der j�hrlich zu leistenden Beitr�ge speziell bei denjenigen Instituten zu verstetigen, deren Jahresergebnisse hohe Schwankungen aufweisen. Die Hinzurechnung der Nacherhebungsbeitr�ge zum Jahresbeitrag findet nur statt, soweit durch Jahresbeitrag und hinzuzurechnendem Nacherhebungsbeitrag die Zumutbarkeitsgrenze im Jahr der Nacherhebung nicht �berschritten wird. Die Pflicht zur Zahlung der nacherhobenen Beitragsanteile entsteht erst in dem Beitragsjahr, in dem die Zumutbarkeitsgrenze nicht bereits durch den Jahresbeitrag ausgesch�pft wird, und nur in dieser H�he.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Jahresbeitrag

� 2
Sonderbeitr�ge

� 3
Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze

� 4
Mitteilungspflichten

� 5
Berichtspflichten bei Erreichen der Zielgr��e, Aussetzung der Beitr�ge

� 6
F�lligkeit der Beitragsforderungen, S�umniszuschl�ge, Beitreibung

� 7
Festsetzungs- und Zahlungsverj�hrung

� 8
�bergangsregelungen

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1484: Verordnung �ber die Beitr�ge zum Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 17. Februar 2011 zu der Verordnung �ber die Erhebung der Beitr�ge zum Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute


 
 
 


Drucksache 567/09

... a) Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zw�lfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind. F�r Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des F�nften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beitr�ge. F�r Beitr�ge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und H�he den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des F�nften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht; � 12 Absatz 1d des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/09




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge nach � 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes.

Abschnitt 4
Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

� 22
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 23
Erprobung des Verfahrens

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 434t
B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 8
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 9
�nderung des Investmentsteuergesetzes

� 14
�bertragung von Investmentverm�gen und Teilen von Investmentverm�gen.

Artikel 10
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 14a
Anwendungsvorschrift � 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 3a in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Tag der Verk�ndung des vorliegenden �nderungsgesetzes] ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum und Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden.

Artikel 11
�nderung des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 14
�nderung des Steuerberatungsgesetzes

� 157b
Anwendungsvorschrift

Artikel 15 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 16
�nderung des Familienleistungsgesetzes

Artikel 17
�nderung der Gewerbesteuer-Durchf�hrungsverordnung

� 36
Zeitlicher Anwendungsbereich

Artikel 18
�nderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Artikel 19
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 168/09

... a) Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zw�lfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind. F�r Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des F�nften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Beitr�ge. F�r Beitr�ge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und H�he den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des F�nften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht; � 12 Absatz 1d des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge nach � 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

� 22
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 23
Erprobung des Verfahrens

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 434t
B�rgerentlastungsgesetz � Krankenversicherung

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Behandlung von Grenzg�ngern

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen insgesamt

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 10

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 10c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Erster Teil

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zweiter Teil

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 22

Zu � 23

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 764: Gesetz zur verbesserten steuerlichen Ber�cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung � B�rgerEntlastG)


 
 
 


Drucksache 892/09

... b) f�r die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsf�rderung zu zahlen sind oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 892/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Meldepflichtige

� 2
Zu meldende Personen

� 3
Meldefristen

� 4
Zu �bermittelnde Daten

� 5
Zus�tzliche Daten bei besonderen Besch�ftigungsverh�ltnissen

� 6
Zus�tzliche Daten in besonderen F�llen

� 7
Vergabe der Verfahrensnummer

� 8
Datenannahme und Datenr�ckmeldung

� 9
�bergangsregelungen

� 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu den �� 5

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Kosten f�r die Wirtschaft

E. B�rokratiekosten

F. Gleichstellungspolitische Aspekte

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1091: Entwurf einer Verordnung zur �bermittlung der Daten im ELENA-Verfahren (ELENA-Datensatzverordnung)


 
 
 


Drucksache 295/1/08

... steuerbefreiten Beitragsanteile zur K�nstlersozialversicherung, die aus dem Aufkommen der K�nstlersozialabgabe und des Bundeszuschusses stammen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 16 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB VIII

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII

7. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 24a SGB VIII

8. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 24a Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII

9. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 69 Abs. 1, 2, 5 und 6 SGB VIII und Nr. 27 � 102 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII

10. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 74a Satz 1a SGB VIII

11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 90 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB VIII

12. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe b � 99 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe c SGB VIII

13. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 101 Abs. 2 Nr. 10 und 11 SGB VIII

14. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 101 Abs. 2 Nr. 10 SGB VIII

15. Zu Artikel 1 Nr. 28 - neu - � 103 Abs. 1 Satz 2 - neu - SGB VIII

16. Zu Artikel 1 Nr. 28* - neu - � 103 Abs. 3 - neu - SGB VIII

17. Zu der Inhalts�bersicht und Artikel 4a - neu - � 3 Nr. 57a - neu - und � 10 Abs.4 Satz 2 - neu - EStG

Artikel 4a
�nderung des Einkommensteuergesetzes

18. Zu Artikel 4a *- neu - � 12 - neu - AdVermiG

Artikel 4a
�nderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

19. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 399/08

... IV begr�ndet die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dementsprechend kn�pft auch die Haftung des Arbeitgebers sowohl f�r seine Beitragsanteile als auch die seiner Arbeitnehmer an dieser Pflicht an (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 2007, � 28e SGB IV Rn. 12). Hat der Arbeitgeber einen Vertreter f�r den entsprechenden Aufgabenbereich, was insbesondere bei juristischen Personen der Fall ist, so sieht das Sozialgesetzbuch keine eigene Haftungsgrundlage f�r diesen Personenkreis, der nicht selbst Arbeitgeber ist, vor. Eine pers�nliche Haftung des Vertreters kann hier lediglich �ber � 823 Absatz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich t�tiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 31a

Zu � 31a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 968/08 Beitragsanteile

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 968/08




Artikel 1
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 � WoGVwV 2009)

2 Abk�rzungsverzeichnis

Begr�ndung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 787: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Wohngeldgesetzes � WoGVwV 2009


 
 
 


Drucksache 295/08 (Beschluss)

... steuerbefreiten Beitragsanteile zur K�nstlersozialversicherung, die aus dem Aufkommen der K�nstlersozialabgabe und des Bundeszuschusses stammen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 16 Abs. 4 Satz 2 - neu - SGB VIII

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c � 23 Abs. 2a Satz 2 und 3 SGB VIII

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 24a SGB VIII

7. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 69 Abs. 1, 2, 5 und 6 SGB VIII und Nr. 27 � 102 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII

8. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 74a Satz 1a SGB VIII

9. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII

10. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe b � 99 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe c SGB VIII

11. Zu Artikel 1 Nr. 26 � 101 Abs. 2 Nr. 10 und 11 SGB VIII

12. Zu Artikel 1 Nr. 28 - neu - � 103 Abs. 1 Satz 2 und

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu der Inhalts�bersicht und Artikel 4a - neu - � 3 Nr. 57a - neu - und � 10 Abs. 4 Satz 2 EStG

Artikel 4a
�nderung des Einkommensteuergesetzes

14. Zu der Inhalts�bersicht und Artikel 4b - neu - � 12 AdVermiG

Artikel 4b
�nderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

15. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 399/08 (Beschluss)

... Dementsprechend kn�pft auch die Haftung des Arbeitgebers sowohl f�r seine Beitragsanteile als auch die seiner Arbeitnehmer an dieser Pflicht an (vgl. Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 2007, � 28e

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich t�tigen Vereinsvorst�nden

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich t�tiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 3/07

... Die K�nstlersozialversicherung bezieht selbst�ndig t�tige K�nstler und Publizisten in die Pflichtversicherung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein. Die Finanzierung erfolgt zu etwa 50 Prozent durch die Beitragsanteile der Versicherten, zu etwa 20 Prozent �ber einen Bundeszuschuss sowie zu etwa 30 Prozent �ber die von den kunst- und publizistikverwertenden Unternehmern aufzubringende K�nstlersozialabgabe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung der KSVG-Beitrags�berwachungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

II. Die wesentlichen �nderungen im �berblick

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und sonstige Kosten

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

V. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 75/07

... "Satz 1 gilt entsprechend f�r Versicherte dieses Buches, die mit einem Betrag in H�he von Beitragsanteilen f�r zwei Monate im R�ckstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzust�nde sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle r�ckst�ndigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn Versicherte hilfebed�rftig im Sinne des Zweiten oder Zw�lften Buches werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/07




Erl�uterung zum Tagesordnungspunkt 2 :

Das Gesetz sieht insbesondere folgende Ma�nahmen vor:

Versicherungsschutz f�r alle und bessere Leistungen f�r GKV-Versicherte

Mehr Wettbewerb der Leistungserbringer durch gr��ere Vertragsfreiheit f�r Krankenkassen

