"2002/192/EG"

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

� Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t

� Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Ergebnis der Konsultationen

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

� Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige beim �berschreiten der Au�engrenzen im Besitz eines Visums sein m�ssen, sowie der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige von dieser Visumpflicht befreit sind (�berarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final

... (5) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des SchengenBesitzstands dar, die auf Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates10 keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch ist diese Verordnung Irland gegen�ber anwendbar.

Inhalt
Drucksache 247/16

1. Hintergrund des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein europ�isches Reisedokument f�r die R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger COM(2015) 668 final

... (17) Soweit diese Verordnung auf Drittstaatsangeh�rige anwendbar ist, die die Einreisevoraussetzungen gem�� der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 nicht oder nicht mehr erf�llen, stellt diese Verordnung gem�� dem Beschluss 2002/192/EG15 eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Irland nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Gem�� den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union und dem Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union beigef�gten Protokolls Nr. 21 �ber die Position des Vereinigten K�nigreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet der Artikel 3 und 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland ferner nicht an der Annahme dieser Verordnung, die f�r Irland weder verbindlich noch diesem Staat gegen�ber anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 45/16

1. Kontext

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Unterschiede im Geltungsbereich

� Subsidiarit�t

� Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

� Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

� Konsultation der Interessentr�ger

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

� Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Europ�isches Reisedokument f�r die R�ckf�hrung

Artikel 4
Technische Spezifikationen

Artikel 5
Ausstellungsgeb�hren

Artikel 6
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 7
Aufhebung und Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994

Artikel 8
Inkrafttreten

Drucksache 181/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms f�r registrierte Reisende (RTP) - COM(2013) 96 final

... (12) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch ist die Verordnung Irland gegen�ber anwendbar.

Inhalt
Drucksache 181/13

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 �bersicht

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Die vorgeschlagenen �nderungen des Schengener Grenzkodexes im Einzelnen

Anhang III
, Muster der Schilder zur Kennzeichnung der Kontrollspuren an den Grenz�bergangsstellen Die Schilder in Anhang III werden durch neue Schilder f�r die Verwendung automatisierter Grenzkontrollanlagen und die Einf�hrung des RTP erg�nzt.

Artikel 5a
Eingabe von Daten in das EES

Artikel 7a
Grenz�bertrittskontrollen bei registrierten Reisenden und automatisierte Grenzkontrollanlagen

Artikel 11
Annahmen hinsichtlich der Erf�llung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer

Artikel 3

Drucksache 183/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Registrierungsprogramm f�r Reisende - COM(2013) 97 final

... Gem�� den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland nicht an der Annahme des Registrierungsprogramms f�r Reisende, das f�r sie somit weder bindend oder ihnen gegen�ber anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 183/13

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstiges

� Beteiligung

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufbau des RTP

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Verfahren und Bedingungen f�r die Antragstellung

Artikel 4
F�r die Pr�fung und Bescheidung von Antr�gen auf Aufnahme in das RTP zust�ndige Beh�rden und Mitgliedstaaten

Artikel 5
Antragstellung

Artikel 6
Antragsformular

Artikel 7
Reisedokument

Artikel 8
Biometrische Daten

Artikel 9
Belege

Artikel 10
Geb�hr

Kapitel III
Pr�fung und Bescheidung des Antrags

Artikel 11
Zul�ssigkeit

Artikel 12
Pr�fung des Antrags

Artikel 13
Entscheidung �ber den Antrag

Kapitel IV
Bewilligung der Aufnahme in das RTP, Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung, Ablehnung der Aufnahme in das RTP und Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 14
Bewilligung der Aufnahme in das RTP und Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Artikel 15
Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 16
Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Kapitel V
Verwaltung und Organisation

Artikel 17
Verwaltung

Artikel 18
Mittel f�r die Bearbeitung der Antr�ge, die Ausgabe der Token, Kontrollen und Statistiken

Artikel 19
Verhalten des Personals

Artikel 20
Information der �ffentlichkeit

Kapitel VI
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems, Datenkategorien und Dateneingabe durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 21
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems

Artikel 22
Datenkategorien

Artikel 23
Eingabe, �nderung und L�schung von Daten, Datenabfrage und Suche im Datenbestand

Artikel 24
Verfahren f�r die Eingabe von Daten aus dem Antrag

Artikel 25
Eingabe von Daten nach Antragstellung

Artikel 26
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP oder nach R�cknahme des Antrags

Artikel 27
Eingabe von Daten in das Token nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP

Artikel 28
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 29
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 30
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Kapitel VII
Datenabfrage

Artikel 31
Datenabfrage im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung, mit verloren gegangenen oder gestohlenen Token oder mit Problemen bei der Erleichterung des Grenz�bertritts registrierter Reisender

Artikel 32
Datenabfrage an den Au�engrenz�bergangsstellen zu Kontrollzwecken

Artikel 33
Datenabfrage zwecks Erstellung von Berichten und Statistiken

Kapitel VIII
Speicherfrist, �nderung der Daten, verloren gegangene oder gestohlene Token

Artikel 34
Speicherfrist

Artikel 35
�nderung der Daten und vorzeitige L�schung

Artikel 36
Verloren gegangene oder gestohlene Token

Kapitel IX
Entwicklung, Betrieb, Verantwortlichkeit und Zust�ndigkeit

Artikel 37
Durchf�hrungsma�nahmen der Kommission

Artikel 38
Entwicklung und Betriebsmanagement

Artikel 39
Nationale Zust�ndigkeiten

Artikel 40
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 41
Aufbewahrung von Daten in nationalen Dateien

Artikel 42
�bermittlung von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen

Artikel 43
Datensicherheit

Artikel 44
Haftung

Artikel 45
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 46
Eigenkontrolle

Artikel 47
Sanktionen

Kapitel X
Rechte der betroffenen Person und Kontrolle

Artikel 48
Recht auf Information

Artikel 49
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung

Artikel 50
Zusammenarbeit zur Gew�hrleistung der Datenschutzrechte

Artikel 51
Rechtsbehelfe

Artikel 52
Kontrolle durch die nationale Aufsichtsbeh�rde

Artikel 53
Kontrolle durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh�rden und dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 55
Beginn der �bermittlung

Artikel 56
Aufnahme des Betriebs

Artikel 57
Ausschuss

Artikel 58
�nderung der Anh�nge

Artikel 59
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 60
Mitteilung

Artikel 61
Beratergruppe

Artikel 62
Schulung

Artikel 63
Monitoring und Evaluierung

Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Einheitliches Antragsformular40

Anhang II
nicht ersch�pfende Liste von belegen

1. Belege �ber den Zweck der Reisen

2. Dokumente, anhand deren sich die Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beurteilen l�sst

3. Dokumente im Zusammenhang mit der famili�ren Situation des Antragstellers

Anhang III
Antragsgeb�hr

Anhang IV
Standardformular zur Unterrichtung �ber die Ablehnung der Aufnahme in das Registrierungsprogramm f�r Reisende ODER die Aufhebung der Aufnahmebewilligung und zur entsprechenden Begr�ndung41

Anhang V
J�hrliche Statistiken ZUM Registrierungsprogramm f�r Reisende

Drucksache 180/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangeh�rigen an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union COM(2013) 95 final

... Vereinigtes K�nigreich und Irland: Gem�� den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland nicht an der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex). Daher beteiligen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese gebunden noch ist die Verordnung ihnen gegen�ber anwendbar.

