A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes
� 2
Grunds�tze des Gesetzes
� 3
Begriffsbestimmungen
� 4
Ausbaupfad
� 5
Ausbau im In- und Ausland
� 6
Erfassung des Ausbaus
� 7
Gesetzliches Schuldverh�ltnis
Teil 3
Zahlung von Marktpr�mie und Einspeiseverg�tung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
� 19
Zahlungsanspruch
� 20
Marktpr�mie
� 21
Einspeiseverg�tung
� 21a
Sonstige Direktvermarktung
� 21b
Zuordnung zu einer Ver�u�erungsform, Wechsel
� 21c
Verfahren f�r den Wechsel
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
� 22
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie
� 22a
Prototypen
� 23
Allgemeine Bestimmungen zur H�he der Zahlung
� 23a
Besondere Bestimmung zur H�he der Marktpr�mie
� 23b
Anteilige Zahlung
� 24
Zahlungsanspr�che f�r Strom aus mehreren Anlagen
� 25
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
� 26
Abschl�ge und F�lligkeit
� 27
Aufrechnung
� 27a
Zahlungsanspruch und Eigenversorgung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
� 28
Ausschreibungsvolumen
� 29
Bekanntmachung
� 30
Anforderungen an Gebote
� 30a
Ausschreibungsverfahren
� 31
Sicherheiten
� 32
Zuschlagsverfahren
� 33
Ausschluss von Geboten
� 34
Ausschluss von Bietern
� 35
Bekanntgabe der Zuschl�ge und anzulegender Wert
� 35a
Entwertung von Zuschl�gen
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen f�r Windenergieanlagen an Land
� 36
Gebote f�r Windenergieenergieanlagen an Land
� 36a
Sicherheiten f�r Windenergieanlagen an Land
� 36b
H�chstwert f�r Windenergieanlagen an Land
� 36c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r das Netzausbaugebiet
� 36d
Ausschluss von Geboten f�r Windenergieanlagen an Land
� 36e
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Windenergieanlagen an Land
� 36f
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Windenergieanlagen an Land
� 36g
Besondere Ausschreibungsbedingungen f�r B�rgerenergiegesellschaften
� 36h
Anzulegender Wert f�r Windenergieanlagen an Land
� 36i
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Windenergieanlagen an Land
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen f�r Solaranlagen
� 37
Gebote f�r Solaranlagen
� 37a
Sicherheiten f�r Solaranlagen
� 37b
H�chstwert f�r Solaranlagen
� 37c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r benachteiligte Gebiete; Verordnungserm�chtigung f�r die L�nder
� 37d
R�ckgabe und Erl�schen von Zuschl�gen f�r Solaranlagen
� 38
Zahlungsberechtigung f�r Solaranlagen
� 38a
Ausstellung von Zahlungsberechtigungen f�r Solaranlagen
� 38b
Anzulegender Wert f�r Solaranlagen
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen f�r Biomasseanlagen
� 39
Gebote f�r Biomasseanlagen
� 39a
Sicherheiten f�r Biomasseanlagen
� 39b
H�chstwert f�r Biomasseanlagen
� 39c
Ausschluss von Geboten f�r Biomasseanlagen
� 39d
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Biomasseanlagen
� 39e
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Biomasseanlagen
� 39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
� 39g
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Biomasseanlagen
� 39h
Besondere Zahlungsvoraussetzungen f�r Biomasseanlagen
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
� 40
Wasserkraft
� 41
Deponie-, Kl�r- und Grubengas
� 42
Biomasse
� 43
Verg�rung von Bioabf�llen
� 44
Verg�rung von G�lle
� 44a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Biomasse
� 44b
Gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Gasen
� 44c
Sonstige gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Biomasse
� 45
Geothermie
� 46
Windenergie an Land bis 2018
� 46a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Windenergieanlagen an Land bis 2018
� 46b
Windenergie an Land ab 2019
� 47
Windenergie auf See
� 48
Solare Strahlungsenergie
� 49
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus solarer Strahlungsenergie
Unterabschnitt 2
Zahlungen f�r Flexibilit�t
� 50
Zahlungsanspruch f�r Flexibilit�t
� 50a
Flexibilit�tszuschlag f�r neue Anlagen
� 50b
Flexibilit�tspr�mie f�r bestehende Anlagen
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
� 51
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
� 52
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverst��en
� 53
Verringerung der Einspeiseverg�tung
� 53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land
� 53b
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
� 54
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen f�r Solaranlagen
� 55
P�nalen
� 55a
Erstattung von Sicherheiten
� 60a
EEG-Umlage f�r stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen
� 61a
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage
� 69
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
� 69a
Mitteilungspflicht der Beh�rden der Zollverwaltung
� 79
Herkunftsnachweise
� 79a
Regionalnachweise
� 80a
Kumulierungsverbot
� 83a
Rechtsschutz bei Ausschreibungen
� 85a
Festlegung zu den H�chstwerten bei Ausschreibungen
� 85b
Auskunftsrecht und Daten�bermittlung
� 88
Verordnungserm�chtigung zu Ausschreibungen f�r Biomasse
� 88a
Verordnungserm�chtigung zu grenz�berschreitenden Ausschreibungen
� 88b
Verordnungserm�chtigung zu Netzausbaugebieten
� 92
Verordnungserm�chtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
� 97
Erfahrungsbericht
� 98
Monitoringbericht
� 100
Allgemeine �bergangsvorschriften
Artikel 2
Gesetz zur Entwicklung und F�rderung der Windenergie auf See (Windenergieauf-See-Gesetz - WindSeeG)
Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes
� 2
Anwendungsbereich
� 3
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Fachplanung und Voruntersuchung