Neues Verg�tungssystem in der ambulanten Versorgung

Mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Grundlegende Reform und Neuordnung der Institutionen

Einrichtung eines Gesundheitsfonds

Initiativgesetz des Bundestages Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Weitere �nderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbstst�ndigen K�nstler und Publizisten

Artikel 13
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 15
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 16
Weitere �nderungen des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 17
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 18
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 19
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 20
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 21
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte

Artikel 22
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte

Artikel 23
�nderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 24
�nderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 25
�nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 25a
Weitere �nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 27
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 28
�nderung der Verordnung �ber die

Artikel 29
�nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 30
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 31
�nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 32
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 33
Weitere �nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 34
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 35
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 36
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 37
�nderung der Schiedsstellenverordnung

Artikel 38
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 39
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen zur Neuorganisation der vertrags�rztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

Artikel 41
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 42
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 43
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 44
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 45
�nderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 45a
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 46
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 583/07

... (6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 gen�genden Versicherung mit einem Betrag in H�he von Pr�mienanteilen f�r zwei Monate im R�ckstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. ist der R�ckstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch h�her als der Pr�mienanteil f�r einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer in der Mahnung nach Satz 1 auf diese Folge hingewiesen worden ist. Das Ruhen endet, wenn alle r�ckst�ndigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebed�rftig im Sinn des Zweiten oder

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 583/07




Teil 1
Allgemeiner Teil

Kapitel 1
Vorschriften f�r alle Versicherungszweige

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Vertragstypische Pflichten

� 2
R�ckw�rtsversicherung

� 3
Versicherungsschein

� 4
Versicherungsschein auf den Inhaber

� 5
Abweichender Versicherungsschein

� 6
Beratung des Versicherungsnehmers

� 7
Information des Versicherungsnehmers

� 8
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

� 9
Rechtsfolgen des Widerrufs

� 10
Beginn und Ende der Versicherung

� 11
Verl�ngerung, K�ndigung

� 13
�nderung von Anschrift und Name

� 14
F�lligkeit der Geldleistung

� 15
Hemmung der Verj�hrung

� 16
Insolvenz des Versicherers

� 17
Abtretungsverbot bei unpf�ndbaren Sachen

� 18
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Anzeigepflicht, Gefahrerh�hung, andere Obliegenheiten

� 19
Anzeigepflicht

� 20
Vertreter des Versicherungsnehmers

� 21
Aus�bung der Rechte des Versicherers

� 22
Arglistige T�uschung

� 23
Gefahrerh�hung

� 24
K�ndigung wegen Gefahrerh�hung

� 25
Pr�mienerh�hung wegen Gefahrerh�hung

� 26
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerh�hung

� 27
Unerhebliche Gefahrerh�hung

� 28
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

� 29
Teilr�cktritt, Teilk�ndigung, teilweise Leistungsfreiheit

� 30
Anzeige des Versicherungsfalles

� 31
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

� 32
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 3
Pr�mie

� 33
F�lligkeit

� 34
Zahlung durch Dritte

� 35
Aufrechnung durch den Versicherer

� 36
Leistungsort

� 37
Zahlungsverzug bei Erstpr�mie

� 38
Zahlungsverzug bei Folgepr�mie

� 39
Vorzeitige Vertragsbeendigung

� 40
K�ndigung bei Pr�mienerh�hung

� 41
Herabsetzung der Pr�mie

� 42
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 4
Versicherung f�r fremde Rechnung

� 43
Begriffsbestimmung

� 44
Rechte des Versicherten

� 45
Rechte des Versicherungsnehmers

� 46
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

� 47
Kenntnis und Verhalten des Versicherten

� 48
Versicherung f�r Rechnung wen es angeht

Abschnitt 5
Vorl�ufige Deckung

� 49
Inhalt des Vertrags

� 50
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

� 51
Pr�mienzahlung

� 52
Beendigung des Vertrags

Abschnitt 6
Laufende Versicherung

� 53
Anmeldepflicht

� 54
Verletzung der Anmeldepflicht

� 55
Einzelpolice

� 56
Verletzung der Anzeigepflicht

� 57
Gefahr�nderung

� 58
Obliegenheitsverletzung

Abschnitt 7
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Unterabschnitt 1
Mitteilungs- und Beratungspflichten

