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80 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechts- und Fachaufsicht"


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Drucksache 84/20

... Rechts- und Fachaufsicht f�r zus�tzliche Fachaufgaben (pauschal 2,3 %)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2a
Gegenstand der Entlohnung

� 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen f�r l�nger als zw�lf Monate im Inland Besch�ftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

� 13b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen

� 13c
Berechnung der Besch�ftigungsdauer im Inland

� 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassung

� 24
Sonderregeln f�r bestimmte T�tigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland besch�ftigt sind

� 25
�bergangsbestimmungen f�r Langzeitentsendung

� 26
�bergangsbestimmungen f�r das Baugewerbe

� 27
Sondervorschrift f�r den Stra�enverkehrssektor

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 13b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

I. Zusammenfassung

II. Sachverhalt

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

5 Bund

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 9/20

... Beim Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz (BMJV) entfallen Aufgaben, die dort als zust�ndige Beh�rde alten Zuschnitts wahrgenommen wurden, es entstehen aber auch neue Aufgaben f�r die Rechts- und Fachaufsicht �ber das BfJ und f�r die Koordination; die internationalen Aufgaben bleiben hier bestehen. Daher kann bei dem BMJV eine Stelle im h�heren Dienst eingespart werden. Die Einsparung beim BMJV bel�uft sich kalkulatorisch auf ca. 105 000 Euro.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

� 6
Erg�nzende Verfahrensvorschriften

� 12
Verordnungserm�chtigung.

� 29
Evaluierung

Artikel 2
Folge�nderungen

� 4e
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verst��en

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

� 4
Elektronische Aktenf�hrung; Gew�hrung von Akteneinsicht

� 5
Digitalisierung von Dokumenten

� 6
Elektronische Kommunikation

� 7
Verordnungserm�chtigung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle

2. Benennung der zust�ndigen Beh�rden

3. Bu�geldvorschriften und Vollstreckung

4. Rechtswegzuweisung

5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394

bb Elektronische Kommunikation

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.3 Weitere Kosten

II.4 Umsetzung von EU-Recht

II.5 Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 506/19

... � 6 Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 506/19




Gesetz

Artikel 1
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz - IRegG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Zweck; Begriffsbestimmungen

� 1
Bezeichnung und Zweck

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Registerstelle; Beleihung

� 3
Registerstelle

� 4
Aufgaben der Registerstelle

� 5
Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungserm�chtigung

� 6
Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

Abschnitt 3
Gesch�ftsstelle

� 7
Gesch�ftsstelle; Aufgaben der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 4
Vertrauensstelle

� 8
Vertrauensstelle

� 9
Aufgaben der Vertrauensstelle

Abschnitt 5
Auswertungsgruppen

� 10
Auswertungsgruppen

� 11
Aufgaben der Auswertungsgruppen

Abschnitt 6
Beirat

� 12
Beirat

� 13
Aufgaben des Beirats

Abschnitt 7
Produktdatenbank

� 14
Produktdatenbank

� 15
Pflichten der Produktverantwortlichen

Abschnitt 8
Meldepflichten

� 16
Meldepflichten gegen�ber der Registerstelle

� 17
Meldepflichten gegen�ber der Vertrauensstelle

� 18
Art der Daten�bermittlung

Abschnitt 9
Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle

� 19
Grunds�tze der Datenverarbeitung

� 20
Einheitliche Datenstruktur

� 21
Verarbeitung und �bermittlung von Daten bestehender Implantateregister

� 22
Verfahren zur Daten�bernahme von bestehenden Implantateregistern

� 23
Austausch anonymisierter Registerdaten

Abschnitt 10
Informationspflichten; Beschr�nkung der Betroffenenrechte

� 24
Informations- und Auskunftspflicht gegen�ber betroffenen Patientinnen und Patienten

� 25
Informationspflicht gegen�ber den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostentr�gern

� 26
Beschr�nkung der Rechte betroffener Patientinnen und Patienten

Abschnitt 11
Zugang zu den Registerdaten

� 27
Grunds�tze des Zugangs zu Registerdaten

� 28
Allgemeine Ausk�nfte

� 29
Daten�bermittlung durch die Registerstelle

� 30
Daten�bermittlung an das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte

� 31
Daten�bermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung

Abschnitt 12
Anonymisierung

� 32
Anonymisierung

Abschnitt 13
Finanzierung und Verg�tung

� 33
Finanzierung durch Entgelte

� 34
Verg�tung der verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

� 35
Verg�tungsausschluss

� 36
Nachweispflicht

Abschnitt 14
Verordnungserm�chtigung

� 37
Verordnungserm�chtigung

Anlage
(zu � 2 Nummer 1) Liste der Implantattypen

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 91b
Verordnungserm�chtigung zur Regelung der Verfahrensgrunds�tze der Bewertung von Untersuchungsund Behandlungsmethoden in der vertrags�rztlichen Versorgung und im Krankenhaus

Artikel 3
Weitere �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung des Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 557/19

... � 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank f�r Fertigarzneimittel; Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/19




Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 20k
F�rderung der digitalen Gesundheitskompetenz

� 31b
Referenzdatenbank f�r Fertigarzneimittel

� 31c
Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank f�r Fertigarzneimittel; Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

� 33a
Digitale Gesundheitsanwendungen

� 68a
F�rderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

� 68b
F�rderung von Versorgungsinnovationen

� 75b
Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 86
Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form

� 134
Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen �ber Verg�tungsbetr�ge; Verordnungserm�chtigung

� 139e
Verzeichnis f�r digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungserm�chtigung

� 263a
Anlagen in Investmentverm�gen zur F�rderung der Entwicklung digitaler Innovationen

� 291h
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 303a
Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungserm�chtigung

� 303b
Datenzusammenf�hrung und -�bermittlung

� 303c
Vertrauensstelle

� 303d
Forschungsdatenzentrum

� 303e
Datenverarbeitung

� 303f
Geb�hrenregelung; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 3
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 4
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 106b
Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur

� 125
Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur

Artikel 5
�nderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 6
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6a
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 625/19

... (2) Das Bundesministerium f�r Bildung und Forschung f�hrt die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Bescheinigungsstellen und stellt eine einheitliche Durchf�hrung des Bescheinigungsverfahrens sicher.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 625/19




B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Gegenstand, Anwendungsbereich

� 2
Zust�ndige Stelle

� 3
Antragsverfahren

� 4
Antragspr�fung

� 5
Bescheinigung nach � 6 des Gesetzes

� 6
Gesch�ftsstatistik

� 7
Daten�bermittlung

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demographische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

6. Weitere Kosten

7. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5054, BMBF: Entwurf einer Rechtsverordnung nach � 14 Absatz 1 des Gesetzes zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

II.5. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 533/19

... Das Gesetz ver�ndert im Wesentlichen den Erf�llungsaufwand der Verwaltung des Bundes. Dem Bund werden Kosten vor allem durch den Aufbau der administrativorganisatorischen Infrastruktur f�r das neue System sowie f�r den laufenden Vollzug entstehen. Zust�ndig f�r den Vollzug des BEHG ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Nachfolgend wird der f�r die Handelsperiode 2021-2030 zu erwartende Erf�llungsaufwand des nEHS im Einzelnen dargestellt. Zus�tzlich entstehen Aufw�nde beim Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit f�r die Durchf�hrung der Rechts- und Fachaufsicht �ber die DEHSt und f�r weitere Aufgaben im Rahmen des Gesetzes.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 533/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Mengenplanung

� 4
J�hrliche Emissionsmengen

� 5
Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Abschnitt 3
Grundpflichten der Verantwortlichen

� 6
�berwachungsplan; vereinfachter �berwachungsplan

� 7
Ermittlung und Bericht �ber Brennstoffemissionen

� 8
Abgabe von Emissionszertifikaten

Abschnitt 4
Emissionszertifikate, Ver�u�erung und Register

� 9
Emissionszertifikate

� 10
Ver�u�erung von Emissionszertifikaten

� 11
Ausgleich indirekter Belastungen

� 12
Nationales Emissionshandelsregister

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

� 13
Zust�ndigkeiten

� 14
�berwachung, Daten�bermittlung

� 15
Pr�fstellen

� 16
Geb�hren f�r individuell zurechenbare �ffentliche Leistungen

� 17
Elektronische Kommunikation

� 18
�nderung der Identit�t oder Rechtsform des Verantwortlichen

� 19
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Abschnitt 6
Sanktionen

� 20
Durchsetzung der Berichtspflicht

� 21
Durchsetzung der Abgabepflicht

� 22
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 7
Evaluierung

� 23
Erfahrungsbericht

Abschnitt 8
Schlussvorschriften

� 24
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 2 Absatz 2) Brennstoffe

Anlage 2
(zu � 7 Absatz 2) Brennstoffe f�r die Emissionsberichterstattung in den Jahren 2021 und 2022

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Anwendung vorhandener Messwerte und Absch�tzungen zum Treibhausgasemissionshandelsgesetz TEHG auf das BEHG

bb Ausgangslage und strukturelle Unterschiede der Verantwortlichen

cc Vorgabe Nr. 1: Emissionsberichterstattung und Abgabe

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 1: Brennstoffemissionsberichterstattung nach � 7

Vorgabe Nr. 2: Erstellung und Anpassung des �berwachungsplans

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 2: Erstellung und Anpassung eines �berwachungsplans nach � 6 interne Kosten Gesamt

Vorgabe Nr. 3: Einrichtung eines Registerkontos

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Absch�tzung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe 3: Einrichtung eines Registerkontos nach � 12

dd Ergebnis

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Initialisierung der Gesch�ftsprozesse

bb Laufende Gesch�ftsprozesse

cc Weiterer Erf�llungsaufwand

dd Ergebnis: Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5021, BMU: Gesetz �ber ein nationales Emissionshandelssystem f�r Brennstoffemissionen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2. Weitere Kosten

II.4. �One in one out�-Regel

II.5. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 383/18

... Die Kalkulation des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall d�rfte dabei auch in Zukunft f�r die verschiedenen Apostillierungen gleich sein. Das Bundesverwaltungsamt stellt in seiner Geb�hrenkalkulation (Jahr 2015), ausgehend von 9 723 Apostillen, eine Geb�hr von 17,65 Euro und unter Ber�cksichtigung eines j�hrlichen Inflationsfaktors von 1,5 Prozent f�r die kommenden f�nf Jahre und geringen Kosten f�r Rechts- und Fachaufsicht von 19,01 Euro, fest und hat vorgeschlagen, die Geb�hr von 13 Euro auf 25 Euro anzuheben. Das Deutsche Patent- und Markenamt, ausgehend von 237 Apostillen, beziffert seine Kosten auf 24,65 Euro. Die Geb�hr f�r die Erteilung der Apostille wird auf 25 Euro festgesetzt und ist f�r beide Bundesbeh�rden hinsichtlich des berechneten Sach- und Personalaufwands f�r Pr�fungen gem�� Artikel 7 Absatz 2 des Haager �bereinkommens kostendeckend.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 383/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 8
Beweis der Echtheit ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) Nr. 2016/1191

� 1118
Zentralbeh�rde

� 1119
Verwaltungszusammenarbeit

� 1120
Mehrsprachige Formulare

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager �bereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation

Artikel 4
Weitere �nderung der Verordnung �ber die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager �bereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation zum 1. Oktober 2021

Artikel 5
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Abschnitt 2
Zentrale und nationale Beh�rde; Jugendamt.

Abschnitt 11
Kosten

Abschnitt 12
�bergangsvorschriften

Abschnitt 2
Zentrale und nationale Beh�rde; Jugendamt.

� 3
Bestimmung der Zentralen und der nationalen Beh�rde.

Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europ�ischen Adoptions�bereinkommen.

� 50
Verfahren der nationalen Beh�rde

Abschnitt 11
Kosten.

Artikel 6
�nderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Artikel 7
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 8
�nderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Artikel 9
�nderung der Auslandsadoptions-Meldeverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 39/17

... Gem�� � 6 der Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverb�nden f�hrt das Luftfahrt-Bundesamt die Rechts- und Fachaufsicht �ber die beauftragten Verb�nde. Das Luftfahrt-Bundesamt kann bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe auch die von den Flugmodellverb�nden nach Absatz 1 Satz 3 festzulegenden Vorgaben darauf hin �berpr�fen, ob sie die Inhalte des � 21a Absatz 4 ausreichend ber�cksichtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 39/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

1. L�nder

2. Bund

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 2
�nderung der Luftverkehrs-Ordnung

Abschnitt 5a
Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

� 20
Erlaubnisbed�rftige Nutzung des Luftraums

Abschnitt 5a
Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

� 21a
Erlaubnisbed�rftiger Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

� 21b
Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

� 21c
Zust�ndige Beh�rde

� 21d
Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten; anerkannte Stellen

� 21e
Bescheinigungen zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten zum Betrieb von Flugmodellen

� 21f
Ausweichregeln f�r unbemannte Flugger�te

Artikel 3
�nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

Im Einzelnen:

- Einf�hrung einer Kennzeichnungspflicht:

- Betriebsbeschr�nkungen:

- Auswirkungen auf unbemannte Luftfahrtsysteme:

- Einf�hrung einer Pflicht zum Nachweis bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten:

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand Verwaltung

a Erf�llungsaufwand f�r den Bund

b Erf�llungsaufwand f�r L�nder

IV. Sonstige Auswirkungen

1. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

2. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Nummer 2

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

� 21a

b � 21b

Absatz 1

Nummer 1

Nummer 2

Nummer n

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 9

Nummer 10

Absatz 2

Absatz 3

c � 21c

d � 21d

e � 21

f � 21f

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3614, BMVI: Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Flugger�ten

I. Zusammenfassung

B�rgerinnen und B�rger

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

Weitere Kosten

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

4 Bund

4 L�nder

II.2 �One in one out�-Regelung


 
 
 


Drucksache 408/16

... (2a) Alle �brigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds nimmt die Finanzagentur, auch im Namen des Fonds, als eigene wahr. Die Finanzagentur untersteht hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Aufgaben und Befugnisse der Finanzagentur nach diesem Gesetz vor�bergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Beh�rde in seinem Gesch�ftsbereich oder einen Dritten �bertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckm��ige Wahrnehmung der Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

� 16k
Aufgabenbereich Abwicklung

� 18a
Teilintegration der Bundesanstalt f�r Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungserm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

� 79
Unterst�tzende Ma�nahmen.

� 137a
Bekanntgabe von Allgemeinverf�gungen

� 160
Informationsaustausch mit Beh�rden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten.

� 174
Vor�bergehendes T�tigkeitsverbot; Bekanntmachung von Ma�nahmen.

Artikel 4
�nderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

� 14
Informations- und Verschwiegenheitspflichten

Artikel 5
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 6
�nderung des Finanzstabilit�tsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Satzung der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

� 1a
Gesch�ftsbereich Abwicklung

Artikel 9
�nderung der Restrukturierungsfonds-Verordnung

Artikel 10
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3723: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Inhalt des Regelungsvorhabens

4 Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger und die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Weitere Kosten


 
 
 


Drucksache 3/16

... 1. bestimmen durch Rechtsverordnung die f�r die Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und die Beauftragung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie die f�r die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Universalschlichtungsstelle des Landes zust�ndige Beh�rde und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/16




Artikel 1
Gesetz �ber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verbraucherschlichtungsstelle

Abschnitt 2
Private Verbraucherschlichtungsstellen

� 3
Tr�ger der Verbraucherschlichtungsstelle

� 4
Zust�ndigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen

� 5
Verfahrensordnung

� 6
Streitmittler

� 7
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers

� 8
Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers

� 9
Beteiligung von Verbraucherverb�nden und Unternehmerverb�nden

� 10
Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

Abschnitt 3
Streitbeilegungsverfahren

� 11
Form von Mitteilungen

� 12
Verfahrenssprache

� 13
Vertretung

� 14
Ablehnungsgr�nde

� 15
Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien

� 16
Unterrichtung der Parteien

� 17
Rechtliches Geh�r

� 18
Mediation

� 19
Schlichtungsvorschlag

� 20
Verfahrensdauer

� 21
Abschluss des Verfahrens

� 22
Verschwiegenheit

� 23
Entgelt

Abschnitt 4
Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen

� 24
Anerkennung

� 25
Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von �nderungen

� 26
Widerruf der Anerkennung

� 27
Zust�ndige Beh�rde und Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 5
Beh�rdliche Verbraucherschlichtungsstellen

� 28
Beh�rdliche Verbraucherschlichtungsstellen

Abschnitt 6
Universalschlichtungsstellen der L�nder

� 29
Universalschlichtungsstelle und Verordnungserm�chtigung

� 30
Zust�ndigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle

� 31
Geb�hr

Abschnitt 7
Zentrale Anlaufstelle f�r Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten

� 32
Zentrale Anlaufstelle f�r Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zust�ndigen Beh�rden und Aufsichtsbeh�rden

� 33
Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europ�ischen Kommission und zur Europ�ischen Plattform zur Online-Streitbeilegung

� 34
Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle

� 35
Verbraucherschlichtungsbericht

Abschnitt 8
Informationspflichten des Unternehmers

� 36
Allgemeine Informationspflicht

� 37
Informationen nach Entstehen der Streitigkeit

Abschnitt 9
Grenz�bergreifende Zusammenarbeit

� 38
Zusammenarbeit mit ausl�ndischen Streitbeilegungsstellen

� 39
Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Plattform zur Online-Streitbeilegung

� 40
Unterst�tzung von Verbrauchern bei grenz�bergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle f�r die Europ�ische Plattform zur Online-Streitbeilegung

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

� 41
Bu�geldvorschriften

� 42
Verordnungserm�chtigung

� 43
Projektf�rderung, Forschungsvorhaben, Bericht

Artikel 2
�nderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

� 17
�bergangsvorschriften.

Artikel 3
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Justizverwaltungskostengesetzes

� 16a
Beh�rdliche Schlichtung nach � 57a des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

� 14
Schlichtungsverfahren und Verordnungserm�chtigung

� 16
�berleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie �ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf�hrung der Verordnung �ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Artikel 8
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 10
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 11
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 12
�nderung der Verordnung zur �bertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 13
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 342
Beschwerdeverfahren.

Artikel 14
Aufhebung der Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung

Artikel 15
�nderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 16
�nderung des Postgesetzes

Artikel 17
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

� 145
Kosten von au�ergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

Artikel 18
�nderung des EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetzes

Artikel 19
�nderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung

Artikel 20
�nderung des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes

Artikel 21
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 57c
Verordnungserm�chtigungen

� 57d
Verh�ltnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Artikel 22
�nderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung

� 17a
Verh�ltnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Artikel 23
�berleitungsvorschrift

Artikel 24
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 310/16

... (2) Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die f�r die Antragsbearbeitung erhobenen Daten und die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie zu Zwecken der Rechts- und Fachaufsicht sowie zu Zwecken der Evaluierung und Fortschreibung der �� 63 bis 68 zu �bermitteln. Das Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie darf die nach Satz 1 erlangten Daten an beauftragte Dritte zu Zwecken der Evaluierung nach � 97 �bermitteln. Daten, die Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse darstellen, d�rfen an beauftragte Dritte nur �bermittelt werden, wenn ein Bezug zu dem Unternehmen nicht mehr hergestellt werden kann. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, den Namen, die Branchenzuordnung, die Postleitzahl und den Ort des beg�nstigten Unternehmens und der beg�nstigten Abnahmestelle zu ver�ffentlichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 310/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes

� 2
Grunds�tze des Gesetzes

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Ausbaupfad

� 5
Ausbau im In- und Ausland

� 6
Erfassung des Ausbaus

� 7
Gesetzliches Schuldverh�ltnis

Teil 3
Zahlung von Marktpr�mie und Einspeiseverg�tung

Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs

� 19
Zahlungsanspruch

� 20
Marktpr�mie

� 21
Einspeiseverg�tung

� 21a
Sonstige Direktvermarktung

� 21b
Zuordnung zu einer Ver�u�erungsform, Wechsel

� 21c
Verfahren f�r den Wechsel

Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung

� 22
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie

� 22a
Prototypen

� 23
Allgemeine Bestimmungen zur H�he der Zahlung

� 23a
Besondere Bestimmung zur H�he der Marktpr�mie

� 23b
Anteilige Zahlung

� 24
Zahlungsanspr�che f�r Strom aus mehreren Anlagen

� 25
Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs

� 26
Abschl�ge und F�lligkeit

� 27
Aufrechnung

� 27a
Zahlungsanspruch und Eigenversorgung

Abschnitt 3
Ausschreibungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

� 28
Ausschreibungsvolumen

� 29
Bekanntmachung

� 30
Anforderungen an Gebote

� 30a
Ausschreibungsverfahren

� 31
Sicherheiten

� 32
Zuschlagsverfahren

� 33
Ausschluss von Geboten

� 34
Ausschluss von Bietern

� 35
Bekanntgabe der Zuschl�ge und anzulegender Wert

� 35a
Entwertung von Zuschl�gen

Unterabschnitt 2
Ausschreibungen f�r Windenergieanlagen an Land

� 36
Gebote f�r Windenergieenergieanlagen an Land

� 36a
Sicherheiten f�r Windenergieanlagen an Land

� 36b
H�chstwert f�r Windenergieanlagen an Land

� 36c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r das Netzausbaugebiet

� 36d
Ausschluss von Geboten f�r Windenergieanlagen an Land

� 36e
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Windenergieanlagen an Land

� 36f
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Windenergieanlagen an Land

� 36g
Besondere Ausschreibungsbedingungen f�r B�rgerenergiegesellschaften

� 36h
Anzulegender Wert f�r Windenergieanlagen an Land

� 36i
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Windenergieanlagen an Land

Unterabschnitt 3
Ausschreibungen f�r Solaranlagen

� 37
Gebote f�r Solaranlagen

� 37a
Sicherheiten f�r Solaranlagen

� 37b
H�chstwert f�r Solaranlagen

� 37c
Besondere Zuschlagsvoraussetzung f�r benachteiligte Gebiete; Verordnungserm�chtigung f�r die L�nder

� 37d
R�ckgabe und Erl�schen von Zuschl�gen f�r Solaranlagen

� 38
Zahlungsberechtigung f�r Solaranlagen

� 38a
Ausstellung von Zahlungsberechtigungen f�r Solaranlagen

� 38b
Anzulegender Wert f�r Solaranlagen

Unterabschnitt 4
Ausschreibungen f�r Biomasseanlagen

� 39
Gebote f�r Biomasseanlagen

� 39a
Sicherheiten f�r Biomasseanlagen

� 39b
H�chstwert f�r Biomasseanlagen

� 39c
Ausschluss von Geboten f�r Biomasseanlagen

� 39d
Erl�schen von Zuschl�gen f�r Biomasseanlagen

� 39e
�nderungen nach Erteilung des Zuschlags f�r Biomasseanlagen

� 39f
Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

� 39g
Dauer des Zahlungsanspruchs f�r Biomasseanlagen

� 39h
Besondere Zahlungsvoraussetzungen f�r Biomasseanlagen

Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung

Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte

� 40
Wasserkraft

� 41
Deponie-, Kl�r- und Grubengas

� 42
Biomasse

� 43
Verg�rung von Bioabf�llen

� 44
Verg�rung von G�lle

� 44a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Biomasse

� 44b
Gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Gasen

� 44c
Sonstige gemeinsame Bestimmungen f�r Strom aus Biomasse

� 45
Geothermie

� 46
Windenergie an Land bis 2018

� 46a
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus Windenergieanlagen an Land bis 2018

� 46b
Windenergie an Land ab 2019

� 47
Windenergie auf See

� 48
Solare Strahlungsenergie

� 49
Absenkung der anzulegenden Werte f�r Strom aus solarer Strahlungsenergie

Unterabschnitt 2
Zahlungen f�r Flexibilit�t

� 50
Zahlungsanspruch f�r Flexibilit�t

� 50a
Flexibilit�tszuschlag f�r neue Anlagen

� 50b
Flexibilit�tspr�mie f�r bestehende Anlagen

Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen

� 51
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

� 52
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverst��en

� 53
Verringerung der Einspeiseverg�tung

� 53a
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land

� 53b
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen

� 54
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen f�r Solaranlagen

� 55
P�nalen

� 55a
Erstattung von Sicherheiten

� 60a
EEG-Umlage f�r stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen

� 61a
Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage

� 69
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

� 69a
Mitteilungspflicht der Beh�rden der Zollverwaltung

� 79
Herkunftsnachweise

� 79a
Regionalnachweise

� 80a
Kumulierungsverbot

� 83a
Rechtsschutz bei Ausschreibungen

� 85a
Festlegung zu den H�chstwerten bei Ausschreibungen

� 85b
Auskunftsrecht und Daten�bermittlung

� 88
Verordnungserm�chtigung zu Ausschreibungen f�r Biomasse

� 88a
Verordnungserm�chtigung zu grenz�berschreitenden Ausschreibungen

� 88b
Verordnungserm�chtigung zu Netzausbaugebieten

� 92
Verordnungserm�chtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

� 97
Erfahrungsbericht

� 98
Monitoringbericht

� 100
Allgemeine �bergangsvorschriften

Artikel 2
Gesetz zur Entwicklung und F�rderung der Windenergie auf See (Windenergieauf-See-Gesetz - WindSeeG)

Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck und Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Fachplanung und Voruntersuchung

Abschnitt 1
Fl�chenentwicklungsplan

� 4
Zweck des Fl�chenentwicklungsplans

� 5
Gegenstand des Fl�chenentwicklungsplans

� 6
Zust�ndigkeit und Verfahren zur Erstellung des Fl�chenentwicklungsplans

� 7
�bergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan F�r Festlegungen ab dem Jahr 2025 werden

� 8
�nderung und Fortschreibung des Fl�chenentwicklungsplans

Abschnitt 2
Voruntersuchung von Fl�chen

� 9
Ziel der Voruntersuchung von Fl�chen

� 10
Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Fl�chen

� 11
Zust�ndigkeit f�r die Voruntersuchung von Fl�chen

� 12
Verfahren zur Voruntersuchung von Fl�chen

� 13
Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Teil 3
Ausschreibungen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 14
Wettbewerbliche Bestimmung der Marktpr�mie

� 15
Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Abschnitt 2
Ausschreibungen f�r voruntersuchte Fl�chen

� 16
Gegenstand der Ausschreibungen

� 17
Ausschreibungsvolumen

� 18
Ver�nderung des Ausschreibungsvolumens

� 19
Bekanntmachung der Ausschreibungen

� 20
Anforderungen an Gebote

� 21
Sicherheit

� 22
H�chstwert

� 23
Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

� 24
Rechtsfolgen des Zuschlags

� 25
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 3
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 26
Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 27
Ausschreibungsvolumen

� 28
Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

� 29
Bekanntmachung der Ausschreibungen

� 30
Voraussetzungen f�r die Teilnahme an Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 31
Anforderungen an Gebote

� 32
Sicherheit

� 33
H�chstwert

� 34
Zuschlagsverfahren

� 35
Fl�chenbezug des Zuschlags

� 36
Zuschlagswert und anzulegender Wert

� 37
Rechtsfolgen des Zuschlags

� 38
Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Abschnitt 4
Eintrittsrecht f�r bestehende Projekte

� 39
Eintrittsrecht f�r den Inhaber eines bestehenden Projekts

� 40
Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

� 41
Daten�berlassung und Verzichtserkl�rung

� 42
Aus�bung des Eintrittsrechts

� 43
Rechtsfolgen des Eintritts

Teil 4
Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur �bertragung des Stroms

� 44
Geltungsbereich von Teil 4

Abschnitt 1
Zulassung von Einrichtungen

� 45
Planfeststellung

� 46
Verh�ltnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen

� 47
Planfeststellungsverfahren

� 48
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

� 49
Vorl�ufige Anordnung

� 50
Einvernehmensregelung

� 51
Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 52
Ver�nderungssperre

� 53
Sicherheitszonen

� 54
Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen

Abschnitt 2
Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 55
Pflichten der verantwortlichen Personen

� 56
Verantwortliche Personen

� 57
�berwachung der Einrichtungen

� 58
Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Unterabschnitt 2
Besondere Bestimmungen f�r Windenergieanlagen auf See

� 59
Realisierungsfristen

� 60
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

� 61
Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen

� 62
R�ckgabe von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 63
�bergang von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 64
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschl�gen und Planfeststellungsbeschl�ssen

� 65
Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erf�llung von P�nalen

� 66
Nachnutzung; Verpflichtungserkl�rung

� 67
Nutzung von Unterlagen

Teil 5
Besondere Bestimmungen f�r Prototypen

� 68
Feststellung eines Prototypen

� 69
Zahlungsanspruch f�r Strom aus Prototypen

� 70
Netzanbindungskapazit�t; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung

Teil 6
Sonstige Bestimmungen

� 71
Verordnungserm�chtigung

� 72
Rechtsschutz bei Ausschreibungen f�r bestehende Projekte

� 73
Bekanntmachungen und Unterrichtungen

� 74
Verwaltungsvollstreckung

� 75
Bu�geldvorschriften

� 76
Geb�hren und Auslagen

� 77
�bergangsbestimmung f�r Ver�nderungssperren

� 78
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur

� 79
Fachaufsicht �ber das Bundesamt f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

Anlage
(zu � 58 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen

Artikel 3
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 5
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 6
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 17d
Umsetzung der Netzentwicklungspl�ne und des Fl�chenentwicklungsplans

Artikel 7
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 8
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 9
�nderung der Biomasseverordnung

Artikel 10
�nderung des Kraft-W�rme-Kopplungsgesetzes

Artikel 11
�nderung der Systemdienstleistungsverordnung

Artikel 12
�nderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Artikel 13
�nderung der Herkunftsnachweisverordnung

� 1a
Regionalnachweisregister

� 2a
Mindestinhalt von Regionalnachweisen

� 3
Grunds�tze f�r Herkunftsnachweise

� 4
Grunds�tze f�r Regionalnachweise

� 5
�bertragung der Verordnungserm�chtigung

Artikel 14
�nderung der Herkunftsnachweis-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 15
�nderung der Geb�hrenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung

Artikel 16
�nderung der Anlagenregisterverordnung

Artikel 17
�nderung der Freifl�chenausschreibungsgeb�hrenverordnung

Anlage
(zu � 1 Absatz 2) Geb�hrenverzeichnis

Artikel 18
�nderung der Ausgleichsmechanismusverordnung

Artikel 19
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 20
�nderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 21
�nderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verh�tung von Zusammenst��en auf See

Artikel 22
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 409/16

... Absatz 3 bestimmt den Zweck der Verarbeitung und Nutzung der im zentralen Informationssystem gespeicherten Daten. Dabei findet sich in der Regelung der Nummer 1 (Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen nach � 2 Absatz 1), der Nummer 2 (Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in � 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen) und der Nummer 3 (Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht) die bisherige Formulierung des � 16 Absatz 3 wieder. Mit der Nummer 4 wird der Verwendungszweck um Aufgaben zur Erfüllung der Rechts- und Fachaufsicht sowie des Risikomanagements im Aufgabenbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung erweitert. Die risikoorientierte Auswahl von Prüfobjekten und die Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung und Aufgabenwahrnehmung durch die Rechts- und Fachaufsicht sind wesentliche Bestandteile einer wirkungsvollen, verstärkten Schwarzarbeitsbekämpfung. Zum Datenabruf für Zwecke der Rechts- und Fachaufsicht sind die in der Generalzolldirektion für die Rechts- und Fachaufsicht über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständigen Bediensteten berechtigt. Mit der Nummer 5 wird die Möglichkeit geschaffen, Daten aus dem Zentralen Informationssystem für Zwecke der Fortbildung innerhalb der Zollverwaltung gezielt und möglichst praxisnah zu verwenden. Die Regelung erfolgt in Anlehnung an � 29 Absatz 6 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 409/16




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

� 16
Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

� 19
Löschung

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz SchwarzArbG

2. Viertes Buch Sozialgesetzbuch SGB IV

3. Straßenverkehrsgesetz StVG

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Bürgerinnen und Bürger

4.2 Wirtschaft

4.3 Verwaltung

a. Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz �� 3 und 4

�� 8 und 9

� 21

b. Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch

c. Änderungen im Straßenverkehrsgesetz

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung, Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3746: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Inhalt des Regelungsvorhabens

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Änderungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch

Änderungen im Straßenverkehrsgesetz


 
 
 


Drucksache 223/1/14

... In einzelnen L�ndern ist die aufsichtsrechtliche �berpr�fung station�rer Einrichtungen den Kreisen und kreisfreien St�dten als Aufgabe zur Erf�llung nach Weisung �bertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt im Ministerium. Insofern ist die oberste Landesbeh�rde bei der Entscheidung �ber diesbez�gliche Modellprojekte einzubeziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 223/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2a - neu -, Absatz 3 Satz 6 und Absatz 5 - neu - SGB XI und Nummer 2a - neu - � 7b SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 3 Satz 1, 7 und 8 und Absatz 4 - neu - SGB XI

3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 13 Absatz 3a SGB XI

4. Zu Artikel 1 Nummer 3b - neu - � 18 Absatz 3a Satz 1a - neu - SGB XI

5. Zu Artikel 1 Nummer 3c - neu - � 18a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 SGB XI

6. Zu Artikel 1 Nummer 3d - neu - � 18a Absatz 2 Satz 2 SGB XI

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 36 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SGB XI , Nummer 11 Buchstabe a � 41 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SBG XI und Nummer 29 Buchstabe b und c � 123 Absatz 3 und 4 SGB XI

8. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38a SGB XI

� 38a
Zus�tzliche Leistungen f�r Pflegebed�rftige in ambulant betreuten Wohngruppen

9. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38a SGB XI und Nummer 17 � 45b SGB XI

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 39 Absatz 1 Satz 2 SGB XI

11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 45b Absatz 1 Satz 2 SGB XI

12. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b � 45c Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a SGB XI , Buchstabe d � 45c Absatz 3 SGB XI und Buchstabe e � 45c Absatz 3a SGB XI

13. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 55 Absatz 1 Satz 1 SGB XI

14. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - � 84 Absatz 2 Satz 4a - neu - SGB XI und Artikel 1 Nummer 26a - neu - � 89 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu - und 5 - neu - SGB XI

15. Zu Artikel 1 Nummer 27a - neu - � 114a Absatz 3a Satz 3 - neu - SGB XI

16. Zu Artikel 1 Nummer 28 Ausgestaltung der Pflege-Transparenzvereinbarungen Der Bundesrat begr��t den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser widmet sich der Behebung und Abfederung aktueller Problemlagen und langfristig auf die Pflegeversicherungen zukommender Herausforderungen.

17. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 117 Absatz 2 Satz 1, Satz 2a - neu - SGB XI

18. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 121 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 SGB XI und Artikel 2a - neu - � 193 Absatz 12 - neu - VVG

'Artikel 2a �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

19. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 132 SGB XI

20. Zur St�rkung der Ausbildung in der Altenpflege

21. Zur Entwicklung von Begutachtungs-Richtlinien

22. Zu den Regelungen zur Finanzierung der Leistungen von Pflegeeinrichtungen


 
 
 


Drucksache 153/1/14

... Das Bundesverfassungsgericht fordert als rechtsstaatliches Korrektiv f�r die weitgehend fehlende Transparenz der Verarbeitung personenbezogener Daten in der ATD und die hierdurch eingeschr�nkten Rechtsschutzm�glichkeiten neben einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht eine wirksame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten von Bund und L�ndern. Dies erfordert eine Absicherung der im ATDG normierten informationellen Kooperation der Sicherheitsbeh�rden durch eine kooperative Datenschutzkontrolle. Wegen der Kompensationsfunktion der datenschutzrechtlichen Kontrolle f�r den schwach ausgestalteten Individualrechtsschutz sind diese Kontrollen regelm��ig, in angemessenen Abst�nden durchzuf�hren. Das Bundesverfassungsgericht geht insofern von turnusm��igen Pflichtkontrollen in einem gewissen zeitlichen H�chstma� von "etwa zwei Jahren" aus (BVerfG, Urteil vom 24. April 2014 - 1 BvR 1215/07 - Absatz-Nummer 217, 219).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 153/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b � 2 Satz 1 Nummer 2 ATDG

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 2 ATDG , Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 3 Absatz 2 RED-G

3. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 ATDG

4. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 6a ATDG

5. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b � 10 Absatz 2 ATDG ,

6. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 1 Absatz 2 Nummer 2 RED-G , Nummer 8 Buchstabe a � 11 Absatz 1 Satz 2 RED-G

7. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 15 RED-G


 
 
 


Drucksache 223/14 (Beschluss)

... In einzelnen L�ndern ist die aufsichtsrechtliche �berpr�fung station�rer Einrichtungen den Kreisen und kreisfreien St�dten als Aufgabe zur Erf�llung nach Weisung �bertragen. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt im Ministerium. Insofern ist die oberste Landesbeh�rde bei der Entscheidung �ber diesbez�gliche Modellprojekte einzubeziehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 223/14 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2a - neu -, Absatz 3 Satz 6 und Absatz 5 - neu - SGB XI und Nummer 2a - neu - � 7b SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 8 Absatz 3 Satz 1, 7 und 8 und Absatz 4 - neu - SGB XI

3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 13 Absatz 3a SGB XI

4. Zu Artikel 1 Nummer 3b - neu - � 18 Absatz 3a Satz 1a - neu - SGB XI

5. Zu Artikel 1 Nummer 3c - neu - � 18a Absatz 1 Satz 1,

6. Zu Artikel 1 Nummer 3d - neu - � 18a Absatz 2 Satz 2 SGB XI

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a � 36 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SGB XI ,

8. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38a SGB XI

� 38a
Zus�tzliche Leistungen f�r Pflegebed�rftige in ambulant betreuten Wohngruppen

9. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 38a SGB XI und Nummer 17 � 45b SGB XI

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 39 Absatz 1 Satz 2 SGB XI

11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 45b Absatz 1 Satz 2 SGB XI

12. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b � 45c Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a SGB XI , Buchstabe d � 45c Absatz 3 SGB XI und Buchstabe e � 45c Absatz 3a SGB XI

13. Zu Artikel 1 Nummer 21 � 55 Absatz 1 Satz 1 SGB XI

14. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - � 84 Absatz 2 Satz 4a - neu - SGB XI und Nummer 26a - neu - � 89 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu - und 5 - neu - SGB XI

15. Zu Artikel 1 Nummer 27a - neu - � 114a Absatz 3a Satz 3 - neu - SGB XI

16. Zu Artikel 1 Nummer 28 Ausgestaltung der Pflege-Transparenzvereinbarungen

17. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 117 Absatz 2 Satz 1, Satz 2a - neu - SGB XI

18. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - � 121 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 SGB XI und Artikel 2a - neu - � 193 Absatz 12 - neu - VVG

'Artikel 2a �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

19. Zu Artikel 1 Nummer 30 � 132 SGB XI


 
 
 


Drucksache 408/1/13

... 6. Der Bundesrat h�lt eine effektive Aufsicht und Kontrolle der europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde f�r erforderlich. Die Rechenschaftspflicht f�r eine aufsichtsrechtlich handelnde Beh�rde muss �ber die einer unabh�ngigen Zentralbank mit geldpolitischer Aufgabenstellung hinausgehen. Vor diesem Hintergrund begr��t der Bundesrat die erweiterte Rechenschaftspflicht gegen�ber dem Rat, dem Europ�ischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten, die neben einer regelm��igen Berichterstattung jetzt auch Fragerechte vorsieht. Auch die in der Bundesrepublik Deutschland f�r die hoheitlichen Entscheidungen des Finanzaufsichtsrechts zust�ndige Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. F�r eine europ�ische Bankenaufsichtsbeh�rde muss eine vergleichbare L�sung gefunden werden. Die Aufsichtsfunktion sollte beim Rat angesiedelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/1/13




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 32/13

... Zu den Gemeinkosten z�hlen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Geb�hrenermittlung nach den S�tzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit der L�nder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. � 9 Absatz 3 des Bundesgeb�hrengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 32/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messger�ten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie �ber Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz � MessEG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf

� 2
Allgemeine Begriffsbestimmungen

� 3
Messger�tespezifische Begriffsbestimmungen

� 4
Verordnungserm�chtigungen

� 5
Anwendung der Vorschriften �ber Messger�te und Produkte

Abschnitt 2
Inverkehrbringen von Messger�ten und ihre Bereitstellung auf dem Markt

Unterabschnitt 1
Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

� 6
Inverkehrbringen von Messger�ten

� 7
Vermutungswirkung

� 8
Konformit�tserkl�rung

� 9
Inverkehrbringen von sonstigen Messger�ten

� 10
Besondere Vorschriften f�r Ausstellungsger�te

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 11
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle

� 12
Befugnisse der anerkennenden Stelle

� 13
Anerkennung von Konformit�tsbewertungsstellen

� 14
Konformit�tsbewertungsstellen bei Beh�rden

� 15
Anforderungen an die Konformit�tsbewertungsstelle

� 16
Vermutung der Kompetenz der Konformit�tsbewertungsstelle

� 17
Notifizierung der Konformit�tsbewertungsstelle

� 18
Vergabe von Kennnummern

� 19
Verpflichtungen der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 20
Meldepflichten der anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle

� 21
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformit�tsbewertungsstelle und Vergabe von Unterauftr�gen

� 22
Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 3
Pflichten der Wirtschaftsakteure

� 23
Pflichten des Herstellers

� 24
Pflichten des Bevollm�chtigten

� 25
Pflichten des Einf�hrers

� 26
Pflichten des H�ndlers

Unterabschnitt 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

� 27
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung

� 28
Messger�te, die rechtm��ig im Ausland in Verkehr gebracht wurden

� 29
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den F�llen der �� 27 und 28

Unterabschnitt 5
Verordnungserm�chtigung

� 30
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Unterabschnitt 1
Verwenden von Messger�ten und Messwerten

� 31
Anforderungen an das Verwenden von Messger�ten

� 32
Anzeigepflicht

� 33
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten

� 34
Vermutungswirkung

� 35
Ausnahmen f�r geschlossene Grundst�cksnutzungen

� 36
Ausnahmen f�r bestimmte Verwendungen

Unterabschnitt 2
Eichung und Befundpr�fung

� 37
Eichung und Eichfrist

� 38
Versp�tete Eichungen

� 39
Befundpr�fung

� 40
Zust�ndige Stellen f�r die Eichung

Unterabschnitt 3
Verordnungserm�chtigung

� 41
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 4
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 42
Begriffsbestimmungen f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

� 43
Anforderungen an Fertigpackungen

� 44
Verordnungserm�chtigung f�r Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Abschnitt 5
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

� 45
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

� 46
Regelermittlungsausschuss

� 47
Metrologische R�ckf�hrung

Abschnitt 6
Metrologische �berwachung

Unterabschnitt 1
Markt�berwachung

� 48
Zust�ndigkeit f�r die Markt�berwachung und Zusammenarbeit

� 49
Markt�berwachungskonzept

� 50
Markt�berwachungsma�nahmen

� 51
Adressaten der Markt�berwachungsma�nahmen

� 52
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Markt�berwachung

� 53
Meldeverfahren, Verordnungserm�chtigung

Unterabschnitt 2
�berwachung der Verwendung von Messger�ten

� 54
Grunds�tze der Verwendungs�berwachung

� 55
Ma�nahmen der Verwendungs�berwachung

� 56
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungs�berwachung

Unterabschnitt 3
Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 57
Zust�ndigkeit und Ma�nahmen im Rahmen der Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

� 58
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der �berwachung staatlich anerkannter Pr�fstellen

Abschnitt 7
Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

� 59
Geb�hren und Auslagen der Landesbeh�rden, Verordnungserm�chtigung

� 60
Bu�geldvorschriften

� 61
Einziehung

Abschnitt 8
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 62
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 3
�nderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Tabakprodukt-Verordnung

Artikel 6
�nderung der Brennereiordnung

Artikel 7
�nderung der Sektorenverordnung

Artikel 8
�nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 10
�nderung des Atomgesetzes

Artikel 11
�nderung der Stromnetzzugangsverordnung

Artikel 12
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 13
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 14
�nderung der Messzugangsverordnung

Artikel 15
�nderung der Gasnetzzugangsverordnung

Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme

Artikel 17
�nderung der Milcherzeugnisverordnung

Artikel 18
�nderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung

Artikel 19
�nderung der K�severordnung

Artikel 20
�nderung der Butterverordnung

Artikel 21
�nderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung

Artikel 22
�nderung des Handelsklassengesetzes

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung Lebensmittel

Artikel 24
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Industriemeister/Gepr�fte Industriemeisterin � Fachrichtung S��waren

Artikel 25
�nderung der Verordnung �ber die Berufsausbildung zum M�ller (Verfahrenstechnologe in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur M�llerin (Verfahrenstechnologin in der M�hlen- und Futtermittelwirtschaft)

Artikel 26
�nderung der Verordnung �ber die Eichung von Binnenschiffen

Artikel 27
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

1. Anpassung an und Umsetzung von europ�ischem Recht

2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen

3. Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften

4. Vereinheitlichung der Regelungen �ber das Inverkehrbringen von Messger�ten

5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke

6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

7. Eichung und Metrologische �berwachung

8. Folge�nderungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messger�ten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt

Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen f�r das Inverkehrbringen

Zu � 6

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformit�tsbewertu ngsstellen

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Zu � 23

Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen F�llen

Zu � 27

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu � 29

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messger�ten und Messwerten, Eichung von Messger�ten

Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messger�ten und Messwerten

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundpr�fung

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Unterabschnitt 3 Verordnungserm�chtigung

Zu � 41

Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 43

Zu � 44

Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, R�ckf�hrung

Zu � 45

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 47

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 6 Metrologische �berwachung

Zu Unterabschnitt 1 Markt�berwachung

Zu � 48

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 49

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 50

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 51

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 2 �berwachung der Verwendung von Messger�ten

Zu � 54

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 55

Zu � 56

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht �ber staatlich anerkannte Pr�fstellen

Zu � 57

Zu Abschnitt 7 Geb�hrenregelungen und Bu�geldvorschriften

Zu � 59

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 60

Zu � 61

Zu Abschnitt 8 �bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens


 
 
 


Drucksache 216/13

... (3) Die Rechts- und Fachaufsicht �ber den Deutschen Apothekerverband e.V. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 f�hrt das Bundesministerium f�r Gesundheit. Der Deutsche Apothekerverband e.V. hat der Aufsichtsbeh�rde auf Verlangen die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r Bund, L�nder und Gemeinden

2. Kosten f�r die gesetzliche und private Krankenversicherung

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Apothekengesetzes

� 18

� 19

� 20

� 20a

Artikel 2
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 3
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen Keine

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2.1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r Bund, L�nder und Gemeinden

2.2. Kosten f�r die gesetzliche und private Krankenversicherung

3. Erf�llungsaufwand

Artikel 1
Apothekengesetz

Artikel 2
Arzneimittelgesetz

Artikel 3
Arzneimittelpreisverordnung

4. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 18

Zu � 18

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 20

Zu � 20

Zu � 20a

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2522: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 408/13 (Beschluss)

... 6. Der Bundesrat h�lt eine effektive Aufsicht und Kontrolle der europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde f�r erforderlich. Die Rechenschaftspflicht f�r eine aufsichtsrechtlich handelnde Beh�rde muss �ber die einer unabh�ngigen Zentralbank mit geldpolitischer Aufgabenstellung hinausgehen. Vor diesem Hintergrund begr��t der Bundesrat die erweiterte Rechenschaftspflicht gegen�ber dem Rat, dem Europ�ischen Parlament sowie den nationalen Parlamenten, die neben einer regelm��igen Berichterstattung jetzt auch Fragerechte vorsieht. Auch die in der Bundesrepublik Deutschland f�r die hoheitlichen Entscheidungen des Finanzaufsichtsrechts zust�ndige Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. F�r eine europ�ische Bankenaufsichtsbeh�rde muss eine vergleichbare L�sung gefunden werden. Die Aufsichtsfunktion sollte beim Rat angesiedelt werden.

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Drucksache 408/13 (Beschluss)




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 315/12

... -Bauproduktenverordnung unterfallenden Bauprodukte t�tig werden. Das Institut ist eine nach Berliner Landesrecht gegr�ndete rechtsf�hige Anstalt des �ffentlichen Rechts und beruht auf dem von Bund und L�ndern geschlossenen Abkommen �ber das Deutsche Institut f�r Bautechnik (DIBt-Abkommen). Gem�� Artikel 1 Absatz 2 des DIBt-Abkommens dient das Institut der einheitlichen Erf�llung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts. Rechts- und Fachaufsicht obliegen dem Land Berlin; ein von Vertreterinnen und Vertretern von Bund und L�ndern gebildeter Verwaltungsrat entscheidet in allen grunds�tzlichen Angelegenheiten, bestimmt die Richtlinien der T�tigkeit des Instituts, �berwacht die Pr�sidentin bzw. den Pr�sidenten des DIBt und ist oberste Dienstbeh�rde f�r die im Institut t�tigen Beamtinnen und Beamten.

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Drucksache 315/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bauproduktengesetzes

� 16
Technische Bewertungsstelle

� 17
Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle

� 18
Notifizierende Beh�rde und notifizierte Stellen

� 19
Antrag auf Notifizierung

Artikel 2
Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen f�r die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchf�hrung anderer Rechtsakte der Europ�ischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG)

� 1
Technische Bewertungsstelle

� 2
Widerruf der Benennung als Technische Bewertungsstelle

� 3
Notifizierende Beh�rde und notifizierte Stellen

� 4
Antrag auf Notifizierung

� 5
Markt�berwachung

� 6
Sprache

� 7
Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchf�hrung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 8
Bu�geldvorschriften

� 9
Strafvorschriften

Artikel 3
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Energieeinsparverordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Ger�ten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 6
�nderung der BauPG-P�Z-Anerkennungsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und Zielsetzung

1. Ausgangslage

2. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Wesentliche Regelungen im �berblick

1. Das DIBt als Technische Bewertungsstelle

a Die Europ�ische Technische Bewertung nach der EU-Bauproduktenverordnung

b Das DIBt

c Die Befugnis des Bundes zur Einrichtung der Technischen Bewertungsstelle im DIBt

d Die Mitwirkung des DIBt in der europ�ischen Organisation Technischer Bewertungsstellen

e �berwachung und Begutachtung des DIBt durch den Verwaltungsrat

2. Das DIBt als notifizierende Beh�rde; Akkreditierungspflicht f�r notifizierte Stellen

3. Markt�berwachung

4. Bu�geld- und Straftatbest�nde

5. Folge�nderungen im sonstigen Bundesrecht

IV. Gesetzesfolgen

1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

2. Erf�llungsaufwand

3. Nachhaltigkeit

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Zeitliche Geltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu � 18

Zu den Abs�tzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Artikel 2

Zu den �� 1

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu den �� 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 546/1/12

... Nach Artikel 17 des Verordnungsvorschlags ist die EZB dem Europ�ischen Parlament und dem Rat f�r die Durchf�hrung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig. Eine Erl�uterung dieser Rechenschaftspflicht ersch�pft sich in der Berichterstattung, wie sie in Artikel 21 vorgesehen ist. Diese Konstruktion ist f�r eine unabh�ngige Zentralbank mit geldpolitischer Aufgabenstellung geeignet. F�r eine aufsichtsrechtlich handelnde Beh�rde ist diese L�sung jedoch nicht ausreichend. Auch die in der Bundesrepublik Deutschland f�r die hoheitlichen Entscheidungen des Finanzaufsichtsrechts zust�ndige BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

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Drucksache 546/1/12




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 170/12 (Beschluss)

... In einzelnen L�ndern ist die aufsichtsrechtliche �berpr�fung station�rer Einrichtungen den Kreisen und kreisfreien St�dten als Aufgabe zur Erf�llung nach Weisung �bertragen worden. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt im Ministerium. Insofern ist die oberste Landesbeh�rde bei der Entscheidung �ber diesbez�gliche Modellprojekte einzubeziehen.

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Drucksache 170/12 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2 Satz 1 bis 3, Absatz 2a - neu - SGB XI und Nummer 3 � 7b SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - SGB XI

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 6 SGB XI

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB XI

5. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - � 8 Absatz 4 - neu - SGB XI

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a 18 Absatz 1 Satz 1 und 4 bis 8 SGB XI ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 1 - neu - � 18 Absatz 1 Satz 3 SGB XI ,

8. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 18a Absatz 2 Satz 2 SGB XI

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 19 Satz 2 SGB XI

10. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - � 30 SGB XI

� 30
Dynamisierung

11. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 34 Absatz 3 SGB XI

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 � 37 Absatz 2 Satz 2 SGB XI , Nummer 12 � 38 Satz 4 SGB XI , Nummer 13a - neu - � 39 SGB XI und Nummer 16 Buchstabe a und b � 42 Absatz 2 und 4 SGB XI

� 39
H�usliche Pflege bei Vertretung der Pflegeperson

13. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 38a Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 - neu - und Absatz 4 - neu - SGB XI

14. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 40 Absatz 4 Satz 2, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - SGB XI

15. Zu Artikel 1 Nummer 16 � 42 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 SGB XI

16. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - � 45 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB XI

17. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a � 45d Absatz 1 SGB XI

18. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 45e SGB XI

Sechster Abschnitt

� 45e
Anschubfinanzierung zur Gr�ndung von ambulant betreuten Wohngruppen und Weiterentwicklung neuer Wohnformen

19. Zu Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe b � 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB XI

20. Zu Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe b � 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 - neu - SGB XI

21. Zu Artikel 1 Nummer 27a - neu - � 75 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 und Nummer 10 - neu - SGB XI

22. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 77 Absatz 1 Satz 4a - neu -, Satz 4b - neu - und Satz 4c - neu - SGB XI

23. Zu Artikel 1 Nummer 30a - neu - � 82 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 1 SGB XI

24. Zu Artikel 1 Nummer 30a - neu - � 82 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - SGB XI

25. Zu Artikel 1 Nummer 30a - neu - � 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XI

26. Zu Artikel 1 Nummer 31 � 82b Satz 1 SGB XI

27. Zu Artikel 1 Nummer 32 � 84 Absatz 2 Satz 4 und Satz 4a - neu - SGB XI , Nummer 36 Buchstabe a � 89 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu - und Satz 5 - neu - SGB XI

28. Zu Artikel 1 Nummer 32a - neu - � 85 Absatz 5 Satz 3a - neu - SGB XI

29. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 89 Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 SGB XI

30. Zu Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe a � 109 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Nummer 5 SGB XI und Buchstabe b � 109 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 7, 8 - neu - und Nummer 9 - neu - SGB XI

31. Zu Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe b � 109 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 SGB XI

32. Zu Artikel 1 Nummer 42 Buchstabe b � 114 Absatz 3 Satz 2a - neu - SGB XI

33. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe a � 114a Absatz 1 Satz 2 und Satz 2a - neu - SGB XI

34. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe d � 114a Absatz 3a Satz 3 - neu - SGB XI

35. Zu Artikel 1 Nummer 45 Buchstabe b � 117 Absatz 2 Satz 01, 02 und 03 SGB XI

36. Zu Artikel 1 Nummer 46 � 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB XI

37. Zu Artikel 1 Nummer 47a - neu - � 121 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 SGB XI und Artikel 4a - neu - � 193 Absatz 8 - neu - VVG

'Artikel 4a �nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

38. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 123 Absatz 2, � 124 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3a - neu - SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

39. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 123 Absatz 5 - neu - SGB XI

40. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 124 Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB XI

41. Zu Artikel 3 Nummer 4 � 87a Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und Nummer 2 SGB V ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

42. Zu Artikel 3 �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

43. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 9 Absatz 2 SGB VI

44. Zu Artikel 5 Absatz 2 Inkrafttreten

45. Zur Verbesserung der Bek�mpfung des Abrechnungsbetrugs

46. Zum Versicherungsschutz pflegender Personen


 
 
 


Drucksache 453/12

... Die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Versorgungsanstalt f�hrt das Bundesversicherungsamt. � 88 Absatz 1 und 2, � 89 Absatz 1 und � 94 Absatz 2 Satz 3 des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Teil 2
Versorgung der bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfeger

Kapitel 1
Organisation

� 27
Schlie�ung der Zusatzversorgung

� 28
Tr�ger der Zusatzversorgung; Verordnungserm�chtigung

� 29
Gesch�ftsf�hrung

� 30
Aufsicht

Kapitel 2
Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung

� 31
Versorgungsverfahren

� 32
Verpf�ndung, �bertragung und Aufrechnung von Versorgungsanspr�chen

� 33
�bergang von Schadenersatzanspr�chen

� 34
Verj�hrung

� 35
Rechtsweg

� 36
Mittel zur Durchf�hrung der Zusatzversorgung

Kapitel 3
Versorgungsleistungen

� 37
Ruhegeld

� 38
Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit

� 39
Witwen- und Witwergeld

� 40
Waisengeld

� 41
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

II. Finanzielle Auswirkungen und Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5 Bundeshaushalt:

Kommunale Haushalte:

2. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Zu den �nderungen im Recht der Arbeitsf�rderung:

3. Weitere Kosten

5 Gesetzgebungskompetenz

5 Nachhaltigkeit

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2207: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur �nderung anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 303/12

... Der Vollzug der Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse erfolgt k�nftig durch die Bundesanstalt. Dem dort entstehenden Erf�llungsaufwand steht ein Wegfall des Aufwands beim BPS-PT gegen�ber. Ein Vollzugsaufwand beim Bund entsteht allenfalls im Rahmen der obliegenden Rechts- und Fachaufsicht. Durch den Wegfall der Mitwirkung der Bundesanstalt vor der Genehmigung der Stellenpl�ne der Postnachfolgeunternehmen verringert sich der Verwaltungskostenaufwand dauerhaft geringf�gig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes

Vierter Abschnitt

� 9
Grunds�tze

� 10
Wirtschaftsf�hrung, Rechnungslegung

� 11
Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service f�r Post und Telekommunikation e.V

� 12
�berleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service f�r Post und Telekommunikation e.V

� 13
�berleitung der Beamtinnen und Beamten

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnverm�gen und in den Postnachfolgeunternehmen

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Alternativen

III. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

IV. Erf�llungsaufwand

IV.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

IV.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4 B�rokratiekosten

IV.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

IX. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

X. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

XI. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

C. Stellungnahmen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2132: Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)


 
 
 


Drucksache 473/12

... Auf Ebene der Bundesregierung (Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium des Innern) wird sich ein h�herer Verwaltungsaufwand durch die Aus�bung der Rechts- und Fachaufsicht ergeben. Im Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie wird eine zus�tzliche Planstelle/Stelle (1 A 14), die zu einem Mehrbedarf von etwa 77 000 Euro f�hrt, erforderlich. Diese Aufsichtspflicht bezieht sich auf die Zulassung gefahrengeneigter T�tigkeiten und muss daher kontinuierlich und mit einem hohen Ma� an

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 473/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

Sonstiger Erf�llungsaufwand

Summe Erf�llungsaufwand je Unternehmen und f�r die deutsche Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Gewerbeordnung

� 31
Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Waffengesetzes

� 28a
Erwerb, Besitz und F�hren von Waffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal zum Schutz von Seeschiffen, die die Bundesflagge f�hren; Beauftragung von Bewachungsunternehmern

� 52a
Strafvorschriften

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit

III. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsaufgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

2.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

B�rokratiekosten aus Informationspflichten f�r Unternehmen

Sonstiger Erf�llungsaufwand

Summe Erf�llungsaufwand je Unternehmen und f�r die deutsche Wirtschaft

2.2 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

3. Weitere Kosten

IV. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

V. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 31

Zu � 31

Zu � 31

Zu � 31

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummern 4 bis 6

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2098: Gesetz zur Einf�hrung eines Zulassungsverfahrens f�r Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung


 
 
 


Drucksache 546/12 (Beschluss)

... Nach Artikel 17 des Verordnungsvorschlags ist die EZB dem Europ�ischen Parlament und dem Rat f�r die Durchf�hrung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig. Eine Erl�uterung dieser Rechenschaftspflicht ersch�pft sich in der Berichterstattung, wie sie in Artikel 21 vorgesehen ist. Diese Konstruktion ist f�r eine unabh�ngige Zentralbank mit geldpolitischer Aufgabenstellung geeignet. F�r eine aufsichtsrechtlich handelnde Beh�rde ist diese L�sung jedoch nicht ausreichend. Auch die in der Bundesrepublik Deutschland f�r die hoheitlichen Entscheidungen des Finanzaufsichtsrechts zust�ndige BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 546/12 (Beschluss)




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu einzelnen Vorschriften

Schlussbemerkung


 
 
 


Drucksache 121/11

... � 18 Rechts- und Fachaufsicht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 121/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften2

Artikel 1
Verordnung �ber die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugf�hrer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen f�r Ausbildung und Pr�fung (Triebfahrzeugf�hrerscheinverordnung - TfV)

Erster Abschnitt

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Fahrberechtigung

� 4
Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Zweiter Abschnitt

� 5
Voraussetzungen

� 6
Ausbildung

� 7
Pr�fungen

� 8
Erteilung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

� 9
Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Dritter Abschnitt

� 10
Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine und Zusatzbescheinigungen

� 11
Regelm��ige �berpr�fungen

� 12
�berwachung der Triebfahrzeugf�hrer

� 13
Beendigung oder Wechsel des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Vierter Abschnitt

� 14
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Ausbildung - Ausbildungsorganisation

� 15
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Pr�fung - Pr�fungsorganisation

� 16
Anerkennung von �rzten und Psychologen

� 17
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Ausbildungs-, Pr�fungs- und �berwachungsorganisation

� 18
Rechts- und Fachaufsicht

F�nfter Abschnitt

� 19
Kontrollen durch die zust�ndige Beh�rde

� 20
Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt

� 21
�bergangsvorschriften

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2 und 3) Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

A. Anfertigung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

B. Gestaltung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

C. Nummerierung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

D. Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und � 5 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

A. Inhalt

B. �u�ere Merkmale der Zusatzbescheinigung

C. F�lschungsschutz

D. Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

Anlage 3
(zu � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2) Muster eines vorl�ufigen F�hrerscheins

Anlage 4
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, � 12 Absatz 4 sowie � 16) Medizinische und psychologische Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Ein Triebfahrzeugf�hrer

1.2. Sehverm�gen

1.3. Anforderungen an das H�r- und Sprachverm�gen

2. Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung

2.1. �rztliche Untersuchungen

2.2. Psychologische Untersuchungen

3. Mindestinhalt der regelm��igen �rztlichen Untersuchung

Anlage 5
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und � 6 Absatz 1) Allgemeine Fachkenntnisse f�r den Erwerb des Triebfahrzeugf�hrerscheins

1. Ziele der allgemeinen Ausbildung

2. Ausbildungsinhalte

Anlage 6
(zu � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, � 6 Absatz 1 und � 7 Absatz 7) Fahrzeugbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Pr�fungen und Kontrollen

2. Kenntnis der Fahrzeuge

3. Bremsberechnung und Bremsprobe

4. F�hren des Zuges ohne Sch�digung von Anlagen und Fahrzeugen

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle

6. Bedingungen f�r die Weiterfahrt nach einer technischen Unregelm��igkeit an Fahrzeugen

7. Stillstand des Zuges

Anlage 7
(zu � 5 Absatz 2 Satz 2, � 6 Absatz 1, � 7 Absatz 7, � 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und � 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) Infrastrukturbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Bremsberechnung

2. Zul�ssige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur

3. Kenntnis �ber Bahnanlagen

4. F�hren des Zuges

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle Der Triebfahrzeugf�hrer muss

6. Sprachpr�fungen

Anlage 8
(zu � 6 Absatz 3) Ausbildungsmethode

Anlage 9
(zu � 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

1. Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

Teil 1
Aktueller Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 2
Informationen �ber den erteilten Triebfahrzeugf�hrerschein (entsprechend Anlage 1 TfV)

Teil 3
Angaben zum fr�heren Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 4
Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugf�hrerscheins und zu den Ergebnissen der regelm��igen �berpr�fungen

2. Auskunftsrechte

Anlage 10
(zu � 10 Absatz 4 und 6) Register der Zusatzbescheinigungen f�r Triebfahrzeugf�hrer

1. Register der Zusatzbescheinigungen

Teil 1
Angaben zum Triebfahrzeugf�hrerschein

Teil 2
Informationen �ber die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend Anlage 2 TfV)

Teil 3
Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung

Teil 4

2. Auskunftsrechte

Anlage 11
(zu � 11) H�ufigkeit der regelm��igen �berpr�fungen

1. H�ufigkeit der regelm��igen Untersuchungen

2. H�ufigkeit der �berpr�fungen

Anlage 12
(zu � 13 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung

2. �u�ere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung

3. F�lschungsschutz

4. Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Artikel 3
�nderung der Bundeseisenbahngeb�hrenverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

3 Erm�chtigungsgrundlagen

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand:

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu den Anlagen 6 und 7

Zu Anlage 8

Zu den Anlagen 9 und 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2

Zu Geb�hrenposition 10.1

Zu Geb�hrenposition 10.2

Zu Geb�hrenposition 10.3

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Anlage
Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1468: Entwurf einer F�nften Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 216/11

... "(3) Die zust�ndige Beh�rde kann von der Beliehenen Ersatz f�r die Kosten verlangen, die ihr f�r die Rechts- und Fachaufsicht nach Absatz 1 entstehen. Der Anspruch darf der H�he nach die im Haushaltsplan des Bundes f�r die Durchf�hrung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht �bersteigen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten der �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

F. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

G. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur F�rderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertr�glichen Bewirtschaftung von Abf�llen ( title=Aktuelle Fassung>Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Nebenprodukte

� 5
Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2
Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

Abschnitt 1
Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

� 6
Abfallhierarchie

Abschnitt 2
Kreislaufwirtschaft

� 7
Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

� 8
Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsma�nahmen

� 9
Getrennthalten von Abf�llen zur Verwertung, Vermischungsverbot

� 10
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft

� 11
Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 12
Qualit�tssicherung im Bereich der Bioabf�lle und Kl�rschl�mme

� 13
Pflichten der Anlagenbetreiber

� 14
F�rderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3
Abfallbeseitigung

� 15
Grundpflichten der Abfallbeseitigung

� 16
Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4
�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

� 17
�berlassungspflichten

� 18
Anzeigeverfahren f�r Sammlungen

� 19
Duldungspflichten bei Grundst�cken

� 20
Pflichten der �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 22
Beauftragung Dritter

Teil 3
Produktverantwortung

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen und Kennzeichnungen

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten

� 26
Freiwillige R�cknahme

� 27
Besitzerpflichten nach R�cknahme

Teil 4
Planungsverantwortung

Abschnitt 1
Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

� 28
Ordnung der Abfallbeseitigung

� 29
Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2
Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

� 30
Abfallwirtschaftspl�ne

� 31
Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

� 32
Beteiligung der �ffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen, Unterrichtung der �ffentlichkeit

� 33
Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3
Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

� 34
Erkundung geeigneter Standorte

� 35
Planfeststellung und Genehmigung

� 36
Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen

� 37
Zulassung des vorzeitigen Beginns

� 38
Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren

� 39
Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen

� 40
Stilllegung

� 41
Emissionserkl�rung

� 42
Zugang zu Informationen

� 43
Anforderungen an Deponien

� 44
Kosten der Ablagerung von Abf�llen

Teil 5
Absatzf�rderung und Abfallberatung

� 45
Pflichten der �ffentlichen Hand

� 46
Abfallberatungspflicht

Teil 6
�berwachung

� 47
Allgemeine �berwachung

� 48
Abfallbezeichnung, gef�hrliche Abf�lle

� 49
Registerpflichten

� 50
Nachweispflichten

� 51
�berwachung im Einzelfall

� 52
Anforderungen an Nachweise und Register

� 53
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von Abf�llen

� 54
Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler von gef�hrlichen Abf�llen

� 55
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7
Entsorgungsfachbetriebe

� 56
Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben

� 57
Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische �berwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8
Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

� 58
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

� 59
Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 60
Aufgaben des Betriebsbeauftragten f�r Abfall

� 61
Anforderungen an Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9
Schlussbestimmungen

� 62
Anordnungen im Einzelfall

� 63
Geheimhaltung und Datenschutz

� 64
Elektronische Kommunikation

� 65
Umsetzung von Rechtsakten der Europ�ischen Union

� 66
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

� 67
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

� 68
Anh�rung beteiligter Kreise

� 69
Bu�geldvorschriften

� 70
Einziehung

� 71
Ausschluss abweichenden Landesrechts

� 72
�bergangsvorschrift

Anlage 1
Beseitigungsverfahren

Anlage 2
Verwertungsverfahren

Anlage 3
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 4
Beispiele f�r Abfallvermeidungsmassnahmen nach � 33

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 4
�nderung des Batteriegesetzes

� 16
Sammelziele

Artikel 5
Folge�nderungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

� 8
Bef�rderungserlaubnis

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Kennzeichnung der Fahrzeuge

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 216/11 (Begründung)

... Nummer 7 stellt klar, dass die Finanzierungslast f�r den gesamten Aufwand des Umweltbundesamts f�r die Vorhaltung und Aus�bung einer angemessenen Rechts- und Fachaufsicht �ber die beliehene gemeinsame Stelle den registrierungspflichtigen Herstellern zugewiesen ist. Im Interesse der erforderlichen Wirtschaftsplanung auf Seiten der Beliehenen wird der Ersatzanspruch des Umweltbundesamts gegen die Beliehene auf die im Haushaltsplan des Bundes f�r die Durchf�hrung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen begrenzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)




Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts


 
 
 


Drucksache 226/10

... (1) Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales f�hrt die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Bundesagentur, soweit dieser nach � 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegen�ber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht. Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann organisatorische Ma�nahmen zur Wahrung der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende treffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 6a
Zugelassene kommunale Tr�ger

� 6c
Personal�bergang bei Zulassung weiterer kommunaler Tr�ger und bei Beendigung der Tr�gerschaft

� 18b
Kooperationsausschuss

� 18c
Bund-L�nder-Ausschuss

� 18d
�rtlicher Beirat

� 18e
Beauftragte f�r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

� 44a
Feststellung von Erwerbsf�higkeit und Hilfebed�rftigkeit

� 44b
Gemeinsame Einrichtung

� 44c
Tr�gerversammlung

� 44d
Gesch�ftsf�hrer

� 44e
Verfahren bei Meinungsverschiedenheit �ber die Weisungszust�ndigkeit

� 44f
Bewirtschaftung von Bundesmitteln

� 44g
Zuweisung von T�tigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

� 44h
Personalvertretung

� 44i
Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung

� 44j
Gleichstellungsbeauftragte

� 44k
Stellenbewirtschaftung

� 47
Aufsicht

� 48
Aufsicht �ber die zugelassenen kommunalen Tr�ger

� 48a
Vergleich der Leistungsf�higkeit

� 48b
Zielvereinbarungen

Kapitel 6
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung.

� 75
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende � Anwendbarkeit des � 6a Absatz 7 und des � 51b

� 76
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Artikel 2
�nderung weiterer Vorschriften

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. Gemeinsame Einrichtungen

Leistungserbringung aus einer Hand

Beachtung der Ma�gaben des Bundesverfassungsgerichts

Dezentrale Handlungsspielr�ume - Struktur der gemeinsamen Einrichtungen

Haushalt und Personal

2. Zugelassene kommunale Tr�ger

Zulassung weiterer kommunaler Tr�ger

Anpassungen an Gebietsreformen

Absicherung der Finanzbeziehungen und Aufsicht

3. Erg�nzende Regelungen

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 18c

Zu � 18d

Zu � 18e

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 44a

Zu � 44b

Zu Nummer 10

Zu � 44c

Zu � 44d

Zu � 44e

Zu � 44f

Zu � 44g

Zu � 44h

Zu � 44i

Zu � 44j

Zu � 44k

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu � 47

Zu � 48

Zu Nummer 14

Zu � 48a

Zu � 48b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Ma�st�be f�r Betreuungsschl�ssel

Aufsichtsstrukturen beim Bund

Statistik und Leistungsvergleich

�bergangsprozesse bei der Umwandlung von Grundsicherungsstellen

D. Sonstige Kosten

E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1280: Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Entwurf der Verordnung �ber das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Tr�ger der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende


 
 
 


Drucksache 482/10

... zust�ndig f�r die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH. Dementsprechend wird ihm auch die Aufsicht �ber die Durchf�hrung des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten der Wirtschaft

b B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 1
Begriffsbestimmungen; Ausnahmen f�r bestimmte Zahlungsinstitute

� 1a
Zus�tzliche Begriffsbestimmungen f�r das E-Geld-Gesch�ft; Ausnahmen f�r bestimmte E-Geld-Institute

� 4
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Gesch�fts

� 5
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Gesch�fts

� 8a
Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 9a
Versagung der Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 12a
Eigenkapital bei E-Geld-Instituten

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

� 13a
Sicherungsanforderungen f�r die Entgegennahme von Geldbetr�gen f�r die Ausgabe von E-Geld

� 17a
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlusspr�fers; Bestellung in besonderen F�llen

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

� 23a
Verbot der Ausgabe von E-Geld �ber andere Personen

� 23b
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem R�cktausch von E-Geld

� 23c
Vertrieb und R�cktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten

� 28a
Beschwerden �ber E-Geld-Emittenten

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 30a
E-Geld-Instituts-Register

� 30b
Werbung

� 36
�bergangsvorschriften f�r E-Geld-Institute

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 12
Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen

� 25b
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 60a
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80g
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

Artikel 4
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleitungsaufsichtsgesetz

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 340m
Strafvorschriften

Artikel 9
�nderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 10
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 11
�nderung der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung

Abschnitt 1
Angemessenheit

Abschnitt 2
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechnung von Zahlungsinstituten

Abschnitt 3
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechung von E-Geld-Instituten

� 6a
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen

� 6b
Berechnung bei Erbringung von Zahlungsdiensten

� 6c
Berechnung nach Methode D f�r die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 4
Melde- und Anzeigepflichten

Artikel 12
�nderung der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung

Artikel 13
�nderung der Liquidit�tsverordnung

Artikel 14
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 21
Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Anlage 6
(zu � 21 Pr�fbV) Fragebogen gem�� � 21 Pr�fbV

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

1. �nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG

2. Weitere �nderungen

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung:

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 36

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu � 24a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu � 21

Zu Nummer 3

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1344: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie


 
 
 


Drucksache 681/10

... Die Anstalt verwaltet den Restrukturierungsfonds. Sie untersteht dabei der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (Aufsichtsbeh�rde). Die f�r die Errichtung und Verwaltung des Restrukturierungsfonds anfallenden Personal- und Sachkosten werden der Anstalt aus Mitteln des Restrukturierungsfonds erstattet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 681/10




Gesetz

Artikel 1
Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz � KredReorgG)

Allgemeine Bestimmungen

� 1
Grunds�tze von Sanierungs- und Reorganisationsverfahren

3 Sanierungsverfahren

� 2
Einleitung und Beantragung des Sanierungsverfahrens; Inhalt des Sanierungsplans

� 3
Anordnung des Sanierungsverfahrens; Bestellung des Sanierungsberaters

� 4
Rechtsstellung des Sanierungsberaters; Verordnungserm�chtigung

� 5
Gerichtliche Ma�nahmen

� 6
Umsetzung des Sanierungsplans; Aufhebung des Sanierungsverfahrens

3 Reorganisationsverfahren

� 7
Einleitung, Beantragung und Anordnung des Reorganisationsverfahrens

� 8
Inhalt des Reorganisationsplans

� 9
Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital

� 10
Sonstige gesellschaftsrechtliche Regelungen

� 11
Ausgliederung

� 12
Eingriffe in Gl�ubigerrechte

� 13
Beendigung von Schuldverh�ltnissen

� 14
Anmeldung von Forderungen

� 15
Pr�fung und Feststellung der Forderungen

� 16
Vorbereitung der Abstimmung �ber den Reorganisationsplan

� 17
Abstimmung der Gl�ubiger

� 18
Abstimmung der Anteilsinhaber

� 19
Annahme des Reorganisationsplans

� 20
Gerichtliche Best�tigung des Reorganisationsplans

� 21
Allgemeine Wirkungen des Reorganisationsplans; Eintragung ins Handelsregister

� 22
Aufhebung des Reorganisationsverfahrens; �berwachung der Planerf�llung

� 23
Schutz von Finanzsicherheiten sowie von Zahlungs- und Wertpapiersystemen

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 45
Ma�nahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidit�t

� 45c
Sonderbeauftragter

� 46c
Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

� 48a
�bertragungsanordnung

� 48b
Bestands- und Systemgef�hrdung

� 48c
Fristsetzung; Erlass der �bertragungsanordnung

� 48d
Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

� 48e
Inhalt der �bertragungsanordnung

� 48f
Durchf�hrung der Ausgliederung

� 48g
Wirksamwerden und Wirkungen der Ausgliederung

� 48h
Haftung des Kreditinstituts; Insolvenzfestigkeit der Ausgliederung

� 48i
Gegenst�nde, die ausl�ndischem Recht unterliegen

� 48j
Partielle R�ck�bertragung

� 48k
Partielle �bertragung

� 48l
Ma�nahmen bei dem Kreditinstitut

� 48m
Ma�nahmen bei dem �bernehmenden Rechtstr�ger

� 48n
Unterrichtung

� 48o
Ma�nahmen bei �bergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen

� 48p
Ma�nahmen bei Finanzholding-Gruppen

� 48q
Ma�nahmen bei Finanzkonglomeraten

� 48r
Rechtsschutz

� 48s
Beschr�nkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entsch�digung

� 52a
Verj�hrung von Anspr�chen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

Artikel 3
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG)

� 1
Errichtung des Fonds

� 2
Beitragspflichtige Unternehmen

� 3
Aufgabe und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

� 4
Entscheidung �ber Restrukturierungsma�nahmen

� 5
Gr�ndung eines Br�ckeninstituts und Anteilserwerb

� 6
Garantie

� 7
Rekapitalisierung

� 8
Sonstige Ma�nahmen

� 9
Stellung im Rechtsverkehr

� 10
Verm�genstrennung

� 11
Verwaltung des Restrukturierungsfonds

� 12
Mittel des Restrukturierungsfonds

� 13
Wirtschaftsf�hrung und Rechnungslegung

� 14
Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht

� 15
Steuern

� 16
Parlamentarische Kontrolle

Artikel 4
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 3b
Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 5
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

� 7e
Kapitalma�nahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsma�nahme

� 7f
Zusammenhang mit Stabilisierungsma�nahmen

� 20
Ver�nderung und Beendigung von Rekapitalisierungsma�nahmen

Artikel 6
�nderung des Aktiengesetzes

Artikel 7
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz

� 24
�bergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur

Artikel 8
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 9
�nderung des Gerichtskostengesetzes

� 23a
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.

� 53a
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Artikel 10
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

� 24
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 12
�nderung des Pfandbriefgesetzes

� 36a
Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Artikel 13
�nderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch�digungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 15
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Artikel 16
�nderung des Anfechtungsgesetzes

Artikel 16a
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 231/10

... (3) Die Bundesstelle f�r Energieeffizienz untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 231/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen (EDL-G)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind

� 3
Energieeinsparziele

� 4
Information und Beratung der Endkunden; Verordnungserm�chtigung

� 5
Sorgepflicht der Energieunternehmen; Verordnungserm�chtigung

� 6
Information der Marktteilnehmer

� 7
Anbieterliste; Verordnungserm�chtigung

� 8
Energieaudits

� 9
Bundesstelle f�r Energieeffizienz

� 10
Beirat

� 11
Datenerhebung; Verordnungserm�chtigung

� 12
Bu�geldvorschriften

� 13
Zwischen�berpr�fung

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Gasgrundversorgungsverordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Fernw�rme

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Wesentlicher Inhalt

IV. Alternativen

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

1.1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1.2. Vollzugsaufwand

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2. B�rokratiekosten

VI. Zeitliche Geltung

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VIII. �nderungen zur geltenden Rechtslage

IX. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu � 13

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 567: Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz


 
 
 


Drucksache 634/09

... (2) Die Anstalt nimmt die ihr auf der Grundlage dieses Gesetzes �bertragenen Aufgaben im Namen des Fonds wahr. Die Anstalt nimmt ferner die ihr nach � 8a dieses Gesetzes �bertragenen Aufgaben wahr. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/09




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes

� 6a
Garantien an Zweckgesellschaften

� 6b
Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags

� 6c
Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich

� 6d
Frist f�r Antragstellung

� 8a
Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten

� 8b
Landesrechtliche Abwicklungsanstalten

� 14a
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Verm�gens�bertragungen nach den �� 6a und 8a

� 14b
Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den �� 6a und 8a

� 14c
Steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen in die Zweckgesellschaft oder die Abwicklungsanstalt und Auskehrungen der Zweckgesellschaft oder der Abwicklungsanstalt

� 14d
Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit landesrechtlichen Abwicklungsanstalten

Artikel 2
�nderung der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung

Artikel 3
�nderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 877/09

... (1) Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales f�hrt die Rechts- und Fachaufsicht �ber die Bundesagentur, soweit dieser nach � 44b Absatz 3 Satz 2 ein Weisungsrecht gegen�ber dem Zentrum f�r Arbeit und Grundsicherung zusteht. Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur Weisungen erteilen und sie an seine Auffassung binden; es kann organisatorische Ma�nahmen zur Wahrung der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende treffen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 877/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Errichtung und Organisation von Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung (ZAG-Organisationsgesetz)

Abschnitt 1
Errichtung, Rechtsform, Aufgaben

� 1
Errichtung, Tr�ger und Rechtsform

� 2
Aufgaben

� 3
Ausgestaltung durch die Tr�ger der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Abschnitt 2
Organe

� 4
Organe

� 5
Tr�gerversammlung

� 6
Gesch�ftsf�hrer

Abschnitt 3
Aufsicht

� 7
Aufsicht

Abschnitt 4
Personal

� 8
Personal

� 9
Abordnung des bisherigen Personals zum Zentrum f�r Arbeit und Grundsicherung

� 10
�bernahme zum Zentrum f�r Arbeit und Grundsicherung

� 11
Personalvertretung

� 12
Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte

� 13
�bermittlung von Personalaktendaten zum Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft

Abschnitt 5
Haushalt

� 14
Aufstellung des Haushaltsplans

� 15
Haushaltspl�ne der Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

� 16
Sonderregelung f�r das Jahr 2011

� 17
Vorl�ufige Haushaltsf�hrung

� 18
�berplanm��ige und au�erplanm��ige Ausgaben

� 19
Nachtragshaushalt

� 20
Verpflichtungserm�chtigungen

� 21
Stundung, Niederschlagung und Erlass

� 22
Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung

� 23
Geltung der Haushaltsvorschriften des Bundes f�r die Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

� 24
Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 6
�berleitungsvorschriften

� 25
�berleitung in Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

� 26
Zusammenarbeit vor der Errichtung der Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 6a
Zugelassene kommunale Tr�ger

� 18b
Kooperationsausschuss

� 18c
Bund-L�nder-Ausschuss

� 18d
�rtliche Beir�te

� 18e
Beauftragte f�r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erbrachte Leistungen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Anrechnung der Zahlung auf mehrere Forderungen

� 44a
Feststellung von Erwerbsf�higkeit und Hilfebed�rftigkeit

� 44b
Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

� 44c
Tr�gerversammlung

� 44d
Gesch�ftsf�hrer

� 44e
Verfahren bei Meinungsverschiedenheit �ber die Weisungszust�ndigkeit

� 47
Aufsicht

Artikel 3
Folge�nderungen anderer Vorschriften

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

Leistungserbringung aus einer Hand

Beibehaltung und Entwicklung der bestehenden Organisationsstrukturen; Errichtung von Anstalten �ffentlichen Rechts

Beachtung der Ma�gaben des Bundesverfassungsgerichts

Dezentrale Handlungsspielr�ume

Organe der Zentren f�r Arbeit und Grundsicherung

Haushalt und Personal

2. Zugelassene kommunale Tr�ger

3. Weitere Regelungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 18b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 18c

Zu � 18d

Zu � 18e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu 16 � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 17

Zu Nummer 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 20

Zu � 44c

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 44d

Zu � 44e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 29

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Sonstige Kosten

E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht


 
 
 


Drucksache 283/09

... (4) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 unterliegt die Flugsicherungsorganisation der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung. Dieses kann sich zur Wahrnehmung seiner Aufsichtst�tigkeit insbesondere jederzeit �ber die Angelegenheiten der Flugsicherungsorganisation, insbesondere durch Einholung von Ausk�nften, Berichten und der Vorlage von Aufzeichnungen aller Art, unterrichten, rechtswidrige oder zweckwidrige Ma�nahmen beanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlangen. Kommt die nach Absatz 1 beauftragte Flugsicherungsorganisation den Weisungen des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung nicht oder nicht fristgerecht nach, kann es die erforderlichen Ma�nahmen anstelle und auf Kosten der Flugsicherungsorganisation selbst durchf�hren oder durch einen anderen durchf�hren lassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

� 31f

� 31g

� 73

Artikel 2
�nderung der Luftverkehrs-Ordnung

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung des �bereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften �ber die Bef�rderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchf�hrung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung f�r G�tersch�den nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

2 Allgemeines

4 B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rgerinnen und B�rger

Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe b

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 31f

Zu � 31g

Zu Nummer 10

Buchstabe a

Buchstabe a

Buchstabe a

Buchstabe a

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe b

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 900: Gesetz zur �nderung des Luftverkehrsgesetz und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 113/1/08

... Rechts- und Fachaufsicht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/1/08




Zum Gesetzentwurf allgemein

12. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 15 Abs. 4 Satz 4 SGB VII

13. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VII

14. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b - neu - SGB VII , Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe c - neu - � 28a Abs. 12 - neu - SGB IV , Artikel 5 Nr. 2a - neu - � 150 Abs. 5 Satz 1 SGB VI

� 7
Vorabmeldung

15. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 166 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VII , Nr. 35 � 218e Abs. 1 und 4 SGB VII

16. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 179 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 - neu - SGB VII

17. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 181 SGB VII

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

18. Zu Artikel 1 Nr. 39 � 223 Abs. 2 SGB VII

19. Zu Artikel 4 Nr. 9 � 87 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

20. Zu Artikel 10 Nr. 2 - neu - � 80 Abs. 3 Satz 4 - neu - ALG , Artikel 13 Abs. 2a - neu -, Abs. 4 Inkrafttreten

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

21. Zu den Ordnungswidrigkeitsvorschriften im SGB III


 
 
 


Drucksache 113/08 (Beschluss)

... Rechts- und Fachaufsicht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/08 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 15 Abs. 4 Satz 4 SGB VII

3. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VII

4. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 110 Abs. 1a Satz 2, Abs. 1b - neu - SGB VII , Artikel 4 Nr. 2 Buchstabe c - neu - � 28a Abs. 12 - neu - SGB IV , Artikel 5 Nr. 2a - neu - � 150 Abs. 5 Satz 1 SGB VI

� 7
Vorabmeldung

5. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 166 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VII , Nr. 35 � 218e Abs. 1 und 4 SGB VII

6. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 179 Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 - neu - SGB VII

7. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 181 SGB VII

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

8. Zu Artikel 1 Nr. 39 � 223 Abs. 2 SGB VII

9. Zu Artikel 4 Nr. 9 � 87 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

10. Zu Artikel 10 Nr. 2 - neu - � 80 Abs. 3 Satz 4 - neu - ALG ,

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

11. Zu den Ordnungswidrigkeitsvorschriften im SGB III


 
 
 


Drucksache 831/08

... Es erfolgt eine Trennung von Aufsichts- und Durchf�hrungsaufgaben. Die Aufsichtsaufgaben werden einer neu zu schaffenden Aufsichtsbeh�rde f�r die Flugsicherung, dem Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung (BAF), �bertragen, das der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 831/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung (BAFG)

� 1
Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung

� 2
�bergangsregelungen

Artikel 2
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes

Artikel 7
�nderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes zur �bernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f�r Flugsicherung

� 4

� 5

Artikel 9
�nderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber den Deutschen Wetterdienst

Artikel 11
�nderung der Luftverkehrs-Ordnung

Artikel 12
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 13
�nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Artikel 14
�nderung der Verordnung �ber Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Ger�ten f�r die Flugsicherung

Artikel 15
�nderung der Bergverordnung f�r den Festlandsockel

Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung der Flughafenkoordinierung

Artikel 17
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel der Regelung

II. L�sung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Begleitende Ma�nahmen

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rgerinnen und B�rger

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu den Nummern 19 bis 21

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 17

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 596: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts f�r Flugsicherung und zur Anpassung von Vorschriften �ber die Flugsicherung


 
 
 


Drucksache 113/08

... "(3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. Aufgaben nach � 14 Abs. 4, � 15 Abs. 1, � 20 Abs. 2 Satz 2, � 31 Abs. 2 Satz 2, � 32 Abs. 4, � 34 Abs. 3 Satz 1, � 40 Abs. 5, � 41 Abs. 4 und � 43 Abs. 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Pr�vention ganz oder teilweise dem Bundesversicherungsamt �bertragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

F�nfter Unterabschnitt Betriebsmittel, R�cklage und Verwaltungsverm�gen

� 171
Mittel der Unfallversicherungstr�ger

� 172
Betriebsmittel

� 172a
R�cklage

� 172b
Verwaltungsverm�gen

� 172c
Altersr�ckstellungen

Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 176
Grundsatz

� 177
Begriffsbestimmungen

� 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

� 179
Sonderregelung bei au�ergew�hnlicher Belastung

� 180
Freibetr�ge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

� 184
R�cklage

� 218e
�bergangsregelungen aus Anlass des �bergangs der Beitrags�berwachung auf die Tr�ger der Deutschen Rentenversicherung

� 219
Beitragsberechnung

� 219a
Betriebsmittel, R�cklage, Altersr�ckstellungen

� 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Elftes Kapitel �bergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

� 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

� 224
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

Artikel 2
Weitere �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Zweiter Unterabschnitt Umlage f�r das Insolvenzgeld

� 358
Aufbringung der Mittel

� 359
Einzug und Weiterleitung der Umlage

� 360
Umlagesatz

� 361
Verordnungserm�chtigung

� 362
�bergangsregelung

Artikel 4
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Unterabschnitt 3a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137b
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchf�hrung der Versicherung

� 137c
Verm�gen, Haftung

� 137d
Organe

� 137e
Beirat

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

F�nfter Abschnitt

� 20a
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

� 20b
Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Artikel 7
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 8
Gesetz zu �bergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 1
�bertritt des Personals

� 2
Besitzstandsschutz

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 11
Folge�nderungen anderer Gesetze und Verordnungen

� 13
Meldungen f�r geringf�gig Besch�ftigte

Artikel 12
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

A. Ausgangslage

B. Ziele und Ma�nahmen

Zu den Reformma�nahmen des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Tr�gerzahl und Selbstverwaltung

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

4 Verm�gensrecht

4 Arbeitsschutz

4 Insolvenzgeldumlage

Weitere Ma�nahmen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 171

Zu � 172

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 172a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 172b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 172c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 25

Zu � 176

Zu � 177

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 178

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 179

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 180

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 181

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 39

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 137a

Zu � 137b

Zu � 137c

Zu � 137d

Zu � 137e

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu � 20a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

C. Finanzieller Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3 Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz � UVMG)


 
 
 


Drucksache 173/08

... Die bisher unmittelbar durch das Bundesministerium der Finanzen ausge�bte Rechts- und Fachaufsicht �ber die Versorgungsanstalt wird, wie im Bereich der umlagefinanzierten Alterssicherungssysteme �blich k�nftig vom Bundesversicherungsamt (BVA) wahrgenommen. Das BVA ist insoweit dem Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales unterstellt (� 94 Abs. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte von Bund, L�ndern und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz � SchfHwG)

Teil 1
Berufsrecht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Eigent�merpflichten

� 2
Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen

� 3
Schornsteinfegerregister

� 4
Nachweise

� 5
M�ngel

� 6
Erbbaurecht und Geb�udeeigentum

Kapitel 2
Bezirke, Bezirksbevollm�chtigte

� 7
Bezirke

� 8
Bezirksbevollm�chtigte

� 9
Anforderungen und Verfahren

� 10
Bestellung

� 11
Verhinderung der bestellten Bezirksbevollm�chtigten

� 12
Aufhebung der Bestellung

Kapitel 3
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Bezirksbevollm�chtigten und Bezirksschornsteinfegermeister

� 13
Allgemeine Aufgaben der Bezirksbevollm�chtigten und Bezirksschornsteinfegermeister

� 14
Durchf�hrung der Feuerst�ttenschau und Erlass des Feuerst�ttenbescheids durch Bezirksbevollm�chtigte

� 15
Anlassbezogene �berpr�fungen durch Bezirksbevollm�chtigte

� 16
Weitere Aufgaben der Bezirksbevollm�chtigten

� 17
Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister

� 18
Berufspflichten der Bezirksbevollm�chtigten

� 19
F�hrung des Kehrbuchs

� 20
Kosten

� 21
Aufsicht

� 22
Verh�ltnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts

� 23
Zust�ndige Beh�rden

Kapitel 4
Bu�geldvorschriften, Ersatzvornahme

� 24
Bu�geldvorschriften

� 25
Nichterf�llung, Zweitbescheid

� 26
Ersatzvornahme

Teil 2
Versorgung der Bezirksbevollm�chtigten im Schornsteinfegerhandwerk

Kapitel 1
Organisation

� 27
Tr�ger der Zusatzversorgung

� 28
Organe

� 29
Vertreterversammlung

� 30
Vorstand und Gesch�ftsf�hrung

� 31
Satzung

� 32
Gesch�ftsjahr, Rechnungs- und Kassenb�cher

� 33
H�rtefonds

� 34
Aufsicht

Kapitel 2
Allgemeine Anspruchsregelungen

� 35
Mitteilungspflicht und Daten�bermittlung

� 36
�bertragung, Verpf�ndung und Aufrechnung von Versorgungsanspr�chen

� 37
�bergang von Schadensersatzanspr�chen

� 38
Verj�hrung

� 39
Rechtsweg

Kapitel 3
Mitgliedschaft und Beitr�ge

� 40
Mitgliedschaft

� 41
Beitr�ge

Kapitel 4
Versorgungsleistungen

� 42
Arten der Versorgungsleistungen

� 43
Ruhegeld

� 44
Ruhegeld bei Berufsunf�higkeit

� 45
Witwen- und Witwergeld

� 46
Waisengeld

� 47
Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes

Teil 3
�bergangsregelungen

� 48
�bergangsregelungen f�r Bezirksschornsteinfegermeister

� 49
Anspr�che auf Versorgungsleistungen vor dem 1. Januar 2013

� 50
Versorgungsanwartschaften vor dem 1. Januar 2013

� 51
Versorgungsanstalt

� 52
Kehr- und �berpr�fungsordnungen der L�nder

� 53
Weitere Anwendung von Vorschriften

Artikel 2
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 5
Bestellung

� 12
Allgemeine Berufspflicht

� 24
Geb�hrenordnung

� 30
Jahresh�chstbetrag des Ruhegeldes

� 42
Aufsicht

� 57a
Geltung f�r Bezirksbevollm�chtigte

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

A. Gesetz �ber das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

I. Zielsetzungen der Reform des Schornsteinfegerrechts

II. Inhaltliche Ausgestaltung der Reform des Schornsteinfegerrechts

III. Vorteile der Neuregelung:

a. zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses

b. nicht diskriminierend

c. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

B. �nderung des Schornsteinfegergesetzes und des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

C. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht

I. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht

II. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

D. Gesetzgebungskompetenz

I. Kompetenztitel

II. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung des Berufsrechts im Schornsteinfegerhandwerk

E. Gesetzesfolgen

I. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen ohne Vollzugsaufwand

3. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen mit Vollzugsaufwand

II. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

1. Kosten f�r die Bezirksbevollm�chtigten

2. Kosten f�r die �brigen Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks und sonstige Handwerksbetriebe

3. Preiswirkungen auf die Einzelpreise und das Verbraucherpreisniveau

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

2.1 B�rokratiekosten der Bezirksbevollm�chtigten

2.2 B�rokratiekosten f�r die Bayerische Versorgungskammer

2.3 B�rokratiekosten der staatlichen Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rger und B�rgerinnen

3. Gepr�fte Alternativen zur Ausgestaltung des Schornsteinfegerrechts

3.1 Modifiziertes Kehrbezirkssystem

3.2 Versicherungsmodell

3.3 Freies Marktmodell

3.4 Konzessionsmodell

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

H. Befristung

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens


 
 
 


Drucksache 671/07

... 4. Rechts- und Fachaufsicht des BMF

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 671/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten Keine.