Inhalt
Drucksache 180/13

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. SONSTIGES

� Beteiligung

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufbau des EES

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Zweck

Artikel 5
Begriffsbestimmungen

Artikel 6
Technische Architektur des EES

Artikel 7
Zugang zum EES zwecks Eingabe, �nderung, L�schung und Abfrage von Daten

Artikel 8
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 9
Automatisches Berechnungssystem

Artikel 10
Informationsmechanismus

Kapitel II
Eingabe und Verwendung der Daten durch Grenzbeh�rden

Artikel 11
Personenbezogene Daten der Visuminhaber

Artikel 12
Personenbezogene Daten von Drittstaatsangeh�rigen, die nicht der Visumpflicht unterliegen

Artikel 13
Verfahren zur Eingabe von Daten an Grenz�bergangsstellen, an denen ein Dossier angelegt wurde

Artikel 14
Hinzuf�gung von Daten bei Widerruf oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsberechtigung

Artikel 15
Verwendung der Daten zum Zweck der �berpr�fung an den Au�engrenzen

Kapitel III
Dateneingabe und Verwendung des EES durch andere Beh�rden

Artikel 16
Verwendung des EES zur Pr�fung von Visumantr�gen und zur Entscheidung dar�ber

Artikel 17
Verwendung des EES zur Pr�fung von Antr�gen auf Aufnahme in das RTP

Artikel 18
Zugang zu Daten zwecks �berpr�fung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Artikel 19
Zugang zu Daten zwecks Identifizierung

Kapitel IV
Speicherung und �nderung der Daten

Artikel 20
Speicherfrist

Artikel 21
�nderung von Daten

Artikel 22
Vorzeitige L�schung von Daten

Kapitel V
Entwicklung, Betrieb, Verantwortlichkeit und Zust�ndigkeit

Artikel 23
Durchf�hrungsma�nahmen der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung des Systems

Artikel 24
Entwicklung und Betriebsmanagement

Artikel 25
Nationale Zust�ndigkeiten

Artikel 26
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 27
�bermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen und private Stellen

Artikel 28
Datensicherheit

Artikel 29
Haftung

Artikel 30
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 31
Eigenkontrolle

Artikel 32
Sanktionen

Kapitel VI
Datenschutzrechte und �berwachung der Einhaltung des Datenschutzes

Artikel 33
Recht auf Information

Artikel 34
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung

Artikel 35
Zusammenarbeit zur Gew�hrleistung der Datenschutzrechte

Artikel 36
Rechtsbehelfe

Artikel 37
Kontrolle durch die Aufsichtsbeh�rde

Artikel 38
Kontrolle durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 39
Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh�rden und dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 40
Datenabfrage zwecks Erstellung von Berichten und Statistiken

Artikel 41
Aufnahme des Betriebs

Artikel 42
Ausschuss

Artikel 43
Mitteilungen

Artikel 44
Beratergruppe

Artikel 45
Schulung

Artikel 46
Monitoring und Evaluierung

Artikel 47
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang
Liste der in Artikel 27 Absatz 2 genannten internationalen Organisationen

Drucksache 563/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG im Hinblick auf die Anhebung des Kofinanzierungssatzes des Au�engrenzenfonds f�r bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilit�t von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten - COM(2012) 527 final

... (22) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an der sich Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -

Inhalt
Drucksache 563/12

1. Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Regelungen im Bereich des Vorschlags

� Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

� Anh�rung interessierter Kreise

� Beschaffung und Nutzung von Fachwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung f�r die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter au�ergew�hnlichen Umst�nden KOM (2011) 560 endg.

... (12) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des SchengenBesitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG5 des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit f�r dieses Land weder bindend noch ihm gegen�ber anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 554/11

1.1. Wahrung des Schengen-Systems - St�rkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen

2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Beteiligten Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1

Artikel 23
Allgemeiner Rahmen f�r die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen

Artikel 23a
Kriterien f�r die vor�bergehende Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen

Artikel 24
Bei der vor�bergehenden Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen anzuwendendes Verfahren

Artikel 25
Besonderes Verfahren f�r F�lle, die sofortiges Handeln erfordern

Artikel 26
Besonderes Verfahren f�r F�lle mit anhaltend schwerwiegenden M�ngeln

Artikel 27
Information der Gesetzgeber

Artikel 29
Bericht �ber die Wiedereinf�hrung von Kontrollen an den Binnengrenzen

Artikel 30
Information der �ffentlichkeit

Artikel 33a
Ausschussverfahren

Artikel 2

Drucksache 144/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen Gemeinschaftskodex f�r das �berschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) und des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen KOM (2011) 118 endg.

... (13) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG10 des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit f�r Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist - Haben folgende Verordnung Erlassen:

Inhalt
Drucksache 144/11

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Geltende Bestimmungen

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Rechtliche Aspekte

4 Zusammenfassung

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Wirkung der verschiedenen Protokolle in den Anh�ngen zu den Vertr�gen und der mit Drittstaaten geschlossenen Assoziierungsabkommen

Die vorgeschlagenen �nderungen im Einzelnen

Artikel 1
- �nderungen am Schengener Grenzkodex:

Artikel 2
: Begriffsbestimmungen

Artikel 4
: �berschreiten der Au�engrenzen

Artikel 5
: Einreisevoraussetzungen f�r Drittstaatsangeh�rige

Artikel 7
: Grenz�bertrittskontrollen von Personen

Artikel 9
: Einrichtung getrennter Kontrollspuren und Beschilderung

Artikel 10
: Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangeh�rigen

Artikel 11
: Annahme hinsichtlich der Erf�llung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer

Artikel 12
: Grenz�berwachung

Artikel 13
: Einreiseverweigerung

Artikel 15
: Durchf�hrung von Grenzkontrollen

Artikel 18
: Sonderbestimmungen f�r die unterschiedlichen Grenzarten und die f�r das �berschreiten der Au�engrenzen genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel

Artikel 19
: Sonderbestimmungen f�r die Kontrolle von bestimmten Personengruppen

Artikel 21
: Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets

Artikel 32
: �nderung der Anh�nge

Artikel 33
: Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 37
: Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 2
- �nderungen am �bereinkommen zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen:

Artikel 1
�nderung des Schengener Grenzkodexes

Artikel 32
�nderung der Anh�nge

Artikel 33
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 2
�nderung des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 311/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige beim �berschreiten der Au�engrenzen im Besitz eines Visums sein m�ssen sowie der Liste der Drittl�nder, deren Staatsangeh�rige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2011) 290 endg.

... (14) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland 20 keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme der Verordnung, die somit f�r Irland weder bindend noch anwendbar ist �

Inhalt
Drucksache 311/11

1. Allgemeiner Kontext Gr�nde f�r den Vorschlag

1.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

2. Elemente des Vorschlags

2.1. Einf�hrung einer Visumschutzklausel f�r die Aufhebung der Befreiung von der Visumpflicht

2.2. �nderung des Gegenseitigkeitsmechanismus

2.3. Definition des Begriffs Visum und des Kurzaufenthalts ohne Visum

2.4. Fl�chtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten K�nigreich oder in Irland

2.5. Vereinheitlichung der Visumpflicht bzw. Visumbefreiung f�r bestimmte in Artikel 4 Absatz 1 aufgef�hrte Personengruppen

2.5.1. Weitere Angleichung

2.5.2. Beibehaltung der Vorschriften

2.5.3. Neue Bestimmung in Bezug auf Verpflichtungen aus fr�heren EU-Abkommen

2.5.4. Verfahren zur Befreiung von Drittstaatsangeh�rigen mit Diplomaten- und Dienstp�ssen von der Visumpflicht nach Aufhebung der Verordnung EG Nr. 789/20018

2.6. Klarstellung der Lage und Schaffung der Rechtsgrundlage hinsichtlich der Visumpflicht bzw. Visumbefreiung f�r sonstige, nicht als zwischenstaatliche internationale Organisationen geltende V�lkerrechtssubjekte, die f�r ihre Mitglieder Diplomaten- oder Dienstp�sse bzw. Passierscheine ausstellen

3. Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

4. Folgenabsch�tzung

5. Rechtsgrundlage

6. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit Subsidiarit�tsprinzip

7. Wahl des Instruments

8. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1

Artikel 1a
Schutzklausel

Artikel 4a
Ausschussverfahren

Artikel 2

Drucksache 838/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europ�ischen Grenz�berwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.

