A. Problem und Ziel
B. L�sung
1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Besch�ftigungsbedingungen durch:
2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:
3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)
� 1
Einleitende Vorschrift
� 2
Berufung in das Beamtenverh�ltnis
� 3
Arten des Beamtenverh�ltnisses
� 4
Voraussetzungen f�r das Beamtenverh�ltnis
� 5
Ernennung
� 6
Probezeit
� 7
Kriterien der Ernennung
� 8
Nichtigkeit der Ernennung
� 9
R�cknahme der Ernennung
� 10
Mitwirkung der unabh�ngigen Stelle
� 11
Laufbahn
� 12
Zugang zur Laufbahn
� 13
Vorbereitungsdienst
� 14
Einstellung
� 15
Bef�rderung
� 16
Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
� 17
Andere Bewerberinnen und Bewerber
� 18
F�hrungs�mter auf Probe
� 19
F�hrungs�mter auf Zeit
� 20
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel
� 21
Abordnung
� 22
Versetzung
� 23
Beendigungsgr�nde
� 24
Entlassung kraft Gesetz
� 25
Entlassung durch Verwaltungsakt
� 26
Verlust der Beamtenrechte
� 27
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
� 28
Dienstunf�higkeit
� 29
Begrenzte Dienstf�higkeit
� 30
Ruhestand bei Beamtenverh�ltnis auf Probe
� 31
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit
� 32
Einstweiliger Ruhestand
� 33
Einstweiliger Ruhestand bei Aufl�sung der Beh�rde
� 34
�bernahme eines parlamentarischen Mandats
� 35
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung
� 36
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern
� 37
Grundpflichten
� 38
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
� 39
Weisungsgebundenheit
� 40
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit
� 41
Verschwiegenheitspflicht
� 42
Diensteid
� 43
Verbot der Dienstgesch�fte
� 44
Nebent�tigkeit
� 45
T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses
� 46
Verbot der Geschenkannahme
� 47
Mehrarbeit
� 48
Teilzeit
� 49
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung
� 50
Nichterf�llung von Pflichten
� 51
Pflicht zum Schadensersatz
� 52
F�rsorge
� 53
�bergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte
� 54
Erholungsurlaub
� 55
Personalakte
� 56
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverb�nden
� 57
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen
� 58
Unabh�ngige Stelle
� 59
Beamtenverh�ltnis auf Zeit
� 60
Ruhestand bei einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit
� 61
Entlassung aus einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit
� 62
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
� 63
Polizeidienstf�higkeit
� 64
Wissenschaftliches und k�nstlerisches Personal von Hochschulen
� 65
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
� 66
Erl�schen eines privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses zum Dienstherrn
� 67
Amtsbezeichnung
� 68
Dienstherrnf�higkeit
� 69
Anerkennung von Ausbildungs- und Bef�higungsnachweisen anderer Dienstherrn
� 70
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn
� 71
Zuweisung
� 72
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
� 73
Verbot eines doppelten Amtsverh�ltnisses f�r Soldatinnen und Soldaten
� 74
�nderungen der Einstellungsvoraussetzungen w�hrend Mutterschutz und Elternzeit
� 75
�bermittlungen bei Strafverfahren
� 76
Verwaltungsrechtsweg
� 77
Revision
� 78
�bernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von K�rperschaften
� 79
Verfahren bei der Umbildung von K�rperschaften
� 80
Einstweiliger Ruhestand bei �bernahme in den Dienst einer anderen K�rperschaft
� 81
Ernennung bei bevorstehender Umbildung
� 82
�bernahme von Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�ngern bei der
� 83
K�rperschaften
� 84
Anwendungsbereich
� 85
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes
� 86
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes
� 87
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren
� 88
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,
� 89
Verwendungen im Ausland
� 90
Rechnungspr�fungsbeh�rden der L�nder
� 91
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
� 92
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe
Artikel 2
Bundesbeamtengesetz (BBG)
� 1
Geltungsbereich
� 2
Bundesbeamtenverh�ltnis
� 3
Begriffsbestimmungen
� 4
Berufung in das Beamtenverh�ltnis
� 5
Voraussetzungen f�r die Berufung
� 6
Arten der Beamtenverh�ltnisse
� 7
Stellenausschreibung
� 8
Auswahl- und Ernennungskriterien
� 9
Ernennung
� 10
Voraussetzungen f�r die Ernennung auf Lebenszeit
� 11
Zust�ndigkeit und Wirkung der Ernennung
� 12
Nichtigkeit der Ernennung
� 13
R�cknahme der Ernennung
� 14
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennung
� 15
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen
� 16
Laufbahn
� 17
Zugang zu den Laufbahnen
� 18
Anforderungen f�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
� 19
Andere Bewerberinnen und Bewerber
� 20
Einstellung
� 21
Bef�rderungen
� 22
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten
� 23
F�hrungs�mter auf Probe
� 24
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel
� 25
Abordnung
� 26
Versetzung
� 27
Beendigungsgr�nde
� 28
Entlassung kraft Gesetzes
� 29
Entlassung aus zwingenden Gr�nden
� 30
Entlassung auf Verlangen
� 31
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
� 32
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
� 33
Verfahren der Entlassung
� 34
Folgen der Entlassung
� 35
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter
� 36
Einstweiliger Ruhestand
� 37
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Ver�nderungen
� 38
Beginn des einstweiligen Ruhestandes
� 39
Erneute Berufung
� 40
Ende des einstweiligen Ruhestandes
� 41
Ruhestand
� 42
Hinausschieben der Altersgrenze
� 43
Ruhestand bei dem Beamtenverh�ltnis auf Probe
� 44
Dienstunf�higkeit
� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit
� 46
Verfahren bei Dienstunf�higkeit
� 47
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit
� 48
�rztliche Untersuchung
� 49
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand
� 50
Wirkung eines Strafurteils
� 51
Gnadenrecht
� 52
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
� 53
Grundpflichten
� 54
Wahrnehmung von Aufgaben
� 55
Weisungsgebundenheit
� 56
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit
� 57
Eidespflicht, Eidesformel
� 58
Befreiung von Amtshandlungen
� 59
F�hrung der Dienstgesch�fte
� 60
Verschwiegenheitspflicht
� 61
Aussagegenehmigung
� 62
Gutachtenerstattung
� 63
Presseausk�nfte
� 64
Nebent�tigkeit
� 65
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst
� 66
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten
� 67
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten
� 68
Aus�bung von Nebent�tigkeiten
� 69
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit
� 70
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit
� 71
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen
� 72
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses
� 73
Verbot der Geschenkannahme
� 74
Arbeitszeit
� 75
Teilzeit
� 76
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
� 77
Altersteilzeit
� 78
Hinweispflicht
� 79
Benachteiligungsverbot
� 80
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung
� 81
Fernbleiben vom Dienst
� 82
Wahl der Wohnung
� 83
Aufenthaltspflicht
� 84
Dienstkleidung
� 85
Dienstvergehen
� 86
Pflicht zum Schadensersatz
� 87
F�rsorgepflicht des Dienstherrn
� 88
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen
� 89
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld
� 90
Mutterschutz und Elternzeit
� 91
Jubil�umszuwendung
� 92
Amtsbezeichnung
� 93
�bergang von Schadensersatzanspr�chen
� 94
Urlaub
� 95
Wahl in eine gesetzgebende K�rperschaft
� 96
Personalakte
� 97
Zugang zur Personalakte
� 98
Beihilfeakte
� 99
Anh�rungspflicht
� 100
Einsichtsrecht
� 101
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte
� 102
Entfernung von Unterlagen
� 103
Aufbewahrungsfrist
� 104
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
� 105
Vereinigungsfreiheit
� 106
Dienstzeugnis
� 107
Personalvertretung
� 108
Zuziehung der Gewerkschaften
� 109
Errichtung
� 110
Mitglieder
� 111
Rechtsstellung der Mitglieder
� 112
Aufgaben
� 113
Gesch�ftsordnung
� 114
Sitzungen und Beschl�sse
� 115
Gesch�ftsstelle
� 116
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe
� 117
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschl�sse
� 118
Dienstaufsicht
� 119
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren
� 120
Vertretung des Dienstherrn
� 121
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen
� 122
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,
� 123
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen
� 124
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
� 125
Bisherige Bundesbeamtenverh�ltnisse
� 126
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden
� 127
Mitglieder des Bundesrechnungshofes
� 128
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
� 129
Ausw�rtiger Dienst
� 130
Durchf�hrungsvorschriften
� 131
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe
Artikel 3
Gesetz �ber die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)
� 1
Geltungsbereich
� 2
Regelung durch Gesetz
� 3
Anspruch auf Bezahlung
� 4
Teilzeitbesch�ftigung
� 5
Begrenzte Dienstf�higkeit
� 6
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst
� 7
Grundbezahlung aus dem Amt
� 8
Regelung der �mter in Bezahlungsordnungen F
� 9
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung
� 10
Bezahlungsbandbreite
� 11
Eingangs�mter
� 12
Anpassung
� 13
Grundbezahlung
� 14
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16
� 15
Leistungsvariablen
� 16
Vergabebudget f�r Leistungsvariablen
� 17
Ausgestaltung durch Bund und L�nder
� 18
Bezahlungsanspruch in besonderen F�llen
� 19
Amts- und Stellenzulagen
� 20
Auslandsbez�ge, Kaufkraftausgleich
� 21
Bestandteile der Auslandsbez�ge
� 22
Auslandsverwendungszuschlag
� 23
Nebenbezahlung
� 24
Funktionszulagen
� 25
Zulagen f�r besondere Erschwernisse
� 26
Verg�tungen
� 27
Zuschl�ge
� 28
Leistungspr�mien
� 29
J�hrliche Sonderzahlungen
� 30
Verm�genswirksame Leistungen
� 31
Familienzuschlag
� 32
Ausgleichszulagen
� 33
Allgemeine Stellenzulage
� 34
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts
� 35
Anwendung sonstiger Vorschriften
� 36
Optionsrecht
� 37
Umsetzungspflicht
� 38
Anwendung f�r den Personenkreis des Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetzes
Anlage I
(zu � 8 Abs. 1)
Bezahlungsordnung F
Bezahlungsebene F 2
Bezahlungsebene F 3
Bezahlungsebene F 4
Bezahlungsebene F 5
Bezahlungsebene F 6
Bezahlungsebene F 7
Bezahlungsebene F 8
Bezahlungsebene F 9
Bezahlungsebene F 10
Bezahlungsebene F 11
Bezahlungsebene F 12
Bezahlungsebene F 13
Bezahlungsebene F 14
Bezahlungsebene F 15
Bezahlungsebene F 16
Bezahlungsebene F 17
Bezahlungsebene F 18
Bezahlungsebene F 19
Bezahlungsebene F 20
Bezahlungsebene F 21
Bezahlungsebene F 22
Bezahlungsebene F 23
Bezahlungsebene F 24
Bezahlungsebene F 25
Bezahlungsebene F 26
Anlage II
(zu � 13 Abs. 2 Satz 1)
Bezahlungsordnung F
Artikel 4
Gesetz zur �berleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetz - BezStrukt�blG)
� 1
Geltungsbereich
� 2
�berleitung
� 3
�berleitung in die Bezahlungsebene
� 4
�berleitung in das Basisgehalt
� 5
�berleitungszulage
� 6
Optionsrecht
Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes
� 40
Familienzuschlag
� 42a
Pr�mien f�r besondere Leistungen
� 83
�bergangsregelungen f�r Zulagen
� 85
�bergangsregelungen f�r Familienzuschlag
� 86
�bergangsregelungen f�r Leistungselemente
� 87
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes
� 88
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland
� 89
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland
Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes
� 5
Ruhegehaltf�hige Bezahlung
� 67
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre �mter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind
� 69c
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
� 69d
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte
� 69g
�bergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes
� 70
Allgemeine Anpassung
Artikel 7
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes
� 17
� 18
� 89a
Bezahlung im Sinne der �� 11 und 12 ist die Bezahlung nach � 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Ma�gabe der �� 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.�
Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekret�re in den Jahren 1992 bis 1994
Artikel 9
�nderungen weiterer Vorschriften
� 1
Geltungsbereich
� 2
Allgemeines
�� 14
� 76a
Teilzeitbesch�ftigung
� 76b
Urlaub ohne Dienstbez�ge
� 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:
Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 11
Neufassungen
Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
1. Modernisierung des Laufbahnprinzips
2. St�rkung der Mobilit�t
3. St�rkung des Leistungsgedankens
4. Nutzung personeller Ressourcen
5. Gr��ere Handlungsspielr�ume der L�nder
6. Weniger B�rokratie und zeitgem��e Pflichtenregelung
II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts
Die Modernisierungs- und Erneuerungsma�nahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:
1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der L�nder durch Kompetenzverlagerungen, �ffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben
2. Einf�hrung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems
3. Systemumstellung und �berleitung in das neue System
4. Kostenneutrale Einf�hrung durch Umschichtungen innerhalb des Systems