[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

42 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verifikation"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 170/1/20

... Zu solchen Ma�nahmen z�hlen beispielsweise die Wahl der Sendezeit, Mittel zur Altersverifikation oder andere technische Ma�nahmen.



Drucksache 170/20 (Beschluss)

... Zu solchen Ma�nahmen z�hlen beispielsweise die Wahl der Sendezeit, Mittel zur Altersverifikation oder andere technische Ma�nahmen.



Drucksache 226/1/19

... Das Hilfsmerkmal "Gesch�ftsbezeichnung" (z.B. Gastst�tte zum gr�nen Baum, Friseur Haargenau) wird von der amtlichen Statistik dringend ben�tigt, unter anderem um Gewerbetreibende dar�ber einfacher finden zu k�nnen und weitere Indizien f�r eine korrekte Verifikation der Wirtschaftszweige zu erhalten. Wie bisher erfolgt die Ermittlung des Wirtschaftszweigs (WZ-Schl�ssel) grunds�tzlich aufgrund der verbindlich vom Gewerbetreibenden einzutragenden Angaben im Feld 18 zur gewerblichen T�tigkeit. Feld 18 ist ein Freitextfeld, das Mehrfachnennungen erm�glicht, so dass f�r die eindeutige Zuordnung des Wirtschaftszweigs in der Gewerbestatistik der WZ-Schl�ssel heranzuziehen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/1/19




Zu Artikel 1 Nummer 1


 
 
 


Drucksache 630/19

... d) die �bliche digitale Ausstattung einschlie�lich digitaler Anwendungen der Apotheken, insbesondere zur Warenbewirtschaftung, zur Rezeptbearbeitung, zur Arzneimittelverifikation, zur Dokumentation und zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur anzuwenden,



Drucksache 397/19

... d) die �bliche EDV-Ausstattung der Apotheken, insbesondere zur Warenbewirtschaftung, zur Rezeptbearbeitung, zur Arzneimittelverifikation, zur Dokumentation und zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur anzuwenden,



Drucksache 634/19

... Der Begriff des elektronischen Dokuments ist nicht legal definiert, jedoch von der StPO in den �� 32a ff. StPO vorausgesetzt. Unter einem elektronischen Dokument ist nach dem Willen des Gesetzgebers jegliche Form von elektronischer Information (zum Beispiel Text-, Tabellen-, Bilddatei) zu verstehen, die ein Schriftst�ck bzw. eine k�rperliche Urkunde ersetzen soll und grunds�tzlich zur Wiedergabe in verk�rperter Form (zum Beispiel durch Ausdruck) geeignet ist. Reine Audio- und Videodateien sowie sonstige Informationen, die nicht zur Wiedergabe in verk�rperter Form geeignet sind, gelten nicht als elektronische Dokumente (vergleiche Begr�ndung im Gesetzentwurf zu � 32a Absatz 1 StPO, Bundestagsdrucksache 18/9416, S. 45). An ihre Stelle treten in der Akte - wie bislang ebenfalls �blich - Ersatzbelege bzw. Vermerke �ber das Vorhandensein und gegebenenfalls den Inhalt dieser Dateien. Dies gilt auch f�r die Ergebnisse der Durchf�hrung von Online-Pr�fungen und automatisierten Schl�ssigkeits- oder Verifikationspr�fungen etwa in Verfahren der Finanzbeh�rden. Die Ersatzbelege und Vermerke k�nnen dann wiederum in die elektronische Form �bertragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Erstellung elektronischer Dokumente

� 3
�bermittlung elektronischer Dokumente

� 4
�bermittlung von Ermittlungsvorg�ngen

� 5
�bermittlungswege

� 6
Ersatzma�nahmen

� 7
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4866-4869, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Strafverfahren

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 226/19 (Beschluss)

... Das Hilfsmerkmal "Gesch�ftsbezeichnung" (z.B. Gastst�tte zum gr�nen Baum, Friseur Haargenau) wird von der amtlichen Statistik dringend ben�tigt, unter anderem um Gewerbetreibende dar�ber einfacher finden zu k�nnen und weitere Indizien f�r eine korrekte Verifikation der Wirtschaftszweige zu erhalten. Wie bisher erfolgt die Ermittlung des Wirtschaftszweigs (WZ-Schl�ssel) grunds�tzlich aufgrund der verbindlich vom Gewerbetreibenden einzutragenden Angaben im Feld 18 zur gewerblichen T�tigkeit. Feld 18 ist ein Freitextfeld, das Mehrfachnennungen erm�glicht, so dass f�r die eindeutige Zuordnung des Wirtschaftszweigs in der Gewerbestatistik der WZ-Schl�ssel heranzuziehen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/19 (Beschluss)




Zu Artikel 1 Nummer 1


 
 
 


Drucksache 179/17

... Der Verwaltung des Bundes entsteht Erf�llungsaufwand im Zusammenhang mit dem Auslesen mobiler Datentr�ger im Asylverfahren. Im Jahr 2016 wurden rd. 280.000 Asylsuchende registriert. Es wird unterstellt, dass eine Auswertung der Datentr�ger bei 50-60 % der Antragsteller angezeigt ist. Aus dieser Annahme leiten sich rund 150.000 Personen her, bei denen ein Auslesen eines oder mehrerer Datentr�ger zur Erhellung und Verifikation der Fluchtwege und Schutzgr�nde in Betracht kommt. Es wird eine Auswertung von 24 Datentr�gern (20 Minuten) pro Auslesepunkt und Tag unterstellt. Bei 100 Auslesepunkten ergibt dies 2.400 Datentr�ger, die pro Tag ausgelesen werden k�nnen. F�r einen Auslesepunkt sind einmalig etwa 10.000 EUR f�r die Hardware und einmalig 7.000 EUR sowie j�hrlich 3.000 EUR f�r die Softwarelizenz anzusetzen. Den Schulungsaufwand je Nutzer sch�tzt das Ressort auf 500 EUR. F�r die Erstbeschaffung fallen bei 100 Auslesepunkten insgesamt einmalig 1.750.000 EUR und j�hrlich 300.000 EUR an. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass f�r die Auswertung von nicht deutschsprachigen Ger�ten und Applikationen Sprachunterst�tzung notwendig sein kann. Alle tats�chlichen Kosten lassen sich laut Ressort zuverl�ssig erst im Rahmen eines durchzuf�hrenden Markterkundungs- und Vergabeverfahrens validieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 179/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

� 56a
Elektronische Aufenthalts�berwachung; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Asylgesetzes

� 15a
Auswertung von Datentr�gern

Artikel 3
�nderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

1. Mitarbeiter im Schichtdienst.

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 3932, BMI: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder Kommunen

1. Mitarbeiter im Schichtdienst.

Verwaltung Bund/Land

II.2 Weitere Kosten

II.3 Evaluierung

III. Zusammenfassung


 
 
 


Drucksache 167/16 (Beschluss)

... 12. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Dauer des "vor�bergehenden Aufenthalts" zu treffen. Bislang enth�lt die Regelung des Artikels 2 Buchstabe d trotz angestrebter Legaldefinition des "vor�bergehenden Aufenthaltes" keinerlei zeitliche Komponente. Damit bleibt unklar, wann ein Aufenthalt als "vor�bergehend" anzusehen ist. Hier besteht aus Sicht des Bundesrates Bedarf, einen klar umrissenen Zeitraum festzulegen. Daher sollte Artikel 2 Buchstabe d entsprechend - und hinreichend bestimmt erg�nzt werden, um insoweit die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit sowohl f�r die Nutzer von Online-Inhaltediensten als auch f�r deren Anbieter zu gew�hrleisten. Um missbr�uchliche Umgehungen von Verifikationsverfahren zu vermeiden, sind aus Sicht des Bundesrates zudem klare Kriterien zur Ermittlung des gew�hnlichen Aufenthalts in der Verordnung notwendig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 167/16 (Beschluss)




Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 8

2 Weiteres

Zum Verfahren

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 295/16

... In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass der Datenerhebungspflicht aus � 111 Absatz 1 Satz 1 nicht im gebotenen Umfang nachgekommen wurde. Teilweise wird seitens der Anbieter die Rechtsauffassung vertreten, dass keine gesetzliche Verpflichtung des jeweiligen Diensteanbieters zur Verifikation der erhobenen Bestandsdaten bestehe. Stichprobenuntersuchungen der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 295/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

� 22b
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausl�ndischen Nachrichtendiensten

� 22c
Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausl�ndischen Nachrichtendiensten

Artikel 2
�nderung des BND-Gesetzes

� 2a
Besondere Auskunftsverlangen

Artikel 3
�nderung des Bundespolizeigesetzes

� 28a
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Artikel 4
�nderung des VIS-Zugangsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Artikel 10-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Vereinsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 8
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 9
�nderung des Telekommunikationsgesetzes

� 111
Daten f�r Auskunftsersuchen der Sicherheitsbeh�rden

Artikel 10
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

VII. Sonstige Kosten

VIII. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 22c

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 150

Zu � 150

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3751: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Auswirkungen auf den Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Gesamtbetrachtung


 
 
 


Drucksache 407/16

... Die INSIKA-Infrastruktur ist ein Konzept zur Sicherstellung der Unver�nderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen. Neben der kryptografischen Signierung eines jeden Gesch�ftsvorfalls durch eine Smartcard, einer Belegausgabepflicht, Speicherung der sicherheitsrelevanten Daten auf der Smartcard, erfolgt die Einzelaufzeichnung auf einem Speicher, z.B. dem Kassenjournal. Mittels des sich auf dem Beleg befindlichen 2D-QR-Codes k�nnten die Daten auf dem Beleg durch Abgleich mit dem Verifikationsserver von jedermann gepr�ft werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 407/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem

2. Einf�hrung einer Kassen-Nachschau

3. Sanktionierung von Verst��en

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Abgabenordnung

� 146a
Ordnungsvorschrift f�r die Buchf�hrung und f�r Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungserm�chtigung

� 146b
Kassen-Nachschau

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

� 30
Ordnungsvorschrift f�r die Buchf�hrung und f�r Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem

2. Einf�hrung einer Kassen-Nachschau

3. Sanktionierung von Verst��en

III. Alternativen

1. Null-Option

2. INSIKA INtegrierte SIcherheitsl�sung f�r messwertverarbeitende KAssensysteme

a INSIKA-Infrastruktur

b INSIKA-Technik INSIKA-Smartcard

3. Zertifizierungsverfahren

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 146b
- neu - AO

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 4

� 147
Absatz 6 Satz 3 - neu - AO

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

� 379
Absatz 1 AO

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3286: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Gesch�ftsverkehr (Kassensicherungs-Verordnung)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