... (12) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland11 keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit f�r Irland weder bindend noch ihm gegen�ber anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 838/11

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Einleitung

1.2. Rechtsgrundlage

1.3. Ziel und Inhalt des Legislativvorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
Rahmen

Kapitel I
Komponenten

Artikel 4
EUROSUR-Rahmen

Artikel 5
Nationales Koordinierungszentrum

Artikel 6
Die Agentur

Artikel 7
Kommunikationsnetz

Kapitel II
Lagebewusstsein

Artikel 8
Lagebilder

Artikel 9
Nationales Lagebild

Artikel 10
Europ�isches Lagebild

Artikel 11
Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs

Artikel 12
Gemeinsame Anwendung von �berwachungsinstrumenten

Kapitel III
Reaktionsf�higkeit

Artikel 13
Abgrenzung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 14
Einstufung der Au�engrenzabschnitte

Artikel 15
Reaktion entsprechend der Einstufung

Titel IV
besondere Bestimmungen

Artikel 16
�bertragung von Aufgaben an andere Zentren in den Mitgliedstaaten

Artikel 17
Zusammenarbeit der Agentur mit Dritten

Artikel 18
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittl�ndern

Artikel 19
Handbuch

Artikel 20
Monitoring und Bewertung

Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Drucksache 746/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Liste der visierf�higen Reisedokumente, die zum �berschreiten der Au�engrenzen berechtigen, und �ber die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste KOM (2010) 662 endg.

... (13) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland 13 nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit f�r Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 746/10

1. Gegenstand des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtliche Aspekte

3. Anh�rung interessierter Kreise

4. Folgenabsch�tzung

5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit und Subsidiarit�tsprinzip

6. Wahl des Instruments

7. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Erstellung der Liste der Reisedokumente

Artikel 3
Struktur der Liste

Artikel 4
Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung von aufgef�hrten Reisedokumenten

Artikel 5
Neue Reisedokumente

Artikel 6
Bewertung der technischen Normen der Reisedokumente

Artikel 7
Ausschussverfahren

Artikel 8
Ver�ffentlichung der Liste

Artikel 9
Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 10
Inkrafttreten

Artikel 11

Drucksache 100/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.

... (34) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt12. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Inhalt
Drucksache 100/10

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Geltende Bestimmungen

2. Konsultation beteiligter Kreise und Folgenabsch�tzung

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Zusammenfassung

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

4 Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Informationen

Vereinigtes K�nigreich und Irland

5 D�nemark

Island und Norwegen

5 Schweiz

5 Liechtenstein

Genauer �berblick �ber die vorgeschlagenen �nderungen

Artikel 1
� Errichtung der Agentur

Artikel 1a
� Begriffsbestimmungen

Artikel 2
� Wesentliche Aufgaben

Artikel 3
� Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Au�engrenzen

Artikel 3a
� Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte (neu)

Artikel 3b
� Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterst�tzungsteams (neu)

Artikel 4
� Risikoanalyse

Artikel 5
� Ausbildung

Artikel 6
� Forschung

Artikel 7
� Technische Ausr�stung

Artikel 8
� Unterst�tzung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verst�rkte technische und operative Unterst�tzung an den Au�engrenzen erfordert

Artikel 8e
� Einsatzplan

Artikel 8h
� Kosten

Artikel 9
� Zusammenarbeit bei der R�ckf�hrung

Artikel 11
� Informationsaustausch

Artikel 11a
� Datenschutz (neu)

Artikel 11b
� Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen (neu)

Artikel 13
� Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europ�ischen Union und internationalen Organisationen

Artikel 14
� Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden von Drittstaaten

Artikel 15a
� Sitzabkommen (neu)

Artikel 17
� Personal

Artikel 20
� Befugnisse des Verwaltungsrats

Artikel 21
� Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 25
� Aufgaben und Befugnisse des Direktors

Artikel 1
Ge�nderter Text

Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Au�engrenzen

Artikel 3a
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte

Artikel 3b
Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterst�tzungsteams

Artikel 3c
Anweisungen f�r die FRONTEX-Unterst�tzungsteams

Artikel 4
Risikoanalyse

Artikel 6
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit

Artikel 7
Technische Ausr�stung

Artikel 9
Zusammenarbeit bei der R�ckf�hrung

Artikel 11
Systeme f�r den Informationsaustausch

Artikel 11a
Datenschutz

Artikel 11b
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache

Artikel 13
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europ�ischen Union und internationalen Organisationen

Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden von Drittstaaten

Artikel 15a
Sitzabkommen

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 210/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament

Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 9. M�rz 2010 zu dem Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum f�r den l�ngerfristigen Aufenthalt (KOM (2009) 0091 � C6-0076/2009 � 2009/0028(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

... (17) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland2 nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Inhalt
Drucksache 210/10

Standpunkt des Europ�ischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. M�rz 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen und der Verordnung EG Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum f�r den l�ngerfristigen Aufenthalt

Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments und des Rates

Drucksache 748/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines Evaluierungsmechanismus f�r die �berpr�fung der Anwendung des Schengen Besitzstands KOM (2010) 624 endg.

... Vereinigtes K�nigreich und Irland: Der Vorschlag hat einen Evaluierungsmechanismus zur Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzkontrollen zum Gegenstand, an dem sich das Vereinigte K�nigreich und Irland entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, sowie gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligen. Demzufolge werden sich das Vereinigte K�nigreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligen, die f�r diese L�nder weder bindend noch in diesen L�ndern anwendbar sein wird.

Inhalt
Drucksache 748/10

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bessere Evaluierung der ordnungsgem��en Anwendung des Besitzstands

Folgema�nahmen der Evaluierung

� Bestehende Rechtsvorschriften auf dem vom Vorschlag abgedeckten Gebiet

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union.

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Zust�ndigkeiten

Artikel 4
Evaluierungen

Artikel 5
Mehrjahresprogramm

Artikel 6
Risikoanalyse

Artikel 7
Fragebogen

Artikel 8
Jahresprogramm

Artikel 9
Liste der Experten

Artikel 10
Teams f�r Ortstermine

Artikel 11
Durchf�hrung der Ortstermine

Artikel 12
�berpr�fung des freien Personenverkehrs an den Binnengrenzen

Artikel 13
Evaluierungsberichte

Artikel 14
Vertraulichkeit

Artikel 15
Ausschuss

Artikel 16
�bergangsbestimmungen

Artikel 17
Unterrichtung des Europ�ischen Parlaments

Artikel 18
Bericht an das Europ�ische Parlament und den Rat

Artikel 19
Aufhebung

Artikel 20

Artikel 21
Inkrafttreten

Drucksache 648/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur f�r das Betriebsmanagement von IT-Gro�systemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09

... Die vorgeschlagene Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen dar an denen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland gem�� dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht beteiligen.