� 59
Begriffsbestimmungen

� 60
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

� 61
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

� 62
Zeitpunkt und Form der Information

� 63
Schadensersatzpflicht

� 64
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

� 65
Gro�risiken

� 66
Sonstige Ausnahmen

� 67
Abweichende Vereinbarungen

� 68
Versicherungsberater

Unterabschnitt 2
Vertretungsmacht

� 69
Gesetzliche Vollmacht

� 70
Kenntnis des Versicherungsvertreters

� 71
Abschlussvollmacht

� 72
Beschr�nkung der Vertretungsmacht

� 73
Angestellte und nicht gewerbsm��ig t�tige Vermittler

Kapitel 2
Schadensversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 74
�berversicherung

� 75
Unterversicherung

� 76
Taxe

� 77
Mehrere Versicherer

� 78
Haftung bei Mehrfachversicherung

� 79
Beseitigung der Mehrfachversicherung

� 80
Fehlendes versichertes Interesse

� 81
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 82
Abwendung und Minderung des Schadens

� 83
Aufwendungsersatz

� 84
Sachverst�ndigenverfahren

� 85
Schadensermittlungskosten

� 86
�bergang von Ersatzanspr�chen

� 87
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Sachversicherung

� 88
Versicherungswert

� 89
Versicherung f�r Inbegriff von Sachen

� 90
Erweiterter Aufwendungsersatz

� 91
Verzinsung der Entsch�digung

� 92
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 93
Wiederherstellungsklausel

� 94
Wirksamkeit der Zahlung gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 95
Ver�u�erung der versicherten Sache

� 96
K�ndigung nach Ver�u�erung

� 97
Anzeige der Ver�u�erung

� 98
Schutz des Erwerbers

� 99
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts

Teil 2
Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 1
Haftpflichtversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 100
Leistung des Versicherers

� 101
Kosten des Rechtsschutzes

� 102
Betriebshaftpflichtversicherung

� 103
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 104
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

� 105
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers

� 106
F�lligkeit der Versicherungsleistung

� 107
Rentenanspruch

� 108
Verf�gung �ber den Freistellungsanspruch

� 109
Mehrere Gesch�digte

� 110
Insolvenz des Versicherungsnehmers

� 111
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 112
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Pflichtversicherung

� 113
Pflichtversicherung

� 114
Umfang des Versicherungsschutzes

� 115
Direktanspruch

� 116
Gesamtschuldner

� 117
Leistungspflicht gegen�ber Dritten

� 118
Rangfolge mehrerer Anspr�che

� 119
Obliegenheiten des Dritten

� 120
Obliegenheitsverletzung des Dritten

� 121
Aufrechnung gegen�ber Dritten

� 122
Ver�u�erung der von der Versicherung erfassten Sache

� 123
R�ckgriff bei mehreren Versicherten

� 124
Rechtskrafterstreckung

Kapitel 2
Rechtsschutzversicherung

� 125
Leistung des Versicherers

� 126
Schadensabwicklungsunternehmen

� 127
Freie Anwaltswahl

� 128
Gutachterverfahren

� 129
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 3
Transportversicherung

� 130
Umfang der Gefahrtragung

� 131
Verletzung der Anzeigepflicht

� 132
Gefahr�nderung

� 133
Vertragswidrige Bef�rderung

� 134
Ungeeignete Bef�rderungsmittel

� 135
Aufwendungsersatz

� 136
Versicherungswert

� 137
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 138
Haftungsausschluss bei Schiffen

� 139
Ver�u�erung der versicherten Sache oder G�ter

� 140
Ver�u�erung des versicherten Schiffes

� 141
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme

Kapitel 4
Geb�udefeuerversicherung

� 142
Anzeigen an Hypothekengl�ubiger

� 143
Fortdauer der Leistungspflicht gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 144
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 145
�bergang der Hypothek

� 146
Best�tigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers

� 147
�nderung von Anschrift und Name des Hypothekengl�ubigers

� 148
Andere Grundpfandrechte

� 149
Eigent�mergrundpfandrechte

Kapitel 5
Lebensversicherung

� 150
Versicherte Person

� 151
�rztliche Untersuchung

� 152
Widerruf des Versicherungsnehmers

� 153
�berschussbeteiligung

� 154
Modellrechnung

� 155
J�hrliche Unterrichtung

� 156
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person

� 157
Unrichtige Altersangabe

� 158
Gefahr�nderung

� 159
Bezugsberechtigung

� 160
Auslegung der Bezugsberechtigung

� 161
Selbstt�tung

� 162
T�tung durch Leistungsberechtigten

� 163
Pr�mien- und Leistungs�nderung

� 164
Bedingungsanpassung

� 165
Pr�mienfreie Versicherung

� 166
K�ndigung des Versicherers

� 167
Umwandlung zur Erlangung eines Pf�ndungsschutzes

� 168
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 169
R�ckkaufswert

� 170
Eintrittsrecht

� 171
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 6
Berufsunf�higkeitsversicherung

� 172
Leistung des Versicherers

� 173
Anerkenntnis

� 174
Leistungsfreiheit

� 175
Abweichende Vereinbarungen

� 176
Anzuwendende Vorschriften

� 177
�hnliche Versicherungsvertr�ge

Kapitel 7
Unfallversicherung

� 178
Leistung des Versicherers

� 179
Versicherte Person

� 180
Invalidit�t

� 181
Gefahrerh�hung

� 182
Mitwirkende Ursachen

� 183
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 184
Abwendung und Minderung des Schadens

� 185
Bezugsberechtigung

� 186
Hinweispflicht des Versicherers

� 187
Anerkenntnis

� 188
Neubemessung der Invalidit�t

� 189
Sachverst�ndigenverfahren,

� 190
Pflichtversicherung

� 191
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 8
Krankenversicherung

� 192
Vertragstypische Leistungen des Versicherers

� 193
Versicherte Person

� 194
Anzuwendende Vorschriften

� 195
Versicherungsdauer

� 196
Befristung der Krankentagegeldversicherung

� 197
Wartezeiten

� 198
Kindernachversicherung

� 199
Beihilfeempf�nger

� 200
Bereicherungsverbot

� 201
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 202
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten

� 203
Pr�mien- und Bedingungsanpassung

� 204
Tarifwechsel

� 205
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 206
K�ndigung des Versicherers

� 207
Fortsetzung des Versicherungsverh�ltnisses

� 208
Abweichende Vereinbarungen

Teil 3
Schlussvorschriften

� 209
R�ckversicherung, Seeversicherung

� 210
Gro�risiken, laufende Versicherung

� 211
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Betr�gen

� 212
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit

� 213
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

� 214
Schlichtungsstelle

� 215
Gerichtsstand

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zu dem Gesetz �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 1
Altvertr�ge, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Artikel 2
Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung

Artikel 3
Verj�hrung

Artikel 4
Lebensversicherung, Berufsunf�higkeits. versicherung

Artikel 5
Rechte der Gl�ubiger von Grundpfandrechten

Artikel 6 Versicherungsverh�ltnisse nach � 190 des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6
�nderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 9
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 554/07

... es vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegenden Arbeitsentgelte bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze und im Fall von Dienstbez�gen (2. Alternative) die beitragspflichtigen Einnahmen nach � 166 Abs. 1 Nr. 1a des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 554/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Gesetz

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Begriffsbestimmung

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Berufliche Qualifizierung

� 4
Schutzzeit

� 5
Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen

Abschnitt 2
Regelungen f�r Soldatinnen und Soldaten sowie fr�here Soldatinnen und fr�here Soldaten

� 6
Wehrdienstverh�ltnis besonderer Art

� 7
Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

� 8
Weiterverwendung als Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

� 9
Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Abschnitt 3
Regelungen f�r Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie f�r fr�here Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

� 10
Verl�ngerung des Dienstverh�ltnisses, erneute Berufung

� 11
Weiterverwendung nach der Schutzzeit

Abschnitt 4
Regelungen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie fr�here Arbeitnehmerinnen und fr�here Arbeitnehmer

� 12
Verl�ngerung von Arbeitsverh�ltnissen, erneute Einstellung

� 13
Ausgleichsbetrag w�hrend der Schutzzeit

� 14
Weiterbesch�ftigung einsatzgesch�digter Arbeitnehmerinnen und einsatzgesch�digter Arbeitnehmer nach der Schutzzeit

� 15
Befristete Arbeitsverh�ltnisse

Abschnitt 5
Regelungen f�r Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

� 16
Besch�ftigungsanspruch f�r einsatzgesch�digte Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

� 17
Erstattungsanspruch

� 18
Entsch�digung

Abschnitt 6
Besondere Personengruppen

� 19
Vor�bergehend im Ausw�rtigen Dienst verwendete Besch�ftigte des Bundes

� 20
Zum Bund abgeordnete Besch�ftigte

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 21
Umz�ge aus gesundheitlichen Gr�nden