L�sung des Gesetzentwurfs

Darstellung von Alternativen

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung


 
 
 


Drucksache 167/16

... 20. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Dauer des "vor�bergehenden Aufenthalts" zu treffen. Bislang enth�lt die Regelung des Artikels 2 Buchstabe d trotz angestrebter Legaldefinition des "vor�bergehenden Aufenthaltes" keinerlei zeitliche Komponente. Damit bleibt unklar, wann ein Aufenthalt als "vor�bergehend" anzusehen ist. Hier besteht aus Sicht des Bundesrates Bedarf, einen klar umrissenen Zeitraum festzulegen. Daher sollte Artikel 2 Buchstabe d entsprechend - und hinreichend bestimmt erg�nzt werden, um insoweit die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit sowohl f�r die Nutzer von Online-Inhaltediensten als auch f�r deren Anbieter zu gew�hrleisten. Um missbr�uchliche Umgehungen von Verifikationsverfahren zu vermeiden, sind aus Sicht des Bundesrates zudem klare Kriterien zur Ermittlung des gew�hnlichen Aufenthalts in der Verordnung notwendig.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 167/16




Zur Vorlage allgemein

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 8

3 Weiteres

Zum Verfahren

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 631/15 (Beschluss)

... Eine vom steuerlichen Einzelfall losgel�ste fallgruppenbezogene Risikopr�fung durch das Bundeszentralamt f�r Steuern, die sich an empirischen Erkenntnissen und auch an Wirtschaftlichkeits- und Zweckm��igkeits�berlegungen orientiert, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Verifikation verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nicht sogar geboten. Die Begr�ndung des Regierungsentwurfs zu � 88 AO stellt zutreffend dar, dass die realit�tsgerechte Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens als Massenverfahren durch sachgerechte Konzentration beh�rdlicher Ermittlungsverfahren praktikabel bleiben muss. Erst dann f�hrt der Informationsaustausch mit dem Ausland mit seinen umfangreicheren Pr�fungsm�glichkeiten zu zielgerichteten Pr�fungsergebnissen und damit zu mehr Steuergerechtigkeit. Gerade die Konzentration auf die relevanten Risiken ist das Gebot eines effektiven gleichheitsgerechten Besteuerungsverfahrens. Die Erhebungsregeln, die eine Risikoaussteuerung bestimmter oder bestimmbarer Fallgruppen vorsehen, stehen der Durchsetzung des Steueranspruchs keinesfalls generell entgegen. Vielmehr gew�hrleisten sie - nicht zuletzt durch die gesetzlich angeordnete Zufallsauswahl der von Amtstr�gern zu pr�fenden Sachverhalte - auch in den minder risikobelasteten F�llen hinreichende �berpr�fungsm�glichkeiten und damit ein angemessenes Entdeckungsrisiko bei unzutreffenden oder unvollst�ndigen Steuererkl�rungen. Die durch die Zufallsauswahl m�gliche und erfolgende Evaluation der Risikoregeln bietet dar�ber hinaus die Gew�hr st�ndiger �berpr�fung der Angemessenheit der Fallgruppenbestimmung. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Finanzbeh�rde bei Bedarf auf die (beim Bundeszentralamt f�r Steuern oder bei der ggf. einzurichtenden gemeinsamen Stelle der L�nder) zentral weiterhin gespeicherten Daten aus dem Ausland zugreifen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 631/15 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - und Nummer 13a - neu - �� 85 und 93 Absatz 7 AO

Zu � 85

Zu � 93

2. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 88 Absatz 4 AO

3. Zu Artikel 1 nach Nummer 12 � 89 Absatz 2 AO

4. Zu Artikel 1 Nummer 14, 15 und 21 �� 93c Absatz 1, 109 Absatz 2, 149 Absatz 3 und 4 AO

5. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 152 AO

6. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 152 AO

7. Zu Artikel 1 Nummer 47 � 383b Absatz 1 Nummer 2 AO

8. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu -, Nummer 9a - neu -, Nummer 10 � 10 Absatz 1, � 35a Absatz 5 Satz 4 - neu -, � 36 Absatz 2 Nummer 2 Satz 3 EStG Artikel 5 Nummer 1 � 50 Absatz 8 Satz 2 EStDV

9. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 22a Absatz 1 und 3 EStG

10. Zu Artikel 4 Nummer 8 � 32b Absatz 3 EStG

11. Zu Artikel 4 Nummer 19 � 45a Absatz 2 und 3 EstG

12. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - und Nummer 5 Buchstabe a1 - neu - �� 64, 84 EStDV

� 64
Nachweis von Krankheitskosten

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 5

13. Zu Artikel 5 nach Nummer 3 � 68b EStDV


 
 
 


Drucksache 631/1/15

... Eine vom steuerlichen Einzelfall losgel�ste fallgruppenbezogene Risikopr�fung durch das Bundeszentralamt f�r Steuern, die sich an empirischen Erkenntnissen und auch an Wirtschaftlichkeits- und Zweckm��igkeits�berlegungen orientiert, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Verifikation verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nicht sogar geboten. Die Begr�ndung des Regierungsentwurfs zu � 88 AO stellt zutreffend dar, dass die realit�tsgerechte Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens als Massenverfahren durch sachgerechte Konzentration beh�rdlicher Ermittlungsverfahren praktikabel bleiben muss. Erst dann f�hrt der Informationsaustausch mit dem Ausland mit seinen umfangreicheren Pr�fungsm�glichkeiten zu zielgerichteten Pr�fungsergebnissen und damit zu mehr Steuergerechtigkeit. Gerade die Konzentration auf die relevanten Risiken ist das Gebot eines effektiven gleichheitsgerechten Besteuerungsverfahrens. Die Erhebungsregeln, die eine Risikoaussteuerung bestimmter oder bestimmbarer Fallgruppen vorsehen, stehen der Durchsetzung des Steueranspruchs keinesfalls generell entgegen. Vielmehr gew�hrleisten sie - nicht zuletzt durch die gesetzlich angeordnete Zufallsauswahl der von Amtstr�gern zu pr�fenden Sachverhalte - auch in den minder risikobelasteten F�llen hinreichende �berpr�fungsm�glichkeiten und damit ein angemessenes Entdeckungsrisiko bei unzutreffenden oder unvollst�ndigen Steuererkl�rungen. Die durch die Zufallsauswahl m�gliche und erfolgende Evaluation der Risikoregeln bietet dar�ber hinaus die Gew�hr st�ndiger �berpr�fung der Angemessenheit der Fallgruppenbestimmung. Dar�ber hinaus kann die zust�ndige Finanzbeh�rde bei Bedarf auf die (beim Bundeszentralamt f�r Steuern oder bei der ggf. einzurichtenden gemeinsamen Stelle der L�nder) zentral weiterhin gespeicherten Daten aus dem Ausland zugreifen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 631/1/15




1. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - und Nummer 13a - neu - �� 85 und 93 Absatz 7 AO

Zu � 85

Zu � 93

2. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 88 Absatz 4 AO

3. Zu Artikel 1 nach Nummer 12 � 89 Absatz 2 AO

4. Zu Artikel 1 Nummer 14, 15 und 21 �� 93c Absatz 1, 109 Absatz 2, 149 Absatz 3 und 4 AO

5. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 152 AO

6. Zu Artikel 1 Nummer 23 � 152 AO

7. Zu Artikel 1 Nummer 47 � 383b Absatz 1 Nummer 2 AO

8. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu -, Nummer 9a - neu -, Nummer 10 � 10 Absatz 1, � 35a Absatz 5 Satz 4 - neu -, � 36 Absatz 2 Nummer 2 Satz 3 EStG Artikel 5 Nummer 1 � 50 Absatz 8 Satz 2 EStDV

9. Zu Artikel 4 Nummer 7 � 22a Absatz 1 und 3 EStG

10. Zu Artikel 4 Nummer 8 � 32b Absatz 3 EStG

11. Zu Artikel 4 Nummer 19 � 45a Absatz 2 und 3 EstG

12. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - und Nummer 5 Buchstabe a1 - neu - �� 64, 84 EStDV

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 5

13. Zu Artikel 5 nach Nummer 3 � 68b EStDV


 
 
 


Drucksache 430/13

... Es ist davon auszugehen, dass, wie bei anderen Vertragswerken auch, die Konferenz der Vertragsstaaten �ber ein Muster f�r entsprechende Berichte diskutieren und diese als "Gute �bung/Best Practice" vereinbaren wird. Insbesondere die Berichte nach Absatz 3 sind in Abwesenheit von Verifikationsma�nahmen im Vertrag von gro�er Bedeutung f�r die Einsch�tzung der korrekten Anwendung des Vertrages durch die Vertragsstaaten und damit f�r das Vertrauen der Vertragsstaaten untereinander.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 430/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

D.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

D.2 Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Vertrag �ber den Waffenhandel �bersetzung

3 Pr�ambel

3 Grunds�tze

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchf�hrung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungst�tigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterst�tzung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
�nderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verh�ltnis zu anderen v�lkerrechtlichen �bereink�nften

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes Pr�ambel/Prinzipien

Artikel 1
Ziel und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Munition

Artikel 4
Teile und Komponenten

Artikel 5
Allgemeine Durchf�hrung

Artikel 6
Verbote

Artikel 7
Ausfuhr und deren Bewertung

Sonstige Transaktionen

Artikel 8
Einfuhr

Artikel 9
Durchfuhr oder Umladung

Artikel 10
Vermittlungst�tigkeit

Artikel 11
Umleitung

Artikel 12
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Durchsetzung

Artikel 15
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 16
Internationale Unterst�tzung

Artikel 17
Konferenz der Vertragsstaaten

Artikel 18
Sekretariat

Artikel 19
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 20
�nderungen

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 24
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 25
Vorbehalte

Artikel 26
Verh�ltnis zu anderen internationalen Vertr�gen

Artikel 27
Verwahrer

Artikel 28
Verbindliche Wortlaute


 
 
 


Drucksache 472/12 (Beschluss)