Inhalt
Drucksache 648/09

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Europ�ischen Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Einholung und Nutzung von Expertenwissen, Konsultation

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Unterschiede im Geltungsbereich

5 D�nemark:

Vereinigtes K�nigreich und Irland:

Norwegen und Island:

5 Schweiz:

5 Liechtenstein:

3.4. Subsidiarit�tsprinzip

3.5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.6. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Rechtsvereinfachung

5.2. Bewertung

Kapitel I
Gegenstand

Artikel 1
Errichtung der Agentur

Kapitel II
Aufgaben

Artikel 2
Aufgaben in Bezug auf das SIS II

Artikel 3
Aufgaben in Bezug auf das VIS

Artikel 4
Aufgaben in Bezug auf EURODAC

Artikel 5
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung

Artikel 6
Pilotprojekte

Kapitel III
Aufbau und Organisation

Artikel 7
Rechtsstellung

Artikel 8
Aufbau

Artikel 9
Befugnisse des Verwaltungsrats

Artikel 10
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Artikel 11
Vorsitz des Verwaltungsrats

3. Zum Vorsitzenden k�nnen nur die Mitglieder gew�hlt werden, die von

Artikel 12
Sitzungen des Verwaltungsrats

Artikel 13
Abstimmung

Artikel 14
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors

Artikel 15
Ernennung des Exekutivdirektors

Artikel 16
Beratergruppen

Kapitel IV
Arbeitsweise

Artikel 17
Personal

Artikel 18
�ffentliches Interesse

Artikel 19
Sitzabkommen

Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 21
Haftung

Artikel 22
Sprachenregelung

Artikel 23
Zugang zu Dokumenten

Artikel 24
Information und Kommunikation

Artikel 25
Datenschutz

Artikel 26
Sicherheitsvorschriften f�r den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

Artikel 27
Bewertung

Kapitel V
Finanzbestimmungen

Artikel 28
Haushaltsplan

Artikel 29
Ausf�hrung des Haushaltsplans

Artikel 30
Finanzregelung

Artikel 31
Betrugsbek�mpfung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 32
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 33
Beteiligung der L�nder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Ma�nahmen assoziiert sind

Artikel 34
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Drucksache 235/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Einf�hrung eines Evaluierungsmechanismus f�r die �berpr�fung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 102 endg.; Ratsdok. 7348/09

... Vereinigtes K�nigreich und Irland: Der Vorschlag hat einen Evaluierungsmechanismus zum Gegenstand, der sich auf Teile des Schengen-Besitzstands bezieht, an denen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, sowie gem�� dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht beteiligt. Daher beteiligt sich das Vereinigte K�nigreich und Irland an der Annahme dieser Verordnung nur, soweit sich der Evaluierungsmechanismus auf die Teile des Schengen-Besitzstands bezieht, an denen das Vereinigte K�nigreich und Irland beteiligt ist, z.B. in den Bereichen Haftung des Frachtf�hrers und Drogenbek�mpfung; nur in diesen Bereichen ist die Verordnung f�r das Vereinigte K�nigreich und Irland bindend oder anwendbar.

Inhalt
Drucksache 235/09

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bessere Evaluierung der ordnungsgem��en Anwendung des Besitzstands

5 Evaluierungsmethoden

Experten aus den Mitgliedstaaten

Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5 D�nemark:

5 Schweiz:

5 Liechtenstein:

Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Zust�ndigkeiten

Artikel 4
Evaluierungen

Artikel 5
Mehrjahresprogramm

Artikel 6
Risikoanalyse

Artikel 7
Jahresprogramm

Artikel 8
Liste der Experten

Artikel 9
Teams f�r Ortstermine

Artikel 10
Durchf�hrung der Ortstermine

Artikel 11
Fragebogen

Artikel 12
�berpr�fung des freien Personenverkehrs an den Binnengrenzen

Artikel 13
Evaluierungsberichte

Artikel 14
Vertraulichkeit

Artikel 15
�bergangsbestimmungen

Artikel 16
Bericht an das Europ�ische Parlament und den Rat

Artikel 17
Aufhebung

Artikel 18
Inkrafttreten

� Binnengrenzen:

� Au�engrenzen:

� Visa:

� Datenschutz

� Schengener Informationssystem SIS /Sirene

� Drogen

Drucksache 236/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Einf�hrung eines Evaluierungsmechanismus f�r die �berwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09

... Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union im Anhang zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland4.

Inhalt
Drucksache 236/09

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bessere Evaluierung der ordnungsgem��en Anwendung des Besitzstands

5 Evaluierungsmethoden

Experten aus den Mitgliedstaaten

Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vereinigtes K�nigreich und Irland:

Norwegen und Island:

5 Schweiz:

5 Liechtenstein:

Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Zust�ndigkeiten

Artikel 4
Evaluierungen

Artikel 5
Mehrjahresprogramm

Artikel 6
Jahresprogramm

Artikel 7
Liste der Experten

Artikel 8
Teams f�r Ortstermine

Artikel 9
Durchf�hrung der Ortstermine

Artikel 10
Fragebogen

Artikel 11
Evaluierungsberichte

Artikel 12
Vertraulichkeit

Artikel 13
�bergangsbestimmungen

Artikel 14
Bericht an das Europ�ische Parlament und den Rat

Artikel 15
Aufhebung

Artikel 16
Inkrafttreten

� Polizeiliche Zusammenarbeit

� Datenschutz

� Schengener Informationssystem SIS /Sirene

� Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

� Drogen

Drucksache 431/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur f�r die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) KOM (2007) 306 endg.; Ratsdok. 10702/07

... (21) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland17.

Inhalt
Drucksache 431/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl der Rechtsinstrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

1. Einrichtung, Betrieb und Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur

2. Programm IDABC

3. Operationelle Tests

4. Migration

5. Ausf�hrung von Aufgaben des Betriebsmanagements durch �ffentliche Stellen der Mitgliedstaaten

6. �berwachung und Bewertung

7. Aufhebung des SISNET-Rechtsrahmens und �nderung des Schengener �bereinkommens

8. Bedingte Anwendung und begrenzte Geltungsdauer

Artikel 1
Einrichtung, Betrieb und Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 2
Nutzung des Programms IDABC

Artikel 3
SIS- und SIRENE-Tests mit der Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 4
Migration zur Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 5
Ausf�hrung von Aufgaben des Betriebsmanagements durch �ffentliche Stellen der Mitgliedstaaten

Artikel 6
�berwachung und Bewertung

Artikel 7
Aufhebung

Artikel 8
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Drucksache 432/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur f�r die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) KOM (2007) 311 endg.; Ratsdok. 10706/07

... (25) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland21 auf dieses Land keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die somit f�r Irland weder bindend noch anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 432/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl der Rechtsinstrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

1. Einrichtung, Betrieb und Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur

2. Programm IDABC

3. Operationelle Tests

4. Migration

5. Ausf�hrung von Aufgaben des Betriebsmanagements durch �ffentliche Stellen der Mitgliedstaaten

6. �berwachung und Bewertung

7. Aufhebung des SISNET-Rechtsrahmens und �nderung des Schengener �bereinkommens

8. Bedingte Anwendung und begrenzte Geltungsdauer

Artikel 1
Einrichtung, Betrieb und Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 2
Nutzung des Programms IDABC

Artikel 3
SIS- und SIRENE-Tests mit der Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 4
Migration zur Kommunikationsinfrastruktur

Artikel 5
Ausf�hrung von Aufgaben des Betriebsmanagements durch �ffentliche Stellen der Mitgliedstaaten

Artikel 6
�berwachung und Bewertung

Artikel 7
Aufhebung

Artikel 8
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Drucksache 417/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einer Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschlie�lich Bestimmungen �ber die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumantr�gen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06

... Gem�� den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union und dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligen sich das Vereinigte K�nigreich und Irland nicht an der Annahme der Verordnung, die f�r sie auch nicht bindend oder anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 417/06

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

o Auswirkungen der Protokolle im Anhang zu den Vertr�gen

o Erl�uterung der einzelnen Artikel des Vorschlags

1.1 Vordruck f�r den Visumantrag

1.2. Biometrische Identifikatoren

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 25/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten �ber Visa f�r den kurzfristigen Aufenthalt