� 22
Folge�nderungen anderer Gesetze

� 23
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Notwendigkeit und Ziele

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Befristung, Verwaltungsvereinfachung und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Regelungen f�r Soldatinnen und Soldaten sowie fr�here Soldatinnen und fr�here Soldaten

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 3 Regelungen f�r Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie f�r fr�here Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Regelungen f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie fr�here Arbeitnehmerinnen und fr�here Arbeitnehmer

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Abschnitt 5 Regelungen f�r Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Abschnitt 6 Besondere Personengruppen

Zu � 19

Zu � 20

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 21

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu � 23

C. Kostendarstellung

D. Preiswirkungsklausel

E. B�rokratiekosten

F. Verb�ndebeteiligung

Zu den Stellungnahmen im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 568/07

... steuerfreien Ausgaben des Arbeitgebers f�r die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (� 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 LStDV) geh�ren insbesondere die Beitragsanteile des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung), Beitr�ge des Arbeitgebers nach � 172 Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 568/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)

4 Abk�rzungsverzeichnis

4 Einf�hrung1

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beihilfen und Unterst�tzungen aus �ffentlichen Mitteln

Unterst�tzungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Beg�nstigte T�tigkeiten

5 Nebenberuflichkeit

5 Arbeitgeber/Auftraggeber

F�rderung gemeinn�tziger, mildt�tiger und kirchlicher Zwecke

Gemischte T�tigkeiten

5 H�chstbetrag

Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug

5 Lohnsteuerverfahren

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3

Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

Den gesetzlichen Pflichtbeitr�gen gleichgestellte Zusch�sse

H�he der steuerfreien Zusch�sse, Nachweis

Zu � 3

Zu � 3

Zu � 3b

5 Allgemeines

5 Grundlohn

Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen

Feiertagsarbeit an Sonntagen

Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschl�gen

Nachweis der beg�nstigten Arbeitszeiten

Pauschale Zuschl�ge

Zeitversetzte Auszahlung

Zu � 8

5 Allgemeines

Einzelbewertung von Sachbez�gen

Freigrenze nach � 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

Amtliche Sachbezugswerte

Unterkunft oder Wohnung

Kantinenmahlzeiten und Essenmarken

Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Gestellung von Kraftfahrzeugen

Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen � 8 Abs. 3 EStG

Zu � 9

R 9.2 Aufwendungen f�r die Aus- und Fortbildung

R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverb�nden

R 9.4 Reisekosten

5 Reisekostenbegriff

Beruflich veranlasste Ausw�rtst�tigkeit

Regelm��ige Arbeitsst�tte

R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten

5 Allgemeines

Erstattung durch den Arbeitgeber

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten R 9.6

5 Allgemeines

5 Konkurrenzregelung

Besonderheiten bei Ausw�rtst�tigkeiten im Ausland

5 Dreimonatsfrist

R 9.7 �bernachtungskosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.8 Reisenebenkosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen

R 9.9 Umzugskosten

5 Allgemeines

H�he der Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.10 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte

Ma�gebliche Wohnung

Fahrten mit einem zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug

Behinderte Menschen i. S. d. � 9 Abs. 2 Satz 11 EStG

R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung Doppelte Haushaltsf�hrung

Berufliche Veranlassung

Eigener Hausstand

Ort der Zweitwohnung

Notwendige Mehraufwendungen

Notwendige Fahrtkosten

Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen

Notwendige Aufwendungen f�r die Zweitwohnung

5 Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug

R 9.12 Arbeitsmittel

R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

Zu � 19

R 19.2 Nebent�tigkeit und Aushilfst�tigkeit

R 19.3 Arbeitslohn

R 19.4 Vermittlungsprovisionen

R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

5 Allgemeines

Begriff der Betriebsveranstaltung

Herk�mmlichkeit �blichkeit der Betriebsveranstaltung

�bliche Zuwendungen

Besteuerung der Zuwendungen

R 19.6 Aufmerksamkeiten

R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 19.8 Versorgungsbez�ge

R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

Zu � 19a

R 19a Steuerbeg�nstigte �berlassung von Verm�gensbeteiligungen

5 Allgemeines

Umwandlung von Arbeitslohn

Begriff der Verm�gensbeteiligungen

Wert der Verm�gensbeteiligung

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Zu � 38

R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn

R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte

Unechte Lohnzahlung durch Dritte

Echte Lohnzahlung durch Dritte

R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte

Zu � 39

R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens

Antrag auf �nderung

Bescheinigung von Kindern

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft

Eintragung des Gemeindeschl�ssels und der Nummer des Finanzamts

Eintragung der Pauschbetr�ge f�r behinderte Menschen und Hinterbliebene

Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI

Ausstellung von Lohnsteuerkarten f�r Gefangene und Haftentlassene

Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers

Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten

5 Sicherheitsma�nahmen

R 39.2 �nderungen und Erg�nzungen der Lohnsteuerkarte �nderung unrichtiger Eintragungen

�nderung der Steuerklassen

5 Steuerklassenwechsel

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch die Gemeinde; steuerliche Lebensbescheinigung

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch das Finanzamt

Vereinfachte Eintragung

�bertragung eines Kinderfreibetrags

Mitteilung

Zeitliche Wirkung der Eintragung

�rtliche Zust�ndigkeit

R 39.3 Nachtr�gliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

5 Allgemeines

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschlie�ung

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte f�r den Ehegatten

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Aufl�sung der Ehe

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten

Ersatz -Lohnsteuerkarte

Zu � 39a

R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

5 Allgemeines

5 Antragsgrenze

Freibetrag wegen au�ergew�hnlicher Belastung

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach � 39a Abs.1 Nr. 7 EStG

Umrechnung des Jahresfreibetrags oder des Jahreshinzurechnungsbetrags

�nderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags

R 39a.2 Freibetrag wegen negativer Eink�nfte

R 39a.3 Freibetr�ge bei Ehegatten

5 Werbungskosten

5 Sonderausgaben

Au�ergew�hnliche Belastungen

Behinderten -Pauschbetrag

Aufteilung des Freibetrags

Zu � 39b

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.1

R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bez�ge

R 39b.3 Freibetr�ge f�r Versorgungsbez�ge

R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug

R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

5 Allgemeines

Nachzahlungen, Vorauszahlungen

5 Abschlagszahlungen

R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bez�gen

5 Allgemeines

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

Sonstige Bez�ge nach Ende des Dienstverh�ltnisses

Zusammentreffen regul�r und erm��igt besteuerter sonstiger Bez�ge

R 39b.7 Ber�cksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

5 Allgemeines

Ungek�rzte Vorsorgepauschale

Gek�rzte Vorsorgepauschale

R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns

R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Zu � 39c

R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

Zu � 39d

R 39d Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs f�r beschr�nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.

Aus�bung oder Verwertung � 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG

Befreiung von der beschr�nkten Einkommensteuerpflicht

K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten

Zu � 40

R 40.1 Gr��ere Zahl von F�llen

Beachtung der Pauschalierungsgrenze

Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes

R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz � 40 Abs. 2 EStG

5 Allgemeines

Verh�ltnis zur Pauschalierung nach � 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

5 Erholungsbeihilfen

5 Reisekosten

Personalcomputer und Internet

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte

Zu � 40a

5 Allgemeines

Gelegentliche Besch�ftigung

Unvorhersehbarer Zeitpunkt

Bemessungsgrundlage f�r die pauschale Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenzen

Aushilfskr�fte in der Land- und Forstwirtschaft

R 40a.2 Geringf�gig entlohnte Besch�ftigte

Zu � 40b

zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen f�r Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

5 Direktversicherung

5 R�ckdeckungsversicherung

5 Pensionskasse

5 Barlohnk�rzung

Voraussetzungen der Pauschalierung

Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenze

5 Durchschnittsberechnung

5 Vervielf�ltigungsregelung

R�ckzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen

R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beitr�gen zu einer Gruppenunfallversicherung

Zu � 41

R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 41.2 Aufzeichnung des Gro�buchstabens U

R 41.3 Betriebsst�tte

Zu � 41a

R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

R 41a.2 Abf�hrung der Lohnsteuer

Zu � 41b

R 41b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs

5 Lohnsteuerbescheinigungen

Verbleib der Lohnsteuerkarten

Lohnsteuerbescheinigungen von �ffentlichen Kassen

Zu � 41c

R 41c.1 �nderung des Lohnsteuerabzugs

R 41c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer

Zu � 42b

R42b Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

Zu � 42d

R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

5 Allgemeines

Haftung anderer Personen

5 Gesamtschuldner

5 Ermessenspr�fung

5 Haftungsbescheid

5 Nachforderungsbescheid

5 Zahlungsfrist

R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmer�berlassung

5 Allgemeines

Inanspruchnahme des Entleihers nach � 42d Abs. 6 EStG

Inanspruchnahme des Verleihers nach � 42d Abs. 7 EStG

Sicherungsverfahren nach � 42d Abs. 8 EStG

5 Haftungsverfahren

5 Zust�ndigkeit

R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

Zu � 42e

Zu � 42f

R 42f Lohnsteuer-Au�enpr�fung

Anwendung der Lohnsteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)