... Identit�tsnachweis gem�� � 18 Personalausweisgesetz bereits abgeschlossen. Auch die technische Infrastruktur f�r die Verwendung des neuen Personalausweises f�r die Zwecke der Altersverifikation besteht bereits. Am Einsatzort wird ein vom Bundesamt f�r die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziertes Kartenleseger�t vorausgesetzt. Der Diensteanbieter muss im Besitz eines vom Bundesverwaltungsamt ausgegebenen Berechtigungszertifikats sein, um Daten aus dem Ausweis auslesen zu d�rfen. Der Chip im Ausweis pr�ft diese Berechtigung, bevor er die Daten �bermittelt. Der Ausweisinhaber entscheidet in jedem Einzelfall, welche Daten ausgelesen werden d�rfen, und best�tigt dies mit der Eingabe der nur ihm bekannten sechsstelligen Geheimnummer (PIN). Der neue Personalausweis ist zudem geeignet, unter Wahrung der Anonymit�t lediglich festzustellen, ob der Ausweisinhaber vollj�hrig ist (weitere personenbezogene Daten werden in diesem Fall nicht an den Diensteanbieter �bermittelt). Gem�� Personalausweisgesetz besteht f�r Deutsche die Ausweispflicht. Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten g�ltigen Ausweis besitzen. Die Nutzung des elektronischen Identit�tsnachweises durch Dritte ist eine Ordnungswidrigkeit, die von der Bundespolizei mit einer Geldbu�e bis 30 000 Euro geahndet wird. Die Weitergabe des Ausweises nebst Geheimnummer (PIN) an Dritte ist somit �u�erst unwahrscheinlich. Auch die gleichzeitige Bespielung mehrerer Geldgewinnspielger�te, wie sie bei personenungebundenen Spielerkarten vorkommen kann, scheidet aus.



Drucksache 472/1/12

... Identit�tsnachweis gem�� � 18 Personalausweisgesetz bereits abgeschlossen. Auch die technische Infrastruktur f�r die Verwendung des neuen Personalausweises f�r die Zwecke der Altersverifikation besteht bereits. Am Einsatzort wird ein vom Bundesamt f�r die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziertes Kartenleseger�t vorausgesetzt. Der Diensteanbieter muss im Besitz eines vom Bundesverwaltungsamt ausgegebenen Berechtigungszertifikats sein, um Daten aus dem Ausweis auslesen zu d�rfen. Der Chip im Ausweis pr�ft diese Berechtigung, bevor er die Daten �bermittelt. Der Ausweisinhaber entscheidet in jedem Einzelfall, welche Daten ausgelesen werden d�rfen, und best�tigt dies mit der Eingabe der nur ihm bekannten sechsstelligen Geheimnummer (PIN). Der neue Personalausweis ist zudem geeignet, unter Wahrung der Anonymit�t lediglich festzustellen, ob der Ausweisinhaber vollj�hrig ist (weitere personenbezogene Daten werden in diesem Fall nicht an den Diensteanbieter �bermittelt). Gem�� Personalausweisgesetz besteht f�r Deutsche die Ausweispflicht. Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten g�ltigen Ausweis besitzen. Die Nutzung des elektronischen Identit�tsnachweises durch Dritte ist eine Ordnungswidrigkeit, die von der Bundespolizei mit einer Geldbu�e bis 30 000 Euro geahndet wird. Die Weitergabe des Ausweises nebst Geheimnummer (PIN) an Dritte ist somit �u�erst unwahrscheinlich. Auch die gleichzeitige Bespielung mehrerer Geldgewinnspielger�te, wie sie bei personenungebundenen Spielerkarten vorkommen kann, scheidet aus.



Drucksache 302/1/12

... Diese allgemeine Information �ber den Sperrvermerk reicht nicht, um die verfassungsrechtlich notwendige Verifikation der Angaben des Kirchensteuerpflichtigen sicherzustellen. Anders als beim Sperrvermerk, der im Rahmen des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens gesetzt wird und bei dem der Arbeitgeber eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung �bermittelt, hat das Finanzamt keine weiterf�hrenden Informationen. Zum einen ist weder die Bank verpflichtet, die dem Sperrvermerk unterliegende Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung zu melden, noch besteht die M�glichkeit der Kontenabfrage nach � 93 Absatz 7 AO f�r Zwecke der Erhebung der Kirchensteuer.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/12




1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 4, � 15 Absatz 01 - neu - und Absatz 3 EUAHiG

Zu � 7

Zu � 15

Zu Absatz 01

Zu Absatz 3

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 3 Nummer 5 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 3, Nummer 11a - neu -, Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - und e1 - neu - � 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 und 3, � 32d Absatz 2 Nummer 4, � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - und � 52 Absatz 45 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a � 8b Absatz 1 Satz 2 und � 34 Absatz 7 Satz 11 - neu - KStG

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 und Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - � 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 und � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 7 und � 34 Absatz 7 Satz 12 - neu - KStG

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 26

5. Zu Artikel 2 Nummer 4, 5, 7 und 26 Buchstabe d � 4 Absatz 5 Satz 1, � 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a, � 8 Absatz 2 Satz 4 und � 52 Absatz 16 Satz 11 EStG

Zu Artikel 2

Zu Artikel 30

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6 EStG

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 26 � 6 Absatz 1 Nummer 1b - neu -, � 52 Absatz 16 Satz 10 - neu - EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 6 Absatz 7 EStG

9. Zu Artikel 2 Nummer 5b - neu - � 6a Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

10. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - � 7g Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

11. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - und 6c - neu - � 7h Absatz 2 und� 7i Absatz 2 EStG

Zu Artikel 2 Nummer 6b

Zu Artikel 2 Nummer 6c

12. Zu Artikel 2 Nummer 6d - neu -, Nummer 26 Buchstabe d1- neu - �� 7l - neu -, 52 Absatz 23c - neu - EStG

� 7l
Sonderabschreibungen f�r Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge sowie Vorrichtungen f�r das Laden des elektrochemischen oder mechanischen Energiespeichers

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 Absatz 1 EStG

14. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a, b und c - neu - � 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 - neu -, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2a Satz 1 EStG

15. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

16. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 EStG

18. Zu Artikel 2 nach Nummer 9 �� 15b, 32b EStG

19. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 22 Nummer 3 Satz 2 EStG

20. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 32a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG

21. Zu Artikel 2 nach Nummer 11 � 32d Absatz 2 Nummer 1 EStG

22. Zu Artikel 2 Nummer 11b - neu - und Nummer 26 Buchstabe e2 - neu - � 33 Absatz 3a - neu - und � 52 Absatz 46 - neu - EStG

23. Zu Artikel 2 Nummer 11c - neu - � 33a Absatz 1 Satz 5 - neu - EStG

24. Zu Artikel 2 Nummer 15a - neu - � 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG

25. Zu Artikel 2 Nummer 17a - neu - � 42g - neu - EStG

� 42g
Lohnsteuer-Nachschau

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 2 - �nderung des Einkommensteuergesetzes - � 42g EStG

26. Zu Artikel 2 Nummer 20 und Nummer 22a - neu - � 44 Absatz 1a und � 45a Absatz 2 Satz 1 EStG

27. Zu Artikel 2 Nummer 21 � 44a EStG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - � 44a Absatz 4 Satz 6 EStG

Zu � 44a

Zu � 2

Zu � 5

29. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - und Nummer 27 Buchstabe b � 44a Absatz 4 Satz 7 - neu - und � 52a Absatz 16c Satz 3 EStG Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 4 � 7 Absatz 6 Satz 4 - neu - und � 18 Absatz 22 InvStG *

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2 Nummer 21

Zu Artikel 2 Nummer 27

30. Zu Artikel 2 Nummer 25 � 50d Absatz 8 und 9 EStG

31. Zu Artikel 2 � 50d Absatz 10 EStG

32. Zu Artikel 2 Nummer 25a - neu - � 51a Absatz 2e EStG

33. Zu Artikel 2 Nummer 26 Buchstabe d2 - neu - � 52 Absatz 24a1 - neu -

34. Zu Artikel 2 Nummer 27 � 52b EStG

35. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

36. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

37. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

38. Zu Artikel 3 Nummer 1, 2a - neu -, 2b - neu -, 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 4 - neu - und Absatz 10, � 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 - neu -, � 32 Absatz 2 Nummer 2, � 34 Absatz 7a Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - KStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den �nderungen im Einzelnen:

Zu � 8b

Zu � 15

Zu � 34

Zu � 2

Zu � 8

Zu � 18

Zu � 4

Zu � 27

39. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 8b Absatz 10 KStG

40. Zu Artikel 3 K�rperschaftsteuergesetz

41. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 13 GewStG

42. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 20 GewStG

43. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3 Buchstabe d - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 und � 36 Absatz 9d - neu - GewStG *

46. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3d - neu - � 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und � 36 Absatz 10a Satz 2 bis 4 GewStG

Artikel 4a
�nderung der Gewerbesteuer-Durchf�hrungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

47. Zu Artikel 7 Nummer 01 - neu - und 02 - neu - � 3 Absatz 3 und � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG

Zu Nummer 01

Zu Nummer 02

48. Zu Artikel 7 Nummer 1a - neu - und 2a - neu - � 9a - neu - und � 12 InvStG

� 9a
Aussch�ttungsbeschluss und Aussch�ttungsreihenfolge

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

49. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

50. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

51. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

52. Zu Artikel 8 � 2 Absatz 4, � 9 Satz 3, � 20 Absatz 5 und 6, � 24 Absatz 4, � 25 Satz 2, � 27 Absatz 11 - neu - UmwStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

53. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

54. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

55. Zu Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe d � 4 Nummer 20 UStG

56. Zu Artikel 9 Nummer 5 � 13b Absatz 6 Nummer 2 UStG

57. Zu Artikel 9 Nummer 8, 12 und 14 � 14b Absatz 1 Satz 1, � 26a Absatz 1 Nummer 2 und � 27 Absatz 19 UStG , Artikel 10 Nummer 15 � 147 Absatz 3 Satz 1 AO , Artikel 11 Einf�hrungsgesetz zur Abgabenordnung , Artikel 27 Handelsgesetzbuch , Artikel 28 Einf�hrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch , Artikel 29