... , und dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland

Inhalt
Drucksache 25/05

1. allgemeine Zielsetzung

2. Auswirkungen des Visa-Informationssystems VIS

3. Rechtsgrundlage

4. Beteiligung am VIS

5. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

6. Struktur und Inhalt des Vorschlags

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Kategorien von Daten

Artikel 4
Zugang zum Zwecke der Eingabe, �nderung, L�schung und Abfrage von Daten

Kapitel II
Eingabe und Verwendung von Daten durch die Visumbeh�rden

Artikel 5
Verfahren f�r die Eingabe von Daten bei der Antragstellung

Artikel 6
Daten bei der Antragstellung

Artikel 7
Zus�tzliche Daten im Fall einer Konsultation zwischen zentralen Beh�rden

Artikel 8
Zus�tzliche Daten bei der Visumerteilung

Artikel 9
Zus�tzliche Daten bei Ablehnung der Pr�fung des Antrags

Artikel 10
Zus�tzliche Daten bei Ablehnung der Visumerteilung

Artikel 11
Zus�tzliche Daten bei Nichtigerkl�rung, Widerruf oder R�cknahme eines Visums

Artikel 12
Zus�tzliche Daten bei Verl�ngerung eines Visums

Artikel 13
Verwendung des VIS zur Antragspr�fung

Artikel 14
Verwendung des VIS zur Konsultation und zur Anforderung von Dokumenten

Artikel 15
Verwendung von Daten zur Erstellung von Berichten und Statistiken

Kapitel III
Verwendung von Daten durch andere Beh�rden

Artikel 16
Verwendung von Daten f�r Visakontrollen

Artikel 17
Verwendung von Daten zur Identifizierung und R�ckf�hrung illegaler Einwanderer

Artikel 18
Verwendung von Daten zur Bestimmung der Verantwortlichkeit f�r Asylantr�ge

Artikel 19
Verwendung von Daten zur Pr�fung eines Asylantrags

Kapitel IV
Speicherung und �nderung der Daten

Artikel 20
Frist f�r die Speicherung der Daten

Artikel 21
�nderung von Daten

Artikel 22
Vorzeitige L�schung von Daten

Kapitel V
Betrieb und Verantwortlichkeit

Artikel 23
Betrieb

Artikel 24
Verbindung zu den nationalen Systemen

Artikel 25
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 26
Datensicherheit

Artikel 27
Haftung

Artikel 28
F�hrung von Aufzeichnungen

Artikel 29
Sanktionen

Kapitel VI
Datenschutzrechte und Kontrolle des Datenschutzes

Artikel 30
Recht auf Auskunft

Artikel 31
Recht auf Auskunft, Korrektur und L�schung

Artikel 32
Zusammenarbeit zur Wahrung der Datenschutzrechte

Artikel 33
Rechtsbehelfe

Artikel 34
Nationale Kontrollstelle

Artikel 35
Unabh�ngige Kontrollstelle

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 36
Durchf�hrung

Artikel 37
Beginn der �bermittlung

Artikel 38
Aufnahme des Betriebs

Artikel 39
Ausschuss

Artikel 40
�berwachung und Bewertung

Artikel 41
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Drucksache 871/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Zugang der f�r die innere Sicherheit zust�ndigen Beh�rden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) f�r Datenabfragen zum Zwecke der Pr�vention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegende Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05

... (12) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland1

Inhalt
Drucksache 871/05

1.Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Vereinbarkeit mit anderen Politiken und Zielen der Union

2. Anh�rung von Interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Wahl des Instruments

� Beteiligung an diesem VIS-Beschluss

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. WEITERE Angaben

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
F�r die innere Sicherheit zust�ndige Beh�rden

Artikel 4
Zentrale Zugangsstellen

Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff auf VIS-Daten durch Beh�rden, die f�r die innere Sicherheit der unter die Verordnung �ber das Visa-Informationssystem fallenden Mitgliedstaaten zust�ndig sind

Artikel 6
Bedingungen f�r den Zugriff auf VIS-Daten durch Beh�rden, die f�r die innere Sicherheit der nicht unter die Verordnung �ber das Visa-Informationssystem fallenden Mitgliedstaaten zust�ndig sind

Artikel 7
Bedingungen f�r den Zugriff auf VIS-Daten durch Europol

Artikel 8
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
F�hrung von Aufzeichnungen

Artikel 11
Beratender Ausschuss

Artikel 12
�berwachung und Bewertung

Artikel 13
Inkrafttreten und Anwendung

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05

... Der vorgeschlagene Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gem�� dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,7 und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland auf das Vereinigte K�nigreich und Irland8 Anwendung finden.

Inhalt
Drucksache 511/05

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS I

Artikel 5
Kosten

Artikel 6
Nationale Systeme

Artikel 7
Nationale SIS-I-Stelle und SIRENE-Beh�rden

Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen

Artikel 9
Technische Kompatibilit�t

Artikel 10
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 11
F�hren von Protokollen auf nationaler Ebene

Artikel 12
Betriebsmanagement des SIS II

Artikel 13
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 15
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 16
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und �bergabe gesuchten Personen

Artikel 17
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und Auslieferung gesuchten Personen

Artikel 18
Beh�rden mit Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen und erg�nzenden Daten zwecks Verhaftung

Artikel 19
Erfassungsdauer der Ausschreibung zwecks Verhaftung und erg�nzende Daten

Artikel 20
Kennzeichnung von Personen, nach denen zwecks Verhaftung gefahndet wird

Artikel 21
Kennzeichnung von Personenfahnungsausschreibungen zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 22
Ma�nahmen aufgrund einer Personfahndungsausschreibung zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 23
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 24
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 25
Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Artikel 26
Ma�nahmen aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 27
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 28
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 29
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 30
Ma�nahme aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 31
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 32
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 33
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 34
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 35
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 36
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 37
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 38
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 39
Kategorien von Daten

Artikel 40
Verarbeitung von SIS-I-Daten

Artikel 41
Eingabe einer Referenznummer

Artikel 42
Vervielf�ltigung von SIS-I-Daten

Artikel 43
Qualit�t der im SIS II verarbeiteten Daten und Kompatibilit�t der Ausschreibungen

Artikel 44
Erg�nzende Daten zur Behandlung von F�llen falscher Identifizierungen von Personen

Artikel 45
Kennzeichnung

Artikel 46
Verkn�pfungen zwischen Ausschreibungen

Artikel 47
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Artikel 48
�bermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Artikel 49
Anwendung des Datenschutz�bereinkommens des Europarates

Artikel 50
Recht auf Information

Artikel 51
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung von Daten

Artikel 52
Rechtsbehelf

Artikel 53
Datenschutzbeh�rden

Artikel 54
Haftung

Artikel 55
Sanktionen

Artikel 56
Zugriff von Europol und Eurojust

Artikel 57
Zugriff von Europol auf SIS-I-Daten

Artikel 58
Zugriff von Eurojust auf SIS-I-Daten

Artikel 59
Kontrolle, Bewertung und Statistiken

Artikel 60
Beratender Ausschuss

Artikel 61
Regelungsausschuss

Artikel 62
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 63
Aufhebung

Artikel 64
�bergangszeitraum und Haushalt

Artikel 65
Inkratreten und Anwendbarkeit ft

Drucksache 512/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)

... und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland7 nicht aufgef�hrt sind. Das Vereinigte K�nigreich und Irland beteiligen sich daher nicht an der Annahme der Verordnung, die somit f�r sie weder bindend noch anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 512/05

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund Das SIS

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS I

Artikel 5
Kosten

Artikel 6
Nationale Systeme

Artikel 7
Nationale SIS-I-Stelle und SIRENE-Beh�rden

Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen

Artikel 9
Technische Kompatibilit�t

Artikel 10
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 11
F�hren von Protokollen auf nationaler Ebene

Artikel 12
Betriebsmanagement

Artikel 13
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 15
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 16
Kategorien von Daten

Artikel 17
Zum Zugriff auf die Ausschreibungen berechtigte Beh�rden

Artikel 18
Sonstige zugriffsberechtigte Beh�rden

Artikel 19
Zugriff auf Ausschreibungen in Bezug auf Identit�tsdokumente

Artikel 20
Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Artikel 21
Verarbeitung von SIS-I-Daten

Artikel 22
Eingabe einer Referenznummer

Artikel 24
Qualit�t der im SIS II verarbeiteten Daten und Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen

Artikel 25
Erg�nzende Daten zur Behandlung von F�llen falscher Identifizierungen von Personen

Artikel 26
Verkn�pfungen zwischen Ausschreibungen

Artikel 27
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Artikel 28
Recht auf Information

Artikel 29
Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und L�schung von Daten

Artikel 30
Rechtsbehelf

Artikel 31
Datenschutzbeh�rden

Artikel 32
Haftung

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Kontrolle, Bewertung und Statistiken

Artikel 35
Ausschuss

Artikel 36
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 37
Aufhebung

Artikel 38
�bergangszeitraum und Haushalt

Artikel 39
Inkratreten und Anwendbarkeit

Drucksache 603/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur �nderung des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05

... (17) Gem�� Artikel 5 des dem Vertrag �ber die Europ�ische Union und dem Vertrag zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft beigef�gten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union sowie gem�� Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland beteiligt sich auch dieser Mitgliedstaat an diesem Beschluss. Dies gilt nicht f�r Artikel 11 Abs�tze 1 und 2 dieses Beschlusses.

Inhalt
Drucksache 603/05

1 Hintergrund

- Gr�nde und Ziele des Entwurfs

- Allgemeines

- Geltende Vorschriften im Regelungsbereich des Entwurfs

- �bereinstimmung mit anderen Ma�nahmen und Zielen der Union

2 Anh�rung betroffener Kreise und Folgenabsch�tzung

- Anh�rung betroffener Kreise

- Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�tsprinzip

- Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Rechtsinstruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUS�TZLICHE Angaben

- Aufhebung geltender Vorschriften

- Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

2 beschliesst:

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Informationsaustausch

Artikel 4
Strukturelle Koordinierung

Artikel 5
Praktische Zusammenarbeit

Artikel 6
Informationsaustausch und Koordinierungsstrukturen

Artikel 7
Datenschutz

Artikel 8
Evaluierung der Durchf�hrung

Artikel 9
Bilaterale Kooperationsabkommen zwischen den von diesem Beschluss erfassten Beh�rden

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
�nderungen am Schengener �bereinkommen

Artikel 12
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Drucksache 352/05

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament
Aufstellung eines Rahmenprogramms f�r Solidarit�t und die Steuerung der Migrationsstr�me f�r den Zeitraum 2007-2013

... Dieser Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte K�nigreich und Irland gem�� dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 200029 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem sp�teren Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 200430 sowie dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland keine Anwendung finden. Das Vereinigte K�nigreich und Irland beteiligen sich somit nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die f�r sie auch nicht bindend oder anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 352/05

2 Einf�hrung

1. Einf�hrung

2. DieGEPLANTE Intervention - das Rahmenprogramm �Solidarit�t und Steuerung der Migrationsstr�me�

2.1. Ziele des Rahmenprogramms

2.2. Aufbau des Rahmenprogramms

2.3. Komplementarit�t mit anderen Instrumenten und politischen Ma�nahmen

3. Rationalisierung und Vereinfachung

3.1. Verh�ltnis zu bestehenden Instrumenten

3.2. Gemeinsame Management- und Kontrollregelungen

3.3. Bewertung und �berpr�fung

4. finanzielle Ressourcen

Kapitel I
Gegenstand, Ziele und Massnahmen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Allgemeine Ziele des Fonds

Artikel 3
F�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 4
Ma�nahmen im Interesse der Gemeinschaft

Artikel 5
Sofortma�nahmen

Artikel 6
Zielgruppen

Kapitel II
Grunds�tze der Unterst�tzung

Artikel 7
Komplementarit�t, Koh�renz und Konformit�t

Artikel 8
Programmplanung

Artikel 9
Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 10
Durchf�hrungsmodalit�ten

Artikel 11
Zus�tzlichkeit

Artikel 12
Partnerschaft

Kapitel III
Finanzrahmen

Artikel 13
Gesamtmittel

Artikel 14
J�hrliche Mittelzuweisung f�r f�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 15
Finanzierungsstruktur

Artikel 16
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 17
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Kapitel IV
Programmplanung

Artikel 18
Annahme der strategischen Leitlinien

Artikel 19
Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

Artikel 20
�nderung von Mehrjahresprogrammen

Artikel 21
Jahresprogramme

Artikel 22
Besondere Bestimmungen f�r Sofortma�nahmen

Kapitel V
Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 23
Durchf�hrung

Artikel 24
Allgemeine Grunds�tze f�r die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 25
Benennung der Beh�rden

Artikel 26
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 27
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 28
Aufgaben�bertragung durch die zust�ndige Beh�rde

Artikel 29
Bescheinigungsbeh�rde

Artikel 30
Pr�fbeh�rde

Kapitel VI
Kontrollen

Artikel 31
Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 33
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Pr�fbeh�rden der Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Finanzmanagement

Artikel 35
F�rderf�higkeit - Ausgabenerkl�rungen

Artikel 36
Vollst�ndigkeit der Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 37
Verwendung des Euro

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung

Artikel 40
Restzahlungen

Artikel 41
Unterbrechung

Artikel 42
Aussetzung

Artikel 43
Bewahrung von Belegen

Kapitel VIII
Finanzkorrekturen

Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 45
Rechnungspr�fung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

Artikel 46
Kriterien f�r Finanzkorrekturen

Artikel 47
R�ckzahlung

Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten

Kapitel IX
�berwachung, Bewertung und Berichte

Artikel 49
�berwachung und Bewertung

Artikel 50
Berichte

Artikel 51
Abschlie�ender Jahresbericht

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 52
Ausschuss

Artikel 53
�berpr�fung

Artikel 54
�bergangsbestimmungen

Artikel 55
Aufhebung

Artikel 56
Anwendung Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 57
Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

1. Einf�hrung

2. Begr�ndung der MASSNAHME - �nderung des Europ�ischen Fl�chtlingsfonds

3. Anpassung an die weitere Entwicklung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Solidarit�t IM Bereich Aussengrenzen und Visumpolitik

5.1. Problemstellung und Analyse

5.2. Weiteres Vorgehen

5.3. Ziele des Fonds

5.4. Komplementarit�t zur Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Agentur

5.5. Geltungsbereich der Ma�nahmen und Definition der Au�engrenzen

6. BEWERTUNGEN

7. Rechtsgrundlage und Begr�ndung des Rechtsakts

7.1. Wahl der Rechtsgrundlage

7.2. Solidarit�t bei der Mittelverteilung

7.3. Fondsma�nahmen

7.4. Programmplanung, Finanzmanagement und Kontrollsysteme

8. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

9. Auswirkungen auf den Haushalt

10. Auswirkungen der Protokolle IM Anhang ZU den Vertr�gen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Allgemeine Ziele

Artikel 4
Spezifische Ziele

Artikel 5
F�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 6
Die Kaliningrad-Transitregelung