Abschnitt 1
Fl�chenentwicklungsplan
� 4
Zweck des Fl�chenentwicklungsplans
� 5
Gegenstand des Fl�chenentwicklungsplans
� 6
Zust�ndigkeit und Verfahren zur Erstellung des Fl�chenentwicklungsplans
� 7
�bergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan F�r Festlegungen ab dem Jahr 2025 werden
� 8
�nderung und Fortschreibung des Fl�chenentwicklungsplans
Abschnitt 2
Voruntersuchung von Fl�chen
� 9
Ziel der Voruntersuchung von Fl�chen
� 10
Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Fl�chen
� 11
Zust�ndigkeit f�r die Voruntersuchung von Fl�chen
� 12
Verfahren zur Voruntersuchung von Fl�chen
� 13
Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3
Ausschreibungen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
� 14
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie
� 15
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2
Ausschreibungen f�r voruntersuchte Fl�chen
� 16
Gegenstand der Ausschreibungen
� 17
Ausschreibungsvolumen
� 18
Ver�nderung des Ausschreibungsvolumens
� 19
Bekanntmachung der Ausschreibungen
� 20
Anforderungen an Gebote
� 21
Sicherheit
� 22
H�chstwert
� 23
Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
� 24
Rechtsfolgen des Zuschlags
� 25
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte
� 26
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte
� 27
Ausschreibungsvolumen
� 28
Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
� 29
Bekanntmachung der Ausschreibungen
� 30
Voraussetzungen f�r die Teilnahme an Ausschreibungen f�r bestehende Projekte
� 31
Anforderungen an Gebote
� 32
Sicherheit
� 33
H�chstwert
� 34
Zuschlagsverfahren
� 35
Fl�chenbezug des Zuschlags
� 36
Zuschlagswert und anzulegender Wert
� 37
Rechtsfolgen des Zuschlags
� 38
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4
Eintrittsrecht f�r bestehende Projekte
� 39
Eintrittsrecht f�r den Inhaber eines bestehenden Projekts
� 40
Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
� 41
Daten�berlassung und Verzichtserkl�rung
� 42
Aus�bung des Eintrittsrechts
� 43
Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4
Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur �bertragung des Stroms
� 44
Geltungsbereich von Teil 4
Abschnitt 1
Zulassung von Einrichtungen
� 45
Planfeststellung
� 46
Verh�ltnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen
� 47
Planfeststellungsverfahren
� 48
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
� 49
Vorl�ufige Anordnung
� 50
Einvernehmensregelung
� 51
Umweltvertr�glichkeitspr�fung
� 52
Ver�nderungssperre
� 53
Sicherheitszonen
� 54
Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
Abschnitt 2
Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
� 55
Pflichten der verantwortlichen Personen
� 56
Verantwortliche Personen
� 57
�berwachung der Einrichtungen
� 58
Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen f�r Windenergieanlagen auf See
� 59
Realisierungsfristen
� 60
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
� 61
Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
� 62
R�ckgabe von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen
� 63
�bergang von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen
� 64
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen
� 65
Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erf�llung von P�nalen
� 66
Nachnutzung; Verpflichtungserkl�rung
� 67
Nutzung von Unterlagen
Teil 5
Besondere Bestimmungen f�r Prototypen
� 68
Feststellung eines Prototypen
� 69
Zahlungsanspruch f�r Strom aus Prototypen
� 70
Netzanbindungskapazit�t; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6
Sonstige Bestimmungen
� 71
Verordnungserm�chtigung
� 72
Rechtsschutz bei Ausschreibungen f�r bestehende Projekte
� 73
Bekanntmachungen und Unterrichtungen
� 74
Verwaltungsvollstreckung
� 75
Bu�geldvorschriften
� 76
Geb�hren und Auslagen
� 77
�bergangsbestimmung f�r Ver�nderungssperren
� 78
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
� 79
Fachaufsicht �ber das Bundesamt f�r Seeschifffahrt und Hydrographie
Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen
Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung
Artikel 5
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
Artikel 6
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes
� 17d
Umsetzung der Netzentwicklungspl�ne und des Fl�chenentwicklungsplans
Artikel 7
�nderung der Anreizregulierungsverordnung
Artikel 8
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz
Artikel 9
�nderung der Biomasseverordnung
Artikel 10
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes
Artikel 11
�nderung der Systemdienstleistungsverordnung
Artikel 12
�nderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Artikel 13
�nderung der Herkunftsnachweisverordnung
� 1a
Regionalnachweisregister
� 2a
Mindestinhalt von Regionalnachweisen
� 3
Grunds�tze f�r Herkunftsnachweise
� 4
Grunds�tze f�r Regionalnachweise
� 5
�bertragung der Verordnungserm�chtigung
Artikel 14
�nderung der Herkunftsnachweis-Durchf�hrungsverordnung
Artikel 15
�nderung der Geb�hrenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung
Artikel 16
�nderung der Anlagenregisterverordnung
Artikel 17
�nderung der Freifl�chenausschreibungsgeb�hrenverordnung
Anlage
(zu � 1 Absatz 2) Geb�hrenverzeichnis
Artikel 18
�nderung der Ausgleichsmechanismusverordnung
Artikel 19
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 20
�nderung der Seeanlagenverordnung
Artikel 21
�nderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verh�tung von Zusammenst��en auf See
Artikel 22
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten