"Tierhaltung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift �ber die Erfassung, Auswertung und Ver�ffentlichung von Daten �ber das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
  
  
  
  

... Ferner wird dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Nummer 4 "Nachhaltiges Wirtschaften st�rken", Buchstabe c "Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsf�hig sowie sozial- und umweltvertr�glich sein; sie muss insbesondere Biodiversit�t, B�den und Gew�sser sch�tzen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten" Rechnung getragen. Durch das Zoonosen-Monitoring werden repr�sentative Daten �ber das Auftreten von Zoonoseerregern in Futtermitteln, lebenden Tieren und Lebensmitteln erhoben. Damit werden Kenntnisse �ber die Bedeutung verschiedener Lebensmittel als m�gliche Infektionsquellen f�r den Menschen gewonnen. Als weiteres gibt das Zoonosen-Monitoring Aufschluss �ber die Ausbreitungs- und Entwicklungstendenzen von Zoonoseerregern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Biogasanlagen, die bedarfsgerecht Strom erzeugen, sind als "Ausgleichsenergie", als regenerative Speicherkraftwerke f�r die Energiewende unentbehrlich und k�nnen eine Br�ckenfunktion �bernehmen. Biogas in effizienten stromgef�hrten KWK-Anlagen kann als Flexibilit�tsoption die schwankende Energieproduktion aus den volatilen Energiequellen Wind und Sonne ausgleichen. Um die vorhandenen wirtschaftlich verf�gbaren Potenziale biogener Rest- und Abfallstoffe auch aus der Landwirtschaft besser zu erschlie�en, sind Regelungen erforderlich, die zumeist einen klima- und umweltrelevanten Zusatznutzen aufweisen: eine m�glichst vollst�ndige energetische Verwertung der G�lle aus der Tierhaltung sowie Biogassubstrate aus Bl�hstreifen, Bl�hmischungen, (mehrj�hrigen) Bl�tenpflanzen, Zwischen-/Folgefr�chten, Fruchtfolgen usw., die Monokulturen vorbeugen und das Spektrum des landwirtschaftlichen Ackerbaus erweitern.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Auf diese Weise wird die gesellschaftlich anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen gef�rdert und zugleich mit der Unterst�tzung der Weidetierhaltung ein wesentlicher Beitrag zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt geleistet.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Um die vorhandenen wirtschaftlich verf�gbaren Potenziale biogener Rest- und Abfallstoffe auch aus der Landwirtschaft besser zu erschlie�en, sind Regelungen erforderlich, die zumeist einen klima- und umweltrelevanten Zusatznutzen aufweisen: eine m�glichst vollst�ndige energetische Verwertung der G�lle aus der Tierhaltung sowie Biogassubstrate aus Bl�hstreifen, Bl�hmischungen, (mehrj�hrigen) Bl�tenpflanzen, Zwischen-/ Folgefr�chten, Fruchtfolgen, usw., die Monokulturen vorbeugen und das Spektrum des landwirtschaftlichen Ackerbaus erweitern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, die in der Strategie erwogene Tierwohlkennzeichnung verpflichtend auf EU-Ebene einzuf�hren. Betrieben, die in diesem Rahmen besonders tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, sind geeignete F�rderinstrumente zur Verf�gung zu stellen, die l�ngerfristige betriebswirtschaftliche Perspektiven f�r bauliche Investitionen und den entstehenden Mehraufwand er�ffnen. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beim Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft vom 11. Februar 2020.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Auf diese Weise wird die gesellschaftlich anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen gef�rdert und zugleich mit der Unterst�tzung der Weidetierhaltung ein wesentlicher Beitrag zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt geleistet.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber meldepflichtige Tierkrankheiten
  
  
  
  

... Die Anzahl der in Zoos gehaltenen Tiere in Deutschland bel�uft sich auf 103.438 Tiere (= gr��te Zoos in Deutschland, die Mitglied im Verband Deutscher Zoodirektoren sind, mit mindestens 1 Mio. Besuchern; Quelle: statista.com). Vermutlich ist die Anzahl der untersuchten Tiere in Zoos gr��er im Vergleich zu privaten Tierhaltungen. Es wird daher von einem gesch�tzten Anteil von 10 % ausgegangen (= 10.343 Tiere).

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... -Verordnung (Artikel 3) wird die M�glichkeit er�ffnet, Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit, die �ber das Tr�nkwasser verabreicht werden, auch an nicht gewerbs- oder berufsm��ige Tierhalter abgeben zu k�nnen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

• Antrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Th�ringen
  Entschlie�ung des Bundesrates: Entwicklung von unabh�ngigen Verg�tungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

... Durch die Entwicklung solcher Verg�tungssysteme kann der von der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beabsichtigte und begr��enswerte "Anstieg der Wirtschaftsd�ngernutzung (G�lle und Mist aus der Tierhaltung) in

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur �nderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetr�nkeverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung tr�gt zur Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus bei und unterst�tzt hierdurch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelung unterst�tzt die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele Nr. 2 (Den Hunger beenden, Ern�hrungssicherheit und eine bessere Ern�hrung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft f�rdern) sowie Nr. 3 (Ein gesundes Leben f�r alle Menschen jeden Alters gew�hrleisten und ihr Wohlergehen f�rdern). Ferner wird besonders den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung 3b) (Gefahren und unvertretbare Risiken f�r die menschliche Gesundheit und die Natur sind zu vermeiden.) und 4c) (Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsf�hig sowie sozial- und umweltvertr�glich sein; sie muss insbesondere Biodiversit�t, B�den und Gew�sser sch�tzen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten.) der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung), Artikel 1b - neu - (Bekanntmachungserlaubnis)

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Gesetzesantrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Zu 4: Anzahl und Inhalt von Anordnungen zur weiteren Reduzierung der P-D�ngung durch die Fachbeh�rden der L�nder, der Umfang der betroffenen Fl�chen und die daraus resultierenden Folgen f�r die landwirtschaftlichen Betriebe ist derzeit noch nicht absehbar. F�r eine erste Sch�tzung wird angenommen, dass auf der H�lfte der landwirtschaftlich genutzten Hochmoorb�den die P-D�ngung um 50% reduziert werden muss (zu Fl�chenangaben vgl. R�der N, Gr�tzmacher F (2012) Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Mooren -Vermeidungskosten und Anpassungsbedarf. Natur und Landschaft (87): 56-61.). Auf Hochmoorb�den kommt es zu einer Auswaschung von P in die Gew�sser, da diese B�den nicht festlegen k�nnen. Diese Fl�chen liegen in Gebieten mit viel Tierhaltung. Daher erfolgt die P-D�ngung organisch. Berechnet werden Kosten des G�lleexports in andere Betriebe bzw. Regionen zu 5 €/m3.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur �nderung der D�ngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... c) Die Bindung der Tierhaltung an die Fl�che muss als Beitrag zur Vermeidung von N�hrstoff�bersch�ssen konsequent umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Um die vorhandenen verf�gbaren Potenziale biogener Rest- und Abfallstoffe auch aus der Landwirtschaft besser zu erschlie�en, sind Regelungen erforderlich, die zumeist einen klima- und umweltrelevanten Zusatznutzen aufweisen: eine m�glichst vollst�ndige energetische Verwertung der G�lle aus der Tierhaltung sowie Biogassubstrate aus Bl�hstreifen, Bl�hmischungen, (mehrj�hrigen) Bl�tenpflanzen, Zwischen-/ Folgefr�chten, Fruchtfolgen, usw., die Monokulturen vorbeugen und das Spektrum des landwirtschaftlichen Ackerbaus erweitern."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie f�r ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, die in der Strategie erwogene Tierwohlkennzeichnung verpflichtend auf EU-Ebene einzuf�hren. Betrieben, die in diesem Rahmen besonders tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, sind geeignete F�rderinstrumente zur Verf�gung zu stellen, die l�ngerfristige betriebswirtschaftliche Perspektiven f�r bauliche Investitionen und den entstehenden Mehraufwand er�ffnen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beim Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft vom 11. Februar 2020.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Vierte Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung von St�tzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung) Artikel 1b - neu - (Bekanntmachungserlaubnis)

• Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: Entwicklung von unabh�ngigen Verg�tungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
  
  
  
  

... Durch die Entwicklung solcher Verg�tungssysteme kann der von der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beabsichtigte und begr��enswerte "Anstieg der Wirtschaftsd�ngernutzung (G�lle und Mist aus der Tierhaltung) in

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur �nderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... a. Quellkategorie CRF 3 "Landwirtschaft": Hier werden insbesondere Emissionen der Tierhaltung sowie der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung sowie aus der Anwendung von D�ngemitteln berichtet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur �nderung der Tier�rztegeb�hrenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die Geb�hrenordnung f�r Tier�rzte (GOT) ist eine Verordnung der Bundesregierung und regelt die Entgelte f�r tier�rztliche Leistungen. Sie ist zuletzt durch Verordnung vom 19. Juli 2017 angepasst worden, wobei die einfachen Geb�hrens�tze um pauschal 12 Prozent und die Geb�hren f�r die (freiwillige) Beratung von Nutztierhaltern um pauschal 30 Prozent angehoben worden sind. Diese Erh�hungen sollten die Einkommenssituation der Tier�rzte kurzfristig verbessern. Die geplante umfassende Novellierung der GOT soll eine Neustrukturierung der tier�rztlichen Leistungen unter Anpassung an den veterin�rmedizinischen wissenschaftlichen Erkenntnisstand beinhalten, wobei die Entgelte auf der Basis eines Forschungsvorhabens festgelegt werden sollen. Die umfassende Novellierung bedarf daher eines zeitlichen Vorlaufes. Inzwischen ist jedoch eine weitere Anpassung der GOT kurzfristig erforderlich geworden. Tier�rztliche Fachverb�nde, unter anderem die Bundestier�rztekammer, haben darauf hingewiesen, dass die Notdienstversorgung von Tieren erheblich gef�hrdet ist, weil Tier�rztliche Kliniken, die standesrechtlich (nach L�ndergesetzen und Kammerrecht) zur Vorhaltung eines Bereitschaftsdienstes (24 Stunden Anwesenheit mindestens eines Tierarztes) zur Notfallversorgung von Tieren verpflichtet sind, aus finanziellen Gr�nden bereits vielfach auf ihren Status als Tier�rztliche Klinik verzichtet haben. Dadurch ist eine ad�quate fl�chendeckende tier�rztliche Versorgung von Tieren au�erhalb der regul�ren Behandlungszeiten nicht mehr ohne weiteres gew�hrleistet. Dies ist aus Gr�nden der Sicherung der �ffentlichen Gesundheit (rasche Diagnose und Bek�mpfung von Tierseuchen und Zoonosen) sowie aus Gr�nden des Tierschutzes (Staatsziel) als problematisch anzusehen. Daher soll mit einer eigenen Geb�hrenregelung die finanzielle Basis f�r die Durchf�hrung der Notdienstversorgung von Tieren verbessert werden. Auch das Wegegeld, das in der Regel bei der Behandlung von Nutztieren anf�llt und bei der letzten oben genannten �nderung der GOT nicht ber�cksichtigt werden konnte, soll nunmehr angepasst werden. Dar�ber hinaus erfolgt eine redaktionelle Anpassung und die Anpassung der Vorschriften �ber die Entgelte f�r Leistungen au�erhalb der regul�ren Sprechstunden einer Tierarztpraxis an die gegebenen Verh�ltnisse.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung von allen Betrieben unabh�ngig von einer Labelstufe einzuhalten sind. Der Vollzug des Tierschutzrechts muss durch die Beh�rden sichergestellt werden. Ein Labelsystem sollte f�r Aufkl�rung hinsichtlich der Produktionsbedingungen sorgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: "Betretungsrechte f�r Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben f�r Tierische Nebenprodukte und R�ckverfolgbarkeit von Falltieren"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass es neben den gesetzlichen Vorgaben Wirtschafts- und beh�rdenseitig bereits in der Vergangenheit vielf�ltige Initiativen gab, um den Tierschutz in Nutztierhaltungsbetrieben sicherzustellen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates: Einf�hrung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
  
  
  
  

... 5 Der Bundesrat bittet nachdr�cklich darum, die Tierhaltungskennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und die zuk�nftige staatliche Tierwohlkennzeichnung m�glichst weitgehend aufeinander abzustimmen, um den gr��tm�glichen Effekt f�r die Tiere, die Tierhalter und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen und die derzeitigen Zeichennehmer der Initiative Tierwohl auch zuk�nftig einzubinden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

... Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Dar�ber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache daf�r ist insbesondere die prek�re Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wandersch�ferinnen und -sch�fern nochmal versch�rft darstellt, da sie meist keine eigenen Fl�chen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Fl�chenpr�mie haben. Zudem werden die Leistungen f�r das Gemeinwohl nicht �ber die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

... Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern

• Antrag des Landes Niedersachsen Entschlie�ung des Bundesrates
  "Betretungsrechte f�r Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben f�r Tierische Nebenprodukte und R�ckverfolgbarkeit von Falltieren"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass es neben den gesetzlichen Vorgaben wirtschafts- und beh�rdenseitig bereits in der Vergangenheit vielf�ltige Initiativen gab, um den Tierschutz in Nutztierhaltungsbetrieben sicherzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
  
  
  
  

... gg) zukunftsf�hige Gestaltung der Tierhaltung durch die Umsetzung einer nationalen Nutztierstrategie;

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur �nderung der D�ngemittelverordnung
  
  
  
  

... Stoffe aus der Abluftreinigung von Tierhaltungsanlagen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Die R�ckkehr des Wolfs (Canis lupus) nach Deutschland und die bislang positive Bestandsentwicklung sind als Erfolg des Artenschutzes zu begr��en. Zugleich leistet auch die Weidetierhaltung einen unverzichtbaren Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz. Sie muss auch dort in Zukunft sichergestellt bleiben, wo durch Zuwanderung des Wolfs vermehrt Zielkonflikte auftreten. Zur Abwehr von Sch�den an Nutztieren ist der Herdenschutz von ausschlaggebender Bedeutung. Zudem hat die Sicherheit der Menschen stets oberste Priorit�t.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Mit dem Wegfall der Regelungen des � 51a BewG d�rfen die Tierhaltungskooperationen, auch wenn sie den Regelungen des � 51a BewG entsprechen, ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, werden gewerbesteuerpflichtig und unterliegen der Grundsteuer B. Die Regelung ist auf landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe begrenzt und erlaubt regionale Zusammenschl�sse lediglich in einem Umkreis von max. 40 km (vgl. � 51a Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 BewG).

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Mit dem Wegfall der Regelungen des � 51a BewG d�rfen die Tierhaltungskooperationen, auch wenn sie den Regelungen des � 51a BewG entsprechen, ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, werden gewerbesteuerpflichtig und unterliegen der Grundsteuer B. Die Regelung ist auf landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe begrenzt und erlaubt regionale Zusammenschl�sse lediglich in einem Umkreis von max. 40 km (vgl. � 51a Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 BewG).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Dar�ber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache daf�r ist insbesondere die prek�re Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wandersch�ferinnen und -sch�fern nochmal versch�rft darstellt, da sie meist keine eigenen Fl�chen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Fl�chenpr�mie haben. Zudem werden die Leistungen f�r das Gemeinwohl nicht �ber die Erzeugerpreise ausgeglichen.