Artikel 7
Ma�nahmen im Interesse der Gemeinschaft

Kapitel II
Grunds�tze der FONDSUNTERST�TZUNG

Artikel 8
Komplementarit�t, Koh�renz und Konformit�t

Artikel 9
Programmplanung

Artikel 10
Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 11
Durchf�hrungsmodalit�ten

Artikel 12
Zus�tzlichkeit

Artikel 13
Partnerschaft

Kapitel III
Finanzrahmen

Artikel 14
Gesamtmittel

Artikel 15
J�hrliche Mittelzuweisung f�r f�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 16
Finanzierungsstruktur

Artikel 17
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 18
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Kapitel IV
Programmplanung

Artikel 19
Annahme der strategischen Leitlinien

Artikel 20
Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

Artikel 21
�nderung von Mehrjahresprogrammen

Artikel 22
Jahresprogramme

Artikel 23
Durchf�hrung

Artikel 24
Allgemeine Grunds�tze f�r die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 25
Benennung der Beh�rden

Artikel 26
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 27
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 28
Aufgaben�bertragung durch die zust�ndige Beh�rde

Artikel 29
Bescheinigungsbeh�rde

Artikel 30
Pr�fbeh�rde

Kapitel VI
Kontrollen

Artikel 31
Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 33
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Pr�fbeh�rden der Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Finanzmanagement

Artikel 35
F�rderf�higkeit - Ausgabenerkl�rungen

Artikel 36
Vollst�ndigkeit der Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 37
Verwendung des Euro

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung

Artikel 40
Restzahlungen

Artikel 41
Unterbrechung

Artikel 42
Aussetzung

Artikel 43
Bewahrung von Belegen

Kapitel VIII
Finanzkorrekturen

Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 45
Rechnungspr�fung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

Artikel 46
Kriterien f�r Finanzkorrekturen

Artikel 47
R�ckzahlung

Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten

Kapitel IX
�berwachung, Bewertung und Berichte

Artikel 49
�berwachung und Bewertung

Artikel 50
Berichte

Artikel 51
Abschlie�ender Jahresbericht

Artikel 52
Ausschuss

Artikel 53
�berpr�fung

Artikel 54
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 55
Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

5. Solidarit�t IM Bereich Aussengrenzen und Visumpolitik

5.1. Problemstellung und Analyse

5.2. Weiteres Vorgehen

5.3. Ziele des Fonds

5.4. Komplementarit�t zur Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Agentur

5.5. Geltungsbereich der Ma�nahmen und Definition der Au�engrenzen

6. BEWERTUNGEN

7. Rechtsgrundlage und Begr�ndung des Rechtsakts

7.1. Wahl der Rechtsgrundlage

7.2. Solidarit�t bei der Mittelverteilung

7.3. Fondsma�nahmen

7.4. Programmplanung, Finanzmanagement und Kontrollsysteme

8. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

9. Auswirkungen auf den Haushalt

10. Auswirkungen der Protokolle IM Anhang ZU den Vertr�gen

Kapitel I
Gegenstand, Ziele und Massnahmen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Allgemeines Ziel des Fonds

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
F�rderf�hige Aktionen in den Mitgliedstaaten

Artikel 5
Ma�nahmen im Interesse der Gemeinschaft

Artikel 6
Zielgruppen

Kapitel II
Grunds�tze der Unterst�tzung

Artikel 7
Komplementarit�t, Koh�renz und Konformit�t

Artikel 8
Programmplanung

Artikel 9
Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 10
Durchf�hrungsmodalit�ten

Artikel 11
Zus�tzlichkeit

Artikel 12
Partnerschaft

Kapitel III
Finanzrahmen

Artikel 13
Gesamtmittel

Artikel 14
J�hrliche Mittelzuweisung f�r f�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 15
Finanzierungsstruktur

Artikel 16
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 17
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Kapitel IV
Programmplanung

Artikel 18
Leitlinien f�r die Mehrjahresprogramme

Artikel 19
Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

Artikel 20
�nderung von Mehrjahresprogrammen

Artikel 21
Jahresprogramme

Kapitel V
Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 22
Durchf�hrung

Artikel 23
Allgemeine Grunds�tze f�r die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 24
Benennung der Beh�rden

Artikel 25
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 26
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 27
Aufgaben�bertragung durch die zust�ndige Beh�rde

Artikel 28
Bescheinigungsbeh�rde

Artikel 29
Pr�fbeh�rde

Kapitel VI
Kontrollen

Artikel 30
Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 31
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 32
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 33
Zusammenarbeit mit den Pr�fbeh�rden der Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Finanzmanagement

Artikel 34
F�rderf�higkeit - Ausgabenerkl�rungen

Artikel 35
Vollst�ndigkeit der Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 36
Verwendung des Euro

Artikel 37
Mittelbindungen

Artikel 38
Zahlungen - Vorfinanzierung

Artikel 39
Restzahlungen

Artikel 40
Unterbrechung

Artikel 41
Aussetzung

Artikel 42
Bewahrung von Belegen

Kapitel VIII
Finanzkorrekturen

Artikel 43
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 44
Rechnungspr�fung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

Artikel 45
Kriterien f�r Finanzkorrekturen

Artikel 46
R�ckzahlung

Artikel 47
Pflichten der Mitgliedstaaten

Kapitel IX
�berwachung, Bewertung und Berichte

Artikel 48
�berwachung und Bewertung

Artikel 49
Berichte

Artikel 50
Abschlie�ender Jahresbericht

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 51
Ausschuss

Artikel 52
�berpr�fung

Artikel 53
Inkrafttreten Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2007.

Artikel 54
Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

11. Solidarit�t bei der Integration von Drittstaatsangeh�rigen

11.1. Problemstellung und Analyse

11.2. Weiteres Vorgehen

11.3. Ziele des Fonds

11.4. Komplementarit�t mit dem Europ�ischen Sozialfonds

12. BEWERTUNGEN

13. Rechtsgrundlage und Begr�ndung des Rechtsakts

13.1. Wahl der Rechtsgrundlage

13.2. Fondsma�nahmen

13.3. Programmplanung

13.4. Verwaltungs- und Kontrollsysteme

14. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

15. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Gegenstand, Ziele und Massnahmen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Allgemeine Ziele des Fonds

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
F�rderf�hige Aktionen in den Mitgliedstaaten

Artikel 5
F�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten Die unterst�tzten Aktionen k�nnen folgende Ma�nahmen umfassen:

Artikel 6
Ma�nahmen im Interesse der Gemeinschaft

Artikel 7
Zielgruppe

Kapitel II
Grunds�tze der FONDSUNTERST�TZUNG

Artikel 8
Komplementarit�t, Koh�renz und Konformit�t

Artikel 9
Programmplanung

Artikel 10
Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 11
Durchf�hrungsmodalit�ten

Artikel 12
Zus�tzlichkeit

Artikel 13
Partnerschaft

Kapitel III
Finanzrahmen

Artikel 14
Gesamtmittel

Artikel 15
J�hrliche Mittelzuweisung f�r f�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 16
Finanzierungsstruktur

Artikel 17
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 18
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Kapitel IV
Programmplanung

Artikel 19
Annahme der strategischen Leitlinien

Artikel 20
Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

Artikel 21
�nderung von Mehrjahresprogrammen

Artikel 22
Jahresprogramme

Kapitel V
Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 23
Durchf�hrung

Artikel 24
Allgemeine Grunds�tze f�r die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 25
Benennung der Beh�rden

Artikel 26
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 27
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 28
Aufgaben�bertragung durch die zust�ndige Beh�rde

Artikel 29
Bescheinigungsbeh�rde

Artikel 30
Pr�fbeh�rde

Kapitel VI
Kontrollen

Artikel 31
Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 33
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Pr�fbeh�rden der Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Finanzmanagement