 
 
 


Drucksache 122/06

... Buches Sozialgesetzbuch nicht �berschritten, wird der Beitragssatz auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage angewandt und der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil berechnet und gerundet; durch Abzug des Arbeitgeberanteils vom Beitrag ergibt sich der Beitragsanteil des Besch�ftigten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Rosten

Verordnung

Erster Abschnitt

� 1
Berechnungsgrunds�tze

� 2
Berechnungsvorgang

Zweiter Abschnitt

� 3
Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

� 4
Reihenfolge der Tilgung

Dritter Abschnitt

� 5
Weiterleitung

� 6
Abrechnung

Vierter Abschnitt

� 7
Grunds�tze

� 8
Entgeltunterlagen

� 9
Beitragsabrechnung

� 10
Mitwirkung

� 11
Umfang

� 12
Pr�fung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen

� 13
Pr�fung in den R�umen des Versicherungstr�gers

F�nfter Abschnitt

� 14
Inhalt der Datei

Sechster Abschnitt

� 15
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil Artikel 1

Erster Abschnitt

Zu �� 1

Zweiter Abschnitt

Zu � 3

Zu � 4

Dritter Abschnitt

Zu �� 5

Vierter Abschnitt

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

F�nfter Abschnitt

Zu � 14

Sechster Abschnitt

Zu � 15

C. Finanzieller Teil

D. Kosten- und Preiswirkungen

E. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung


 
 
 


Drucksache 42/05

... "Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Tr�ger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile erstattet."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 42/05




Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4-1)

� 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

� 118
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (860-l)

� 71
�berleitungsvorschrift zur �bertragung, Verpf�ndung und Pf�ndung

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches. Sozialgesetzbuch(860-3)

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch(860-5)

� 263a
Rechtstr�gerabwicklung

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch(860-7)

� 221
Sondervorschriften f�r die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch(860-8)

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(860-9)

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch(860-10-l/2)

Artikel 9a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(860-12)

Artikel 11 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 82 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(2170-1-4)

Artikel 12
�nderung des Heimgesetzes(2179-5)

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte(8251-10)

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14a
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14b
�nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes(860-9-2)

Artikel 15
�nderung der Beitragszahlungsverordnung(860-4-1-7)

Artikel 16
�nderung der Beitrags�berwachungsverordnung(860-4-l-8)

Artikel 17
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung(860-4-1-12)

� 6
Anmeldung

� 15
�nderung

� 18
Grundsatz

� 19
Antrag

� 20
Systempr�fung

� 21
Zulassungsbescheid

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

� 26
Beitragsnachweise

Artikel 18
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung(827-6-3)

Artikel 19
�nderung der KSVG-Beitrags�berwachungsverordnung(8253-1-5)

Artikel 19a
�nderung der Alterssicherung der Landwirte /Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes(830-2)

Artikel 21
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes(8253-1)

Artikel 22
�nderung des Zweiten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt(860-3/5)

Artikel 23
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 24
�nderung der RisikostrukturAusgleichsverordnung(860-5-12)

Artikel 25
�nderung des Pflege-Versicherungsgesetzes(860-11-1)

Artikel 26
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes(9231-1)

Artikel 27
�nderung weiterer Vorschriften des Sozialhilferechts

Artikel 28
Aufhebung der Beitragseinzugs- und Meldeverg�tungsverordnung

Artikel 29
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 30
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 30a
Neufassung des Wohngeldesgesetzes

Artikel 31
Neufassung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 32
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 117/16 PDF-Dokument



Drucksache 151/14 PDF-Dokument



Drucksache 159/17 PDF-Dokument



Drucksache 284/17 PDF-Dokument



Drucksache 318/10 (Beschluss) PDF-Dokument



Drucksache 463/14 PDF-Dokument



Drucksache 581/10 PDF-Dokument



Drucksache 589/10 PDF-Dokument



Drucksache 628/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.