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

1. Entwicklung der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und Etablierung der integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht

2. Aufgaben der BaFin

3. Organe der BaFin

4. Rechts- und Fachaufsicht des BMF

II. Ziele der Modernisierung der F�hrungsstruktur der BaFin

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 5

Absatz 1

Zu � 6

Abs�tze 1 und 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 7

Absatz 1

Zu � 9

Abs�tze 2 und 3

Zu � 12

Zu � 18

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht ( Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz )


 
 
 


Drucksache 545/07

... (2) Die Bundesfinanzdirektionen gliedern sich in eine Abteilung Zentrale Facheinheit und eine Abteilung Rechts- und Fachaufsicht. Andere Abteilungen und Organisationseinheiten k�nnen eingerichtet werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 545/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundespolizeigesetzes

Artikel 4
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
�nderung des EG-Beitreibungsgesetz

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber das Branntweinmonopol

Artikel 8
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 9
�nderung der Bundeshaushaltsordnung

Artikel 10
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Artikel 12
Anpassung sonstigen Bundesrechts

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs

2. Gesetzgebungskompetenz

3. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 22

Zu � 23

Zu den �� 24

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 749/07

... Rechts- und Fachaufsicht



Drucksache 5/07

... Die Regelung in Satz 1 umfasst die uneingeschr�nkte Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium f�r Gesundheit. Mit der Aufsichtsregelung wird die staatliche Verantwortung f�r das in Deutschland bestehende System des vorbeugenden Gesundheitsschutzes im Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Bet�ubungsmittelbereich sichergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 5/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMAG)

� 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

� 2
Aufgaben

� 3
Bundesstellen, Pharmakovigilanzkommission, nationale Pharmakovigilanzzentren

� 4
Zielvereinbarungen

� 5
Aufsicht

� 6
Organe

� 7
Vorstand

� 8
Verwaltungsrat

� 9
Wissenschaftlicher Beirat

� 10
Berichtspflicht

� 11
Satzung

� 12
Finanzierung

� 13
Haushaltsplan

� 14
Geb�hren und Auslagen

� 15
Beamtinnen und Beamte

� 16
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

� 17
�berleitung von Besch�ftigten

� 18
Verteilung der Versorgungsbez�ge

� 19
Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

� 20
Gerichtskostenbefreiung aus Anlass der Errichtung

� 21
Eigentums�bertragung

Artikel 2
�nderung des BGA-Nachfolgegesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Arzneimittelrechts

Artikel 5
�nderung des Bet�ubungsmittel- und Grundstoff�berwachungsrechts

Artikel 6
�nderung des Medizinprodukterechts

Artikel 7
�nderung der Leistungsstufenverordnung

Artikel 8
�nderung der Leistungspr�mien- und -zulagenverordnung

Artikel 9
�nderung sonstiger Gesetze

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

1. Ausgangslage

2. Internationaler Wettbewerb

3. Neuregelung

4. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

5. Gleichstellungspolitische Bedeutung

6. Finanzielle Auswirkungen

7. Kosten- und Preiswirkungen

B. Die Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abs�tze 5 bis 7

Zu Abs�tze 8 und 9

Zu Absatz 10

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Abs�tzen 2, 3 und 4

Zu Absatz 5

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 53/05

... (1)Die Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der Beleihenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 53/05




Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Abfallwirtschaftliche Ziele

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikger�ten

� 4
Produktkonzeption

� 5
Stoffverbote

� 6
Einrichten der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie

� 7
Kennzeichnung

� 8
Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik

Abschnitt 3
Sammlung, R�cknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten

� 9
Getrennte Sammlung

� 10
R�cknahmepflicht der Hersteller

� 11
Behandlung

� 12
Verwertung

� 13
Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller

Abschnitt 4
Gemeinsame Stelle, zust�ndige Beh�rde

� 14
Aufgaben der Gemeinsamen Stelle

� 15
Organisation der Gemeinsamen Stelle

� 16
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Abschnitt 5
Beleihung

� 17
Erm�chtigung zur Beleihung

� 18
Aufsicht

� 19
Beendigung der Beleihung

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

� 20
Beauftragung Dritter

� 21
Widerspruch und Klage

� 22
Kosten

� 23
Bu�geldvorschriften

� 24
�bergangsvorschriften

� 25
Inkrafttreten

Anhang I
Liste der Kategorien und Ger�te

Anhang II
Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikger�ten nach � 7

Anhang III
Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikaltger�ten nach � 11 Abs. 2

Anhang IV
Technische Anforderungen nach � 11 Abs.2 Satz 4


 
 
 


Drucksache 238/05

... Die Regelung in Satz 1 umfasst die uneingeschr�nkte Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium f�r Gesundheit und Soziale Sicherung. Mit der Aufsichtsregelung wird die staatliche Verantwortung f�r das in Deutschland bestehende System des vorbeugenden Gesundheitsschutzes im Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Bet�ubungsmittelbereich sichergestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 238/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur DAMA-Errichtungsgesetz

Artikel 1
Gesetz �ber die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMAG)

� 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

� 2
Aufgaben

� 3
Bundesstellen, Pharmakovigilanzkommission

� 4
Zielvereinbarungen

� 5
Aufsicht

� 6
Organe

� 7
Vorstand

� 8
Verwaltungsrat

� 9
Wissenschaftlicher Beirat

� 10
Berichtspflicht

� 11
Satzung

� 12
Finanzierung

� 13
Haushaltsplan

� 14
Geb�hren und Auslagen

� 15
Beamtinnen und Beamte

� 16
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

� 17
Verteilung der Versorgungslasten

� 18
�berleitung von Besch�ftigten

� 19
Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte

� 20
Gerichtskostenbefreiung aus Anlass der Errichtung

Artikel 2
�nderung des BGA-Nachfolgegesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
Folge�nderungen des Arzneimittelrechts

Artikel 5
Folge�nderungen des Bet�ubungsmittel- und Grundstoff�berwachungsrechts

Artikel 6
Folge�nderungen des Medizinprodukterechts

Artikel 7
�nderung der Leistungsstufenverordnung

Artikel 8
�nderung der Leistungspr�mien- und -zulagenverordnung

Artikel 9
�nderung der Verordnung

Artikel 10
�nderung sonstiger Gesetze

Artikel 11
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Die Vorschriften im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 193/05 (Beschluss)

... Da die Anstalt keine der �ffentlichen Hand zustehenden �bersch�sse erwirtschaftet (nicht verwendete Beitr�ge sind anteilig an die Pflichtigen auszukehren), geht es im Kern um die Zuordnung der Verbindlichkeiten. Diese fallen dem Bund zur Last, da er die Anstalt tr�gt: Die Anstalt ist durch Bundesgesetz errichtet und durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Bundesministerium) ausgestaltet worden. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums, das auch die Wirtschaftsf�hrung �berwacht und den Haushaltsplan der Anstalt genehmigt. Erf�llt die Anstalt ihre Aufgaben nicht oder nur ungen�gend, kann das Bundesministerium die Aufgaben gem�� � 10 Abs. 2 der Verordnung �ber die Anstalt Solidarfonds Abfallr�ckf�hrung selbst durchf�hren. Ist dem Bund nach alledem die Anstalt als Einrichtung der mittelbaren Verwaltung zuzurechnen, hat er auch die finanziellen Folgen ihrer Aufl�sung und Abwicklung zu �bernehmen.



Drucksache 482/05

... a) In Satz 1 werden die W�rter �Aufsicht des Bundesministeriums f�r Post und Telekommunikation" durch die W�rter "Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen" ersetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/05




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Bundesanstalt Postgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt gefasst:

2. � 1 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 3 wird wie folgt ge�ndert

5. in der �berschrift des dritten Abschnitts

6. � 4 wird wie folgt gefasst:�� 4 Leitung

7. � 5 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

9. � 7 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 8 wird wie folgt ge�ndert:

11. Der vierte Abschnitt wird aufgehoben.

12. Die �� 11 bis 14 werden aufgehoben.

13. In � 15

14. � 16 wird wie folgt gefasst:

15. � 17 wird aufgehoben.

16. In � 18

17. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 20 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 21 wird wie folgt ge�ndert:

20. � 22 wird wie folgt gefasst:

21. � 23 wird wie folgt gefasst:

22. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

23. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

24. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

25. Nach � 26 wird folgende �berschrift eingef�gt:

26. Nach der �berschrift �Unterabschnitt 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende �� 26a bis 26d eingef�gt:

27. Nach � 26d wird folgende �berschrift eingef�gt:

28. Nach der �berschrift �Unterabschnitt 2 Wirtschaftsf�hrung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende �� 26e bis 26k eingef�gt:

29. Nach � 26k wird die folgende �berschrift eingef�gt:

30. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

31. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

32. � 30 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
�nderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Personalrechtlichen Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz

Artikel 4
�nderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt f�r Post und

Artikel 6
�nderung des M�nzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesm�nzen

Artikel 8
�nderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Neufassung des Bundesanstalt Postgesetzes und des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 193/1/05

... Da die Anstalt keine der �ffentlichen Hand zustehenden �bersch�sse erwirtschaftet (nicht verwendete Beitr�ge sind anteilig an die Pflichtigen auszukehren), geht es im Kern um die Zuordnung der Verbindlichkeiten. Diese fallen dem Bund zur Last, da er die Anstalt tr�gt: Die Anstalt ist durch Bundesgesetz errichtet und durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Bundesministerium) ausgestaltet worden. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums, das auch die Wirtschaftsf�hrung �berwacht und den Haushaltsplan der Anstalt genehmigt. Erf�llt die Anstalt ihre Aufgaben nicht oder nur ungen�gend, kann das Bundesministerium die Aufgaben gem�� � 10 Abs. 2 der Verordnung �ber die Anstalt Solidarfonds Abfallr�ckf�hrung selbst durchf�hren. Ist dem Bund nach alledem die Anstalt als Einrichtung der mittelbaren Verwaltung zuzurechnen, hat er auch die finanziellen Folgen ihrer Aufl�sung und Abwicklung zu �bernehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 193/1/05




2 A

2 B


 
 
 


Drucksache 622/05

... (2) Das Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung wird dem Luftfahrt-Bundesamt als selbst�ndiger Verwaltungstr�ger zugeordnet und erledigt seine Aufgaben unabh�ngig und getrennt von denen des Luftfahrt- Bundesamts. Das Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung untersteht vorbehaltlich des Absatzes 5 Satz 1 unmittelbar der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Sitz des Bundesaufsichtsamts f�r Flugsicherung ist die Stadt Langen in Hessen. Das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann jedoch im Bedarfsfall einen anderen Sitz bestimmen. Das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen macht seine Entscheidung im Bundesanzeiger bekannt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 622/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Flugsicherungsgesetz (FSG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Flugsicherungsaufsicht

� 3
Beleihung

� 4
Voraussetzungen und Durchf�hrung einer Beleihung

� 5
Kontrolle der Gesch�ftsleitung

� 6
Pflichten des Beliehenen

� 7
Verwaltungsma�nahmen der Flugsicherungsorganisationen

� 8
Verpflichtungen der Flugplatzunternehmen

� 9
Kostengl�ubigerschaft, Einnahmeausf�lle

� 10
Widerruf der Beleihung, �bertragung Gesellschaftsanteile

� 11
Erlaubnis f�r Flugsicherungspersonal und seine Ausbildung

� 12
Rechtsverordnungen, Geb�hren

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 14
Einschr�nkungen von Grundrechten, Datenschutz

� 15
�bergangsregelung Personalvertretung,

� 16
�bergangsregelungen

Artikel 2
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben

1. Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:

2. In Satz 2 werden die W�rter �Au�enstellen der f�r die Flugsicherung zust�ndigen Stelle�

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Artikel 7
�nderung des Flugunfall-Untersuchungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur �bernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f�r Flugsicherung

� 4

� 5

Artikel 10
�nderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 11
Aufhebung der Verordnung

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel der Regelung

II. L�sung des Problems durch Beleihung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Begleitende Ma�nahmen

V. Gender Mainstreaming

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu den Nummer n

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu den Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 664/04

... Die Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der Beleihenden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 664/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Abfallwirtschaftliche Ziele

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Alternativen

B. Einzelne Vorschriften


 
 
 


Drucksache 19/16 PDF-Dokument



Drucksache 22/16 PDF-Dokument



Drucksache 86/17 PDF-Dokument



Drucksache 120/16 PDF-Dokument



Drucksache 156/17 PDF-Dokument



Drucksache 157/17 PDF-Dokument



Drucksache 158/17 PDF-Dokument



Drucksache 169/20 PDF-Dokument



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.