58. Zu Artikel 9 Nummer 9 � 15 Absatz 1 und 3 UStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

59. Zu Artikel 9 Nummer 11 � 26 UStG

60. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 3 Satz 2 AO

61. Zu Artikel 10 Nummer 18a - neu - � 191 Absatz 5 Satz 3 - neu - AO Artikel 11 Artikel 97 � 10 Absatz 11 - neu - EG AO

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 10 Nummer 18a

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

62. Zu Artikel 10 Nummer 22a - neu - � 275 AO

63. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 164c - neu - StBerG

� 164c
Laufbahngruppenregelungen der L�nder

64. Zu Artikel 18a - neu - �� 2 Absatz 3, 37 Absatz 7a - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Artikel 18a

65. Zu Artikel 18a - neu - �� 13a Absatz 4, Absatz 5a - neu -, 13b Absatz 2, Absatz 2a, � 37 Absatz 8 - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

[Zu Nummer 1 Buchstabe b � 13a Absatz 5a - neu -

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

67. Zu Artikel 19 Nummer 1a - neu - und Nummer 2 �� 97 Absatz 1b, 205 Absatz 5 BewG

Zu Artikel 19 Nummer 1a

Zu Artikel 19 Nummer 2

68. Zu Artikel 19 Nummer 1b - neu -, 2 � 154 Absatz 1, � 205 Absatz 5 BewG *

Zu Artikel 19 Nummer 1b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 19 Nummer 2

69. Nach Artikel 19 Grunderwerbsteuergesetz

70. Zu Artikel 24a - neu - � 33b Absatz 4 Satz 3 BVG

Artikel 24a
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

71. Zu Artikel 26 Zerlegungsgesetz

72. Zu Artikel 29a - neu - � 5 Absatz 6 - neu - B�rsG

Artikel 29a
�nderung des B�rsengesetzes

73. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 684/12

... Die Finanzverwaltung ist diesem Problem bereits durch restriktive Nachweis- und Pr�fungsregularien begegnet. Die vierseitige "Anlage Unterhalt" verdeutlicht den hohen Aufwand bei der Verifikation von Auslandssachverhalten. Trotz dieser Bem�hungen zeigen auch neuere Untersuchungen der Rechnungsh�fe hohe Fehlerquoten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 684/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E. 2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil:

B. Besonderer Teil:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

5 Beispiel:

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Satz 9

Zu Buchstabe j

Satz 2

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Absatz 1b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 176/1/11

... Die Frage des Ausschlusses minderj�hriger und gesperrter Spieler bei Gl�cksspielangeboten im Internet ist im Gl�StV in der (�bergangs-)Regelung f�r das Jahr 2008 adressiert und durch Bezugnahme auf die Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) rechtlich und technisch detailliert geregelt (� 25 Absatz 6 Nummer 1 Gl�StV). Nach dem JMStV d�rfen bestimmte jugendgef�hrdende Inhalte in Telemedien nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch geschlossene Benutzergruppen sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff darauf haben. Daf�r hat die Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) die Identifizierung per Face-to-Face-Kontrolle und die Authentifizierung des Nutzers bei jedem Nutzungsvorgang als zentrale Anforderungen festgelegt. Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden Alterspr�fsysteme (AV-Systeme = Altersverifikationssysteme) eingesetzt.



Drucksache 733/11

... (a) schriftlich niedergelegte Regeln und Verfahren f�r den Bewertungsprozess, einschlie�lich klar definierter Zust�ndigkeiten f�r die verschiedenen an der Bewertung beteiligten Bereiche, der Quellen f�r die Marktinformationen und die �berpr�fung von deren Eignung, von Leitlinien f�r die Verwendung von nicht beobachtbaren Parametern, die die Annahmen des Instituts �ber die von den Marktteilnehmern f�r die Preisbildung verwendeten Gr��en widerspiegeln, der H�ufigkeit der unabh�ngigen Bewertung, des Zeitpunkts f�r die Erhebung der Tagesschlusspreise, des Vorgehens bei Bewertungsanpassungen sowie Monatsend- und Ad-hoc-Verifikationsverfahren;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 733/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

1.1. Gr�nde und Ziele

1.1.1. Aufgegriffene Probleme - neue Bestimmungen nach Basel III

1.1.2. Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen der Beteiligten der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation der Beteiligten

2.1.1. CEBS

2.1.2. CRD-Arbeitsgruppe

2.1.3. Andere �ffentliche Konsultationen

2.2. Folgenabsch�tzung

2.2.1. Einzelne Ma�nahmen

2.2.2. Politikinstrumente

2.2.3. Gesamtwirkung des Legislativpakets

2.2.4. B�rokratieaufwand

3. �berwachung Evaluierung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t

4.3. Rolle der EBA und Einhaltung der Artikeln 290 und 291 AEUV

4.4. Interaktion und Koh�renz der Elemente des Pakets

5. Ausf�hrliche Erkl�rung des Vorschlags - Vergleich mit BASEL III

5.1. Maximale Harmonisierung gesamte Verordnung

5.2. Eigenkapitaldefinition Teil 2 :

5.2.1. Abzug von wesentlichen Beteiligungen an Versicherungsunternehmen und Finanzkonglomeraten

5.2.2. Eigenmittel h�chster Qualit�t - Kriterien, �bergang und Besitzstandsregelung

5.2.3. Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und �hnliche Einrichtungen

5.2.4. Minderheitsbeteiligung und bestimmte von Tochtergesellschaften emittierte Kapitalinstrumente

5.2.5. Abzug bestimmter latenter Steueranspr�che DTAs

5.3. Behandlung spezifischer Forderungen Teil 3, Titel II, Kapitel 2 :

5.3.1. Behandlung von Forderungen gegen�ber KMU

5.3.2. Behandlung von Forderungen aufgrund von Handelsfinanzierungsaktivit�ten

5.4. Gegenparteiausfallrisiko Teil 3, Titel II, Kapitel 6 :

5.5. Liquidit�t Teil 6

5.5.1. Mindestanforderung f�r die Liquidit�t

5.5.2. Strukturelle Liquidit�tsanforderung

5.6. Verschuldung Teil 7

5.7. Untergrenze von Basel I Teil 13

6. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

TEIL 1 Allgemeine Bestimmungen

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

Artikel 2
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 3
Anwendung strengerer Anforderungen durch Institute

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Titel II
Anwendungsebenen

Kapitel 1
Erf�llung der Anforderungen auf Einzelbasis

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Ausnahmen von der Anwendung der Aufsichtsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 7
Ausnahmen von der Anwendung der Liquidit�tsanforderungen auf Einzelbasis

Artikel 8
Konsolidierung auf Einzelbasis

Artikel 9
Ausnahmenf�r Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation st�ndig zugeordnet sind

Kapitel 2
Aufsichtliche Konsolidierung

Abschnitt 1
Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 10
Allgemeine Behandlung

Artikel 11
Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit einem Kreditinstitut und einer Wertpapierfirma als Tochtergesellschaften

Artikel 12
Anwendung der Offenlegungspflichten auf konsolidierter Basis

Artikel 13
Anwendung der Anforderungen von Teil 5 auf konsolidierter Basis

Artikel 14
Ausnahme von der Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis auf Wertpapierfirmengruppen

Artikel 15
Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen mit einer Befreiung von den Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis

Abschnitt 2
METHODEN der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 16
Methoden der aufsichtlichen Konsolidierung

Abschnitt 3
Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung

Artikel 17
Vom Anwendungsbereich der aufsichtlichen Konsolidierung ausgenommene Unternehmen

Artikel 18
Gemeinsame Entscheidungen �ber Aufsichtsanforderungen

Artikel 19
Gemeinsame Entscheidungen �ber die Anwendung von Liquidit�tsanforderungen

Artikel 20
Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittl�ndern

Artikel 21
Unternehmen in Drittl�ndern

TEIL 2 Eigenmittel

Titel I
Begriffsbestimmungen f�r Eigenmittel

Artikel 22
Begriffsbestimmungen

Titel II
Bestandteile der Eigenmittel

Kapitel 1
Kernkapital

Artikel 23
Kernkapital

Kapitel 2
Hartes Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 24
Posten des harten Kernkapitals

Artikel 25
Zu den Posten des harten Kernkapitals z�hlende Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 26
Instrumente des harten Kernkapitals

Artikel 27
Kapitalinstrumente von Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften und �hnlichen Einrichtungen

Artikel 28
Nichterf�llung der Bedingungen f�r Instrumente des harten Kernkapitals

Abschnitt 2
Prudential Filter

Artikel 29
Verbriefte Aktiva

Artikel 30
Cash-flow-Sicherungsgesch�fte und Wertver�nderungen der Eigenverbindlichkeiten

Artikel 31
Zus�tzliche Wertberichtigungen

Artikel 32
Nicht realisierte Gewinne und Verluste zum Fair Value

Abschnitt 3
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals, Ausnahmen Alternativen

Unterabschnitt 1
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 33
Abz�ge von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 34
Abzug immaterieller Verm�genswerte

Artikel 35
Abzug von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngiger latenter Steueranspr�che

Artikel 36
Nicht von der k�nftigen Rentabilit�t abh�ngige latente Steueranspr�che

Artikel 37
Abzug negativer Betr�ge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbetr�ge

Artikel 38
Abzug der Verm�genswerte leistungsdefinierter Pensionsfonds

Artikel 39
Abzug von Beteiligungen an eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals

Artikel 40
Wesentliche Investition in ein relevantes Unternehmen

Artikel 41
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 42
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 43
Abz�ge von Beteiligungen an relevanten Unternehmen, an denen das Institut keine wesentliche Investition h�lt

Artikel 44
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des harten Kernkapitals, wenn ein Institut eine wesentliche Investition an einem relevanten Unternehmen h�lt

Unterabschnitt 2
Abzug von Posten des harten Kernkapitals - Ausnahmen Alternativen

Artikel 45
Schwellenwertef�r Ausnahmen vom Abzug von Posten des harten Kernkapitals

Artikel 46
Abz�ge bei konsolidierten Abschl�ssen -Ausnahmen und Alternativen

Abschnitt 3
Hartes Kernkapital

Artikel 47
Hartes Kernkapital

Kapitel 3
Zus�tzliches Kernkapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 48
Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 49
Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 50
Beschr�nkungen hinsichtlich der Streichung von Aussch�ttungen aus Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals und Merkmale der Instrumente, die eine Rekapitalisierung des Instituts behindern k�nnten

Artikel 51
Wertberichtigung oder Umwandlung von Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 52
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals

Abschnitt 2
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 53
Abz�ge von Posten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 54
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 55
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 56
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals relevanter Unternehmen

Artikel 57
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des zus�tzlichen Kernkapitals von relevanten

Abschnitt 3
Zus�tzliches Kernkapital

Artikel 58
Zus�tzliches Kernkapital

Kapitel 4
Erg�nzungskapital

Abschnitt 1
Posten Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 59
Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 60
Instrumente des Erg�nzungskapitals

Artikel 61
Amortisierung von Instrumenten des Erg�nzungskapitals

Artikel 62
Nichteinhaltung der Auflagen f�r Instrumente des Erg�nzungskapitals

Abschnitt 2
ABZ�GE von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 63
Abz�ge von Posten des Erg�nzungskapitals

Artikel 64
Abz�ge von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen

Artikel 65
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangigen Darlehen relevanter Unternehmen und bei �berkreuzbeteiligung eines Instituts mit dem Ziel der k�nstlichen Erh�hung der Eigenmittel

Artikel 66
Abzug von Beteiligungen an Instrumenten des Erg�nzungskapitals und nachrangiger Darlehen relevanter Unternehmen

Artikel 67
Abzug von Instrumenten des Erg�nzungskapitals ohne Halten einer wesentlichen Investition an einem relevanten Unternehmen

Abschnitt 3
Erg�nzungskapital

Artikel 68
Erg�nzungskapital

Kapitel 5
Eigenmittel

Artikel 69
Eigenmittel

Kapitel 6
Allgemeine Anforderungen

Artikel 70
Beteiligungen an nicht zum regulatorischen Kapital z�hlenden Kapitalinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen

Artikel 71
Indirekte Beteiligungen aus dem Halten von Indexpapieren

Artikel 72
Bedingungen f�r die Verringerung der Eigenmittel

Artikel 73
Zustimmung der Aufsichtsbeh�rden zur Verringerung der Eigenmittel

Artikel 74
Befristete Ausnahme vom Abzug von Eigenmitteln

Artikel 75
Kontinuierliche Pr�fung der Eigenmittelqualit�t

Titel III
Minderheitsbeteiligungen und durch Tochtergesellschaften begebene Instrumente des zus�tzlichen Kernkapitals und des Erg�nzungskapitals

Artikel 76

Artikel 77
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital, Kernkapital, Erg�nzungskapital und qualifizierte Eigenmittel

Artikel 78
Qualifiziertes zus�tzliches Kernkapital und Erg�nzungskapital einer Zweckgesellschaft

Artikel 79
Minderheitsbeteiligungen des konsolidierten harten Kernkapitals

Artikel 80
Qualifizierte Kernkapitalinstrumente des konsolidierten Kernkapitals

Artikel 81
Qualifiziertes Kernkapital des konsolidierten zus�tzlichen Kernkapitals

Artikel 82
Qualifizierte Eigenmittel der konsolidierten Eigenmittel

Artikel 83
Qualifizierte Eigenmittelinstrumente des konsolidierten Erg�nzungskapitals

Titel IV
Qualifizierte Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 84
Risikogewichtung und Verbot qualifizierter Beteiligungen au�erhalb des Finanzsektors

Artikel 85
Alternative zum Risikogewicht von 1250%

Artikel 86
Ausnahmen

TEIL III Eigenmittelanforderungen

Titel I
Allgemeine Anforderungen, Bewertung und Berichterstattung

Kapitel 1
Mindesth�he der Eigenmittel Abschnitt 1 Eigenmittelanforderungen an Institute

Artikel 87
Eigenmittelanforderungen

Artikel 88
Anfangskapitalanforderung unter Annahme der Unternehmensfortf�hrung

Artikel 89
Ausnahmef�r Handelsbucht�tigkeiten von geringem Umfang

Abschnitt 2
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit Beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 90
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit beschr�nkter Zulassung f�r die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Artikel 91
Eigenmittelanforderungen an Wertpapierfirmen mit einem Anfangskapital in der in Artikel 29 der Richtlinie [vom Amt f�r Ver�ffentlichungen einzuf�gen] festgelegten H�he

Artikel 92
Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten

Artikel 93
Eigenmittel von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis

Kapitel 2
Berechnung und Meldepflichten

Artikel 94
Bewertung

Artikel 95
Berichterstattung �ber Eigenmittelanforderungen

Artikel 96
Spezifische Meldepflichten

Kapitel 3
Handelsbuch

Artikel 97
Anforderungen f�r das Handelsbuch

Artikel 98
F�hrung des Handelsbuchs

Artikel 99
Einbeziehung in das Handelsbuch

Artikel 100
Anforderungenf�r eine vorsichtige Bewertung

Artikel 101
Interne Sicherungsgesch�fte

Titel II
Eigenkapitalanforderungen f�r Kreditrisiken

Kapitel 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 102
Ans�tze zur Ermittlung des Kreditrisikos

Artikel 103
Verwendung des Verfahrens zur Kreditrisikominderung im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 104
Behandlung verbriefter Forderungen im Rahmen des Standard- und IRB-Ansatzes

Artikel 105
Behandlung der Kreditrisikoanpassung

Kapitel 2
Standardansatz

Abschnitt 1
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Forderungswert

Artikel 107
Forderungsklassen

Artikel 108
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge

Abschnitt 2
Risikogewichte

Artikel 109
Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken

Artikel 110
Forderungen an Gebietsk�rperschaften

Artikel 111
Forderungen an �ffentliche Stellen

Artikel 112
Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken

Artikel 113
Forderungen an internationale Organisationen

Artikel 114
Forderungen an Institute

Artikel 115
Forderungen an Institute mit Rating

Artikel 116
Forderungen an Institute ohne Rating

Artikel 117
Forderungen an Unternehmen

Artikel 118
Retailforderungen

Artikel 119
Durch Hypotheken auf Immobilien besicherte Forderungen

Artikel 120
Durch Wohnimmobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 121
Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien vollst�ndig besicherte Forderungen

Artikel 122
Ausgefallene Forderungen

Artikel 123
Mit besonders hohen Risiken verbundene Posten

Artikel 124
Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 125
Verbriefungspositionen

Artikel 126
Forderungen an Institute und Unternehmen mit einem kurzfristigen Rating

Artikel 127
Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Artikel 128
Beteiligungspositionen

Artikel 129
Sonstige Posten

Abschnitt 3
Anerkennung Zuordnung von Kreditrisikoeinsch�tzungen

Unterabschnitt 1
Anerkennung von ECAI

Unterabschnitt 2
Zuordnung der Ratings von ECAI

Artikel 131
Zuordnung der Ratings von ECAI

Unterabschnitt 3
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Artikel 132
Anwendung der Ratings von Exportversicherungsagenturen

Abschnitt 4
Anwendung der Ratings von ECAI zur Bestimmung des Risikogewichts

Artikel 133
Allgemeine Anforderungen

Artikel 134
Emittenten- und Emissionsratings

Artikel 135
Lang- und kurzfristige Ratings

Artikel 136
Positionen in der Landesw�hrung und in ausl�ndischer W�hrung

Kapitel 3
Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)

Abschnitt 1
Genehmigung der Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 137
IRB 0 Begriffsbestimmungen

Artikel 138
Genehmigungf�r die Anwendung des IRB-Ansatzes

Artikel 139
Bewertung eines Antrags auf Anwendung des IRB-Ansatzes durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 140
Erfahrungen mit der Anwendung von IRB-Ans�tzen

Artikel 141
Erforderliche Ma�nahmen, wenn die Anforderungen dieses Kapitels nicht mehr erf�llt sind

Artikel 142
Methode f�r die Zuordnung von Forderungen in Forderungsklassen

Artikel 143
Bedingungen f�r die Anwendung des IRB-Ansatzes in verschiedenen Forderungsklassen und Gesch�ftsfeldern

Artikel 144
Bedingungen f�r einen R�ckgriff auf weniger komplizierte Ans�tze

Artikel 145
Bedingungen f�r eine dauerhafte Teilanwendung

Abschnitt 2
Berechnung risikogewichteter Forderungsbetr�ge

Unterabschnitt 1
Behandlung nach Forderungsart / Forderungsklasse

Artikel 146
Behandlung nach Forderungsklasse

Artikel 147
Behandlung von Forderungen in Form von Anteilen an oder Aktien von Organismen f�r Gemeinsame Anlagen (OGA)

Unterabschnitt 2
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r Kreditrisiken

Artikel 148
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

Artikel 149
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Retailforderungen

Artikel 150
Risikogewichtete Forderungsbetr�ge f�r Beteiligungspositionen

Artikel 151
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r Beteiligungspositionen

Artikel 152
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt

Unterabschnitt 3
Berechnung der risikogewichteten Forderungsbetr�ge f�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen

Artikel 153
Risikogewichtete Forderungsbetr�gef�r das Verw�sserungsrisiko gekaufter Forderungen


 
 
 


Drucksache 176/11 (Beschluss)

... Die Frage des Ausschlusses minderj�hriger und gesperrter Spieler bei Gl�cksspielangeboten im Internet ist im Gl�StV in der (�bergangs-)Regelung f�r das Jahr 2008 adressiert und durch Bezugnahme auf die Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) rechtlich und technisch detailliert geregelt (� 25 Absatz 6 Nummer 1 Gl�StV). Nach dem JMStV d�rfen bestimmte jugendgef�hrdende Inhalte in Telemedien nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch geschlossene Benutzergruppen sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff darauf haben. Daf�r hat die Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) die Identifizierung per Faceto-Face-Kontrolle und die Authentifizierung des Nutzers bei jedem Nutzungsvorgang als zentrale Anforderungen festgelegt. Zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen werden Alterspr�fsysteme (AV-Systeme = Altersverifikationssysteme) eingesetzt.



Drucksache 817/10

... Auch die Ergebnisse der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie der amtlichen Untersuchungen auf Trichinen bei Schlachtungen und bei Erlegen von Wild au�erhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 einschlie�lich der auf die Ergebnisse gest�tzten Entscheidungen sollten erfasst und statistisch ausgewertet werden, um so eine Verifikation der Unbedenklichkeit der dabei gewonnenen Lebensmittel und diesbez�glichen amtlichen �berwachungsma�nahmen sicherzustellen. Eine Anpassung der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1434: Erste Verordnung zur �nderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung


 
 
 


Drucksache 66/09

... . Einer elektronischen Signierung des Protokolls bedarf es nicht. Die Landesregierungen k�nnen durch Rechtsverordnung nach � 101 GBV-E festlegen, in welchem Format die Protokolle gespeichert werden, beispielsweise als Text- oder Bilddateien oder aber in einem XML-basierten Datenaustauschformat. Der Gefahr einer nachtr�glichen Ver�nderung der zur Grundakte genommenen elektronischen Dokumente wird dadurch begegnet, dass die Daten in einem sicheren Archiv gespeichert werden (siehe hierzu die allgemeinen technischen und organisatorischen Ma�gaben nach � 95 GBV-E). Soweit zu einem sp�teren Zeitpunkt eine Verifikation der Dokumentenintegrit�t und der Signatur erforderlich werden sollte (beispielsweise zur �berpr�fung der Richtigkeit einer Grundbucheintragung), kann es dabei nur auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Vorg�nge durch das Grundbuchamt ankommen. Eine solche Pr�fung kann unter Heranziehung des in der Akte gespeicherten Pr�fprotokolls erfolgen. Es bedarf daher auch in den F�llen, in denen der Sicherheitswert der vorhandenen Signatur durch Zeitablauf geringer wird (vgl. � 6 Absatz 1 Satz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Grundbuchordnung

� 12b

� 32

Achter Abschnitt

� 135
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungserm�chtigungen

� 136
Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

� 137
Form elektronischer Dokumente

� 138
�bertragung von Dokumenten

� 139
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

� 140
Entscheidungen, Verf�gungen und Mitteilungen

� 141
Erm�chtigung des Bundesministeriums der Justiz

Artikel 2
�nderung der Grundbuchverf�gung

Abschnitt XV
Vorschriften �ber den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte

� 94
Grundsatz

� 95
Allgemeine technische und organisatorische Ma�gaben

� 96
Anlegung und F�hrung der elektronischen Grundakte

� 97
�bertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

� 98
�bertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate

� 99
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

� 100
Wiederherstellung des Grundakteninhalts

� 101
Ausf�hrungsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 4
�nderungen sonstigen Bundesrechts

� 70

� 113

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs

1. Einleitung

2. Elektronischer Rechtsverkehr

3. Elektronische Grundakte

4. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf

II. Die wesentlichen Regelungen im �berblick

1. Elektronischer Rechtsverkehr

2. Elektronische Grundakte

3. Geb�hren f�r den Grundbuchabruf

4. Sonstige Regelungen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

IV. Kosten und Preise

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten und Preise

V. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten der Wirtschaft

2. Informationspflichten der Verwaltung

VI. Sonstige Angaben nach den �� 43 und 44 GGO

1. Andere L�sungsm�glichkeiten

3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Vereinbarkeit mit EU-Recht

5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen

6. Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 135

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 136

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 137

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 138

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 139

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 140

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 141

Zu den Nummern 18 bis 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 97

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 98

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 99

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 100

Zu � 101

Zu den Nummern 9 bis 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 23

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 610: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur �nderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 168/09

... Die Pr�fung soll der Sicherstellung einer gleichm��igen Besteuerung der Steuerpflichtigen dienen. Sie folgt dem Verifikationsgebot.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge nach � 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

� 22
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 23
Erprobung des Verfahrens

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 434t
B�rgerentlastungsgesetz � Krankenversicherung

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Behandlung von Grenzg�ngern

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen insgesamt

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 10

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 10c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Erster Teil

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zweiter Teil

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 22

Zu � 23

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 764: Gesetz zur verbesserten steuerlichen Ber�cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung � B�rgerEntlastG)


 
 
 


Drucksache 74/09

... " spielte auch hier die Frage der Verifikation eine wichtige Rolle. So wurde entsprechend dem Muster des "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Vierter Abschnitt

� 18a
Verbot von Antipersonenminen und Streumunition.

� 20a
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition.

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

1. Zu den Nummern 1 bis 3

2. Zu Nummer 4

3. Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

�bereinkommen �ber Streumunition

Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Lagerung und Vernichtung von Lagerbest�nden

Artikel 4
R�umung und Vernichtung von Streumunitionsr�ckst�nden und Aufkl�rung zur Gefahrenminderung

Artikel 5
Hilfe f�r Opfer

Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

Artikel 7
Ma�nahmen zur Schaffung von Transparenz

Artikel 8
Ma�nahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des �bereinkommens

Artikel 9
Innerstaatliche Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 11
Treffen der Vertragsstaaten

Artikel 12
�berpr�fungskonferenzen

Artikel 13
�nderungen

Artikel 14
Kosten und Verwaltungsaufgaben

Artikel 15
Unterzeichnung

Artikel 16
Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 19
Vorbehalte

Artikel 20
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 21
Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses �bereinkommens sind

Artikel 22
Verwahrer

Artikel 23
Verbindliche Wortlaute

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

4 Pr�ambel

Artikel 1
Allgemeine Verpflichtungen und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Lagerung und Vernichtung von Lagerbest�nden

Artikel 4
R�umung und Vernichtung von Streumunitionsr�ckst�nden und Aufkl�rung zur Gefahrenminderung

Artikel 5
Hilfe f�r Opfer

Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit und Hilfe

Artikel 7
Ma�nahmen zur Schaffung von Transparenz

Artikel 8
Ma�nahmen zur Erleichterung und Klarstellung der Einhaltung des �bereinkommens

Artikel 9
Innerstaatliche Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 11
Treffen der Vertragsparteien

Artikel 12
�berpr�fungskonferenzen

Artikel 13
�nderungen

Artikel 14
Kosten und Verwaltungsaufgaben

Artikel 15
Unterzeichnung

Artikel 16
Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Vorl�ufige Anwendung

Artikel 19
Vorbehalte

Artikel 20
Geltungsdauer und R�cktritt

Artikel 21
Beziehungen zu Staaten, die nicht Vertragspartei dieses �bereinkommens sind

Artikel 22
Verwahrer

Artikel 23
Verbindliche Wortlaute

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem�� � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 811: Entwurf eines Vertragsgesetzes zum �bereinkommen �ber Streumunition


 
 
 


Drucksache 841/08

... Durch eine Pr�fung sollen Steuermindereinnahmen durch fehlende oder fehlerhafte Mitteilungen an die Finanzverwaltung, insbesondere bei unzutreffender einkommensteuerrechtlicher Zuordnung der Zahlungen, vermieden werden. Die Pr�fung soll der Sicherstellung einer gleichm��igen Besteuerung der Leistungsempf�nger dienen. Sie folgt dem Verifikationsgebot.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 841/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 1
Grunds�tze der Daten�bermittlung

� 2
Technisches �bermittlungsformat

� 2a
DIN- und ISO/IEC-Normen

� 3
Verfahren der Daten�bermittlung, Schnittstellen

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge

Abschnitt 3
Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen

� 20
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 21
Erprobung des Verfahrens

Artikel 2
�nderung der Steuerdaten-�bermittlungsverordnung

� 7
Rentenbezugsmitteilungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

4 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu �� 1

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Daten�bermittlung

Datenfern�bertragung �ber Virtual Private Network VPN

Zu Nummern 8 bis 13

Zu Nummer 13

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 463: Entwurf f�r eine Verordnung zur Erg�nzung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung und zur �nderung der Steuerdaten�bermittlungsverordnung


 
 
 


Drucksache 168/08

... In Absatz 3 ist festgelegt, welche Angaben im Rahmen der Identit�tsfeststellung des Vertragspartners zu erheben sind. Die darauf aufbauende �berpr�fung der Identit�t (Verifikation) ist in Absatz 4 geregelt. Die Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten, die nicht Vertragspartner sind, ist in Absatz 5 geregelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Gesetz �ber das Aufsp�ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldw�schegesetz � GwG)

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtete

Abschnitt 2
Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsma�nahmen

� 3
Allgemeine Sorgfaltspflichten

� 4
Durchf�hrung der Identifizierung

� 5
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 6
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 7
Ausf�hrung durch Dritte

� 8
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

� 9
Interne Sicherungsma�nahmen

Abschnitt 3
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen, Anzeigepflichten und Datenverwendung

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen

� 11
Anzeige von Verdachtsf�llen

� 12
Verbot der Informationsweitergabe

� 13
Freistellung von der Verantwortlichkeit

� 14
Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden

� 15
Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen

Abschnitt 4
Aufsicht und Bu�geldvorschriften

� 16
Aufsicht

� 17
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 25d
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 25e
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

� 25f
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 25g
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten

� 25h
Verbotene Gesch�fte

Artikel 4
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80c
Verpflichtete Unternehmen

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80e
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 80f
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

Artikel 5
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 9
�nderung der Monatsausweisverordnung

Artikel 10
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

Neufassung des Geldw�schegesetzes

�nderung des Kreditwesengesetzes

�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VI. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

a B�rokratiekosten infolge ge�nderter Informationspflichten

b B�rokratiekosten infolge neuer Informationspflichten

3. Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

4. Informationspflichten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

� 1
(Begriffsbestimmungen)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

� 2
(Verpflichtete)

Zu Absatz 1

Absatz 2

� 3
(Allgemeine Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Absatz 5

Zu Absatz 6

� 4
(Durchf�hrung der Identifizierung)

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

� 5
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Absatz 4

� 6
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Absatz 3

� 7
(Ausf�hrung durch Dritte)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 8
(Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 9
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 10
(Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen)

� 11
(Anzeige von Verdachtsf�llen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

� 12
(Verbot der Informationsweitergabe)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 13
(Freistellung von der Verantwortlichkeit)

� 14
(Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden)

� 15
(Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen)

� 16
(Aufsicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 17
(Bu�geldvorschriften)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 25c
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

� 25d
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 2

� 25e
(Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung)

� 25f
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 25g
(Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten)

� 25h
(Verbotene Gesch�fte)

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 80c
(Verpflichtete Unternehmen)

� 80d
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 80e
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 80f
(Vereinfachungen bei der Kundenidentifizierung)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 24. Januar 2008: NKR-Nr. 165: Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung der Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung


 
 
 


Drucksache 713/08

... Der Personenstandseintrag im XML-Format wird durch die Verordnung gleichwohl als ma�gebliche Beurkundung festgelegt, da es f�r die langfristige Speicherung der Personenstandsdaten besser geeignet ist als das PDF/A-Format. F�r die Langzeitspeicherung ist es erforderlich, zus�tzliche Verifikationsdaten zu speichern, um Signaturen auch nach mehr als 30 Jahren noch zuverl�ssig pr�fen zu k�nnen. Dies ist nicht m�glich bei Signaturen, die in einem PDF-Dokument enthalten sind. Ein Eintrag im PDF/A-Format m�sste deshalb in ein XML-Dokument eingef�gt und mit einer XML-Signatur versehen werden. XML-Daten sind im �brigen ohnehin bei der Registerbenutzung als sog. Metadaten erforderlich, um einen Eintrag im Register aufzurufen. Daneben f�rdert auch die Vorgabe von XML als Format im standardisierten elektronischen Datenaustausch (XPersonenstand) die Verwendung von XML als Beurkundungsformat, weil der manuelle Pr�fungsaufwand des Standesbeamten bei �bernahme von Mitteilungsdaten in die Register wesentlich geringer ist, als dies bei einem PDF-Urkundenformat der Fall w�re.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 713/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Standesamt