Artikel 35
F�rderf�higkeit - Ausgabenerkl�rungen

Artikel 36
Vollst�ndigkeit der Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 37
Verwendung des Euro

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung

Artikel 40
Restzahlungen

Artikel 41
Unterbrechung

Artikel 42
Aussetzung

Artikel 43
Bewahrung von Belegen

Kapitel VIII
Finanzkorrekturen

Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 45
Rechnungspr�fung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

Artikel 46
Kriterien f�r Finanzkorrekturen

Artikel 47
R�ckzahlung

Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten

Kapitel IX
�berwachung, Bewertung und Berichte

Artikel 49
�berwachung und Bewertung

Artikel 50
Berichte

Artikel 51
Abschlie�ender Jahresbericht

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 52
Ausschuss

Artikel 54
Inkrafttreten

16. Solidarit�t bei der R�ckf�hrung Illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger

16.1. Problemstellung und Analyse

16.2. Weiteres Vorgehen

17. Rechtsgrundlage und Begr�ndung des Rechtsakts

17.1. Wahl der Rechtsgrundlage

17.2. Fondsma�nahmen

18. BEWERTUNGEN

19. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

20. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Gegenstand, Ziele und Massnahmen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Allgemeine Ziele des Fonds

Artikel 3
F�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 4
Ma�nahmen im Interesse der Gemeinschaft

Artikel 5
Sofortma�nahmen

Artikel 6
Zielgruppen

Kapitel II
Grunds�tze der Unterst�tzung

Artikel 7
Komplementarit�t, Koh�renz und Konformit�t

Artikel 8
Programmplanung

Artikel 9
Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

Artikel 10
Durchf�hrungsmodalit�ten

Artikel 11
Zus�tzlichkeit

Artikel 12
Partnerschaft

Kapitel III
Finanzrahmen

Artikel 13
Gesamtmittel

Artikel 14
J�hrliche Mittelzuweisung f�r f�rderf�hige Ma�nahmen in den Mitgliedstaaten

Artikel 15
Finanzierungsstruktur

Artikel 16
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Artikel 17
Technische Hilfe der Mitgliedstaaten

Kapitel IV
Programmplanung

Artikel 18
Annahme der strategischen Leitlinien

Artikel 19
Ausarbeitung und Genehmigung der Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten

Artikel 20
�nderung von Mehrjahresprogrammen

Artikel 21
Jahresprogramme

Artikel 22
Besondere Bestimmungen f�r Sofortma�nahmen

Kapitel V
Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 23
Durchf�hrung

Artikel 24
Allgemeine Grunds�tze f�r die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 25
Benennung der Beh�rden

Artikel 26
Zust�ndige Beh�rde

Artikel 27
Aufgaben der zust�ndigen Beh�rde

Artikel 28
Aufgaben�bertragung durch die zust�ndige Beh�rde

Artikel 29
Bescheinigungsbeh�rde

Artikel 30
Pr�fbeh�rde

Kapitel VI
Kontrollen

Artikel 31
Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten

Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 33
Zust�ndigkeiten der Kommission

Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Pr�fbeh�rden der Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Finanzmanagement

Artikel 35
F�rderf�higkeit - Ausgabenerkl�rungen

Artikel 36
Vollst�ndigkeit der Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 37
Verwendung des Euro

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung

Artikel 40
Restzahlungen

Artikel 41
Unterbrechung

Artikel 42
Aussetzung

Artikel 43
Bewahrung von Belegen

Kapitel VIII
Finanzkorrekturen

Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 45
Rechnungspr�fung und Finanzkorrekturen durch die Kommission

Artikel 46
Kriterien f�r Finanzkorrekturen

Artikel 47
R�ckzahlung

Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten

Kapitel IX
�berwachung, Bewertung und Berichte

Artikel 49
�berwachung und Bewertung

Artikel 50
Berichte

Artikel 51
Abschlie�ender Jahresbericht

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 52
Ausschuss

Artikel 53
�berpr�fung

Artikel 54
�bergangsbestimmungen

Artikel 55
Aufhebung

Artikel 56
Anwendung Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 57
Adressaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

1. Einf�hrung

2. Begr�ndung der MASSNAHME - �nderung des Europ�ischen Fl�chtlingsfonds

3. Anpassung an die weitere Entwicklung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Solidarit�t IM Bereich Aussengrenzen und Visumpolitik

5.1. Problemstellung und Analyse

5.2. Weiteres Vorgehen

5.3. Ziele des Fonds

5.4. Komplementarit�t zur Europ�ischen Agentur f�r die operative Zusammenarbeit an den Au�engrenzen der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union Agentur

5.5. Geltungsbereich der Ma�nahmen und Definition der Au�engrenzen

6. BEWERTUNGEN

7. Rechtsgrundlage und Begr�ndung des Rechtsakts

7.1. Wahl der Rechtsgrundlage

7.2. Solidarit�t bei der Mittelverteilung

7.3. Fondsma�nahmen

7.4. Programmplanung, Finanzmanagement und Kontrollsysteme

8. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

9. Auswirkungen auf den Haushalt

10. Auswirkungen der Protokolle IM Anhang ZU den Vertr�gen

Drucksache 158/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften �ber den Kleinen Grenzverkehr an den Landau�engrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur �nderung des �bereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion KOM (2005) 56 endg.; Ratsdok. 6766/05

... Dieser Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte K�nigreich und Irland keine Anwendung finden, da sie in dem Beschluss des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, und dem Beschluss des Rates 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland nicht aufgef�hrt sind. Das Vereinigte K�nigreich und Irland beteiligen sich somit nicht an der Annahme dieser Verordnung, die f�r sie auch nicht bindend oder anwendbar ist.

Inhalt
Drucksache 158/05

1. Einf�hrung

2. Inhalt des Vorschlags

3. WAHL der Rechtsgrundlage

4. Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

5. Anwendung des Vorschlags IN den einzelnen Mitgliedstaaten und den an der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes Beteiligten Drittl�ndern

5.1 Auswirkungen aufgrund der Protokolle im Anhang zu den Vertr�gen

5.2 Auswirkungen des zweistufigen Verfahrens zur Umsetzung von Rechtsakten auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Regelung f�r den Kleinen Grenzverkehr

Artikel 4
Einreisebedingungen

Artikel 5
Dokumente

Artikel 6
Aufenthalt im Grenzgebiet

Artikel 7
Einreise- und Ausreisestempel

Kapitel III
Visa f�r den Kleinen Grenzverkehr

Artikel 8
Visa f�r den Kleinen Grenzverkehr

Artikel 9
Gestaltung des Visums

Artikel 10
Ausstellungsbedingungen

Artikel 11
G�ltigkeit

Artikel 12
Verwaltungskosten

Artikel 13
Bezug zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

Kapitel IV
Durchf�hrung der Regelung f�r den Kleinen Grenzverkehr

Artikel 14
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittl�ndern

Artikel 15
Gegenseitigkeit

Artikel 16
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 17
Erleichterung des Grenz�bertritts

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 18
Ceuta und Melilla

Artikel 19
Strafen

Artikel 20
Bericht �ber die Durchf�hrung der Regelung

Artikel 21
�nderung des �bereinkommens von Schengen

Artikel 22
�nderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

Artikel 23
Inkrafttreten

Drucksache 764/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss des Rates �ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05

... (28) Irland beteiligt sich an diesem Rahmenbeschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europ�ischen Union im Anhang zum EU-Vertrag und zum EG-Vertrag sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland.

Inhalt
Drucksache 764/05

1 Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele

� Allgemeiner Hintergrund

� Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Konsultation betroffener und Folgenabsch�tzung

� Konsultation Betroffener

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Elemente des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

� Gew�hltes Mittel

4 Auswirkungen auf den Haushalt