� 2
�bersetzung in die deutsche Sprache

� 3
Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

� 4
R�ckgabe von Urkunden

� 5
Pr�fungspflicht

� 6
Anzeige eines Personenstandsfalls

� 7
Zur�ckstellen der Beurkundung

� 8
Pr�fung der Staatsangeh�rigkeit

Kapitel 2
Personenstandsregister

Abschnitt 1
Betrieb elektronischer Personenstandsregister

� 9
Personenstandsregister, Registerinhalt

� 10
Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern

� 11
Anforderungen an die Datenverarbeitungsverfahren

� 12
Herstellererkl�rung

� 13
Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme

� 14
Berechtigungskonzept

Abschnitt 2
F�hrung der Personenstandsregister

� 15
Personenstandsregister

� 16
Haupteintrag

� 17
Folgebeurkundungen

� 18
Hinweise

� 19
Aufbau und Gestaltung der Registereintr�ge

� 20
Sicherungsregister

� 21
Abschluss der Personenstandsregister

� 22
Sammelakten

� 23
Namensangabe

� 24
Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters

� 25
�bergabe der Register und Sammelakten an Archive

� 26
Suchverzeichnisse

� 27
Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

Kapitel 3
Eheschlie�ung

� 28
Anmeldung

� 29
Eheschlie�ung

Kapitel 4
Lebenspartnerschaft

� 30
Begr�ndung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft

Kapitel 5
Geburt

� 31
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt

� 32
Geburten in Fahrzeugen

� 33
Nachweise bei Anzeige der Geburt

� 34
Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit

� 35
Besonderheiten bei der Beurkundung

� 36
Fortf�hrung des Geburtenregisters

Kapitel 6
Sterbefall

� 37
Sterbef�lle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gew�ssern

� 38
Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls

� 39
Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen

� 40
Besonderheiten bei der Beurkundung

� 41
Sammlung der Beschl�sse �ber Todeserkl�rungen

Kapitel 7
Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften

� 42
Testamentsverzeichnis

� 43
Sterbef�lle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

� 44
Sterbef�lle von Angeh�rigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht

� 45
Angleichung von Namen

� 46
Bescheinigung �ber Erkl�rungen zur Namensf�hrung

Kapitel 8
Berichtigungen

� 47
Berichtigungen

Kapitel 9
Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen

Abschnitt 1
Personenstandsurkunden

� 48
Personenstandsurkunden

� 49
Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch

� 50
Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

� 51
Mehrsprachiges Ehef�higkeitszeugnis

� 52
Internationales Stammbuch der Familie

Abschnitt 2
Benutzung der Personenstandsregister

� 53
Benutzung durch Personen

� 54
Benutzung durch ausl�ndische diplomatische und konsularische Vertretungen

� 55
Benutzung f�r wissenschaftliche Zwecke

Abschnitt 3
Mitteilungen

� 56
Mitteilungen an das Standesamt

� 57
Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

� 58
Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

� 59
Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

� 60
Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

� 61
Mitteilungen f�r statistische Zwecke

� 62
Besonderheiten bei Mitteilungen

� 63
Daten�bermittlung

� 64
Abrufverfahren

Kapitel 10
�bergangs- und Schlussvorschriften

� 65
�bergangsbeurkundungen

� 66
Fortf�hrung von Altregistern

� 67
Fortf�hrung des Familienbuchs als Heiratseintrag

� 68
Fortf�hrung des Heiratseintrags

� 69
�bernahme in elektronische Personenstandsregister

� 70
Personenstandsurkunden aus Altregistern und �bergangsbeurkundungen

� 71
Fortf�hrung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

� 72
Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin

� 73
Personenstandsb�cher aus Grenzgebieten

� 74
Personenstandsb�cher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)

� 75
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
Datenfelder in den Personenstandsregistern

Allgemeine Registerangaben f�r alle Register

3 Geburtenregister

3 Eheregister

3 Lebenspartnerschaftsregister

3 Sterberegister

Anlage n
2-12

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung der Verordnung

II. Schwerpunkte der Verordnung

1. Allgemeine Verfahrensbestimmungen

2. Elektronisches Beurkundungsverfahren

a Datenformat

b Signaturanwendung

c Sicherheitsanforderungen

d Aufbau und Inhalt der Register

e Datenaustausch

f Altdatenerfassung

3. Zust�ndigkeit

4. Finanzielle Auswirkungen

a Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

b Sonstige Kosten

5. B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Kapitel 2
Personenstandsregister

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Kapitel 3
Eheschlie�ung

Zu � 28

Zu � 29

Kapitel 4
Lebenspartnerschaft

Zu � 30

Kapitel 5
Geburt

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Kapitel 6
Sterbefall

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Kapitel 7
Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Kapitel 8
Berichtigungen

Zu � 47

Kapitel 9
Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Kapitel 10
�bergangs- und Schlussvorschriften

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 609: Verordnung zur Ausf�hrung des Personenstandsgesetzes (PStV)


 
 
 


Drucksache 276/07

... Der zus�tzliche Widerrufsgrund nach Satz 5 er�ffnet die M�glichkeit, die betroffenen Sachverst�ndigen zur Sicherung des bisher erreichten Niveaus und zum Schutz der �brigen Teilnehmer am Emissionshandel aus dem Kreis der sachverst�ndigen Stellen f�r die Verifikation von Zuteilungsantr�gen auszuschlie�en. Gegen�ber einem vollst�ndigen Widerruf der Zulassung durch die f�r die Aufsicht �ber die Sachverst�ndigen zust�ndige Stelle ist der Widerruf der Bekanntgabe eine mildere Sanktion, da dies nur einen Teilbereich des zugelassenen T�tigkeitsfeldes ber�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 276/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber den nationalen Zuteilungsplan f�r Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012)1

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Mengenplanung

� 4
Nationale Emissionsziele

� 5
Reserve

Abschnitt 3
Zuteilungsregeln

� 6
Zuteilung f�r bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

� 7
Zuteilung f�r bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

� 8
Zuteilung f�r bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

� 9
Zuteilung f�r Neuanlagen

� 10
Einstellung des Betriebes von Anlagen

� 11
Kuppelgas

� 12
Besondere H�rtefallregelung

� 13
N�here Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

� 14
Antragsfristen

� 15
�berpr�fung von Angaben

� 16
Kosten der Zuteilung

Abschnitt 4
Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen

� 17
Ausgabe

� 18
Erf�llung der Abgabepflicht

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

� 19
Bu�geldvorschriften

� 20
Zust�ndige Beh�rde

Anhang 1
Berechnungsformeln

Anhang 2
(zu � 9 Abs. 3 und � 12 Abs. 1) Vergleichbarkeit von Anlagen

Anhang 3
(zu � 7 Abs. 1 und 2, � 8 Abs. 1 und � 9 Abs. 2 Satz 1)

Teil
A: Produktbezogene Emissionswerte

I. Anlagen zur Stromproduktion, zur Erzeugung von Wellenarbeit und zur Erzeugung von W�rme thermische Energie

II. Neuanlagen zur Herstellung von Zement und zur Herstellung von Glas

III. Neuanlagen zur Herstellung von Keramik

Teil
B: Anwendungsregeln f�r die Zuteilung f�r Neuanlagen nach den �� 8 und 9

Anhang 4
(zu � 3 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit � 8 und � 9) Vollbenutzungsstunden

I. Vollbenutzungsstunden

II. Berechnung des Standardauslastungsfaktors und Zuordnung von Vollbenutzungsstunden

Anhang 5
(zu � 4 Abs. 3) Anteilige K�rzung der Zuteilungsmenge entsprechend dem Effizienzstandard der Anlage

1. Grundsatz

a. Bestimmung des Effizienzstandards der Anlage

b. Bestimmung des Anpassungsfaktors

2. Produktstandards f�r die Berechnung der anteiligen K�rzung

a. Erzeugung von Strom:

b. Erzeugung von W�rme:

c. Erzeugung von Wellenarbeit

3. Bestimmung des Referenzjahres

4. Berechnungsformeln

Artikel 2
Gesetz zur �nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

Artikel 3
Gesetz zur �nderung des Projekt-Mechanismen-Gesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Rahmenbedingungen f�r die Zuteilungsperiode 2008 - 2012

2. Zielsetzungen

3. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

B. Einzelerl�uterungen

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Abschnitt 2
: Mengenplanung

Zu � 4

Zu � 5

Abschnitt 3
: Zuteilungsregeln

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
: Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen

Zu � 17

Zu � 18

Abschnitt 5
: Gemeinsame Vorschriften

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 220/07 (Beschluss)

... � neu �) f�r derartige Eink�nfte grunds�tzlich kein Verifikationsbedarf mehr bestehe; soweit sie abgegolten sind, k�nnten sie daher anonym bleiben. Die M�glichkeit zum Kontenabruf besteht somit nur noch in gesetzlich ausdr�cklich bestimmten F�llen. � 93 Abs. 7 Nr. 1 und 2 - neu -Die Regelungen greifen zu kurz, soweit in F�llen, in denen auch zuk�nftig die Abgeltungsteuer nicht greift, der Kontenabruf als Verifikationsinstrument entf�llt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 5b EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 5 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 und 5 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa � 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc � 20 Abs. 9 Satz 3 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

14. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG

15. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 4 EStG

16. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG

18. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a � 43a Abs. 2 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 45a EStG

20. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 45d EStG

21. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h � 52 Abs. 23 EStG

22. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 5 EStG

23. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 6 EStG

24. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 12 EStG

25. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - KStG

26. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

27. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

28. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 � 38 KStG

29. Zu Artikel 2 K�rperschaftsteuergesetz

30. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 GewStG

31. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a � 93 Abs. 7 und � 162 Abs. 2 AO

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

32. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 4 Abs. 1 und 4 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG

34. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a � 8 Abs. 5 InvStG

35. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz

36. Zum Gesetzentwurf allgemein

37. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 220/1/07

... � neu �) f�r derartige Eink�nfte grunds�tzlich kein Verifikationsbedarf mehr bestehe; soweit sie abgegolten sind, k�nnten sie daher anonym bleiben. Die M�glichkeit zum Kontenabruf besteht somit nur noch in gesetzlich ausdr�cklich bestimmten F�llen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 5b EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 2 Buchstabe c Satz 2 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 5 EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b und c � 6 Abs. 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Abs. 2a EStG ,

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 7 Abs. 3a - neu - EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 und 5 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

14. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

15. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g EStG

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa � 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc � 20 Abs. 9 Satz 3 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

20. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG

21. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 4 EStG

22. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG

23. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG

24. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - und 39 Buchstabe m - neu - � 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie � 52 Abs. 50b EStG

25. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a � 43a Abs. 2 EStG

26. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 45a EStG

27. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 45d EStG

28. Zu Artikel 1 Nr. 38 � 51a Abs. 2 Satz 3 EStG

29. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h � 52 Abs. 23 EStG

30. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 5 EStG

31. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 6 EStG

32. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 12 EStG

33. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 KStG

34. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - KStG

35. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

36. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

37. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

38. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 � 38 KStG

39. Zu Artikel 2 K�rperschaftsteuergesetz

40. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 GewStG

41. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 Buchstabe d, e und f GewStG

42. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a � 93 Abs. 7 und � 162 Abs. 2 AO

Zu Nummer 5

43. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 4 Abs. 1 und 4 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

44. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG

45. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a � 8 Abs. 5 InvStG

46. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz

47. Zu Artikel 10 Zerlegungsgesetz :

Begr�ndung

2 Allgemein

Im Einzelnen

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

48. Zum Gesetzentwurf allgemein

49. Zum Gesetzentwurf allgemein

50. Zum Gesetzentwurf allgemein

51. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 275/1/07

... gestattet es dem Diensteanbieter, von Kunden zu Vertragszwecken die Vorlage ihres Ausweises zu verlangen und von dem Ausweis eine Kopie zu fertigen, die unverz�glich nach �berpr�fung der Angaben zu vernichten ist. F�r eine effektive Strafverfolgung ist dies bei so genannten Prepaid-Angeboten im Mobilfunk-Bereich unzureichend. Zwar besteht nach � 111 Abs. 1 TKG-E die Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Daten �ber den Rufnummerninhaber, eine Verifikationspflicht ist allerdings nicht normiert. Die Notwendigkeit einer �berpr�fung anhand amtlicher Ausweise ist durch die Erfahrungen der polizeilichen Praxis allerdings belegt. Bei der Nutzung von Prepaid-Produkten durch Straft�ter stehen den Strafverfolgungsbeh�rden auf Grund der vorhandenen Kundendaten aus der Ersterfassung h�ufig wertvolle Ermittlungsans�tze zur Verf�gung, selbst wenn die Produkte durch einen "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 275/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 53b Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO Nr. 7 � 100a Abs. 4 Satz 3 und 4 StPO

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 53b Abs. 4 Satz 1 StPO Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 97 Abs. 2 Satz 3 StPO

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 53b Abs. 4 StPO

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f StPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe i StPO

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe j und o1 - neu - StPO

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe o1 - neu - StPO

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe t StPO

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a StPO

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 7a - neu - StPO

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 2 Nr. 8a - neu - StPO

14. Begr�ndung:

15. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 3 Satz 2 - neu - StPO

16. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100a Abs. 4 StPO

17. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 1 Satz 4 und 5 StPO

18. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 1 Satz 6 StPO

19. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StPO

20. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 3 Satz 1 StPO

21. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 4 Satz 2 StPO

22. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 5 und 6 StPO Artikel 1 Nr. 10 � 100e Abs. 1 StPO Artikel 9 � 12 Abs. 1 EGStPO

23. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 6 Nr. 2 StPO

24. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 100b Abs. 6 Nr. 3 StPO

25. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 100f Abs. 1a - neu -, 2 und 4, � 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 StPO

26. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 100g Abs. 1 StPO

27. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 100g Abs. 2 Satz 2 StPO

28. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 100g Abs. 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - StPO

29. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 100g Abs. 4 und 5 - neu - StPO

30. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 101 Abs. 3 Satz 1 StPO

31. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 101 Abs. 4 Nr. 3 und 6 StPO

32. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 StPO

33. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 162 Abs. 1 Satz 1a - neu - StPO

34. Zu Artikel 1 Nr. 18 � 163f Abs. 4 Satz 2 StPO

35. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a � 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO

36. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe a � 477 Abs. 2 Satz 4 StPO

37. Zu Artikel 2 �nderung des Telekommunikationsgesetzes

38. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu - � 95 Abs. 4 Satz 1 TKG

39. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b � 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a TKG

40. Zu Artikel 2 Nr. 3 � 110 Abs. 9 TKG

41. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe a � 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6, Satz 4 TKG

42. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe c1 - neu - � 111 Abs. 3a - neu - TKG Nr. 5a - neu - � 113 Abs. 1 Satz 1 TKG Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 149 Abs. 1 Nr. 29a - neu - TKG

43. Zu Artikel 2 Nr. 5a - neu - � 113 Abs. 1 Satz 1a - neu - und 1b - neu - TKG

44. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 113a Abs. 1 Satz 1 TKG

45. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 113a Abs. 10 Satz 2 TKG

46. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 113b Satz 1 TKG

47. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG

48. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 115 Abs. 2 TKG

49. Zu Artikel 2 Nr. 9 � 150 Abs. 12b TKG

50. Zu Artikel 2 Nr. 9 � 150 Abs. 12b TKG

51. Zu Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe d � 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO

52. Zu Artikel 3 Nr. 6 - neu - � 393 Abs. 3 - neu - AO

53. Zu Artikel 13 Nr. 2 Buchstabe a � 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TK�V Nr. 8 � 21 TK�V Nr. 11 � 27 Abs. 8 Satz 1 TK�V

54. Zu Artikel 16 Inkrafttreten

55. Zu Artikel 16 Inkrafttreten

56. Zum Gesetzentwurf insgesamt:


 
 
 


Drucksache 911/1/05

... Zahlungsverifikationsinstrument



Drucksache 911/05 (Beschluss)

... Zahlungsverifikationsinstrument



Drucksache 911/05

... o Die Empfehlung 97/489/EG bezieht sich auf den Schutz der Kunden, die Zahlungsverifikationsinstrumente (z.B. Zahlungskarten) benutzen.



Drucksache 655/05 (Beschluss)

... Das Interesse eines Automatenaufstellers nach Kontrollm�glichkeiten gegen�ber seinen Beauftragten hat bereits heute dazu gef�hrt, dass zwar wirksame technische Kontrolleinrichtungen in den Ger�ten eingebaut, aber nicht umf�nglich f�r staatliche Verifikationszwecke nutzbar sind. Das Interesse des Staates nach wirksamer Verifikationsm�glichkeit bei der Besteuerung ist dem Kontrollinteresse des Automatenaufstellers zumindest gleichzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1, 3, 5 und 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff - neu - � 3 Abs. 2 Satz 1, � 6a Satz 1, � 9 Abs. 2 - neu -, � 19 Abs. 1 Nr. 8, 8a - neu - SpielV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 7 Abs. 1 SpielV

3. Zu Artikel 1 Nr. 6, 7, 8 Buchstabe b � 12 Abs. 2 Buchstabe d, � 13 Abs. 1 Nr. 8, � 14 Abs. 1 Nr. 1 SpielV


 
 
 


Drucksache 934/05

... 10. fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Internationale Atomenergie-Beh�rde (IAEA) auch weiterhin uneingeschr�nkt in ihren Bem�hungen zu unterst�tzen, das nukleare Nichtverbreitungssystem zu st�rken, insbesondere indem das Zusatzprotokoll zu den umfassenden Sicherungsabkommen schrittweise zum neuen Verifikationsstandard wird;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 934/05




Die Gefahr der Verbreitung von MVW

Die MVW-Politik der Union

Ablehnung der Stationierung von MVW im Weltraum

Antworten auf Verst��e gegen das UN-System

St�rkung des efektiven Multilateralismus

Traditionelle und entstehende Atomm�chte

Ergebnisse und Entwicklung der NVV-�berpr�fungskonferenz 2005

Gemeinsame Aktion im Rahmen der transatlantischen Beziehungen EU-USA

Nichtstaatliche Akteure

Globale G8-Partnerschaft

Exportkontrolle von Nuklearmaterial

Chemische und biologische Waffen

Eine Rolle f�r das Europ�ische Parlament

Finanzielle Aspekte der Strategie der Union gegen die Verbreitung von MVW


 
 
 


Drucksache 655/1/05

... Das Interesse eines Automatenaufstellers nach Kontrollm�glichkeiten gegen�ber seinen Beauftragten hat bereits heute dazu gef�hrt, dass zwar wirksame technische Kontrolleinrichtungen in den Ger�ten eingebaut, aber nicht umf�nglich f�r staatliche Verifikationszwecke nutzbar sind. Das Interesse des Staates nach wirksamer Verifikationsm�glichkeit bei der Besteuerung ist dem Kontrollinteresse des Automatenaufstellers zumindest gleichzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/1/05




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9, 11 und 12 �� 3, 6, 6a Satz 1, �� 7, 9 Abs. 1 und 2 - neu -, �� 14, 15, 19 und 20 SpielV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9, 11 und 12 �� 3, 6, 6a Satz 1, 7, 9, 14, 15, 19, 20 SpielV

3. Zu Artikel 1 Nr. 6, 7 und 10 �� 12, 13, 16a - neu - SpielV

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 7 Abs. 1 SpielV

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 7 Abs. 1 SpielV

6. Zu Artikel 1 Nr. 6, 7, 8 Buchstabe b � 12 Abs. 2 Buchstabe d, � 13 Abs. 1 Nr. 8, � 14 Abs. 1 Nr. 1 SpielV


 
 
 


Drucksache 884/04

... Die Organisation f�r das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat den Vertragsstaaten eine Modifikation des bisherigen Vertragstextes empfohlen. Diese besteht in einer Erg�nzung des Teils V des Verifikationsanhangs zu dem �bereinkommen. Mit der �nderung wird die Frist neu bestimmt, bis zu der ein dem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 884/04




Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Artikel 1

Artikel 2

Schlussbemerkung

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes


 
 
 


Drucksache 183/19 PDF-Dokument



Drucksache 372/07 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.